Category: Nachrichten/News

Ö3: Stöger – Vorstoß für Invitrofertilisation

Srb Thomas (ORF)
Gesundheitsminister Alois Stöger will mehr Menschen als bisher die Erfüllung eines Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung ermöglichen. Derzeit ist künstliche Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen verboten. Im Interview mit dem Standard sagt Stöger, dass diese Regeln nicht mehr zeitgemäß seien. Für Ö3 Florian Katzinger:

Katzinger Florian (ORF)
Ohne Mann in der Beziehung darf sich derzeit in Österreich eine Frau nicht künstlich befruchten lassen, so sieht es das Fortpflanzungsgesetz vor. Das gehört geändert, meint SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger. Er will in einem Interview mit dem Standard, dass auch lesbische Paare und Single-Frauen das Recht dazu bekommen. Angesprochen auf die Umsetzbarkeit seiner Forderung und Gesprächen mit dem Koalitionspartner ÖVP meint Stöger, dass er auch mit ÖVP-Politikern gute Gespräche führe. Im zuständigen ÖVP-geführten Justizministerium hält man sich allerdings zurück. Laut Standard werde in dieser Sache einmal ein Spruch des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgewartet, ein Urteil soll es im November geben, dann werde man sich Stögers Vorschläge gemeinsam mit dem Familienministerium anschauen, heißt es aus dem Justizressort.

16. Oktober 2011 More

Hohes Haus: Geringer Frauenanteil bei Bundesheer

Jungmayr Fritz (ORF)
Oberst, Arzt, Oberstarzt ist der derzeit höchste Dienstgrad den Frauen beim Bundesheer erreichen, auch dreizehn Jahre nach der Öffnung des Bundesheeres für Frauen, liegt deren Anteil nur bei bescheidenen zwei Prozent. Insgesamt dienen derzeit exakt 372 Soldatinnen beim Bundesheer und zu finden sind sie in allen Waffengattungen, doch gleich behandelt werden sie damit noch immer nicht, wie ein Heeressymposium jetzt zu Tage gebracht hat. Sigrid Smejkal hat sich den Alltag der Soldatinnen ins Visier genommen

Smejkal Sigrid (ORF)
Das Bundesheer hat das Parlament besetzt, doch keine Sorge, die Soldatinnen und Soldaten sind in friedlicher Mission gekommen. Es ist der Auftakt eines dreitägigen Symposiums über den gemeinsamen Dienst von Frauen und Männern.

Darabos Norbert (SPÖ)
Meine Absicht ist es, die Angehörigen des Bundesheeres dazu einzuladen, sich in die Spitze derer einzureihen, die wünschenswerte gesellschaftliche Entwicklungen verfolgen und verstärken
und dazu gehört ein höherer Anteil von Frauen im Bundesheer.

Smejkal Sigrid (ORF)
Seit Frauen 1998 zum Heer zugelassen sind, waren es nie mehr als zwei Prozent. Birgit Dax ist von Anfang an mit dabei. Dass sie als Frau immer wieder vorgeführt wird stört die Soldatin. Beim Symposium erzählt sie von einer Übung, die ihr besonders in Erinnerung geblieben ist.

Dax Birgit (Österreichisches Bundesheer)
Wo der Befehl gekommen ist, alle weiblichen Soldaten haben sich gefangen nehmen zu lassen. Wir wurden dort dann in das Lager gebracht, das Internierungslager und dann hat das begonnen, dass hochrangige Delegationen da durchgependelt sind und uns begutachtet haben. Seitdem weiß ich, wie sich ein Tier im Zoo fühlt, also das war wirklich ein Wahnsinn.

Smejkal Sigrid (ORF)
Birgit Dax macht Karriere. Nach dem Sturm Kyrill kommandiert sie als Oberleutnant den längsten Katastropheneinsatz für die Stadt Wien. Doch anders als bei den Männern wird sie nicht immer ihrem höheren Rang entsprechend behandelt. So muss sie etwa mit einfachen Soldatinnen das Zimmer teilen.

Dax Birgit (Österreichisches Bundesheer)
Es gibt eine militärische Hierarchie, ja, es gibt Funktionen und Dienstgrade und nach denen sollten wir uns auch richten, ich will da keine Dienstgradgruppen herunter würdigen, ja, aber ich finde das auch unzumutbar für den Herrn Korporal wenn er mit dem Herrn Wachmann zusammen liegt, ja, weil das einfach Dienstgradunterschiede sind man sich in unterschiedlichen Dienstgradgruppen nicht so leicht redet.

Smejkal Sigrid (ORF)
Trotzdem ist Birgit Dax sehr gerne Soldatin. Andere geben aber auf. Die Dropoutrate liegt bei fünfzig Prozent. Offener Sexismus wie vor dreizehn Jahren, wie etwa in dieser Heereszeitschrift kommt zwar nicht mehr vor. Mobbing aber schon. Damit soll jetzt Schluss sein.

Commenda Othmar (Bundesheer)
Inadäquates Verhalten ist nicht zu dulden, es gibt einen Bereich der Zero-Tolerance und ich denke dass ist ein Bereich- also ein bisschen, ja- nein, es geht gar nicht, nicht einmal ein bisschen vom falschen Verhalten. Wenn ein Mobbingfall bekannt ist, dann soll man auch den Mut haben ihn kundzutun und dann gehört also auch bis zur Entlassung hin jede Maßnahme gesetzt.

Smejkal Sigrid (ORF)
In anderen, ursprünglichen Männerdomänen ist Österreich schon weiter.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Bei der Polizei merkt man sehr deutlich, dass bei den Neubewerbungen es sich schon um Halbe-Halbe handelt, da bewerben sich und wollen schon sehr viele Frauen auch in den polizeilichen Dienst eintreten und die Frage, warum das hier noch nicht so ist, die ist natürlich legitim und zu stellen. Ich glaube es ist eine Sache, wie sehr willkommen man sich auch fühlt als Frau in gewissen Bereichen und wenn ich mich willkommen wo fühle, dann werde ich mich vielleicht auch eher bewerben.

Smejkal Sigrid (ORF)
Wie dringend Frauen im Heer gebraucht werden zeigen Friedensmissionen im Ausland. Im Kosovo stellt die österreichische Truppe zum ersten Mal eine Genderberaterin für die KFOR. Diese soll helfen wichtige Informationen über die weibliche Bevölkerung zu bekommen.

Schleicher Elisabeth (Bundesheer)
Meine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse von Männern und Frauen festzustellen und dann Lösungen vorzuschlagen, wie eine geschlechtergerechte Arbeit gemacht werden kann.

Smejkal Sigrid (ORF)
Bei ausländischen Truppen sind Soldatinnen für Friedensmissionen schon lange selbstverständlich. Viele Streitkräfte haben bereits einen Frauenanteil von bis zu fünfzehn Prozent.

Schleicher Elisabeth (Bundesheer)
Es ist teilweise in Österreich noch immer etwas exotisches und ich arbeite ja im Hauptquartier, da sind circa dreißig Nationen, da sind auch viele Frauen und wenn man dann in das Österreicher Camp geht, wo eigentlich nur Österreicher sind, und dann wird man schon auch einmal ziemlich komisch angeschaut ,also das kommt schon häufig vor aber das bin ich mittlerweile gewohnt.

Commenda Othmar (Bundesheer)
Hier sind wir weit zurück, hier ist also das Machotum noch extrem vorhanden, wobei auch das- hier angemerkt, dass sind eigene Schwächen, die man hier kaschiert weil man braucht vor dem weiblichen Gegenüber oder jemand anderem keine Angst haben, wenn man eh weiß, dass man der Bessere ist. Das hat also geschlechtlich überhaupt nichts zu tun.

Smejkal Sigrid (ORF)
Zum Machotum wollten wir auch die Pilotinnen befragen. Sie wollten sich aber nicht filmen lassen, dass sind Archivaufnahmen. Ihre Begründung: sie wollen keine Vorzeigemodells mehr sein, sondern als so selbstverständlich wie ihre Kollegen gelten. Solange der Anteil von Soldatinnen knapp zwei Prozent beträgt, wird das schwer möglich sein.

16. Oktober 2011 More

Ö3: Geschlechtsspezifischer Gehaltsrechner des Frauenministeriums

Vom 03.10.2011

Huber Christian (ORF)
Frauen die vermuten das sie zu wenig verdienen auch im Vergleich mit männlichen Kollegen können seit heute herausfinden ob das auch stimmt- mit dem Gehaltsrechner des Frauenministeriums im Internet. Ö3-Reporter Klaus Webhofer:

Webhofer Klaus (ORF)
Die Fakten schauen so aus: Frauen verdienen in Österreich ein Viertel weniger als Männer, das ergibt im einschlägigen EU-Ranking den peinlichen vorletzten Platz. Statistisch gesehen arbeiten Frauen ab morgen, dem Equal Pay Day bis zum Jahresende gratis. Und was jetzt? Nun mehr Transparenz muss her, lautet die Botschaft unter www.gehaltsrechner.gv.at können Frauen, aber auch Männer ,mit ein paar Klicks nachprüfen, was sie verdienen sollten. Die Statistik Austria hat hierfür Informationen aufbearbeitet. Daten zu Einkommen, Ausbildung, Arbeitsstunden, Tätigkeit, Branche et cetera. Heraus kommt ein Durchschnittseinkommen und Frauen werden vermutlich oft feststellen, dass sie darunter liegen. Frauen könnten sich jetzt ein Bild darüber machen,

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ob sie bei den Gehaltsverhandlungen vielleicht ein bisschen, ja, sich selber und ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben.

Webhofer Klaus (ORF)
Sagt Frauenministerin Heinisch-Hosek.

Huber Christian (ORF)
Und den Link zum Gehaltsrechner, den gibt es auch unter oe3.orf.at.

3. Oktober 2011 More

Hohes Haus am 02.10.2011- Kampagne gegen Brustkrebs

Pawlicki Patricia (ORF)
5000 Luftballons als Symbol für 5000 Frauen, die pro Jahr in Österreich an Brustkrebs erkranken. Mit einer verbesserten Früherkennung könnte in Zukunft viel Leid verhindert werden. In zwei Jahren soll ein neues bundesweites Brustkrebsvorsorgeprogramm nämlich starten. Jede Frau über 45 Jahre wird dann persönlich zur Mammographie eingeladen werden. Früherkennung und Vorsorge bei einer Podiumsdiskussion mit Brustkrebsspezialisten diese Woche im Parlament. Bettina Tasser berichtet:

Tasser Bettina (ORF)
Die rosa Schleife als Zeichen der Solidarität mit Brustkrebspatientinnen. Nicht nur außen am Gebäude, sondern auch innen war rosa die Statement-Farbe. Der erste Oktober ist der internationale Brustkrebstag und die dies jährige Pink-Ribbon-Kampagne hatte ihren Auftakt mit einem Empfang im Parlament. Bereits in der Vorwoche trugen die Abgeordneten das kleine Symbol um auf die Krankheit und die Bedeutung ihrer Früherkennung aufmerksam zu machen.

Prammer Barbara (SPÖ)
Wir wollten ganz bewusst auch das Zeichen nach außen tragen, „Wir machen bewusst!“ Ich glaube das ist auch eine ganz wichtige Aufgabe in de Politik und durch die Politik bewusst zu machen und in Erinnerung zu rufen.

Tasser Bettina (ORF)
5000 Frauen werden jährlich in Österreich mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Besonders hoch ist die Gefahr im Alter zwischen 50 und 70, doch gerade diese Altersgruppe nützt die Vorsorgeuntersuchung seltener als junge Frauen. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat zudem erhoben, dass vor allem ärmere und Frauen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft kaum zur Mammographie gehen.

Wimmer-Puchinger Beate (Universität Salzburg)
Die Antwort heißt ein bevölkerungsbezogenes, persönliches Einladungsschreiben oder ein Einladungsprogramm für jede Frau im Risikoalter, dass sie direkt nach Hause bekommt und mit der Einladung direkt dann zu einem im Programm befindlichen, wunderbar qualitätsgesicherten und gut ausgebildeten Radiologen oder Radiologin geht, dass erhöht unsere Chance.

Tasser Bettina (ORF)
Die bisherige Praxis, wonach ein Arzt die Patientin zur Mammografie und zum Ultraschall schickt soll durch ein neues Früherkennungsprogramm ergänzt werden. Ab 2013 soll jede Frau im Alter von 45 bis 70 mit einem Brief alle zwei Jahre zu Vorsorge eingeladen werden. Die Einladung zur Mammografie soll gleich auch als Überweisung zum Radiologen gelten.

Gnant Michael (Privat)
Ich denke dass es wichtig ist, dass man jenen die man einlädt zur Früherkennung zu gehen, auch diese Botschaft mitgibt: es gibt keinen Grund zu sagen, „um Gottes Willen, dann gehe ich hin, dann finden sie etwas, dann werde ich erst krank und dann werde ich noch kränker von der Behandlung“. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit muss man heute bei rechtzeitiger Erkennung an dieser Krankheit nicht mehr sterben.

Wurm Gisela (SPÖ)
Der Professor Gnant hat da ein ganz wichtiges Referat für mich gehalten, oder auch für die Gruppe die eben Angst hat vor Ergebnissen, und das ist: je früher die Krankheit erkannt wird, desto eher die Möglichkeit ist, dass man wirklich geheilt dann sozusagen die Ordination wieder verlässt.

Tasser Bettina (ORF)
Alle Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien sind für das geplante Screening-Programm, aber es wird kritisiert das Frauen erst ab 45 und nur bis zu einem Alter von 70 Jahren eingeladen werden sollen.

Schittenhelm Dorothea (ÖVP)
Ich wünschte mir eigentlich, dass es dieses nationale Vorsorgeprogramm oder Früherkennungsprogramm bereits für Frauen ab 40 gibt. Warum? Ich sage das auch dazu- in meiner Familie, meine beste Freundin haben diese Krankheit mit 40 bekommen und darunter.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Wo ich auch ein Problem sehe ist, dass nur Frauen bis 70 angeschrieben werden, weil gerade ältere Frauen haben ein erhöhtes Brustkrebsrisiko.

Tasser Bettina (ORF)
Beim zukünftigen Vorsorgeprogramm soll jeder Befund von einem zweiten Arzt begutachtet werden, bei Verdachtsfällen ist eine Ultraschalluntersuchung zwingend vorgesehen, wünschenswert wäre eine psychologische Schulung jener Ärzte, die die Diagnose aussprechen.

Gschwendtner Judith (Die Grünen)
Wahrscheinlich ist jeder von uns- und es ist auch schon erwähnt mit einer Geschichte oder mindestens einer Geschichte leider persönlich betroffen- bei mir war es eine liebe Kollegin und diese liebe Kollegin ist leider verstorben und die hat die Diagnose erhalten im Spital und das wäre sozusagen- fange ich auch schon mit dem Politischen an- sie hat die Diagnose erhalten, hatte einen riesigen Schock verständlicher Weise und ist mit dem Schock alleine gewesen.

Tasser Bettina (ORF)
Stress, psychische Belastungen und mangelnde Bewegung haben einen Einfluss auf eine mögliche Erkrankung, deshalb müsse auch das Bewusstsein für Prävention geschärft werden.

Schenk Martina (BZÖ)
Und ich möchte das heute auch zum Anstoß nehmen, und für mich selbst hier auch die Prävention zu machen, mich selbst mehr zu bewegen und mir etwas Gutes zu tun und das auch meinen Kolleginnen, Frauensprecherinnen vielleicht auch heute mit auf den Weg geben, selbst über sich selbst nachzudenken und hier eben auf den eigenen Körper zu schauen, auf die eigene Gesundheit zu schauen, denn man hat nur eine und man muss mit dieser verantwortungsvoll umgehen.

Tasser Bettina (ORF)
Jährlich verlieren in Österreich noch immer 1700 Frauen ihren Kampf gegen Brustkrebs. Mit Früherkennung könnte viel Leid verhindert werden und genau diese Hoffnung will die Pink-Ribbon-Kampagne vermitteln.

2. Oktober 2011 More

dieStandard : Tawakul Karman, Leymah Gbowee und Ellen Johnson-Sirleaf Nobelpreisträgerinnen 2011

Drei Frauen erhielten den Friedensnobelpreis für ihr frauenrechtliches Engagement – Drei Kurzporträts

Tawakul Karman

„Vor der Revolution waren die Frauen praktisch unsichtbar“, sagt die jemenitische Aktivistin Tawakul Karman. „Jetzt sehen wir sie zu Tausenden bei den Kundgebungen, auf den Plätzen. Nicht nur die liberale, gebildete Elite, nein: auch ganz gewöhnliche Frauen.“

Karman gilt als Ikone dieser Bewegung. In einer Stellungnahme widmete sie den Friedensnobelpreis allen Aktivisten des Arabischen Frühlings: Er sei eine Ehre für alle AraberInnen, alle Muslime und alle Frauen. …Mehr…

1. Oktober 2011 More

ORF Hohes Haus: Buchpräsentation Barbara Prammers

Pawlicki Patricia (ORF)
Wer das Ziel nicht kennt wird den Weg nicht finden, das ist der Titel des Buches von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, morgen wird es vorgestellt. Die Nationalratspräsidentin zieht Zwischenbilanz nach zwanzig Jahren in politischen Ämtern. Prammer begann ihre politische Karriere im Landtag in Oberösterreich, war Ministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende und ist seit 2006 Nationalratspräsidentin. Fritz Jungmayr hat Barabara Prammer einen sehr persönlichen Einblick in ihr Leben gewährt:

Jungmayr Fritz (ORF)
Ottenhang am Hausruck, oberösterreichisches Kernland und bis heute neben Wien und Linz wichtigster Ort im Leben von Barbara Prammer. Hier erfährt sie ihre politische Prägung und hier beginnt ihr beruflicher Werdegang. Drei Jahre ist sie Standesbeamtin am Gemeindeamt.

Prammer Barbara (SPÖ)
Gut. Wollen Sie das noch sehen, wo mein Büro war? Hat komplett anders ausgesehen klarer Weise und vor allen Dingen sind wir zu zweit herinnen, das war mein, das war das Büro.

Jungmayr Fritz (ORF)
Trotz erfolgreicher Tätigkeit und fleißiger Weiterbildung wird sie nach drei Jahren nicht befördert und muss die entscheidende Sitzung auch noch selbst protokollieren.

Prammer Barbara (SPÖ)
Es war mein erster Diskriminierungsfall, weil, also mich hat das damals wie ein Blitz getroffen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Barbara Prammer kündigt und geht nach Linz studieren. Mittlerweile ist die Mutter eines Kindes. Ihre Eltern verstehen und unterstützen den Schritt. Überhaupt ist das Elternhaus wichtig für die politische Sozialisation. Die Mutter ist Hausfrau, der Vater Bergarbeiter, später Eisenbahner. Das Bergarbeiter-Kind Prammer ist stolz auf seine Herkunft.

Prammer Barbara (SPÖ)
Das ist mein eigener, ausgeblichen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Der Kohlebergbau und die Landwirtschaft haben die Menschen hier ebenso nachhaltig geprägt wie die Ereignisse im Bürgerkriegsjahr 1934. Zeh Schutzbündler kamen bei den Kämpfen zwischen Arbeitern und Militär ums Leben, vier wurden Standrechtlich und ohne Urteil exekutiert.

Prammer Barbara (SPÖ)
Mein großvater hat- ich weiß nict wie oft- erzählt vom Februar 34 oder von den 30er Jahren oder eben genau von dieser Zeit und das ist schon sehr im Bewusstsein meiner Familie gewesen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Der Nachwuchs im Hause Thaler- so der Mädchenname Prammers- wächst in eine Zeit des gesellschaftlichen Aufbruchs hinein, mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft und gleichen Chancen für alle.

Prammer Barbara (SPÖ)
Ja, ich bin ein Kind Kreiskys, eindeutig. Für mich das einschneidendste Erlebnis war, fünfte Klasse Handelsakademie: bis zu diesem Zeitpunkt nur alte Schulbücher, zerfledderte Schulbücher und der letzte Jahrgang, die Maturaklasse dann neue Schulbücher: ich habe die bis heute zuhause.

Jungmayr Fritz (ORF)
Nach sieben Jahren als Berufspädagogin im Linzer Frauenhausverein wird Barbara Prammer 1991 als Landesrätin angelobt, 1997 holt Kanzler Klima die diplomierte Soziologin als Frauen- und Verbrauchershutzministerin in die Regierung. 2006 übernimmt sie von Andreas Kohl das höchste Amt im Parlament. Nach zwanzig Jahren in hohen politischen Ämtern und vielleicht mit dem Ziel eines noch höheren Amtes hat Barbara Prammer nun Zwischenbilanz gezogen und ein Buch geschrieben, ein sehr persönliches, ein sehr politisches.

Prammer Barbara (SPÖ)
Ich bin bis heute zutiefst beeindruckt von dieser Gedenkstagsrede von Ruth Klöger, die die beste glaube ich war, die wir jemals hatten. Bill Clinton war bei der Live Ball Aids Gala im Parlament, der damalige Präsident Putin war wohl de komplizierteste Besuch den ich jemals im Parlament hatte. Sicherheit rund herum. Michelle Bachelet, die damals chilensiche Staatspräsidentin war, heute die oberste Repräsentantin der Frauenorganisation innerhalb der Vereinten Nationen, eine wirklich äußerst bemerkenswerte Frau.

Jungmayr Fritz (ORF)
Nicht mehr berücksichtigt werden konnten im Buch die jüngsten Korruptionsaffären in Österreich. für Prammer ein alarmierendes Zeichen und Weckruf für die Politik.

Prammer Barbara (SPÖ)
Wenn alles transparent abläuft, dann würde sich Dreck am Stecken gar nicht anhäufen können und ich behaupte ja, dass wir noch viel zu wenig deutlich sichtbar gemacht haben, dass der Großteil der Politik massives Interesse daran haben muss alles ans Tageslicht zu bringen, weil der Großteil der Politik ordentlich arbeitet und wir im Grunde genommen den Kopf dafür hinhalten, für eine überschaubare Zahl von Politikern, die geglaubt haben sich da bereichern zu können oder Einfluss nehmen zu können in einer unverschämten Arten und Weise.

Jungmayr Fritz (ORF)
Die Jugend an ihre Zukunft glauben lassen ist der letzte Satz im Buch und es ist das politische Ziel Barbara Prammers. In Zeit wie diesen eine anspruchsvolle Herausforderung.

Zur Einladung

25. September 2011 More

ORF Hohes Haus : 15 Jahre Wegweisungsrecht

Pawlicki Patricia (ORF)
In den eigenen vier Wänden lebt es sich oft gefährlicher als man ahnt. Meist ist es Gewalt gegen Frauen, nicht selten vor den Augen der gemeinsamen Kinder. Seit 15 Jahren gibt es in Österreich das Gewaltschutzgesetz, dass es ermöglicht Täter- meist sind es eben Ehemänner oder Lebensgefährten- von der Wohnung wegzuweisen. Dieses Wegweisungsrecht hat sich zu einer wirksamen Maßnahme entwickelt. Österreich war mit diesem Gesetz Vorreiter, zahlreiche europäische Länder haben seither ähnliche Gesetze eingeführt. Nach 15 Jahren Gewaltschutzgesetz haben jetzt im Parlament Politikerinnen und Expertinnen Bilanz gezogen. Dagmar Wohlfahrt berichtet-

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Wählt man in Wien die Telefonnummer 133 wird man hierher in die Notrufzentrale verbunden. Rund um die Uhr werden die Anrufe entgegen genommen und anschließend die Einsatzkräfte alarmiert. Seit nunmehr fünfzehn Jahren darf die Exekutive auch wirksam einschreiten wenn die Gewalt in der Familie, also hinter verschlossenen Türen stattfindet. Beim Einsatz „Mann schlägt Frau“ wird meist folgender Maßen vorgegangen:

Warisch Petra (Polizei)
Wenn wir in der Wohnung drinnen sind wird zuerst einmal das Gefahrenpotential erhoben: das heißt man schaut einmal nach, ist etwas kaputt gegangen in der Wohnung, sind Kinder vorhanden, machen die Kinder einen verschreckten Eindruck? Die Geschädigte wird von einer Frau befragt, der Gefährder, meist ist es der Mann, von einem Kollegen und wenn Gründe für ein Betretungsverbot vorliegen und für eine Wegweisung, wird von den Kollegen eine Wegweisung mit Betretungsverbot ausgesprochen. Das heißt der Gefährder verlässt dann im Beisein der Polizei die Wohnung. Das funktioniert meist ohne Probleme, doch hin und wieder sträubt er sich, dann muss man ihm versuchen zu erklären, dass für einige Tage einen anderen Wohnsitz suchen muss.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Das Betretungsverbot gilt bis zu zwei Wochen und kann vom Bezirksgericht verlängert werden. In Wien wurden im Vorjahr 3000 Betretungsverbote verhängt. Durch eine einstweilige Verfügung kann der Täter auch wesentlich länger von der Wohnung fern gehalten werden. Das Gewaltschutzgesetz hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: nicht mehr das Opfer von häuslicher Gewalt muss die Wohnung verlassen, sondern der Täter.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Ich glaube gerade das Gewaltschutzgesetz hat hier sehr Gutes gebracht, weil letztendlich das ein ganz klares Bekenntnis des Staates war, hier eben Gewalt zu bekämpfen, das heißt Gewalt ist keine Privatsache, sondern ist Sache des Staates hier anzukämpfen.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Wird häusliche Gewalt amtsbekannt informiert die Polizei die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie. Diese wenden sich dann direkt an die Opfer. Allein im Vorjahr wurden hier über 6000 Personen betreut, österreichweit wandten sich fast 15000 Personen an die Gewaltschutzzentren, wie diese Einrichtungen in den Bundesländern heißen. Zu fast 90 Prozent sind Opfer von Gewalt in der Familie Frauen. Hier steht an erster Stelle Krisenintervention und rechtliche Unterstützung. Wenn es infolge zu einer Gerichtsverhandlung kommt, bieten die Gewaltschutzzentren auch Prozessbegleitung an. während die Mütter von fachkundigen Spezialistinnen betreut werden, gibt es für Kinder diese Hilfe nicht. Allein in Wien waren im Vorjahr 3900 Kinder von der Gewalt in der Familie betroffen. Für die Kinder gibt es in den Gewaltschutzzentren zwar Spielsachen, aber keine kindgerechte Betreuung.

Logar Rosa (Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie)
In Wien zum Beispiel bekommen wir 4000 Meldungen der Polizei im Jahr und da sind ungefähr 3900 Kinder und Jugendliche indirekt betroffen, von dieser Gewalt. Die sehen das, die hören das, die hören Drohungen, die sehen die Verletzungen, die Auswirkungen, die leben in Angst. Diese Kinder brauchen eine eigenständige Hilfe, sie brauchen so etwas wie einen Schutzengel, eine Person an ihrer Seite, die sie begleitet und unterstützt. Das haben wir jetzt nicht, es fehlen uns hier die Ressourcen.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Rosa Logar, die Leiterin der Interventionsstelle war eine der Initiatorinnen des Gewaltschutzgesetzes. Tenor der Expertinnen und Politikerinnen im Parlament: das Gesetz hat sich bewährt, aber es gibt Nachbesserungsbedarf. Neben der Kinderbetreuung auch beim Schutz besonders gefährdeter Opfer. Bei wiederholter Gewalt wäre eine bessere Vernetzung von Polizei, Krankenhäusern und Hilfseinrichtungen notwendig.

Logar Rosa (Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie)
Wir wissen dass in der Familie immer wieder Personen, auch Kinder zu Schaden kommen, dass sie sterben an der Gewalt, dass sie zu Tode misshandelt werden und wenn man sich dann nachher anschaut, dann sieht man viele Institutionen haben eigentlich gewusst dass es hier Probleme gibt, aber sie haben nicht, die Informationen nicht genügend ausgetauscht, sie haben nicht genügend zusammen gearbeitet, nicht. Das Spital hat die schrecklichen Fotos der Kindesmisshandlung, darf das aber nicht an andere weiter geben und das wollen wir verändern.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Sieben von zehn Morden werden im familiären Umfeld verübt. Prävention von Gewalttaten, das ist die wichtigste Intention der Gewaltschutzgesetze. Das fängt mit einem eigenen Einkommen und der damit verbundenen Unabhängigkeit der Frauen an. Migrantinnen die im Rahmen des Familienzuzuges nach Österreich kommen dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten und werden daher in eine totale Abhängigkeit von ihren Ehemännern gedrängt. Diesen Frauen möchte die Frauenministerin einen eigenständigen Aufenthaltstitel ermöglichen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Es geht da nur darum, dass Frauen auch selbstständig ein gewisses Einkommen haben müssen, vorweisen müssen, damit sie diesen Aufenthaltstitel wirklich haben und da glaube ich müssen wir noch Frauen besser unterstützen und nachbessern, dass sie sich trennen können, scheiden lassen können von ihrem Gewalttäter.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Falls die angedachten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden könnte es gut möglich sein, dass die Telefone hier nicht mehr so oft klingeln.

25. September 2011 More

Ö1 AK Kritik an Gender Budgeting

am 17.0.2011

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Jung und Alt in der ÖVP haben sich darauf geeinigt: Das sogenannte Generation Scanning soll verhindern, dass die Menschen an dem einen oder anderen Ende der Altersfahnenstange angesägt werden. Ob es dazu kommt, das braucht jedenfalls Zeit. Längst beschlossen und eine Bestimmung der Verfassung ist das sogenannte Gender Budgeting seit 2009: Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft soll durch die Verteilung der öffentlichen Gelder gefördert werden. Gesetze alleine bringen es aber nicht, sie müssen auch umgesetzt werden, und da hapert es, kritisiert die Arbeiterkammer. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek steuert dagegen und meint, gut Ding brauche eben Weile. Stefan Kappacher.

Kappacher Stefan (ORF)
Den Kritikern geht die Umsetzung von Gender Budgeting zu schleppend voran. Viel Analyse, aber keine Ergebnisse, heißt es. Die Frauenministerin kontert:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Analyse bei Gender Budgeting, bei dieser Gleichstellungsprüfung, was das Geld anlangt, wenn ich so sagen darf, ist das aller-allerwichtigste, und das braucht auch einige Zeit.

Kappacher Stefan (ORF)
So Gabriele Heinisch-Hosek. Doch Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer lässt das nicht gelten: Analyse sei natürlich wichtig, sagt Pirklbauer, aber:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Problem ist, dass es dann oft genau dort hängenbleibt, also dass man sagt, man hat so sein kleines Gener Budgeting Projekt, damit hat man das Thema abgehakt. Das ist aber ein falsches Verständnis dessen, was auf gesetzlicher Ebene eigentlich klar vorgegeben ist, nämlich dass man jeden Euro der eingesetzt wird im Rahmen des Staatshaushalts darauf prüft, wie der auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wirkt und diese natürlich unterstützen soll.

Kappacher Stefan (ORF)
Davon seien wir in der Praxis weit entfernt: AK-Expertin Pirklbauer fällt nur ein aus ihrer Sicht positives Beispiel ein:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Arbeitsmarktservice hat schon seit geraumer Zeit jetzt diese Zielgröße, dass 50 Prozent der eingesetzten Mittel eben Frauen zugutekommen sollen. Es gibt aber auch andere Ressorts, die hier wirklich nur mit Absichtserklärungen oder ganz kleinen, kaum bedeutungsvollen Projekten bewenden lassen.

Kappacher Stefan (ORF)
Auch Heinisch-Hosek holt das Sozialressort für die gendergerechte Vergabe der Arbeitsmarktförderung vor den Vorhang, die Frauenministerin will aber keinen Kollegen und keine Kollegin an den Pranger stellen. Der Wille zählt fürs Werk, etwa im Ministerium für Unterricht und Kunst. Dort sei man dabei:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
… Ankäufe von Kunstwerken und Förderungen an Künstlerinnen und Künstler dieser genauen Analyse zu unterziehen, das heißt: Werden alle Werke, die angekauft werden, von gleich vielen Männern wie Frauen angekauft oder gibt es ein Ungleichgewicht?

Kappacher Stefan (ORF)
Und das Verkehrsministerium schaue sich an:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wie wird der öffentliche Verkehr unterschiedlich von Männern und Frauen genutzt? Und wenn eine Maßnahme erfolgt, zu investieren in die Schiene, in die Straße, in Beleuchtung öffentlicher Plätze beispielsweise, da muss man dann diese Maßnahmen treffen. Ich glaube, wir sind schon sehr fleißig unterwegs, es ist nur einfacher gesagt als getan.

Kappacher Stefan (ORF)
So Ministerin Heinisch-Hosek. Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer vermisst nicht nur Ergebnisse sondern auch Initiativen in Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium. Dort müsse man die aktuelle Steuerdiskussion im Sinne von Gender Budgeting nützen. Pirklbauer:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Sich immer anzuschauen, die Einführung oder Änderung einer Steuer, trägt die dazu bei, dass beispielsweise dieser Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern verringert wird? Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, da wären wir schon einen guten Schritt weiter, wenn das gelänge.

Kappacher Stefan (ORF)
Drei Jahre wird jetzt schon geübt, die Budgets zu gendern, also geschlechtergerecht zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, nur ein knappes Jahr. Denn im Budget 2013 soll das Gender Budgeting nach dem neuen Haushaltsrecht erstmals umgesetzt sein.

19. September 2011 More

Ö1 Verfassungsgerichtshof prüft Diskriminierung durch eingetragenen Partnerschaft

vom 18.09.2011

Jonach Alexander (ORF)
Der Verfassungsgerichtshof beginnt kommenden Herbst seine Herbstsession. Beraten wird unter anderem über die Schwerarbeiterregelung und über Grundbuchsgebühren, außerdem über die Schreibweise von Doppelnamen in der eingetragenen Partnerschaft. Es geht um die Frage, ob die derzeitige Regelung eine Diskriminierung für Homosexuelle Paare bedeute. Peter Daser berichtet.

Daser Peter (ORF)
Wenn ein Ehepartner eine Doppelnamen führt, dann findet sich zwischen den beiden Namensteilen stets ein Bindestrich. Bei der eingetragenen Partnerschaft dagegen lassen die Behörden nur Doppelnamen ohne Bindestrich zu. Das heißt, am geschriebenen Namen ist damit jederzeit erkennbar, dass es sich um eine homosexuelle Person handelt. Das sei diskriminierend und verfassungswidrig, heißt es in der Beschwerde, mit der sich die Verfassungsrichter ab kommender Woche auseinandersetzen werden. Umgekehrt geht es in einem anderen Fall um ein heterosexuelles Paar, das keine Ehe, sondern eine eingetragene Partnerschaft eingehen will. Die ist derzeit aber nur für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen. Auch das sei diskriminierend. Ein weiterer Fall betrifft die Schwerarbeiterpension. Hier hat sich der Oberste Gerichtshof an die Verfassungsrichter gewandt, er ist der Ansicht, dass die jetzigen Methoden, um den Kalorienverbrauch von Schwerarbeitern zu berechnen, zu ungenau seien. Der Kalorienverbrauch ist ein Kriterium für die Zuerkennung der Schwerarbeiterpension. Und wieder einmal geht es um die Einheitswerte für Grundstücke, in diesem Fall bei der Berechnung von Grundbuchsgebühren. Die werden in manchen Fällen nach dem tatsächlichen Preis einer Immobilie bemessen, in anderen nach den veralteten und in der Regel unrealistisch niedrigen Einheitswerten.

19. September 2011 More

Ö1 „!Die Revolution und die Frauen!“

Sendung vom 05.09.2011

Die Revolution und die Frauen – Ägypterinnen kämpfen um ihre Rechte. Gestaltung: Brigitte Voykowitsch

Die ägyptischen Frauen spielen eine wichtige Rolle in der noch unvollendeten Revolution. Aber werden sie im neuen Ägypten endlich gleichgestellt werden? Oder gewinnen islamistische Gruppen die Oberhand, die bisher Erreichtes rückgängig machen wollen?

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4. September 2011 More

Frauenzimmer – zenska soba: FrauenSommerUni

Frauenzimmer – zenska soba: FrauenSommerUni

Mittwoch, 21. September 2011 ab 18:00 Uhr: Im Interview mit Mag.a Cathrin Hermann, einer der Organisationsfrauen der Frauenuni, wird geklärt was die Frauenuniversitäten sind, was sie sollen und wollen und warum nur eine Veranstaltung für Männer geöffnet ist und warum es noch immer Frauenräume an den Universitäten braucht.

Die FrauenSommerUniversität soll ein Freiraum für alle interessierten Frauen und Transfrauen sein, in dem jenseits der alltäglichen Mühen diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht, Vernetzung und Bildung ermöglicht wird. Frauenuniversitäten haben seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Sie wurden geschaffen, um weibliche Freiräume an den von Männern dominierten Universitäten zu etablieren. Nachdem 2007 die Frauenuniversitäten wieder ins Leben gerufen wurden und bisher in Wien, Salzburg, Graz und Klagenfurt stattfanden, gibt es 2011 in Linz eine Frauensommeruniversität (FSU). Sie findet in einem besonderen Jahr statt. Vor 100 Jahren wurde in Österreich, Deutschland, Dänemark, der Schweiz und anderen Ländern zum ersten Mal der Internationale Frauentag begangen.

*** FrauenSommerUniversität 23. – 24. September 2011 ***
Kunstuniversität Linz „Lebensrealitäten. Weiter denken. Weiter handeln“

Nachhören: cba.fro.at

1. September 2011 More

Grüne Kritik: Frauenbibliotheken vor dem Aus! Ö1 Mittagsjournal vom 30sten Juli

Schönbacher Petra (ORF)
Die Grünen kritisieren Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle. Grund ist, dass ab dem kommenden Jahr außeruniversitäre Bibliotheken nicht mehr gefördert werden, so Frauensprecherin Judith Schwentner. Besonders empört ist sie, dass davon auch sämtliche unabhängigen frauenspezifischen Bibliotheken und Archive betroffen sind. Das würde einige von ihnen in ihrer Existenz bedrohen. Eva Haslinger berichtet:

Haslinger Eva (ORF)
Es geht nur um ganz geringe Beträge. In der gesamten außeruniversitären Forschung betragen die Fördermittel 1,4 Millionen Euro jährlich, so die Grünen. Noch geringer die Gelder für die sieben unabhängigen frauenspezifischen Bibliotheken und Archive. Im Vorjahr betrugen sie laut Angaben der Grünen insgesamt nicht einmal 33000 Euro, heuer seien es weniger als 24000, ab dem kommenden Jahr gäbe es gar kein Geld mehr, so die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner , dabei seien gerade diese Bibliotheken wichtig.

Schwentner Judith (Grüne)
Das sind einerseits wichtige Einrichtungen zur Forschung, zum anderen auch Einrichtungen für Frauen, zum Beispiel die Frauengesundheitsbibliothek im Frauengesundheitszentrum in Graz, die Frauen einfach zugänglich sind zu ganz allgemeinen Fragen, aber auch für die weitere Forschung und Journalistinnen und das sind ganz spezialisierte Bibliotheken, die es in der Form im universitären Bereich nicht gewährleistet ist.

Haslinger Eva (ORF)
Als Beispiel führen die Grünen das Frauengesundheitszentrum Graz an. Dort gäbe es Fachliteratur zu medizinischen Themen die Frauen ausborgen und lesen können. Wenn die Förderung gestrichen wird könne man dort nichts mehr nachkaufen, es stünden dann bald keine aktuellen Bücher mehr zur Verfügung.

Schwentner Judith (Grüne)
Ich denke dass das ganz besondere Pflanzen in der universitären und geisteswissenschaftlichen Landschaft sind und man kann da nicht einfach mit dem Rasenmäher über alle drüber fahren und sämtlichen außeruniversitären Bibliotheken auf einmal nicht mehr fördern, sondern man muss schon ganz genau hin schauen, welche Einrichtungen dann wirklich bedroht sind und in dem Fall sind gerade die frauenspezifischen Einrichtungen tatsächlich existenziell bedroht.

Haslinger Eva (ORF)
Weitere Beispiele betroffener feministischer Bibliotheken die AEP-Frauenbibliothek in Innsbruck oder die Stichwort-Bibliothek in Wien. Die Grünen verlangen, dass alle Förderungen weiter ausbezahlt werden, denn die außeruniversitären Forschung im Bereich Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sei durch das Zudrehen bedroht, befürchten die Grünen.

30. Juli 2011 More

Oslo-Massaker – Reaktionen aus Österreich ORF Berichterstattung

Offener Brief an die Bundesregierung in Sachen Massaker von Oslo

Ö3 Nachtjournal 24.07.2011

Kratzer Markus (ORF)
Immer mehr Einzelheiten werden bekannt über den mutmaßlichen Täter von Oslo. Jahrelang hat der Mann offenbar an einem umfangreichen Manifest geschrieben, das er kurz vor der Tat per Mail an Freunde verschickt hat. Geholfen haben könnte ihm dabei auch Österreicher, berichtet Ö3-Reporter Paul Schiefer.

Schiefer Paul (ORF)
Neun Jahre lang habe er an diesem Projekt gearbeitet, schreibt der mutmaßliche Täter auf Englisch und unter einem englischen Pseudonym. In dem Manifest zeigt sich Anders Behring Breivik überzeugt, dass die, wie er sagt, islamische Kolonialisierung Europas aufgehalten werden müsse. Das funktioniere aber nur, wenn man zuerst die multikulturelle Politik in Europa entferne. Er habe zwar nichts gegen Muslime, könne sie in Europa aber nur akzeptieren, wenn sie sich zu 100 Prozent anpassen – ansonsten müssten sie deportiert werden. In dem Manifest bedankt sich Breivik auch bei Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern für ihre Unterstützung – auch Österreich wird dabei genannt. Morgen wird der Attentäter vor Gericht seine Motive erklären – und zwar ohne Ausschluss der Öffentlichkeit, sagt sein Anwalt.

Ö1 Mittagsjournal : Reaktionen der rechten Parteien in Österreich, 25.07.2011

Krischke Susanne (ORF)
Klaus Ottomeyer, Leiter des Instituts für Psychologie der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt sieht eine Mitschuld der FPÖ an einer Radikalisierung in Österreich. Es sei nur peinlich, dass man das von außen hören müsse. Ottomeyer nennt als Beispiele unter anderen das Moschee-Baba-Spiel der FPÖ und diverse Comics.

Maiwald Andrea (ORF)
Die FPÖ ist eine jener Parteien, die den Boden bereiten für Rechtsextremismus und Gewalt, das sagt der Leiter des Instituts für Psychologie der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt. Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer distanziert sich von der Bluttat in Norwegen ohne näher auf den Vorwurf einzugehen.

Hofer Norbert (FPÖ) [sic!]
Es handelt sich bei den Opfern ja nicht in erster Linie um politische Funktionäre, sondern um Menschen, die hier zu Tode gekommen sind. Und ich würde sehr, sehr empfehlen, bevor man hier Aussagen trifft und sogar versucht, Politiker in Österreich dafür verantwortlich zu machen, auch durchzuatmen und klarzumachen, dass man sich immer gegen Gewalt, Extremismus, aber auch gegen Hass stark machen muss, weil Hass in der Politik immer ein sehr, sehr schlechter Ratgeber ist. Ich möchte auch nicht jetzt irgendjemanden angreifen, zurückschießen, sondern einfach aufrufen, dieses Massaker nicht zu nutzen, um politisches Kleingeld zu wechseln.

Katzinger Florian (ORF)
Passiert das gerade?

Hofer Norbert (FPÖ)
Ich habe den Eindruck, dass es ein bisschen passiert und das ist sehr, sehr schade, weil man das auf dem Rücken der Opfer nicht tun sollte. Dieses Massaker ist so unglaublich und so unvorstellbar, dass jeder gut beraten ist, einmal nachzudenken, was man tun kann, um Hass, Gewalt, Extremismus auch wirklich Einhalt gebieten zu können.

Maiwald Andrea (ORF)
Sagt Norbert Hofer, Vizeparteichef der FPÖ im Gespräch mit Florian Katzinger.

Krischke Susanne (ORF)
Im Zusammenhang mit den Vorwurf, auch die FPÖ würde den Nährboden für Extremismus schaffen, ruft Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zum Verzicht auf sprachliche Gewalt auf [sic!]. Man müsse wachsam sein, Stimmungsmache trage dazu bei den Boden für Gewalt zu bereiten, sagte Spindelegger im Ö1-Interview [sic!]. Eine Koalition mit der FPÖ halte er sich offen, so Spindelegger.

Ö1 Morgenjournal vom 26.07.2011 : Lehre aus der Katastrophe?

Williwald Christian (ORF)
Schärfere Gesetze, mehr Möglichkeiten für die Polizei, das wünscht sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach den Attentaten von Norwegen. Ob das ein Weg ist solche Verbrechen zu verhindern, dass war gestern Abend hier auf Ö1 Thema im Journal Panorama. Sozialwissenschaftler sehen das Problem eher darin, dass seit Jahren Stimmung gemacht wird gegen Ausländer, gegen Muslime. Aus Sicht der Polizei wäre dagegen schon viel erreicht, das Internet strenger zu kontrollieren. Was sind die Lehren aus dem Massenmord von Norwegen? Peter Daser hat die Diskussion gestern Abend im Journal Panorama zusammen gefasst.

Daser Peter (ORF)
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling sieht das Internet als mögliche Quelle für Terroristen und Attentäter wie jene in Norwegen. Täter können sich hier sowohl Ideologie sowie technische Anleitungen besorgen. Die derzeitigen Ermittlungsbefugnisse der Behörden hält er für unzureichend:

Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Wir haben hier aufgezeigt, dass wir in den letzten Jahren einen Trend zu radikalisierten Einzelpersonen haben und wir im Nachhinein feststellen, dass sie zwar selbst Signale gesendet haben, sei es auf ihrem Facebook-Profil, sei es im Internet, aber diese Signale so schwach sind, dass sie nicht weiter verarbeitet werden, weil sie auch nicht weiter verarbeitet werden dürfen.

Daser Peter (ORF)
Sagt Gridling in der Sendung Ö1 Journal Panorama. Er fordert eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten. Der Historiker Gerhard Botz wiederum sieht in der Stimmungsmache gegen Ausländer und gegen den Islam den politischen Nährboden für die Attentate.

Botz Gerhard (Universität Wien)
Diese radikal-fremdenfeindlichen, anti-islamistischen, antiislamischen Gruppierungen sind im Stande die Öffentlichkeit im Unterdrucksetzen der Massenparteien in ihrem Sinne zu beeinflussen, so dass dann ein Wettlauf um die Wähler entsteht und sich die Feindbilder, die Zielsetzungen in diese Richtung hin verschieben.

Daser Peter (ORF)
Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung wiederum sagte, man dürfe den Hintergrund der Attentate nicht auf die Parteienlandschaft reduzieren:

Galtung Johan (Privat)
Es gibt hier eine europäische Strömung, es ist ernst, es kann sich verbreiten, es könnte in anderen Ländern eine gewisse, könnte man sagen, Nachahmung verbreiten. Ich habe Ängste.

Daser Peter (ORF)
Die norwegische Politologin und Journalistin Gudrun Garner betont jedenfalls, dass die Bevölkerung in Norwegen ihre gesellschaftliche Freiheit behalten wolle. In der Zeit im Bild 2 sagte Garner am Abend:

Garner Gudrun (Privat)
Man möchte frei sein, diese Gesellschaft, Freiheit und Demokratie, dass mit starkem Sicherheitssystem, das verabscheut man hier, also die Hoffnung der meisten Menschen ist, dass wir da raus kommen hier, aus dieser Katastrophe ohne dass da so etwas entsteht wie zum Beispiel in Amerika, nach dem großen Attentat in New York. Also, dass möchte man hier nicht haben, solche Zustände.

Daser Peter (ORF)
Die weitere Entwicklung, so die Politologin, sei hier aber nicht voraus zu sehen.

Ö1 Morgenjournal vom 26.07.2011: Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

Williwald Christian (ORF)
Offenheit und Demokratie, nicht Polizei und Überwachung – das muss aus der Sicht vieler Menschen in Norwegen die Antwort sein. Anders die Reaktion in anderen Ländern – auch in Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in den Anschlägen den Anlass, einmal mehr ihr Anti-Terror-Paket zu fordern. Ob der Attentäter Anders Breivik Kontakte nach Österreich gehabt hat, das weiß die Polizei noch nicht. Breivik hat in seinem Manifest Österreich mehrfach erwähnt. Er schreibt von Brüdern und Schwestern in Österreich. Da fragt man sich, wer könnten die sein, wenn es sie wirklich gibt? Peter Daser hat Johanna Mikl-Leitner gefragt.

Daser Peter (ORF)
Frau Ministerin, gibt es neue Informationen darüber, ob der Attentäter von Oslo Kontakte nach Österreich gehabt hat?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Es wurde seitens der Sicherheitsbehörde alles untersucht, was bisher vorliegt. Es sind ja einige Male ein Österreich-Bezug im Manifest zu finden. Das hat man bis dato angeschaut und konnte feststellen, dass also keine konkrete Bedrohung im Manifest enthalten ist. Aber wir stehen weiterhin im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden.

Daser Peter (ORF)
Der mutmaßliche Täter hat ja in seinem Manifest von Brüdern und Schwestern in Österreich geschrieben. Ist da irgendetwas bekannt?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Es wurden alle Kontakte nach Österreich überprüft. Derzeit konnte nichts gefunden werden, was eine Bedrohung darstellen würde.

Daser Peter (ORF)
Frau Ministerin, muss Österreich in irgendeiner Form auf die Attentate von Oslo reagieren?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Nicht ausschließlich auf das Attentat von Oslo, sondern gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung. Deswegen auch unser Vorschlag seitens des Bundesministeriums für Inneres und dem Justizministerium, hier ein Anti-Terror-Paket zu schnüren, das aus ganz konkreten Maßnahmen besteht.

Daser Peter (ORF)
Da geht es im Sicherheitspolizeigesetz um die Möglichkeit, dass zum Beispiel Ermittler leicht an Informationen aus dem Ausland oder aus dem Internet kommen. Ist es das?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Uns geht es vor allem darum, dass unsere Informationen seitens des Ministeriums und offene Informationen aus dem Internet mit Informationen der ausländischen Geheimdienste verschnitten werden können, damit hier eben strukturiert Informationen bewertet und beurteilt werden können, um rechtzeitig Gefahren abwenden zu können. Das heißt, nicht erst dann aktiv werden zu können, wenn bereits etwas passiert ist, sondern im Vorfeld eben Dinge, Attentate verhindern zu können.

Daser Peter (ORF)
Bis wann sollen die gesetzlichen Maßnahmen umgesetzt sein?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mein Ziel ist es, bis Ende des Jahres hier ein konkretes Gesetz vorlegen zu können in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, mit der SPÖ. Und ich glaube, gerade derartige Fälle müssen hier zum Nachdenken anregen.

Daser Peter (ORF)
Die norwegische Regierung hat ja jetzt gleich nach den Attentaten mehrfach betont, dass sie nicht die Gesetze verschärfen wollen. Warum soll denn das in Österreich dann was bringen?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Wir haben hier ein ganz klares Vorbild, nämlich Deutschland, die ein sehr gutes Terrorpaket verabschiedet haben, seit Jahren in Verwendung haben. Das zeigt, dass sich dieses Gesetz bewährt. Und unser Vorbild ist hier ganz klar Deutschland.

Daser Peter (ORF)
Fachleute für Rechtsextremismus sagen ja jetzt im Zuge dieser ganzen Debatte, dass solche Verbrechen begünstigt werden durch Stimmungsmache – gegen Ausländer und gegen den Islam.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Auch hier gibt es einen konkreten Punkt im Anti-Terror-Paket, dass eben nicht durch terroristische Straftaten unter Strafe gestellt werden, sondern dass bereits eine Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat beziehungsweise das Auffordern, beziehungsweise das Gutheißen zu einer terroristischen Straftat auch unter Strafe gestellt werden soll, damit wir hier auch gegen Verhetzung und Hassprediger etwas unternehmen können. Das heißt, das ist auch ein ganz entscheidender, wesentlicher Punkt im Anti-Terror-Paket.

Williwald Christian (ORF)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Morgenjournal-Interview. Der Reflex, nach schärferen Gesetzen zu rufen, ist in Österreich also stärker als in Norwegen selbst.

Ö3 Mittagsjournal, 26.07.2011: Legislative Maßnahmen

Mieses Silvia (ORF)
Innenministerin Mikl-Leitner fordert also mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden bei Internetdaten und sie will, dass schon bei Aufforderung zu Terroranschlägen Gefängnisstrafen drohen sollen. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger steht voll hinter den Plänen seiner Ministerin, die SPÖ ist aber noch nicht restlos überzeugt. Vom Sommerministerrat im Bundeskanzleramt meldet sich Ö3-Reporter Wolfgang Werth:

Werth Wolfgang (ORF)
Es muss etwas geschehen, sagen Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) unisono, dabei sind Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen. Spindelegger sagt es ganz deutlich:

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das liegt im Parlament, dort gehört es auch, aus meiner Sicht ausdiskutiert.

Werth Wolfgang (ORF)
Faymann sagt es etwas verklausurlierter, er erwähnt eine Gesetzesänderung als eine von mehreren Möglichkeiten, wie etwa auch bessere internationale Zusammenarbeit.

Faymann Werner (SPÖ)
Das sind sicher nicht nur gesetzliche Bestimmungen, das sind sicher auch andere Möglichkeiten, die der Polizei in der Internationalen Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen müssen, Ressourcen einfach, um ihre Aufgabe entscheidend wahrnehmen zu können.

Werth Wolfgang (ORF)
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ließ sich auf Journalistennachfrage noch ein Detail entlocken. Sie ist der Meinung, dass der Strafrahmen für das Anleiten zu terroristischen Straftaten zwei Jahren Gefängnis sein sollte.

Mieses Silvia (ORF)
Die Regierungsparteien sind also beide für Maßnahmen in Österreich nach den Anschlägen in Norwegen.

Mieses Silvia (ORF)
Maximal 21 Jahre Haft drohen dem 32jährigen norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik nach dem Terrorparagraphen. Zuwenig finden viele, die norwegische Justiz überlegt jetzt den Mann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, in diesem Fall könnten ihm bis zu 30 Jahre Haft drohen. Schärfere Gesetze oder Kontrollen werden in Norwegen aber derzeit nicht gefordert, Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, „unsere Antwort auf den Terror muss mehr Demokratie und mehr Offenheit sein“. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP will sich diese Haltung aber offenbar nicht zum Vorbild nehmen, sie hält das von ihr geplante Antiterrorpaket jetzt für notwendiger denn je.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Gerade die Vergangenheit hat und gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung, deswegen auch unser Vorschlag seitens des Bundesministeriums für Inneres und dem Justizministerium, hier ein Anti-Terrorpaket zu schnüren.

Daser Peter (ORF)
Die norwegische Regierung hat ja jetzt gleich nach den Attentaten mehrfach betont, dass sie nicht die Gesetze verschärfen wollen. Warum soll denn das dann in Österreich etwas bringen?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
wir haben hier ein ganz klares Vorbild, nämlich Deutschland, die ein sehr gutes Terrorpaket verabschiedet haben, seit Jahre in Verwendung haben, das zeigt, dass sich dieses Gesetz bewährt und unser Vorbild ist hier ganz klar Deutschland.

Mieses Silvia (ORF)
Das Vorbild ist also nicht Norwegen sondern Deutschland, sagt Innenministerin Mikl-Leitner im Interview mit Ö3-Reporter Peter Daser.

25. Juli 2011 More

ZIB 13: Neues Gütesiegel für Tagesmütter, 18.07.2011

Höggerl Susanne (ORF)
Die Ausbildung für Tagesmütter soll österreichweit vereinheitlicht werden. Wer die Schulung mitmacht soll ein neues Gütesiegel bekommen, das hat der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner im Ö-Morgenjournal angekündigt. Zumindest 300 Stunden soll diese Ausbildung umfassen. Für diesen Vorstoß gibt es viel Lob, auch auch Kritik. Der Erwerb des Gütesiegels muss verpflichtend sein und nicht freiwillig, fordern die Grünen.

Poschner Helma (ORF)
Als Tagesmutter hat Sigrid Pache mittlerweile viel Erfahrung: bis zu fünf Kinder betreut sie in ihrer Wohnung in Wien Meidling. Der Anfang war hart, erinnert sie sich:

Pache Sigrid (Privat)
Ich selber hatte 60 Unterrichtseinheiten, leider ohne Praktikum, wenn ich ein bisschen Vorkenntnisse gehabt hätte von der Praxis her, wäre das ein bisschen leichter gewesen am Anfang.

Poschner Helma (ORF)
Unfallverhütung, Hygiene, Ernährung und eine psychologische Schulung sollen künftig Teil der Ausbildung sein. Insgesamt müssen mindestens 300 Stunden Theorie und Praxis absolviert werden, um das Gütesiegel zu bekommen. Die Ausbildung soll auch mit mehr Geld gefördert werden, die Rede ist von 1000 Euro. Ziel ist es, den Beruf „Tagesmutter“ attraktiver zu machen und die Zahl der Betreuungsplätze in den nächsten Jahren auf mehr als 26000 zu verdoppeln.

18. Juli 2011 More

Feminist Activism: Israel/Palestine vs. Turkey/Kurdistan

Before I say anything about these two highly controversial, generally violent, and inherently unjust political and territorial situations I want to make my views on geo-political borders in general clear, first. ….More…

18. Juli 2011 More

Ö1 Morgenjournal am 11.07.2011: Zweiwochenfrage bei Kinderbetreuung

Die Urlaubszeit ist nicht für alle die reine Erholung, denn von den fünf Wochen Urlaub pro Jahr, die den meisten Arbeitnehmern zustehen, können im Sommer nur zwei bis drei genommen werden und was tun Eltern den Rest der neun Wochen Ferien mit ihren Kindern? Selbst die Kindergärten haben über 30 Tage im Jahr geschlossen, geballt im Sommer. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will erreichen, dass Österreichweit Kinderbetreuungsstätten nicht länger als zwei Wochen schließen dürfen und hofft auf die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP, damit zumindest im kommenden Jahr dieses Ziel erreicht wird. Abhängen wird es von den Landeshauptleuten.

Gabriele Heinisch-Hosek : Da wäre eine gute Gelegenheit, genau darüber zu sprechen, ob das nicht möglich wäre, dass hier einheitliche Standards eingeführt werden.

Katja Arthofer (ORF):Darüber zu sprechen, oder wollen Sie das zur Bedingung machen?

Gabriele Heinisch-Hosek : Wir fördern ja jetzt schon Plätze mit den Qualitätskriterien am aller höchsten, nämlich mit 4000 Euro. Ich denke die Gespräche in diese Richtung auch zu lenken, dass wäre eine gute Gelegenheit.

Katja Arthofer (ORF): Das heißt aber ein sanfter Druck, kein echter Druck?

Gabriele Heinisch-Hosek : Zunächst einmal ein sanfter Druck, um wirklich zu spiegeln, können sich die einzelnen Landeshauptleute wirklich vorstellen, wenn Eltern nur fünf Wochen Urlaub haben pro Jahr, wenn dann neun Wochen geschlossen sind? Und mit dieser Tatsache möchte ich gerne dass sie konfrontiert werden.

Katja Arthofer (ORF): Jetzt ist das Ganze aber eine Sache der Bundesländer.

Gabriele Heinisch-Hosek : Also ich denke, wir sind zwei Befürworter: Minister Mitterlehner hat sich zur Zweiwochenfrage ja auch schon positiv geäußert, aber natürlich, wie gesagt: die Bundesländer müssen das auch mittragen. Jetzt ist die Frauenministerin und der Familienminister in einer gemeinsamen Einheit unterwegs und ich hoffe doch, dass wir hier überzeugend wirken können, wir werden die Gespräche intensiv führen.

Katja Arthofer (ORF): Jetzt läuft der Sommer schon, für dieses Jahr ist es definitiv zu spät. Bis wann wollen Sie denn bei diesen zwei Wochen sein?

Gabriele Heinisch-Hosek : Ja, natürlich wünsche ich mir, dass die Kinder und die Eltern für den nächsten Sommer schon andere Bedingungen vorfinde

Gabriele Heinisch-Hosek, die Frauenministerin war das, zu Beginn dieses Beitrags und Katja Arthofer hat mir ihr gesprochen.

Ö3 Frühjournal um 07:00: Kindergärten- Kürzung der Schließzeiten

Pointner Birgit (ORF): Die Sommerferien haben für viele Eltern in Österreich auch Schattenseiten, weil sie sich den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie ihre Kinder betreuen lassen können. Bei fünf Wochen Urlaub im Jahr ist es ein Problem, wenn Kindergarten oder Hort bis zu zehn Wochen geschlossen sind, wie es etwa in Vorarlberg der Fall ist. Im Durchschnitt sind es Österreichweit 30 Schließtage im Jahr. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat da jetzt einen politischen Plan.

Gabriele Heinisch-Hosek: Mir schwebt vor, dass alle Kinder vom Bodensee bis zum Neusiedlersee die gleichen Bedingungen vorfinden, und natürlich auch die Eltern. Mir schweben maximal zwei Wochen Ferienzeiten, wenn Sie so wollen vor.

Pointner Birgit (ORF): Zwei Wochen Schließzeit also. Außerhalb von Wien ist man davon aber derzeit noch weit entfernt. Aus den Bundesländern heißt es dazu: wenn kürzer zu ist, dann bedeutet das mehr Kosten beim Personal, dass muss es aber nicht, sagt Frauenministerin Heinisch-Hosek im Ö3-Interview:

Gabriele Heinisch-Hosek: Ich glaube das ist mehr eine logistische als eine personelle Frage, denn ich weiß das von mir selber: in meiner Heimatgemeinde, wenn dann – es gibt dann Sammelkindergärten, die offen haben, es sind ja nicht immer alle Kinder gleichzeitig den ganzen Sommer über da. Wenn man das rechtzeitig bekannt gibt wann die Eltern Urlaub nehmen, glaube ich wäre das gut zu regeln ohne dass man jetzt unbedingt mehr Personal bräuchte. Es ist nur eine Frage des guten Willens und ob man das logistisch schaffen kann.

Pointner Birgit (ORF): Das heißt Sie wollen eine Kooperation von zwei, drei, vier Kindergärten, habe ich Sie da richtig verstanden?

Gabriele Heinisch-Hosek: Das ist durchaus schon üblich in einzelnen Gemeinden und ich kann mir das natürlich sogar gemeindeübergreifend im Sommer vorstellen. Mit gutem Willen ist das alles machbar, das wirklich nur zwei Wochen zu sind.

Pointner Birgit (ORF): Sagt Frauenministerin Heinisch-Hosek. Erreichen will sie ihr Ziel im Rahmen der Verhandlungen mit den Bundesländern über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Da will der Bund ja fünfzehn Millionen Euro dazu zahlen, die Vereinbarung ist aber noch nicht beschlossen und das soll jetzt Spielraum geben, meint Heinisch Hosek.


Ö1 Morgenjournal am 12.07.2011 um 07:00 – Reaktionen aus den Bundesländern

Ist Kindergarten Kinderarbeit oder Unterstützung der Eltern, die Recht und Möglichkeit haben sollen arbeiten zu gehen? Bildungsexperten plädieren ja dafür, dass bereits im Kindergarten gelernt werden soll, weil die Kinder von Klein auf ja neugierig und wissbegierig sind, aber nicht weniger wichtig ist die Möglichkeit der Kinderbetreuung während die Eltern arbeiten müssen. Deshalb will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Kindergärten auch in den Sommerferien länger offen halten und nicht wochenlang geschlossen lassen. Die Landeshauptleute sammeln ihre Gegenargumente, berichtet Florian Katzinger:

Katzinger Florian (ORF):
Weniger Schließtage in den Kindergärten und mehr Zusammenlegungen von Gruppen in den Ferien, dass fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von den Bundesländern. Die sind postwendend wenig erfreut über die Aussagen der SPÖ-Ministerin. So heißt es etwa aus Tirol, dass das eine rein populistische Ankündigung sei, denn schon jetzt gäbe es im Frühjahr umfangreiche Bedarfserhebungen für die Sommermonate, sagt ÖVP Bildungslandesrätin Beate Palfrader und viele Angebote scheinen in den zuletzt veröffentlichten Statistiken gar nicht auf.

Palfrader Beate (ÖVP):
Wenn die Frau Ministerin hier die rügt, dann muss ich mich schon etwas wundern über die unrichtigen und auch polemischen Aussagen der Frauenministerin. Sie zählt in ihrer Statistik weder die regionale Sommerbetreuung, noch die „Spiel mit mir Wochen“, noch die ganzen gemeindeübergreifenden ganzjährigen Projekte mit ein.

Katzinger Florian (ORF):
Aber auch in roten Bundesländern herrscht vornehme Zurückhaltung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist mit dem derzeitigen Angebot durchaus zufrieden:

Niessl Hans (SPÖ):
Wir haben Einrichtungen, die haben im Sommer überhaupt nicht geschlossen, die haben durchwegs geöffnet. Es gibt Einrichtungen, die haben vierzehn Tage geschlossen und solche die vier Wochen geschlossen haben. Also, das muss der Bürgermeister, beziehungsweise die Leiterin der Kindergartens mit den Eltern der Kindergartenkinder entsprechend gestalten und wir richten uns hier nach den Bedürfnissen der Eltern.

Katzinger Florian (ORF):
Wenig Verständnis für die Ministerin und die Debatte hat auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Auch Kinder sollten in den Ferien Ferien haben, meint der BZÖ-Politiker:

Dörfler Gerhard (BZÖ):
Kinderbetreuung ist auch so etwas wie die erste Arbeit der Kinder: Lehrer haben, Pädagoginnen und Pädagogen haben zwei Monate Ferien und den Kindern will man zumuten dass sie durcharbeiten. Da stimmt ja etwas nicht in diesem Österreich in diesen Diskussionen rund um Familie und Kinderbetreuung.

Katzinger Florian (ORF):
Und Dörfler fügt hinzu, dass es in den größeren Kärntner Städten im Sommer Kinderbetreuung gibt, wenn das von den Eltern gewünscht wird. Oberösterreichs Landesrätin Doris Hummer von der ÖVP sieht keine Notwendigkeit für weniger Schließtage. Schon jetzt würden nur zehn Prozent der oberösterreichischen Gemeinden einen durchgängigen Sommerkindergarten benötigen.

Hummer Doris (ÖVP):
Ich glaube es ist dahingehend nicht umsetzbar, weil es auch nicht benötigt wird. Das wir wirklich bei hundert Prozent der Kindergärten maximal zwei Wochen Schließzeiten haben.

Katzinger Florian (ORF):
Und auch in Salzburg sieht ÖVP Landesrätin Tina Widmann keinen unmittelbaren Bedarf an weniger Schließtagen.

Widmann Tina (ÖVP):
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das überall möglich sein wird. Unser Trend in Salzburg geht also dahin, dass die Gemeinden erkannt haben, dass sie sich, wenn sie sich vernetzen ganz tolle Angebote schaffen. Ob sie jetzt Gastkinder aufnehmen, oder ob sie sich eben abwechseln in den Öffnungszeiten.

Katzinger Florian (ORF):
Und eines ist für die Flächen-Bundesländer auch klar: der Vergleich mit Wien, hier gibt es wie berichtet die wenigsten Schließtage, ist für sie nicht haltbar, denn im Ballungsraum gibt es naturgemäß mehr Bedarf als im ländlichen Bereich.

11. Juli 2011 More

Ö1 Morgenjournal vom 10.07.2011: Beschäftigung von Pflegerinnen mit Migrationshintergrund in Österreich

Balder Martin (ORF): Nach Österreich und zum Dauerthema Pflege: die 24-Stundenbetreuung, die vor gut vier Jahren geschaffen wurde um Betreuungskräfte aus der Illegalität zu holen, scheint sich zu bewähren. Seit es diese neue Beschäftigungsform gibt steigt die Zahl der Legalisierungen stetig an. Andreas Jölli informiert:
Jölli Andreas (ORF): Immer mehr Betreuerinnen von pflegebedürftigen Personen melden sich an, vor allem als selbstständige Betreuungskräfte. Mittlerweile gibt es schon fast 37000 Gewerbeberechtigungen, heißt es von der Wirtschaftskammer, das sind um ein Drittel oder knapp 10000 mehr als vor einem Jahr. Diese Betreuungskräfte kommen vor allem aus den östlichen EU-Nachbarstaaten. Von den knapp 37000 sind derzeit allerdings nur etwa 30000 aktiv tätig, die anderen haben ihr Gewerbe ruhend gestellt, etwa weil sie wieder in ihrem Heimatland sind und sich Abgaben ersparen. Zusätzlich zum Selbstständigenmodell gibt es noch die Möglichkeit als unselbstständige Betreuerin von pflegebedürftigen Personen angemeldet zu werden. Das wird aber vergleichsweise wenig angenommen. Seit Einführung dieser Beschäftigungsform sind es nicht einmal 550 Personen und das, obwohl beim Sozialamt um eine Förderung für die Betreuerinnen angesucht werden kann. Für unselbstständige Betreuerinnen gibt es 1100 Euro Unterstützung pro Monat, für selbstständige 550 Euro. Dieses Betreuungsmodell wurde eingeführt, nachdem im Sommer 2066 bekannt geworden war, dass viele pflegebedürftige Personen illegal betreut werden. [Anm. Red.: Nachdem bekannt wurde dass der damalige Bundeskanzler Schüssel illegal Pflegekräfte beschäftigte] Die Zahl der illegalen Pflegekräfte wurde damals auf 40000 geschätzt.

10. Juli 2011 More

Ö3 Mittagsjournal 09.07.2011 Barbara Prammer fordert Änderung der Bundeshymne

ZIB 9 am 09.07.2011 Geschlechterkampf um Bundeshymne im Parlament

Pfeifer Barbara (ORF)
Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, früher selber Frauenministerin, fordert, dass der Text der Bundeshymne rasche geändert wird, damit auch die großen Töchter Österreichs gewürdigt werden. im Interview mit Ö3-Innenpolitikredakteur Andreas Jölli wird deutlich, dass sie bei diesem Thema die Geduld verliert.

Prammer Barbara (SPÖ)
Es ist wirklich so lächerlich, dieses Thema mittlerweile. das ist wirklich ein ärgerliches Thema, sage ich Ihnen ganz offen, weil immer wenn wir das Thema der Bundeshymne ansprechen, da gibt es dann einerseits Argumente: habt ihr keine anderen Sorgen, oder: sind das wirklich die Probleme der Frauen, oder: es ist die Zeit gerade nicht passend, oder nicht reif. Es ist ein ganz wichtiges Signal an die Frauen.

Jölli Andreas (ORF)
Können Sie sagen, bis wann Sie das verwirklicht haben wollen?

Prammer Barbara (SPÖ)
Das kann ja nicht so schwierig sein, das könnte-

OFF Sprecher (ORF)
Ach so?

Prammer Barbara (SPÖ)
Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung und die Bundesregierung könnte das relativ rasch machen, wenn so viele Frauen die Zustimmung geben, könnte das ruck-zuck gehen.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt noch heuer?

Prammer Barbara (SPÖ)
Ja, natürlich.

Ö3 Mittagsjournal vom 11.07.2011 : Analyse durch PolitikwissenschaftlerInnen

Eigentlich wollte die ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat am Freitag beantragen, dass die Bundeshymne geändert wird, von „Heimat bist du großer Söhne“ auf „Heimat großer Töchter/Söhne“, aber dazu ist es nicht gekommen, weil die anderen ÖVP-Abgeordneten es verhindert haben, durch besonders lange Reden. Das erstaunt jetzt selbst Politologen, berichtet Ö3-Reporter Andreas Jölli:

Andreas Jölli (ORF):
Philipp hatte ein klares Ziel: durch Dauerreden eine Beschlussfassung der Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern, oder in diesem Fall den Antrag auf Änderung der Bundeshymne, sagt der Politologie Peter Filzmaier, aber nicht einmal das ist gelungen, weil es den Antrag nun schriftlich gibt:

Peter Filzmaier: Es waren außerdem Dauerreden ohne Inhalt und innerhalb der eigenen Partei, und das ist doch gelinde gesagt „unüblich“.

Andreas Jölli (ORF):
Die ÖVP hat sich damit ein Eigentor geschossen, sagt der Politikberater Thomas Hofer:

Thomas Hofer: Man hat ein Thema das in der Öffentlichkeit als nicht wirklich wichtig wahrgenommen wurde- zumindest nicht bis zu diesem Zeitpunkt- selber groß gemacht.

Andreas Jölli (ORF):
Vor allem wäre das Thema für die ÖVP wichtig als Signal an die Frauen, als potentielle Wähler. Bei dieser Wählergruppe kommt die ÖVP nicht gut an, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle:

Kathrin Stainer-Hämmerle:
Die eigenen Ansprüche, eine moderne Partei zu sein werden hier ganz deutlich konterkariert.

Andreas Jölli (ORF):
Von der ÖVP-Klubführung wollten auch heute weder der Klubobmann, noch seine Stellvertreter etwas sagen.

Ö3 Mittagsjournal vom 12.07.2011

Huber Christian (ORF):
In der ÖVP brodelt es: nachdem die männlichen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat den Antrag von Maria Rauch-Kallat auf Änderung der Bundeshymne auf „Heimat großer Töchter/großer Söhne“ durch besonders lange Reden verhindert haben, schlägt jetzt die Chefin der ÖVP-Frauen Dorothea Schittenhelm zurück:

Schittenhelm Dorothea (ÖVP)
Es war nicht fair, es ist auch nicht zu akzeptieren in dieser Form, denn jeder Abgeordnete hat das Recht im Parlament zu reden und Maria Rauch-Kallat war auf der Rednerliste, sie hatte fünf Minuten und gerade wir Frauen haben eigentlich auf diese Rede auch gewartet, sie hat zwei Schwerpunkte gehabt. Es wäre hier um die besonderen Bedürfnisse von behinderten Kindern gegangen und es war ein Punkt auch dabei, eben der Antrag auf Änderung der Bundeshymne.

Huber Christian (ORF):
Schittenhelm geht im Ö3-Interview davon aus, dass es im Herbst im Nationalrat eine Mehrheit für die Änderung des Textes der Bundeshymne geben wird, dann soll es heißen „Heimat bist du großer Töchter, großer Söhne“, sagt die ÖVP-Frauenchefin. ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf hat dazu auch heute nicht Stellung genommen.


dieStandard: Vorschlag zu freier Abstimmung

9. Juli 2011 More

ZIB 9 am 09.07.2011 Geschlechterkampf um Bundeshymne im Parlament

ZIB 9 am 09.07.2011
Höggerl Susanne (ORF):
Mit einem Streit um die Bundeshymne hat sich der Nationalrat am Abend in die Sommerpause verabschiedet. Die Spitze der ÖVP-Frauen hat in einer Geheimaktion mit den Kolleginnen von SPÖ und Grüne einen Gesetzesantrag auf Änderung der Bundeshymne verfasst. So sollte es künftig „Heimat bist du großer Töchter/Söhne“ heißen. Vortragen wollte das Ex-Frauenministerin Rauch-Kallat. Ihre männlichen ÖVP-Kollegen haben das aber mit Dauerreden verhindert.

Barbara Prammer fordert Änderung der Bundeshymne

9. Juli 2011 More

Haushaltsarbeiterinnen: Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene
von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die
Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. „Die Arbeitgeber müssen
aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen
fürchten, da sie von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind“,
erklärte Heike Rabe, Koordinatorin des Projekts „Zwangsarbeit heute“ des
Deutschen Instituts für Menschenrechte. Unabhängig von der Schwere der
Tat könnten die betroffenen Personen bisher keine zivilrechtlichen
Ansprüche gegen die Arbeitgeber in Deutschland durchsetzen, so Rabe. Die
Rechtsverfolgung in den Entsendestaaten der Diplomaten sei oft faktisch
unmöglich. Das führe häufig dazu, dass die Betroffenen nach jahrelanger
Arbeit mit leeren Händen dastünden.

„Wir stellen die diplomatische Immunität als sinnvolles Instrument zum
Schutz der internationalen Beziehungen nicht infrage. Dennoch sehen wir
Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive in der Pflicht, den
Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung Zugang zum Recht zu
verschaffen. Sie müssen ihre Lohn und Entschädigungsansprüche in
Deutschland durchsetzen können oder anderweitig entschädigt werden.“
Ziel eines vom Projekt „Zwangsarbeit heute“ und der Beratungsstelle Ban
Ying initiierten Musterverfahrens sei daher neben der Klärung der
Vorwürfe des Einzelfalls eine grundsätzliche Klärung der Frage,
inwieweit die vollständige Sperrung des Rechtsweges in Deutschland auch
in Fällen schwerer Rechtsverletzungen rechtlich zulässig sei.

Das Projekt „Zwangsarbeit heute“ unterstützt in einem Musterverfahren
eine indonesische Hausangestellte dabei, ihren ehemaligen Arbeitgeber,
einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund
70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld zu verklagen. Das Arbeitsgericht
Berlin hat am 14. Juni 2011 die Klage wegen der Immunität abgewiesen.
Die Klägerin will Rechtsmittel beim Landesarbeitsgericht einlegen.

In einer heute vorgelegten Studie über die Praxis der Durchsetzung von
Rechtsansprüchen gegen Personen mit diplomatischer Immunität in
ausgewählten europäischen Ländern schlägt das Deutsche Institut für
Menschenrechte verschiedene präventive Maßnahmen zum Schutz der
Hausangestellten vor. So sollten beispielsweise Hausangestellte
berechtigt sein, den Arbeitgeber zu wechseln. Weiterhin wird empfohlen,
dass Hausangestellte ein Bankkonto eröffnen müssen, auf das der
monatliche Lohn eingezahlt wird. Die Außenministerien sollten zudem
alternative Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen eröffnen, um den
Ausschluss des Rechtswegs auszugleichen.

Studie: Domestic Workers in Diplomats‘ Households – Rights Violations
and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity (Link:
[1]http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=138245c580706
7c9c598 ) Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2011.
Autorin: Angelika Kartusch, Wissenschaftliche Beratung: Heike Rabe

Das Projekt „Zwangsarbeit heute“: Das Projekt „Zwangsarbeit heute –
Betroffene von Menschenhandel stärken“ (Link:
[2]http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=4d174b65d8cd7
77fcebd ) des Deutschen Instituts für Menschenrechte initiiert
Musterverfahren, die Betroffene von Menschenhandel führen, um ihre
Ansprüche auf Lohn und Schadensersatz durchzusetzen, und unterstützt
sie finanziell. Das Projekt wird aus Mitteln der Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ finanziert.

Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Tel.: 030 25 93 59 –
14 Mobil: 0160 96 65 00 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

References

1. www.institut-fuer-menschenrechte.de
2. www.institut-fuer-menschenrechte.de
3. file

30. Juni 2011 More

Ö1 Morgenjournal 27.06. 07:00 Urlaub für pflegende Angehörige

Susanne Krischke (ORF):

Pflegende Angehörige können Unterstützung für die Urlaubszeit beantragen. Gefördert wird professionelle und private Ersatzpflege ab Pflegestufe drei bis zu maximal vier Wochen. Pflegeverbände kritisieren, dass das Fördersystem sehr kompliziert sei, Birgit Meinhard-Schiebel, die Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger fordert einen Rechtsanspruch für Angehörige auf Urlaub und einen flexibleren Umgang, etwa einen freien Tag pro Monat, derzeit müssen die freien Tage en bloc genommen werden.

27. Juni 2011 More

Ö1 Morgenjournal 26.06.2011 um 08:00: Familienbeihilfe wird gekürzt

Nach Österreich in diesem Morgenjournal. Bei der Familienbeihilfe gibt es ab dem kommenden Freitag Kürzungen. Konkret wird das Anspruchsalter herab gesetzt. Hören Sie mehr dazu von Martina Großfurtner:

Ab Freitag gibt es die Familienbeihilfe nur mehr bis zum vollendeten 24sten Lebensjahr. Im Vergleich zur bisherigen Regelung sind das um zwei Jahre weniger. Betroffen sind laut Familienministerium rund 19000 Menschen, also etwa ein Prozent aller Bezieher der Familienbeihilfe, aber keine Regel ohne Ausnahmen: Studenten deren Studium mindestens zehn Semester dauert bekommen bis zum 25sten Lebensjahr die Familienbeihilfe, das Gleiche gilt unter anderem für Mütter, Präsenz- und Zivildiener und erheblich behinderte Kinder, die in Berufsausbildung sind. Ab September gibt es dann noch weitere Einschränkungen bei der Familienbeihilfe, die dreizehnte Familienbeihilfe wird dann zu einem Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis Fünfzehnjährige, dafür wird aber der Selbstbehalt, den Eltern bis jetzt für Schulbücher zahlen mussten ersatzlos gestrichen.

26. Juni 2011 More

Angriff auf Budapest Pride Teilnehmer_innen war lange geplant!

Stellungnahme zum rechtsextremen Angriff auf die LGBTIQ Aktivist_innen aus Wien

Der am 18. 6. auf der Gay and Lesbian Pride in Budapest stattgefundene Angriff war nach weiteren Erkenntnissen eine gut geplante und vorbereitete Aktion. Involviert waren offensichtlich Mitglieder der rechtsextremen Organisation „64 Burgkomitate Jugendbewegung“ (HVIM), die die Gegendemonstration bei Oktogon organisiert und angemeldet hat, sowie der Abgeordnete der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik, Gyula Györyg Zagyva, und die Jobbik-Anwältin Andrea Borbély. Die rechtsextremen Demonstrant_innen hatten sich bereits während der Parade gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und versucht, die Parade mit homophoben und antisemitischen Sprechchören zu stören.

Der Angriff nach der Veranstaltung traf nur zufällig die Pride Teilnehmer_innen aus Wien, die dabei waren, die bisher gut verlaufende und von der Polizei beschützte Parade zu verlassen. “Dass es ausgerechnet die Teilnehmer_innen aus Wien traf, war reiner Zufall!” meint Rosa Stern, Presssprecherin des Bündnisses radicalqueer, das den Bus aus Wien organisiert hat, “es hätte jeden treffen können und es war leider nicht der einzige Angriff, der nach Ende der Parade von statten ging.”

Neben einem Angriff mit einem Reizspray, der von zwei Frauen durchgeführt wurde, kam es zu verbalen und gestischen Bedrohungen, wie nonverbalen Morddrohungen und Hitlergrüssen durch Mitglieder von „64 Burgkomitate“. Trotz der vorangegangenen Angriffe stilisierten sich die Rechtsextremen als Opfer und die Polizei behandelte die Gruppe aus Wien, offenbar aufgrund einer Intervention des Jobbik Abgeordneten, forthin als Verdächtige. Diese Umkehrung von Schuld setzt Jobbik als juristische Strategie systematisch um.

Die österreichischen LGBTIQ-Aktivist_innen fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die zwei Beschuldigten. “Unsere Solidarität gilt weiterhin den LGBTIQ-Aktivist_innen in Ungarn, die mit derartigen Übergriffen im Alltag vermehrt konfrontiert sind!” hält Rosa Stern in ihrem abschließendem Statement fest.

Quelle: radicalqueer

20. Juni 2011 More

Ö1 Grüne wollen Änderung im Scheidungsrecht

Ö1 Mittagsjournal vom 31.05.2011 12:00:00

Williwald Christian (ORF)
Die Grünen schlagen eine Änderung im Scheidungsrecht vor: für die Unterhaltspflicht mehr entscheidend sein, ob man am Scheitern der Ehe schuld ist, es soll nur darum gehen, ob der geschiedene Partner auf den Unterhalt angewiesen ist. Die Grünen wollen einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen. Mehrheit wird sich dafür keine finden, aber die Grünen wollen zumindest die Diskussion voran bringen. Wolfgang Werth berichtet:

Werth Wolfgang (ORF)
Die Details des Vorschlags lesen sich – no na- ziemlich juristisch, selbst wenn man sie sprachlich vereinfacht. Unterhalt gibt es, wenn die Gestaltung der Ehe die Ursache dafür ist, dass jemand nach der Scheidung schlechtere Erwerbschancen hat. Gemessen wird das an seiner/ihrer Ausbild7ung und der bisherigen Berufslaufbahn. Kinderbetreuungspflichten sind bei der Unterhaltsfrage zu berücksichtigen, Sorgen also für Unterhalt. Einschränkender Zusatz im Grünen Positionspapier: Einkommensverlust und Arbeitsmarktrisiken, die ihre Ursachen nicht in der familiären Aufgabenteilung haben, sollen nur bei sehr lange andauernden Ehen Unterhaltsansprüche auslösen. Wann so ein Arbeitsmarktrisiko familienbedingt ist und wann nicht, müssten so genannte berufskundliche Sachverständige im Auftrag des Gerichts feststellen. Wo bleibt denn da die von den Grünen als Nebeneffekt beabsichtigte Kostenersparnis durch Vermeidung langer Scheidungsprozesse? Justizsprecher Steinhauser:

Steinhauser Albert (Grüne)
Da ist schon, das gebe ich zu, ein Mindestmaß auch an Aufgabenbereich für die Gerichte nach wie vor vorhanden, aber im Verhältnis zu den großen, klangen Auseinandersetzungen im Rahmen von Scheidungen ist es doch deutlich weniger.

Werth Wolfgang (ORF)
Und auch die Unterhaltshöhe, die die Grünen vorschlagen, wird wohl wieder Sachverständige zur Beurteilung brauchen, die oder der Ex soll das bekommen, was er oder sie verdienen hätte können, wenn durch die eheliche Aufgabenverteilung keine beruflichen Nachteile eingetreten wären. Obergrenze: 33 Prozent des Nettoeinkommens des Ex-Partners. Auf eine These, ob das vorgeschlagene System mehr den Frauen oder den Männern nützt, lässt sich der Grüne Justizsprecher Steinhauser nicht ein. Auswirkungen auf die Zahl der Eheschließungen erwartet er nicht.

31. Mai 2011 More

Ö1 – Neues Prostitutionsgesetz für Wien

Ö1 Mittagsjournal vom 31.05.2011 12:00:00

Williwald Christian (ORF)
Wien bekommt ein neues Prostitutionsgesetz. Ab November soll ein Verbot für den Straßenstrich in Wohngebieten gelten, in Gegenden wie rund um den Westbahnhof dürfen sich dann Prostituierte nicht mehr auf der Straße zeigen. Die Anrainer haben das jahrelang verlangt, was das für die Prosituierten bedeutet hat sich Beate Tomassovits angeschaut.

Tomassovits-Weis Beate (ORF)
Der Straßenstrich hat vor allem im fünfzehnten Wiener Gemeindebezirk seit Jahren für Konflikte gesorgt. Es gab unzählige Bürgerinitiativen, die gegen die Straßenprostitution protestiert haben. Die Polizei kam mit den Kontrollen nicht nach, weil die Bestimmungen kompliziert waren. Das neue Prostitutionsgesetz sieht nun vor, dass der Straßenstrich in Wohngebieten verboten wird. Die Prostituierten werden sich neu informieren müssen, sagt Eva van Rahden, Leiterin von SOPHIE, Bildungsraum für Prostituierte:

Van Rahden Eva (Sophie – BildungsRaum für Prostituierte)
Grundsätzlich bedeutet das, dass einige Straßenzüge, in denen im Moment angebahnt wird, dass dort die Anbahnung nicht mehr stattfinden kann und auf der anderen Seite wird es sein, dass es ja Erlaubniszonen dann auch geben wird und diese werden dann an die Frauen kommuniziert werden und da ist dann, wird sich zeigen in wie weit die Frauen die dann annehmen, beziehungsweise, was halt auch geplant ist, dass es zu einer verstärkten Verlagerung der Anbahnung nach Indoor kommt und wir hoffen, dass dann auch mehr Arbeitsplätze für die Frauen Indoor zur Verfügung stehen werden.

Tomassovits-Weis Beate (ORF)
Als einziger konkreter Standort für eine solche Erlaubniszone wurde bisher nur der Prater genannt. Die Polizei geht davon aus, dass man im Prater eine Art grünen Bereich schaffen wird, in dem die Anbahnung auf der Straße erlaubt sein wird. Froh ist man bei SOPHIE, dass die Straßenprostitution nicht komplett verboten wird.

Van Rahden Eva (Sophie – BildungsRaum für Prostituierte)
Grundsätzlich ist es einfach so, dass die Frauen, dass keine Kosten anfallen wenn sie keine Einnahmen haben, also das ist halt bei der Anbahnung auf der Straße halt für Frauen, was sie uns gesagt haben, halt einer der Vorteile.

Tomassovits-Weis Beate (ORF)
Durch das neue Gesetz wird das Bewilligungsverfahren für das Betreiben von Bordellen strenger, gleichzeitig wird der Schutz von Minderjährigen Prostituierten verstärkt. Wer das erste Mal bei der Sexarbeit erwischt wird bekommt keine Strafe, sondern wird nur ermahnt. Neu ist auch, dass künftig Freier bestraft werden, wenn die Anbahnung außerhalb der Erlaubniszonen stattfindet. Diese Kosten mussten bisher die Prostituierten alleine tragen.

31. Mai 2011 More

Österreich am Weg zum Mammographie-Screening

Hohes Haus vom 22.05.2011 12:00:00

Pawlicki Patricia (ORF)
Der Frauenbericht ist zum ersten Mal auch im Nationalrat vorgestellt worden. Vor allem ein Punkt sorgt darin für Aufregung: er betrifft die häufigste Krebsart bei Frauen und zwar Brustkrebs. Noch in diesem Jahr soll nämlich in Österreich ein Brustkrebsscreening nach europäischem Leitbild eingeführt werden, doch es gibt Streit um dieses Vorsorgeprogramm. in Zukunft sollen Frauenerst ab 50 und nicht wie bisher ab 40 zur Vorsorgeuntersuchung dürfen. Sigrid Smejkal berichtet:

Smejkal Sigrid (ORF)
Fast 5000 Frauen bekommen pro Jahr in Österreich die Diagnose Brustkrebs gestellt. Brustkrebs ist die häufigste Krebstodesursache für Frauen, die Früherkennung lebensrettend. Gerlinde Windbichler geht jedes Jahr zur Mammographie,

Windbichler Gerlinde (Privat)
Ich habe ein Freundin und die hat Brustkrebs und mit ihr das mitzuerleben ist der Grubd warum ich eigentlich sehr vorsichtig jetzt bin.

Smejkal Sigrid (ORF)
Bisher können die Frauen in Österreich ab 40 auf Krankenschein zu einer Brustuntersuchung gehen. Die Hälfte der Österreicherinnen nimmt das Angebot an, auf Eigeninitiative. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger würde das europäische Screening Programm bevorzugen in dem eine bestimmte Altersgruppe gezielt eingeladen wird.

Klaushofer Klaus (Hanusch-Krankenhaus)
Es gehen jetzt relativ viele Frauen der jüngeren Altersgruppe zur Mammographie in der Altersgruppe der 50 bis 69 Jährigen Frauen die den größten Nutzen hätten, diese Gruppe ist unterversorgt.

Smejkal Sigrid (ORF)
Diese Gruppe gehört laut Frauengesundheitsbericht in das Vorsorgescreening, während sie für 40 bis 50 jährige Frauen eingestellt werden soll. Bei den Ärzten stößt das auf Widerstand.

Schmidt Leopold (Radiologieverbund)
Faktum ist, dass das Mammakarzenom, der Brustkrebs wesentlich jünger wird. es ist nicht mehr die Erkrankung der heute 60/65 Jährigen, es ist die Erkrankung der 40 bis 50 Jährigen.

Smejkal Sigrid (ORF)
Auch über die Ultraschalluntersuchung streiten die Ärzte mit dem Hauptverband. Das europäische Screeningprogramm sieht nur eine Mammographie und keinen Ultraschall vor. Die braucht nicht jede Brust, aber manche eben schon, so Röntgenologe Schmidt.

Schmidt Leopold (Radiologieverbund)
Hier sehen wir zum Beispiel bei einer klassischen involutions-Mamma, also einer völlig fettdurchwachsenen Brust, diese Brust bedarf keines Ultraschalls. Hingegen hier sehen wir eine sehr dichte Brust einer etwas jüngeren Patientin. Hier erkennen wir gleich, die Mammographie ist nicht so gut wie bei der Involutions-Mamma und hier müssen wir einen Ultraschall durchführen. Wir österreichischen Radiologen wollen in hinkunft Frauen die ein Screening bekommen genauso behandeln dürfen, wie eine Frau die von ihre m Gynäkologen oder ihrem praktischen Arzt geschickt wird, mit dem Verdacht oder mit Schmerzen. Die bekommt einen Ultraschall und die Screening-Mamma, -Patientin oder eigentlich ist es ja keine Patientin, es ist eine „Wir wissen nicht wie das heißt“-Kundin bekommt keinen Ultraschall, das wäre eine völlig ungleiche Behandlung von an sich gesunden Frauen.

Smejkal Sigrid (ORF)
Falls die Ultraschalluntersuchungen tatsächlich beschränkt werden und das Alterslimit für Voruntersuchungen auf Krankenschein angehoben wird, fürchten ÖVP und FPÖ eine Verschlechterung der Früherkennungssystems.

Karlsböck Andreas (FPÖ)
Was in anderen Ländern, wie zum Beispiel Jordanien oder Türkei oder Bulgarien gut sein kann und dort eine Verbesserung bringen würde ist in unserem Bereich eine Katastrophe.

Schittenhelm Dorothea (ÖVP)
Diese Richtlinie ist ein Mindestanforderungsprofil für die Gesundheitsvorsorge im Brustkrebsbereich und das wäre für uns in Österreich, wo wir schon viel, viel weiter sind ein gewaltiger Rückschritt und der ist grundsätzlich abzulehnen.

Smejkal Sigrid (ORF)
Bei der Altersbeschränkung will der Gesundheitsminister doch auf 45 herunter gehen, beim Ultraschall gibt es ein kleines Zugeständnis.

Stöger Alois (SPÖ)
Es ist so, dass sichergestellt werden soll durch die zweite Sicht, dass heißt das zwei Ärztinnen oder zwei Ärzte die Befundung machen. Wenn in manchen Fällen kein gutes Ergebnis zustande kommt, dann kann auch noch Sonographie gemacht werden.

Smejkal Sigrid (ORF)
Für die Gender-Expertin der Wiener Ärztekammer ist das nicht Konsequent genug. Es wird wohl noch einige Verhandlungen über die optimale Brustkrebsvoruntersuchung geben müssen.

Bohn Melitta (Ärztekammer Wien)
Das Screening ist etwas was wirklich bei jeder Frau durchgeführt werden sollte, auch wenn sie keine Beschwerden hat und das sind die für uns so wunderbaren Fälle, wo wir aufgrund des so genannten Zufallsbefundes, also ohne Beschwerden den Tumor zu einen Zeitpunkt entdecken, wo er noch komplett zu behandeln ist. Sterben tut man nicht am Mammakarzinom, sondern an den Metastasen. Tödlich ist die Erkrankung dann, wenn sie fortgeschritten ist. Entdecke ich sie aber rechtzeitig kann ich sie zu hundert Prozent heilen.

Pawlicki Patricia (ORF)
Also Krankenschein hin oder her: gehen Sie bitte zur Vorsorge.

22. Mai 2011 More

Strauss-Kahn-Sager von W. Großruck/ÖVP sorgt für massive Kritik

Hohes Haus vom 22.05.2011 12:00:00

Pawlicki Patricia (ORF)
Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck fristet seit mehr als fünfzehn Jahren ein klassisches Hinterbänkler-Dasein im Nationalrat. Der langjährige Bürgermeister im oberösterreichischen Grießkirchen mit markigen Zwischenrufen aufzufallen, später verlegte er sich darauf, seine Reden mit kurzen Reimen zu beenden. Sabine Schuster und Sascha Schrems über einen Zweizeiler, mit dem er Dichter Großruck diese Woche für ziemliches Aufsehen gesorgt hat.

Großruck Wolfgang (ÖVP)
Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss was er noch kahn- für das Protokoll, bitte kann mit stummen-H schreiben.

OFF Sprecherin (ORF)
So mancher lockerer Schüttelreim wird freilich gleich erstickt im Keim. was als Markenzeichen mühsam etabliert, die Kollegen im Hohen Haus nur echauffiert.

Grosz Gerald (BZÖ)
Das ist zutiefst geschmacklos, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohes Haus.

Unbekannte/r (Privat)
Nicht alles was ein Schüttelreim sein soll ist auch geschmackvoll.

Glawischnig-Piesczek Eva (Grüne)
Ich bin zweifacher Weise schockiert. also einerseits über den Zweiteiler, beziehungsweise Zweireiher des Kollegen Großruck, der offensichtlich vollkommen unüberlegt eine versuchte Vergewaltigung als Leistung für einen älteren Mann dargestellt hat.

OFF Sprecherin (ORF)
Als Mandatar der hinteren Bank gibt es für sein Wirken nur selten Dank. Seit 95 rackert er sich hier ab, die Redezeit aber meist zu knapp, auch Zwischenrufe kaum gehört, die anderen damit oft nur stört. Dann der Geistesblitz 2001: Schüttelreime, das ist meines.

Großruck Wolfgang (ÖVP)
Die Sanktionen sind vorüber, die Linken freuen sich gar nicht drüber. Im Ohr ich die drei Weisen habe, Österreich ist ein Musterknabe. Zum wiederholten Mal stellen Gusenbauer und Van der Bellen einen Antrag voll Misstrauen gegen die Schwarzen und die Blauen und sie können noch so liegen dass sich alle Balken biegen- sie werden keine Mehrheit kriegen. Wenn bei Schwarz die Kreuzerl stehen, wird es weiter aufwärts gehen. Stehen sie bei Rot und Grün, dann wird Österreich was blühen. Gilt es jetzt, oder gilt es nicht, was der Vorsitzende spricht? Gewerkschaft rein- Gewerkschaft raus, niemand kennt sich bald mehr aus. In Belgrad gegen die Europäer kämpft heute der blaue Pharisäer. Der edle Ritter Prinz-Eugen würde sich im Grab umdrehen.

OFF Sprecherin (ORF)
Dieses Mal aber griff er mächtig daneben. Kritik kommt auch von Parteikollegen.

Kopf Karlheinz (ÖVP)
Der Abgeordnete Großruck hat vorhin einen Zweizeiler zum Besten gegeben, der zutiefst unangebracht, unangemessen und auch verletzend war.

Unbekannte/r (Privat)
Einiger seiner Scherze, in Zusammenhang mit Vergewaltigung, auch wenn die Unschuldsvermutung auch für den Täter gilt, passen einfach nicht.

OFF Sprecherin (ORF)
In der Heimat Grießkirchen wird nicht gelacht. Vom Ex-Bürgermeister hätt das Volk das nicht gedacht.

Unbekannte/r (Privat)
Der Spruch- naja, den hätte er sich sparen können.

Unbekannte/r (Privat)
Man sagt oft etwas, denkt nicht. Er hätte halt vorher vielleicht denken sollen, ja.

Unbekannte/r (Privat)
Ich glaube so etwas kann man sich als Politiker wirklich sparen.

OFF Sprecherin (ORF)
Bei solch klaren Reaktionen hat der Dichter kaum noch Optionen.

Großruck Wolfgang (ÖVP)
Ich habe nicht beabsichtigt mit meinem Zweizeiler irgendjemanden zu verletzen. Ich habe ironisch gemeint, dass das so in die falsche kehle gekommen ist bedaure ich, ich entschuldige mich bei allen die sich betroffen fühlen und ziehe diesen Zweizeiler zurück.

OFF Sprecherin (ORF)
Auch wenn mit Bedauern zurück gezogen, das gereimte Wort ist längst aufgesogen. Für die Entschuldigung daher kein Speicherplatz und hängen bleibt nur dieser Satz:

Großruck Wolfgang (ÖVP)
Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss was er noch kahn.

Schuster Sabine (ORF)
Drum die Moral von der Geschicht: sei dir sicher bei deinem Gedicht. Die anderen lachen, vielleicht nicht, aus Markenzeichen wird dann Scherbengericht.

Pawlicki Patricia (ORF)
Ein großes Kompliment an meine beiden reimenden Kollegen Sabine Schuster und Sascha Schrems.

22. Mai 2011 More

Ö1 : Heinisch-Hosek will Eltern zu Kinderbetreuung verpflichten

Ö1 Mittagsjournal vom 17.05.2011 12:00:00

Williwald Christian (ORF)
Wie kümmern sich Eltern, die sich trennen, um ihr Kind? Das wird wahrscheinlich immer kompliziert sein, wenn Gesetze ganz private Dinge regeln sollen. Dem entsprechend umstritten sind Gerichtsentscheidungen indiesem Bereich und ür die Betroffenen oft schwer zu akzeptieren. Zum Beispiel das Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Eltern Schadensersatz für seelisches Leid einklagen können, wenn der andere Elternteil dem Kontakt zum Kind verhindert. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt, dieses Urteil sei zu akzeptieren, sie vwill aber auch eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass ein Elternteil sich nach der Trennung nicht mehrum das Kind kümmert. heinisch-Hosek hat da die desinteressierten Väter im Auge:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich denke, dass zwei Seiten der Medaille zu betrachten sind: auf der einen Seite zeigt sich immer wieder, dass wenn das Besuchsrecht nicht eingehalten wird, dass das der Hauptgrund ist, warum Väter in der Regel hier zu Gericht gehen und zu Recht auch einfordern ihre Kinder zu sehen, das ist die eine Seite und die andere Seite ist aber schon: Kinder warten oft sehr, sehr lange bis sie abgeholt werden und werden nie abgeholt von ihren Vätern, das heißt man müsste diese zweite Seite auch genau mit betrachten und wenn dieses OGH-Urteil richtungsweisend ist, dann sollten wir in beide Richtungen das Gesetz weiter entwickeln. Besuchsrecht gleich, aber auch Konsequenzen wenn Kinder die besucht werden wollen von ihren Vätern nicht besucht werden.

Werth Wolfgang (ORF)
Also mit dem Schadenersatz könnten Sie leben. Wie soll denn die Regelung aussehen, dass Väter verpflichtet werden, Besuchsrechte als Besuchspflichten zu sehen und diese auch wahrzunehmen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also, ob ich damit leben kann oder nicht ist irrelevant. es ist zur Kenntnis zu nehmen dass dieses OGH-Urteil jetzt gefällt wurde-

Werth Wolfgang (ORF)
Sie könnten es auch gesetzlich überholen, selbstverständlich.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube dass wir gesetzlich jetzt Maßnahmen treffen müssen, dass das Besuchsrecht gleich bei der Scheidung mit geregelt wird, das würde ich mit wünschen.

Werth Wolfgang (ORF)
Mit welchen Mitteln würden Sie Väter dazu veranlassen, ihr Besuchsrecht ist gleich Besuchspflicht wahrzunehmen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da gibt es viele Überlegungen. Eine könnte sein, dass man den Unterhalt erhöht, zum Beispiel, wenn Väter ihre Pflicht, das sehen zu müssen, weil das vereinbart ist und die Kinder dass auch wollen, dass man hier in Bezug auf Unterhalt dass tut, aber das muss besprochen werden.

Werth Wolfgang (ORF)
In welchem Ausmaß soll es dieses Besuchsrecht, ist gleich Besuchspflicht geben?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also in den Vorverhandlungen hätten wir Mindestbesuchszeiten vereinbart, die man jetzt noch präzisieren muss. Das sind eben diese zweimal zwei Tage im Monat. Es gehören auch Ferienzeitenregelungen dazu und es muss doch vom Alter des Kinder abhängig sein, wie oft der andere Elternteil das Kind sehen können muss, mindestens.

Werth Wolfgang (ORF)
Wie realistisch ist es denn dass man da zu einer Regelung kommt und – wenn ja, bis wann?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ja, wir werden das angefangene Paket weiter verhandeln. Es hat sich ja etwas geändert im Justizministerium, es ist eine neue Justizministerin da und wenn wir zügig weiter kommen soll das an mir nicht scheitern, es muss nur für beide Seiten verträglich sein sollte nicht so sein, dass wir die gemeinsame Obsorge zum Beispiel verpflichtend hier als Bedingung ins Gesetz schreiben.

Werth Wolfgang (ORF)
Sommer, Herbst, 2012?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Vor dem Sommer wäre ich dankbar wenn wir da weiter verhandeln könnten und im Herbst vielleicht schon etwas verabschieden.

Williwald Christian (ORF)
Sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Interview mit Wolfgang Werth.

17. Mai 2011 More

Ö3 : Frauenministerin Heinisch-Hosek will Neuregelung für Besuchsrechte und -pflichten

Ö3 Mittagsjournal vom 17.05.2011 12:00:00

Nothnagl Isolde (ORF)
Mütter die verhindern, dass das Kind seinen Vater besuchen kann, oder Väter die ihr Kind von vornherein gar nicht besuchen, das kommt vor, daher will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek jetzt eine Neuregelung von Besuchsrechten und -pflichten. Anlass ist ein Urteil des obersten Gerichtshofes, dass einem Vater Schadensersatz zugestanden hat, weil die Mutter den Besuch des Kindes nicht möglich gemacht hat und der Vater deshalb Depressionen bekommen hat. Die SPÖ-Ministerin sagt, „ein Ja zur Durchsetzung von Besuchsrechten muss aber auch ein Ja zu einer Besuchspflicht bedeuten“. Ob es dann auch Sanktionen für Besuchsunwillige Väter geben soll, das überlegt Heinisch-Hosek noch.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da gibt es viele Überlegungen. Eine könnte sein, dass man den Unterhalt erhöht, zum Beispiel, wenn Väter ihre Pflicht, das sehen zu müssen, weil das vereinbart ist und die Kinder dass auch wollen, dass man hier in Bezug auf Unterhalt dass tut, aber das muss besprochen werden.

Werth Wolfgang (ORF)
In welchem Ausmaß soll es dieses Besuchsrecht, ist gleich Besuchspflicht geben?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also in den Vorverhandlungen hätten wir Mindestbesuchszeiten vereinbart, die man jetzt noch präzisieren muss. Das sind eben diese zweimal zwei Tage im Monat. Es gehören auch Ferienzeitenregelungen dazu und es muss doch vom Alter des Kinder abhängig sein, wie oft der andere Elternteil das Kind sehen können muss, mindestens.

Nothnagl Isolde (ORF)
Heinisch-Hosek im Gespräch mit Ö3-Innenpolitikredakteur Wolfgang Werth. Die Frauenministerin erhofft sich ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr.

Ö1: OGH-Urteil: Schadenersatz für seelisches Leid nach „Kindesentzug“

17. Mai 2011 More

Ö1: OGH-Urteil: Schadenersatz für seelisches Leid nach „Kindesentzug“- Besuchspflicht für Väter?

Ö1 Morgenjournal 8 Uhr vom 17.05.2011 08:00:00

Williwald Christian (ORF)
Schadensersatz für seelisches Leid, wenn man nach einer Trennung sein Kind lange nicht sehen kann. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass das möglich ist. Mütter oder Väter die den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil verhindern können demnach zu Schadensersatz verurteilt werden. Ob die Drohung mit Geld oder gar Haftstrafen Streits zwischen getrennten Eltern verhindern kann, da ist die Obfrau der Familienrichter skeptisch. Wolfgang Werth berichtet:

Werth Wolfgang (ORF)
Familienrichtervertreterin Doris Täubel-Weinreich über das Urteil:

Täubel-Weinreich Doris (Richtervereinigung)
Der OGH hat erkannt, dass unsere bisherigen Mittel zur Durchsetzung von Besuchsrechten scheinbar nicht ausreichen und hat jetzt ein neues Feld eröffnet um dem Besuchsrecht vielleicht doch zum Durchbruch zu verhelfen.

Werth Wolfgang (ORF)
Ohne die höchstgerichtliche Schadensersatzvariante kritisieren zu wollen hält es die Familienrichterin für zielführender, Besuchsverweigernden Elternteilen familiengerichtliche Anordnungen aufzuerlegen.

Täubel-Weinreich Doris (Richtervereinigung)
Dieses Gesetz, was jetzt in einem Entwurf vorliegt, gibt dem Richter schon ein paar Möglichkeiten, eben mit Weisungen zu verpflichtenden Erstgesprächen über Mediation mit einer Weisung zur Elternberatung Schritte in die richtige Richtung zu setzen.

Werth Wolfgang (ORF)
Mehr gerichtlicher Druck zur Durchsetzung von Besuchsrechten, dem will sich die Familienrichterin nicht verschließen. Zugleich will sie aber auch mehr Druck für eine Besuchspflicht der Väter. Vor mehr als zehn Jahren habe es da zumindest Anträge an die Gerichte gegeben.

Täubel-Weinreich Doris (Richtervereinigung)
Ich würde mir wünschen dass die Frauen auch Anträge stellen, weil es eben wichtig ist für das Kind.

Werth Wolfgang (ORF)
Womit letztlich der OGH durch neue Anträge auch zum Umdenken eingeladen, um nicht zu sagen gezwungen würde?

Täubel-Weinreich Doris (Richtervereinigung)
Ja.

Werth Wolfgang (ORF)
Sagt Familienrichtersprecherin Doris Täubel-Weinreich.

Kommentar zur OGH-Entscheidung von Rechtsanwältin und Mediatorin Vana-Kowarzik

17. Mai 2011 More