Forderungen der Plattform 20000frauen zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung:
1) Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, Regelung für nicht krankenversicherte Frauen, z.B. Migrantinnen
2) Kostenübernahme für Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung, insbesondere Langzeitmethoden (Spirale, Implantat, Sterilisation), Gratisabgabe in Schulen und Beratungsstellen, verstärkte Information und Aufklärung
3) Streichung der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch
4) Verankerung eines Selbstbestimmungsrechtes der Frauen über ihre Gebärfähigkeit sowie des freien Zugangs zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung und Geburtenkontrolle im innerstaatlichen sowie im Gemeinschaftsrecht
5) Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als integraler Bestandteil der Facharztausbildung für Gynäkolog/innen
Erläuterungen:
Öffentliche Krankenanstalten werden aus öffentlichen Geldern finanziert und sind nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichtet. Zwar können Ärzt/innen nicht zur Durchführung eines Abbruchs verpflichtet werden, wohl aber die Krankenanstalt, z.B. in den jeweiligen gynäkologischen Abteilungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wie z.B. in Frankreich oder Schweden.
Eine Kostenübernahme des Abbruchs durch die Krankenversicherung – ebenso wie für Verhütungsmittel – ist im Interesse der versicherten Frauen, deren Interessen durch die Krankenversicherung als Selbstverwaltungskörper zu vertreten sind. Hinsichtlich der Verhütungsmittel wäre lediglich die Ausnahmebestimmung in § 8 Z 5 RöV 2005 (Verordnung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln) zu streichen. Ferner ist die Prävention ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und sollte entsprechend unterstützt und gefördert werden, auch hinsichtlich ungewollter Schwangerschaften.
Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch ist totes Recht und hat keinerlei positive Wirkung; so gibt es z.B. in Kanada seit 1988 kein Gesetz mehr zum Abbruch. Außerdem signalisiert die grundsätzliche Strafbarkeit und bloße Straffreiheit in bestimmten Fällen nach wie vor eine Abwertung des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen. Daher wäre auch die grundsätzliche Verankerung dieses Selbstbestimmungsrechtes im Verfassungsrecht (Bundesverfassung, EU-Recht) ein wichtiges Signal. Bereits 2004 hat der Österreichische Frauenring dem Österreich-Konvent ein entsprechendes Papier vorgelegt: www.konvent.gv.at
Plattform 20000Frauen, März 2013, ausgearbeitet von Dr. Brigitte Hornyik
Die Fristenlösung ist nicht verfassungswidrig, es gibt keinen grundrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1974 hier nachzulesen!
bzw. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1974 als pdf hier herunterzuladen!!
Hier ein Flugblatt zum Download für Aktionen, zum Ausdrucken, Verteilen, Verschicken – wie es Euch gefällt! (Version August 2014)Facebook-Gruppe: Beitritte erwünscht! https://www.facebook.com/groups/Schwangerschaftsabbruchrausausdemstrafrecht/
Weiterer Artikel zur Information.
Nützliche Links:
Weitere Informationen und Forderungen sowie Unterstützungsmöglichkeit auf:
www.schutzzone.at.tf
Informationen zu Verhütung, Schwangerschaftsabbruch, Pille danach:
www.gynmed.at
Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch von Woman & Health, Zentrum für Frauengesundheit:
www.ungewollteschwangerschaft.at
Informationen zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Deutschland, Schweiz:
www.abtreibung.at
Liste der Einrichtungen, in denen Abbrüche durchgeführt werden:
http://abtreibung.at/fur-ungewollt-schwangere/adressen
http://abtreibung.at/wo-werden-schwangerschaftsabbruche-durchgefuhrt
Dokumentarfilm:
www.derlangearmderkaiserin.at
Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF):
www.oegf.at,
www.oegf.at/wissen/abbruch.asp
Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs:
www.gesundheit.gv.at/
www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/Schwangerschaftsabbruch_HK.html
Informationen zur Abtreibung im internationalen Vergleich:
www.abortion-democracy.de/
Presseaussendungen zum Thema:
Aussendung des Frauenrings am 16.7.2013:
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130716_OTS0016/skandal-um-wiener-abtreibungsaerztin
Aussendung von Christian Fiala vom 15.7.2013:
