Nationalratswahl 2019 – Feministische Themen
Die Plattform 20000frauen möchte der zu 52% weiblichen Bevölkerung einen Überblick über die zu erwartende Frauenpolitik der zur Nationalratswahl antretenden Parteien geben. Daher haben wir einen Fragebogen ausgeschickt, in dem wir um Beantwortung folgender Fragen bitten:
Würden Sie folgende 3 Punkte zur Koalitionsbedingung machen, falls Sie nach der Wahl gemeinsam mit einer anderen bzw. mehreren Parteien eine Regierung bilden?
– Keine Einschränkungen bei der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (z.B. verpflichtende Wartezeit, Beratungszwang, Verkürzung der Frist usw.)
– Frauenministerin als Teil der Regierung und eine Verdreifachung ihres Budgets
– Keine Abschaffung der Notstandshilfe und Nachbesserung bei der ‚Sozialhilfe neu‘/Wiedereinführung der Mindestsicherung
Weitere frauenpolitische Fragen:
• Soll der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
• Soll es eine Unterhaltssicherung für die Kinder Alleinerziehender geben?
• Wie wollen Sie Frauenarmut konkret bekämpfen und soll es eine Existenzsicherung für alle unabhängig von Erwerbsarbeit geben? Wenn ja, in welcher Höhe?
• Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe? Soll es eine erleichterte Familienzusammenführung geben? Welche speziellen Gewaltschutz-Maßnahmen sollen für geflüchtete Frauen zur Verfügung stehen?
• Unterstützen Sie das bisherige sogenannte Ministerziel, zumindest 50 Prozent der Fördermittel des Arbeitsmarktservice im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu verwenden? Wie stehen Sie zu zum neuen Vermittlungsalgorithmus des AMS?
• Würden Sie die Finanzierung einer neuen Zeitbudget-Studie unterstützen, um dringend notwendige Daten zur unbezahlten Arbeit in Österreich zu erlangen?
Fragebogen 20000frauen zur Nationalratswahl 2019 als pdf
Die Fragen gingen an alle 8 österreichweit antretenden Parteien:
Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
JETZT – Liste Pilz (JETZT)
Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (WANDL)
Hier sind die Antworten auf unseren Fragebogen zur Nationalratswahl 2019
