Sonnenkabinett 15.2.2019

Presseaussendung

„Sonnenkabinett“ am Wiener Heldenplatz: Frauen präsentieren „Ministerien für ein gutes Leben für alle“

Feministischer Gegenentwurf zur aktuellen Politik der Spaltung und Profitgier vorgelegt

Wien, 15.2.2019  100 Jahre nach dem Einzug der ersten Frauen in das österreichische Parlament am 16. Februar 1919 haben am Freitag, 15. Februar 2019, die „Plattform 20.000 Frauen“ und eine Vielzahl unterstützender Frauenorganisationen eine Wende in der aktuellen Politik eingemahnt, die auf „Egoismus, Spaltung und Ausgrenzung“ basiere und das Recht von Frauen, Männern und Kindern auf ein gutes Leben einschränke. Einen feministischen Gegenentwurf zu neoliberalen Politikkonzepten, insbesondere zur gegenwärtigen österreichischen Regierungspolitik, präsentierten die Frauen mit der Einberufung eines „Sonnenkabinetts“, das am Freitagvormittag im Eingang der Nationalbibliothek am  Wiener Heldenplatz zum ersten Mal zusammengetreten ist. „Ministerinnen“ des Kabinetts stellten der Öffentlichkeit und Medien Inhalte und Maßnahmen alternativer Ministerien vor, darunter Ministerien „für Wohlbefinden und Gutes Leben“, „Demokratie und Bildung für alle“, „Kreativität und künstlerische Freiheit“, „Öffentliche Ressourcen in Fülle“, „Solidarisches Wirtschaften“ und „Frieden und solidarische Kooperation weltweit“. „Das Sonnenkabinett tritt ein für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gutes Leben für alle“, so Heidi Ambrosch von der „Plattform 20.000 Frauen“ zum Auftakt der Präsentation.

Das feministisch geprägte Gesellschaftsbild, das Ambrosch als „Ministerin für Wohlbefinden und Gutes Leben für alle“ ihren Ausführungen voranstellte, beruhe auf einem „Verständnis von einer Gesellschaft, in der alle Menschen in unterschiedlicher Intensität zu unterschiedlichen Lebenszeiten sowohl als Fürsorgebedürftige als auch als fürsorgend Tätige und Mitgestaltende wahrgenommen werden“. Zu den Maßnahmen, die daraus resultierten, gehörten „der garantierte Zugang aller zu materieller Grundsicherung und guten öffentlichen Leistungen“, die Bereitstellung einer „sozialen Infrastruktur, die mit Beteiligung der Betroffenen gestaltet wird“ – Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau, Beratungsstellen -, eine Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, die „alle Arten von Arbeit in den Blick nimmt, neu bewertet und ermöglicht“ sowie die Förderung von Aktivitäten, die den sozialen Zusammenhalt stärken, u.a. Gemeinwesenzentren, BürgerInnen-Initiativen, Interessenvertretungen und Selbsthilfegruppen.

Margit Appel, „Ministerin“ für „Demokratie und Bildung für alle“, erinnerte daran, dass Demokratie „immer wieder gelernt“ werden müsse. Partizipation setze „emanzipatorische“ und „geschlechtersensible Bildung“ voraus, so Appel im Rückblick auf jene Frauen, „die sich das Wahlrecht und den Zugang zur Bildung hart erkämpft haben“. Eine Absage erteilte Appel an ein Verständnis von „Demokratie als Einheitsphantasie“: „Wir machen keine Politik, die sich gegen ‚Fremde‘ oder an ein ‚homogenes Volk‘ richtet“. Was es brauche, seien „intensiv zu führende Auseinandersetzungen um die pädagogische Ausrichtung von Bildungsprozessen sowie das Schul- und Weiterbildungssystem“. Darin zeige sich das „Ringen um die Zukunftsfähigkeit von Demokratie“.

Im „Ministerium für Kreativität und künstlerische Freiheit“ gehe es darum, „Frauenkunst und Frauenräume für Kreativität und künstlerische Freiheit verstärkt zu fördern, bis eine echte Gleichstellung gewährleistet ist“, so „Ministerin“ Aiko Kuzako Kurasaki. Männliche Definitionsmacht und Dominanz gelte es zu durchbrechen, Kreativität ab dem Kleinkind-Alter zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen Kunst, Wissenschaft, Philosophie und Bildung voranzutreiben, die Entfaltung des Individuums „frei von alterhergebrachten geschlechtesspezifischen Rollenbildern“ zu ermöglichen. Konkret brauche es auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern „Transparenz bei den Fördergeldern“ und eine (geschlechter-) gerechte „Bezahlung von Kunst- und Kulturschaffenden“.

„Wenn wir regieren, haben alle viel – und nicht, wie jetzt, wenige alles an Geld, Macht und Einfluss“: So die Ansage der „Sonnenkabinetts-Ministerin“ für „Öffentlichen Ressourcen in Fülle“ Elisabeth Klatzer. Ressourcenverteilung und Budgetpolitik erfolgten geschlechtergerecht und sozial gerecht, was Wohlstand für alle garantiere. „Einkommen und Vermögen sind gerecht verteilt“, ebenso fair entlohnte Arbeit und Tätigkeiten aller Art, „Menschen sind sozial abgesichert“, die „Umwelt bleibt intakt“. Von einer feministischen Budgetpolitik profitierten alle, so Klatzer, „denn endlich gibt es eine gute Kinderbetreuung und Pflege, soziale Sicherung, leistbaren Wohnraum, Gewaltschutzzentren, Begegnungsräume, ein gutes öffentliches Verkehrsnetz, alle notwendigen Gesundheitsleistungen“, sowohl in der Stadt als auch am Land. Finanzieren liessen sich Güter und Dienstleistungen für alle über eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Steuersystems, das „heißt, dass jene mehr beitragen, die viel haben… feministische Budgetpolitik bedeutet ein Leben in Fülle für alle“.

Wo es um ein „gutes Leben für alle geht“, braucht es ein „solidarisches Wirtschaftssystem“, erklärte Maria Vogt, „Ministerin“ für „Solidarisches Wirtschaften“: „Anstelle von Profitlogik und Wachstumsideologie wird die Wirtschaft von demokratischen, sozialen und ökologischen Zielen geleitet“. Solidarität und Kooperation statt Profitmaximierung und Konkurrenz – das erfordere Maßnahmen wie die faire Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, die schonende und gemeinwohlorientierte Nutzung von Lebensgrundlagen wie Wasser, Energie, Saatgut, (Erfahrungs-)Wissen und Boden, ein „ökologisches, vielfältiges und klimafreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem“, „gute fair verteilte Arbeit“, auch eine „zwischen den Geschlechtern, Regionen und Kontinenten fair verteilte“ Sorgearbeit für Mensch, Tier und Pflanzen, gute Bedingungen für selbstbestimmtes Arbeiten sowie eine gute öffentliche Infrastruktur als Basis für Chancengleichheit.

„Menschliche und soziale Sicherheit sind Vorbedingungen für den Frieden“, postulierte Janine Wurzer, „Ministerin“ für „Frieden und solidarische Kooperation weltweit“. Frieden sein ein fortwährender Prozess, bedeute mehr als die Abwesenheit von Krieg und die Freiheit von Gewalt; er bedeute „soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit für jetzige und künftige Generationen“, basierend auf der „Gleichstellung der Geschlechter und der Umsetzung der Menschenrechte“. Schwerpunkte und Ziele feministischen Regierens seien daher die „Umsetzung des Rechts auf Existenzsicherheit“, ein „nachhaltiger Umfang mit den begrenzten Ressourcen der Erde“, ein „klare Bekenntnis zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen“, die „Abrüstung von Waffen weltweite und null Toleranz von Gewalt“, die „Stärkung der Inklusion von ´besonders benachteiligten Gruppen´, die Stärkung internationaler Regeln zur Einklagbarkeit und Einhaltung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung aller Formen von Ausbeutung.

Das feministische „Sonnenkabinett“ wird nach seiner ersten Präsentation am Heldenplatz künftig immer wieder öffentlich zusammentreten und politische Strategien für ein gutes Leben aller präsentieren und einfordern.

Eine Kurzform des Programms der Ministerien des „Sonnenkabinetts“ sowie Fotos vom Auftritt am Heldenplatz/15.2.2019 sind abrufbar unter http://zwanzigtausendfrauen.at/2019/02/sonnenkabinett-15-2-2019/

Kontakt „Sonnenkabinett“ und Rückfragen: Elisabeth Klatzer, elisabeth.klatzer@gmx.net,Tel.: 0650/5050565

 Fotos zum Download hier! ©Sonnenkabinett/20000frauen

Erste Kurztexte der Ministerinnen:

Mit Sicherheit anders. Frauen denken weiter!

1. Auftritt des Sonnenkabinettes: Gut leben. Wir Frauen für ein gutes Leben für alle!

Als heutige Repräsentantin des Ministeriums für Wohlbefinden und Gutes Leben darf ich alle Anwesenden im Namen des ersten Sonnenkabinetts der zweiten Republik aufs Allerwärmste begrüßen.

Am 16.Februar vor 100 Jahren wurde das erste Parlament in der Geschichte Österreichs von Frauen und Männern gewählt, darunter 8 weibliche Abgeordnete. Die Erinnerung an die tiefen antidemokratischen Zensuren in der Zeit von 1933 bis 1945 sollten uns immer wachhalten, dass bereits Erreichtes, als selbstverständlich gedachtes auch wieder rückgängig gemacht werden kann.

Vieles wurde in diesen 100 Jahren durch soziale Bewegungen und Kämpfe verändert, vieles blieb unerhört und wir erleben, dass der neoliberale Hochgeschwindigkeitszug immer mehr Menschen zurücklässt, vor allem auch jene mit Einkaufssackerl, Kinderwagen und zu Pflegende daheim. 

Egoismus, Profitgier und Größenwahn, Spaltung und Ausgrenzung aus politischem Kalkül zerstören unsere Existenzgrundlagen. Daher sagen wir, es ist an der Zeit, nehmen wir Frauen nun unsere Zukunft selbst in die Hand. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickeln wir gemeinsam neue Perspektiven und Visionen und rufen SkeptikerInnen zu: Vertraut den Frauen!

Das Sonnenkabinett tritt ein für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gutes Leben für alle. Im Mittelpunkt stehen die Menschen mit all ihren individuellen und kollektiven Fähigkeiten und Bedürfnissen. 

Gemeinsam befreiend handeln, gemeinsam weiter denken! 

Heute möchten wir einige unserer Maßnahmen aus den jeweiligen Ministerien vorstellen, aus dem Ministerium für Wohlbefinden und Gutes Leben für alle möchte ich jene nennen, die unser Verständnis von einer Gesellschaft skizzieren, in der alle Menschen in unterschiedlicher Intensität zu unterschiedlichen Lebenszeiten sowohl als Fürsorgebedürftige als auch als fürsorgend Tätige und Mitgestaltende verstanden werden.

Diese Maßnahmen sind:

  • der garantierte und bedingungslose Zugang aller zu materieller Grundsicherung und der Zugang zu guten öffentlichen Leistungen für alle
  • die Sorge für eine gute, soziale Infrastruktur, die mit Beteiligung der Betroffenen gestaltet wird. Dazu zählen Güter und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau, Beratungsstellen. 
  • eine Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, die alle Arten von Arbeit in den Blick nimmt, neu bewertet und ermöglicht, die auf Notwendigkeiten der Sorgearbeit genauso Rücksicht nimmt, wie auf physische und psychische Beeinträchtigungen. 

•   die Förderung von Aktivitäten, die unseren sozialen Zusammenhalt stärken, indem wir den eigenen Lebensraum gemeinsam gestalten. Dazu zählen u.a. Gemeinwesenzentren, Bürger*innen-Initiativen, Interessensvertretungen und Selbsthilfegruppen von Betroffenen 

Damit übergebe ich das Wort an das Ministerium für Demokratie und Bildung für alle.

Ministerium für Demokratie und Bildung für alle 

Demokratie muss immer wieder gelernt werden! Damit sich alle an der Demokratie beteiligen, braucht es emanzipatorische Bildung. Damit alle die gleichen Rechte und die gleichen Chancen in der Demokratie wahrnehmen können, braucht es geschlechtersensible Bildung. 

Demokratie darf nicht als Einheitsphantasie verkauft werden! Wir machen keine Politik, die sich gegen „Fremde“ oder an ein „homogenes Volk“ richtet. Vielmehr stehen unsere Ziele und unsere Verantwortung in der Tradition jener Frauen, die sich das Wahlrecht und den Zugang zur Bildung hart erkämpft haben. 

Daher setzen wir uns besonders für ein Bildungssystem ein, das Mädchen und Frauen in ihrem Selbstverständnis als Trägerinnen von Wissen stärkt und ihr selbstverständliches Auftreten in der politischen Öffentlichkeit zum Ziel hat. Der Beitrag selbstorganisierter Frauenprojekte dazu ist unverzichtbar. Die intensiv zu führende Auseinandersetzung um die pädagogische Ausrichtung von Bildungsprozessen und das Schul- und Weiterbildungssystem ist ein Ringen um die Zukunftsfähigkeit von Demokratie. Demokratie und Bildung stehen in einem lebendigen Zusammenhang!

Ministerium für Kreativität und künstlerische Freiheit

Kreativität und künstlerische Freiheit bewegen alle Menschen. Kunst ist ein zentraler Aspekt der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens. Männliche Definitionsmacht und Dominanz wird durchbrochen. Frauengeschichten müssen erzählt werden, Frauengeschichte muss geschrieben werden. 

Das Sonnenkabinett wird solange Frauenkunst und Frauenräume für Kreativität und künstlerische Freiheit verstärkt fördern, bis eine echte Gleichstellung gewährleistet ist.

Die dem Menschen von der Geburt an vorhandendene Kreativität soll schon ab dem Kleinkindesalter an gefördert werden, um so ihre Entwicklung in künstlerischer Freiheit zu gewährleisten. Über mehr Zusammenarbeit zwischen Kunst, Wissenschaft, Philosophie und Bildung, frei von althergebrachten geschlechtsspezifischen Rollenbildern von Frau und Mann wird das sich Individuum frei entfalten können. 

Die scheinbar schon erreichte Gleichstellung der Frau in der Kunstwelt muss zu einer echten Gleichstellung werden – dies kann durch ein Umdenken und Aufwertung der Kunst in der Gesellschaft erreicht werden, wie auch durch Transparenz der Fördergeldern und Bezahlung der Kunst- und Kulturschaffenden, unabhängig vom Geschlecht und auch wenn Kinder und Pflegearbeit der Künstlerin nicht mehr ihrer künstlerischen Laufbahn einen Abbruch tun.

Ministerium für Öffentliche Ressourcen in Fülle

Es ist genug da! Es ist genug für alle da. Genug für ein gutes Leben für alle! Jetzt haben viele wenig und wenige alles! Mit uns haben alle viel. Haben alle ein Leben in Fülle. Jetzt haben wenige alles an Geld, alles an Macht und alles an Einfluss. 

Wenn das Sonnenkabinett regiert haben alle in Fülle! 

Wir bauen unsere Gesellschaft um. Geschlechtergerechtigkeit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir ermöglichen und fördern Kooperation. Nicht Profitinteressen einiger weniger sondern das Gute Leben für alle verfolgen wir mit Nachdruck. 

Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik. Unsere Budgetpolitik bringt Wohlstand für alle. Dies bedeutet:

  • Einkommen und Vermögen sind gerecht verteilt, 
  • alle Tätigkeiten werden fair verteilt, Arbeit wird fair bezahlt, 
  • alle Menschen haben eine gute soziale Sicherung und die Lebensqualität aller steigt,
  • die Umwelt bleibt intakt.

Um das Gute Leben für alle zu verwirklichen, bauen wir öffentliche Leistungen für das gute Leben und soziale Absicherung stark aus und demokratisch um. Armut gehört der Vergangenheit an.

Jede einzelne Person profitiert von feministischer Budgetpolitik – denn endlich gibt es gute Kinderbetreuung, Pflege, soziale Sicherung, Wohnen, Gewaltschutzzentren, Begegnungsräume, öffentliche Mobilität und Gesundheitsleistungen für alle in Stadt und Land. Alle Leistungen stehen allen kostenlos zur Verfügung. Endlich steht für die wertvolle Arbeit der vielen feministischen Initiativen genug Geld zur Verfügung. 

Dafür ist genug Geld da. Eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Steuersystems heißt, dass jene mehr beitragen, die viel haben. Feministische Budgetpolitik bedeutet Schluss mit den strukturellen geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeiten und ein Leben in Fülle für alle! 

Ministerium für Solidarisches Wirtschaften

Das Sonnenkabinett steht für ein Solidarisches Wirtschaftssystem. Das Ziel ist ein Gutes Leben für Alle und die Bewahrung unserer Lebensgrundlage, unserer Erde. Wir sind nicht Herrscher und Herrscherinnen, sondern Teil der Natur. Wir sind in hohem Maß abhängig von sauberem Wasser, Biodiversität, guter Luft, Klima und fruchtbarem Boden. Anstelle von Profitlogik und Wachstumsideologie wird die Wirtschaft von demokratischen, sozialen und ökologischen Zielen geleitet. Durch gelebte Solidarität und Kooperation statt Profitmaximierung und Konkurrenz können sich Frauen und Männer mit all ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entfalten. Der Begriff Arbeit umfasst derzeit nur Erwerbsarbeit und diskriminiert unbezahlte Sorgearbeit.

Maßnahmen – wir wollen:

  • Ein Wirtschaftssystem, in dem der gesellschaftliche Reichtum fair verteilt wird und selbstorganisierte Produktionsformen, bei denen gemeinschaftlich produziert, Ressourcen gepflegt und nachhaltig genutzt werden, ausbauen.
  • Lebensgrundlagen, wie Wasser, Energie, Saatgut, (Erfahrungs-)Wissen und Boden schonend und gemeinwohlorientiert nutzen und für kommende Generationen erhalten.
  • Ein ökologisches, vielfältiges und klimafreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das gutes Essen für alle bereit stellt.
  • Gute Arbeit und faire Verteilung von Arbeit. Sorgende Tätigkeiten, wie Betreuung von Kindern, pflegebedürftigen Erwachsenen, Haushalt, sowie Pflege von Boden, Pflanzen und Tieren soll zwischen den Geschlechtern, Regionen und Kontinenten fair verteilt werden.
  • Alle gesetzlichen Maßnahmen zielen darauf, dass Frauen und Männer unter guten Bedingungen und selbstbestimmt arbeiten können.
  • Gute öffentliche Infrastruktur ist eine Basis für Chancengleichheit. Von öffentlicher Hand wollen wir im Sinne der Daseinsvorsorge Ausbau von öffentlichem Verkehr, gute Wasserversorgung und Abwassersysteme, Müllentsorgung, Kommunikationsnetze, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen auch am Land.

Ministerium für Frieden und solidarische Kooperation weltweit

Friede ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg und Konflikten. Friede ist ein fortlaufender Prozess. Menschliche und soziale Sicherheit sind Vorbedingungen für Frieden. Das bedeutet nicht nur Freiheit von physischer und psychischer Gewalt und körperliche Unversehrtheit. Vielmehr bedeutet das, die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit für jetzige und künftige Generationen. Dafür muss auf das ökologische Gleichgewicht und insbesondere die Existenzsicherheit von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, geachtet werden. 

Das bedeutet auch, dass Friede auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Umsetzung der Menschenrechte basiert; sowie dass auf gewaltfreie Konfliktlösung, Inklusion, Partizipation und Umweltschutz fokussiert wird.  

Daher sind Schwerpunkte feministischen Regierens: 

  • Umsetzung des Rechts auf Existenzsicherheit für alle auf Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den begrenzten Ressourcen dieser Erde; das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen und deren prioritäre Umsetzung weltweit
  • Abrüstung von Waffen weltweit und Null Toleranz von Gewalt; Umsetzung von internationalen Friedensinstrumenten und Instrumenten zur Bekämpfung geschlechtsbasierter Gewalt 
  • Stärkung der Inklusion von „besonders benachteiligten Gruppen“ (Frauen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge,…) und ihrer politischen Teilhabe 
  • Stärkung internationaler Regeln zur Einklagbarkeit und Einhaltung der Menschenrechte, und Bekämpfung aller Formen von Ausbeutung

Das Sonnenkabinett: Gut leben. Wir Frauen für ein gutes Leben für alle!

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