Author Archive: Bettina

Ö3: Geschlechtsspezifischer Gehaltsrechner des Frauenministeriums

Vom 03.10.2011

Huber Christian (ORF)
Frauen die vermuten das sie zu wenig verdienen auch im Vergleich mit männlichen Kollegen können seit heute herausfinden ob das auch stimmt- mit dem Gehaltsrechner des Frauenministeriums im Internet. Ö3-Reporter Klaus Webhofer:

Webhofer Klaus (ORF)
Die Fakten schauen so aus: Frauen verdienen in Österreich ein Viertel weniger als Männer, das ergibt im einschlägigen EU-Ranking den peinlichen vorletzten Platz. Statistisch gesehen arbeiten Frauen ab morgen, dem Equal Pay Day bis zum Jahresende gratis. Und was jetzt? Nun mehr Transparenz muss her, lautet die Botschaft unter www.gehaltsrechner.gv.at können Frauen, aber auch Männer ,mit ein paar Klicks nachprüfen, was sie verdienen sollten. Die Statistik Austria hat hierfür Informationen aufbearbeitet. Daten zu Einkommen, Ausbildung, Arbeitsstunden, Tätigkeit, Branche et cetera. Heraus kommt ein Durchschnittseinkommen und Frauen werden vermutlich oft feststellen, dass sie darunter liegen. Frauen könnten sich jetzt ein Bild darüber machen,

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ob sie bei den Gehaltsverhandlungen vielleicht ein bisschen, ja, sich selber und ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben.

Webhofer Klaus (ORF)
Sagt Frauenministerin Heinisch-Hosek.

Huber Christian (ORF)
Und den Link zum Gehaltsrechner, den gibt es auch unter oe3.orf.at.

Hohes Haus am 02.10.2011- Kampagne gegen Brustkrebs

Pawlicki Patricia (ORF)
5000 Luftballons als Symbol für 5000 Frauen, die pro Jahr in Österreich an Brustkrebs erkranken. Mit einer verbesserten Früherkennung könnte in Zukunft viel Leid verhindert werden. In zwei Jahren soll ein neues bundesweites Brustkrebsvorsorgeprogramm nämlich starten. Jede Frau über 45 Jahre wird dann persönlich zur Mammographie eingeladen werden. Früherkennung und Vorsorge bei einer Podiumsdiskussion mit Brustkrebsspezialisten diese Woche im Parlament. Bettina Tasser berichtet:

Tasser Bettina (ORF)
Die rosa Schleife als Zeichen der Solidarität mit Brustkrebspatientinnen. Nicht nur außen am Gebäude, sondern auch innen war rosa die Statement-Farbe. Der erste Oktober ist der internationale Brustkrebstag und die dies jährige Pink-Ribbon-Kampagne hatte ihren Auftakt mit einem Empfang im Parlament. Bereits in der Vorwoche trugen die Abgeordneten das kleine Symbol um auf die Krankheit und die Bedeutung ihrer Früherkennung aufmerksam zu machen.

Prammer Barbara (SPÖ)
Wir wollten ganz bewusst auch das Zeichen nach außen tragen, „Wir machen bewusst!“ Ich glaube das ist auch eine ganz wichtige Aufgabe in de Politik und durch die Politik bewusst zu machen und in Erinnerung zu rufen.

Tasser Bettina (ORF)
5000 Frauen werden jährlich in Österreich mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Besonders hoch ist die Gefahr im Alter zwischen 50 und 70, doch gerade diese Altersgruppe nützt die Vorsorgeuntersuchung seltener als junge Frauen. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat zudem erhoben, dass vor allem ärmere und Frauen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft kaum zur Mammographie gehen.

Wimmer-Puchinger Beate (Universität Salzburg)
Die Antwort heißt ein bevölkerungsbezogenes, persönliches Einladungsschreiben oder ein Einladungsprogramm für jede Frau im Risikoalter, dass sie direkt nach Hause bekommt und mit der Einladung direkt dann zu einem im Programm befindlichen, wunderbar qualitätsgesicherten und gut ausgebildeten Radiologen oder Radiologin geht, dass erhöht unsere Chance.

Tasser Bettina (ORF)
Die bisherige Praxis, wonach ein Arzt die Patientin zur Mammografie und zum Ultraschall schickt soll durch ein neues Früherkennungsprogramm ergänzt werden. Ab 2013 soll jede Frau im Alter von 45 bis 70 mit einem Brief alle zwei Jahre zu Vorsorge eingeladen werden. Die Einladung zur Mammografie soll gleich auch als Überweisung zum Radiologen gelten.

Gnant Michael (Privat)
Ich denke dass es wichtig ist, dass man jenen die man einlädt zur Früherkennung zu gehen, auch diese Botschaft mitgibt: es gibt keinen Grund zu sagen, „um Gottes Willen, dann gehe ich hin, dann finden sie etwas, dann werde ich erst krank und dann werde ich noch kränker von der Behandlung“. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit muss man heute bei rechtzeitiger Erkennung an dieser Krankheit nicht mehr sterben.

Wurm Gisela (SPÖ)
Der Professor Gnant hat da ein ganz wichtiges Referat für mich gehalten, oder auch für die Gruppe die eben Angst hat vor Ergebnissen, und das ist: je früher die Krankheit erkannt wird, desto eher die Möglichkeit ist, dass man wirklich geheilt dann sozusagen die Ordination wieder verlässt.

Tasser Bettina (ORF)
Alle Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien sind für das geplante Screening-Programm, aber es wird kritisiert das Frauen erst ab 45 und nur bis zu einem Alter von 70 Jahren eingeladen werden sollen.

Schittenhelm Dorothea (ÖVP)
Ich wünschte mir eigentlich, dass es dieses nationale Vorsorgeprogramm oder Früherkennungsprogramm bereits für Frauen ab 40 gibt. Warum? Ich sage das auch dazu- in meiner Familie, meine beste Freundin haben diese Krankheit mit 40 bekommen und darunter.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Wo ich auch ein Problem sehe ist, dass nur Frauen bis 70 angeschrieben werden, weil gerade ältere Frauen haben ein erhöhtes Brustkrebsrisiko.

Tasser Bettina (ORF)
Beim zukünftigen Vorsorgeprogramm soll jeder Befund von einem zweiten Arzt begutachtet werden, bei Verdachtsfällen ist eine Ultraschalluntersuchung zwingend vorgesehen, wünschenswert wäre eine psychologische Schulung jener Ärzte, die die Diagnose aussprechen.

Gschwendtner Judith (Die Grünen)
Wahrscheinlich ist jeder von uns- und es ist auch schon erwähnt mit einer Geschichte oder mindestens einer Geschichte leider persönlich betroffen- bei mir war es eine liebe Kollegin und diese liebe Kollegin ist leider verstorben und die hat die Diagnose erhalten im Spital und das wäre sozusagen- fange ich auch schon mit dem Politischen an- sie hat die Diagnose erhalten, hatte einen riesigen Schock verständlicher Weise und ist mit dem Schock alleine gewesen.

Tasser Bettina (ORF)
Stress, psychische Belastungen und mangelnde Bewegung haben einen Einfluss auf eine mögliche Erkrankung, deshalb müsse auch das Bewusstsein für Prävention geschärft werden.

Schenk Martina (BZÖ)
Und ich möchte das heute auch zum Anstoß nehmen, und für mich selbst hier auch die Prävention zu machen, mich selbst mehr zu bewegen und mir etwas Gutes zu tun und das auch meinen Kolleginnen, Frauensprecherinnen vielleicht auch heute mit auf den Weg geben, selbst über sich selbst nachzudenken und hier eben auf den eigenen Körper zu schauen, auf die eigene Gesundheit zu schauen, denn man hat nur eine und man muss mit dieser verantwortungsvoll umgehen.

Tasser Bettina (ORF)
Jährlich verlieren in Österreich noch immer 1700 Frauen ihren Kampf gegen Brustkrebs. Mit Früherkennung könnte viel Leid verhindert werden und genau diese Hoffnung will die Pink-Ribbon-Kampagne vermitteln.

ORF Hohes Haus: Buchpräsentation Barbara Prammers

Pawlicki Patricia (ORF)
Wer das Ziel nicht kennt wird den Weg nicht finden, das ist der Titel des Buches von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, morgen wird es vorgestellt. Die Nationalratspräsidentin zieht Zwischenbilanz nach zwanzig Jahren in politischen Ämtern. Prammer begann ihre politische Karriere im Landtag in Oberösterreich, war Ministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende und ist seit 2006 Nationalratspräsidentin. Fritz Jungmayr hat Barabara Prammer einen sehr persönlichen Einblick in ihr Leben gewährt:

Jungmayr Fritz (ORF)
Ottenhang am Hausruck, oberösterreichisches Kernland und bis heute neben Wien und Linz wichtigster Ort im Leben von Barbara Prammer. Hier erfährt sie ihre politische Prägung und hier beginnt ihr beruflicher Werdegang. Drei Jahre ist sie Standesbeamtin am Gemeindeamt.

Prammer Barbara (SPÖ)
Gut. Wollen Sie das noch sehen, wo mein Büro war? Hat komplett anders ausgesehen klarer Weise und vor allen Dingen sind wir zu zweit herinnen, das war mein, das war das Büro.

Jungmayr Fritz (ORF)
Trotz erfolgreicher Tätigkeit und fleißiger Weiterbildung wird sie nach drei Jahren nicht befördert und muss die entscheidende Sitzung auch noch selbst protokollieren.

Prammer Barbara (SPÖ)
Es war mein erster Diskriminierungsfall, weil, also mich hat das damals wie ein Blitz getroffen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Barbara Prammer kündigt und geht nach Linz studieren. Mittlerweile ist die Mutter eines Kindes. Ihre Eltern verstehen und unterstützen den Schritt. Überhaupt ist das Elternhaus wichtig für die politische Sozialisation. Die Mutter ist Hausfrau, der Vater Bergarbeiter, später Eisenbahner. Das Bergarbeiter-Kind Prammer ist stolz auf seine Herkunft.

Prammer Barbara (SPÖ)
Das ist mein eigener, ausgeblichen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Der Kohlebergbau und die Landwirtschaft haben die Menschen hier ebenso nachhaltig geprägt wie die Ereignisse im Bürgerkriegsjahr 1934. Zeh Schutzbündler kamen bei den Kämpfen zwischen Arbeitern und Militär ums Leben, vier wurden Standrechtlich und ohne Urteil exekutiert.

Prammer Barbara (SPÖ)
Mein großvater hat- ich weiß nict wie oft- erzählt vom Februar 34 oder von den 30er Jahren oder eben genau von dieser Zeit und das ist schon sehr im Bewusstsein meiner Familie gewesen.

Jungmayr Fritz (ORF)
Der Nachwuchs im Hause Thaler- so der Mädchenname Prammers- wächst in eine Zeit des gesellschaftlichen Aufbruchs hinein, mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft und gleichen Chancen für alle.

Prammer Barbara (SPÖ)
Ja, ich bin ein Kind Kreiskys, eindeutig. Für mich das einschneidendste Erlebnis war, fünfte Klasse Handelsakademie: bis zu diesem Zeitpunkt nur alte Schulbücher, zerfledderte Schulbücher und der letzte Jahrgang, die Maturaklasse dann neue Schulbücher: ich habe die bis heute zuhause.

Jungmayr Fritz (ORF)
Nach sieben Jahren als Berufspädagogin im Linzer Frauenhausverein wird Barbara Prammer 1991 als Landesrätin angelobt, 1997 holt Kanzler Klima die diplomierte Soziologin als Frauen- und Verbrauchershutzministerin in die Regierung. 2006 übernimmt sie von Andreas Kohl das höchste Amt im Parlament. Nach zwanzig Jahren in hohen politischen Ämtern und vielleicht mit dem Ziel eines noch höheren Amtes hat Barbara Prammer nun Zwischenbilanz gezogen und ein Buch geschrieben, ein sehr persönliches, ein sehr politisches.

Prammer Barbara (SPÖ)
Ich bin bis heute zutiefst beeindruckt von dieser Gedenkstagsrede von Ruth Klöger, die die beste glaube ich war, die wir jemals hatten. Bill Clinton war bei der Live Ball Aids Gala im Parlament, der damalige Präsident Putin war wohl de komplizierteste Besuch den ich jemals im Parlament hatte. Sicherheit rund herum. Michelle Bachelet, die damals chilensiche Staatspräsidentin war, heute die oberste Repräsentantin der Frauenorganisation innerhalb der Vereinten Nationen, eine wirklich äußerst bemerkenswerte Frau.

Jungmayr Fritz (ORF)
Nicht mehr berücksichtigt werden konnten im Buch die jüngsten Korruptionsaffären in Österreich. für Prammer ein alarmierendes Zeichen und Weckruf für die Politik.

Prammer Barbara (SPÖ)
Wenn alles transparent abläuft, dann würde sich Dreck am Stecken gar nicht anhäufen können und ich behaupte ja, dass wir noch viel zu wenig deutlich sichtbar gemacht haben, dass der Großteil der Politik massives Interesse daran haben muss alles ans Tageslicht zu bringen, weil der Großteil der Politik ordentlich arbeitet und wir im Grunde genommen den Kopf dafür hinhalten, für eine überschaubare Zahl von Politikern, die geglaubt haben sich da bereichern zu können oder Einfluss nehmen zu können in einer unverschämten Arten und Weise.

Jungmayr Fritz (ORF)
Die Jugend an ihre Zukunft glauben lassen ist der letzte Satz im Buch und es ist das politische Ziel Barbara Prammers. In Zeit wie diesen eine anspruchsvolle Herausforderung.

Zur Einladung

ORF Hohes Haus : 15 Jahre Wegweisungsrecht

Pawlicki Patricia (ORF)
In den eigenen vier Wänden lebt es sich oft gefährlicher als man ahnt. Meist ist es Gewalt gegen Frauen, nicht selten vor den Augen der gemeinsamen Kinder. Seit 15 Jahren gibt es in Österreich das Gewaltschutzgesetz, dass es ermöglicht Täter- meist sind es eben Ehemänner oder Lebensgefährten- von der Wohnung wegzuweisen. Dieses Wegweisungsrecht hat sich zu einer wirksamen Maßnahme entwickelt. Österreich war mit diesem Gesetz Vorreiter, zahlreiche europäische Länder haben seither ähnliche Gesetze eingeführt. Nach 15 Jahren Gewaltschutzgesetz haben jetzt im Parlament Politikerinnen und Expertinnen Bilanz gezogen. Dagmar Wohlfahrt berichtet-

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Wählt man in Wien die Telefonnummer 133 wird man hierher in die Notrufzentrale verbunden. Rund um die Uhr werden die Anrufe entgegen genommen und anschließend die Einsatzkräfte alarmiert. Seit nunmehr fünfzehn Jahren darf die Exekutive auch wirksam einschreiten wenn die Gewalt in der Familie, also hinter verschlossenen Türen stattfindet. Beim Einsatz „Mann schlägt Frau“ wird meist folgender Maßen vorgegangen:

Warisch Petra (Polizei)
Wenn wir in der Wohnung drinnen sind wird zuerst einmal das Gefahrenpotential erhoben: das heißt man schaut einmal nach, ist etwas kaputt gegangen in der Wohnung, sind Kinder vorhanden, machen die Kinder einen verschreckten Eindruck? Die Geschädigte wird von einer Frau befragt, der Gefährder, meist ist es der Mann, von einem Kollegen und wenn Gründe für ein Betretungsverbot vorliegen und für eine Wegweisung, wird von den Kollegen eine Wegweisung mit Betretungsverbot ausgesprochen. Das heißt der Gefährder verlässt dann im Beisein der Polizei die Wohnung. Das funktioniert meist ohne Probleme, doch hin und wieder sträubt er sich, dann muss man ihm versuchen zu erklären, dass für einige Tage einen anderen Wohnsitz suchen muss.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Das Betretungsverbot gilt bis zu zwei Wochen und kann vom Bezirksgericht verlängert werden. In Wien wurden im Vorjahr 3000 Betretungsverbote verhängt. Durch eine einstweilige Verfügung kann der Täter auch wesentlich länger von der Wohnung fern gehalten werden. Das Gewaltschutzgesetz hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: nicht mehr das Opfer von häuslicher Gewalt muss die Wohnung verlassen, sondern der Täter.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Ich glaube gerade das Gewaltschutzgesetz hat hier sehr Gutes gebracht, weil letztendlich das ein ganz klares Bekenntnis des Staates war, hier eben Gewalt zu bekämpfen, das heißt Gewalt ist keine Privatsache, sondern ist Sache des Staates hier anzukämpfen.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Wird häusliche Gewalt amtsbekannt informiert die Polizei die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie. Diese wenden sich dann direkt an die Opfer. Allein im Vorjahr wurden hier über 6000 Personen betreut, österreichweit wandten sich fast 15000 Personen an die Gewaltschutzzentren, wie diese Einrichtungen in den Bundesländern heißen. Zu fast 90 Prozent sind Opfer von Gewalt in der Familie Frauen. Hier steht an erster Stelle Krisenintervention und rechtliche Unterstützung. Wenn es infolge zu einer Gerichtsverhandlung kommt, bieten die Gewaltschutzzentren auch Prozessbegleitung an. während die Mütter von fachkundigen Spezialistinnen betreut werden, gibt es für Kinder diese Hilfe nicht. Allein in Wien waren im Vorjahr 3900 Kinder von der Gewalt in der Familie betroffen. Für die Kinder gibt es in den Gewaltschutzzentren zwar Spielsachen, aber keine kindgerechte Betreuung.

Logar Rosa (Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie)
In Wien zum Beispiel bekommen wir 4000 Meldungen der Polizei im Jahr und da sind ungefähr 3900 Kinder und Jugendliche indirekt betroffen, von dieser Gewalt. Die sehen das, die hören das, die hören Drohungen, die sehen die Verletzungen, die Auswirkungen, die leben in Angst. Diese Kinder brauchen eine eigenständige Hilfe, sie brauchen so etwas wie einen Schutzengel, eine Person an ihrer Seite, die sie begleitet und unterstützt. Das haben wir jetzt nicht, es fehlen uns hier die Ressourcen.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Rosa Logar, die Leiterin der Interventionsstelle war eine der Initiatorinnen des Gewaltschutzgesetzes. Tenor der Expertinnen und Politikerinnen im Parlament: das Gesetz hat sich bewährt, aber es gibt Nachbesserungsbedarf. Neben der Kinderbetreuung auch beim Schutz besonders gefährdeter Opfer. Bei wiederholter Gewalt wäre eine bessere Vernetzung von Polizei, Krankenhäusern und Hilfseinrichtungen notwendig.

Logar Rosa (Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie)
Wir wissen dass in der Familie immer wieder Personen, auch Kinder zu Schaden kommen, dass sie sterben an der Gewalt, dass sie zu Tode misshandelt werden und wenn man sich dann nachher anschaut, dann sieht man viele Institutionen haben eigentlich gewusst dass es hier Probleme gibt, aber sie haben nicht, die Informationen nicht genügend ausgetauscht, sie haben nicht genügend zusammen gearbeitet, nicht. Das Spital hat die schrecklichen Fotos der Kindesmisshandlung, darf das aber nicht an andere weiter geben und das wollen wir verändern.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Sieben von zehn Morden werden im familiären Umfeld verübt. Prävention von Gewalttaten, das ist die wichtigste Intention der Gewaltschutzgesetze. Das fängt mit einem eigenen Einkommen und der damit verbundenen Unabhängigkeit der Frauen an. Migrantinnen die im Rahmen des Familienzuzuges nach Österreich kommen dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten und werden daher in eine totale Abhängigkeit von ihren Ehemännern gedrängt. Diesen Frauen möchte die Frauenministerin einen eigenständigen Aufenthaltstitel ermöglichen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Es geht da nur darum, dass Frauen auch selbstständig ein gewisses Einkommen haben müssen, vorweisen müssen, damit sie diesen Aufenthaltstitel wirklich haben und da glaube ich müssen wir noch Frauen besser unterstützen und nachbessern, dass sie sich trennen können, scheiden lassen können von ihrem Gewalttäter.

Wohlfahrt Dagmar (ORF)
Falls die angedachten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden könnte es gut möglich sein, dass die Telefone hier nicht mehr so oft klingeln.

Ö1 AK Kritik an Gender Budgeting

am 17.0.2011

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Jung und Alt in der ÖVP haben sich darauf geeinigt: Das sogenannte Generation Scanning soll verhindern, dass die Menschen an dem einen oder anderen Ende der Altersfahnenstange angesägt werden. Ob es dazu kommt, das braucht jedenfalls Zeit. Längst beschlossen und eine Bestimmung der Verfassung ist das sogenannte Gender Budgeting seit 2009: Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft soll durch die Verteilung der öffentlichen Gelder gefördert werden. Gesetze alleine bringen es aber nicht, sie müssen auch umgesetzt werden, und da hapert es, kritisiert die Arbeiterkammer. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek steuert dagegen und meint, gut Ding brauche eben Weile. Stefan Kappacher.

Kappacher Stefan (ORF)
Den Kritikern geht die Umsetzung von Gender Budgeting zu schleppend voran. Viel Analyse, aber keine Ergebnisse, heißt es. Die Frauenministerin kontert:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Analyse bei Gender Budgeting, bei dieser Gleichstellungsprüfung, was das Geld anlangt, wenn ich so sagen darf, ist das aller-allerwichtigste, und das braucht auch einige Zeit.

Kappacher Stefan (ORF)
So Gabriele Heinisch-Hosek. Doch Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer lässt das nicht gelten: Analyse sei natürlich wichtig, sagt Pirklbauer, aber:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Problem ist, dass es dann oft genau dort hängenbleibt, also dass man sagt, man hat so sein kleines Gener Budgeting Projekt, damit hat man das Thema abgehakt. Das ist aber ein falsches Verständnis dessen, was auf gesetzlicher Ebene eigentlich klar vorgegeben ist, nämlich dass man jeden Euro der eingesetzt wird im Rahmen des Staatshaushalts darauf prüft, wie der auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wirkt und diese natürlich unterstützen soll.

Kappacher Stefan (ORF)
Davon seien wir in der Praxis weit entfernt: AK-Expertin Pirklbauer fällt nur ein aus ihrer Sicht positives Beispiel ein:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Arbeitsmarktservice hat schon seit geraumer Zeit jetzt diese Zielgröße, dass 50 Prozent der eingesetzten Mittel eben Frauen zugutekommen sollen. Es gibt aber auch andere Ressorts, die hier wirklich nur mit Absichtserklärungen oder ganz kleinen, kaum bedeutungsvollen Projekten bewenden lassen.

Kappacher Stefan (ORF)
Auch Heinisch-Hosek holt das Sozialressort für die gendergerechte Vergabe der Arbeitsmarktförderung vor den Vorhang, die Frauenministerin will aber keinen Kollegen und keine Kollegin an den Pranger stellen. Der Wille zählt fürs Werk, etwa im Ministerium für Unterricht und Kunst. Dort sei man dabei:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
… Ankäufe von Kunstwerken und Förderungen an Künstlerinnen und Künstler dieser genauen Analyse zu unterziehen, das heißt: Werden alle Werke, die angekauft werden, von gleich vielen Männern wie Frauen angekauft oder gibt es ein Ungleichgewicht?

Kappacher Stefan (ORF)
Und das Verkehrsministerium schaue sich an:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wie wird der öffentliche Verkehr unterschiedlich von Männern und Frauen genutzt? Und wenn eine Maßnahme erfolgt, zu investieren in die Schiene, in die Straße, in Beleuchtung öffentlicher Plätze beispielsweise, da muss man dann diese Maßnahmen treffen. Ich glaube, wir sind schon sehr fleißig unterwegs, es ist nur einfacher gesagt als getan.

Kappacher Stefan (ORF)
So Ministerin Heinisch-Hosek. Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer vermisst nicht nur Ergebnisse sondern auch Initiativen in Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium. Dort müsse man die aktuelle Steuerdiskussion im Sinne von Gender Budgeting nützen. Pirklbauer:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Sich immer anzuschauen, die Einführung oder Änderung einer Steuer, trägt die dazu bei, dass beispielsweise dieser Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern verringert wird? Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, da wären wir schon einen guten Schritt weiter, wenn das gelänge.

Kappacher Stefan (ORF)
Drei Jahre wird jetzt schon geübt, die Budgets zu gendern, also geschlechtergerecht zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, nur ein knappes Jahr. Denn im Budget 2013 soll das Gender Budgeting nach dem neuen Haushaltsrecht erstmals umgesetzt sein.

Ö1 Verfassungsgerichtshof prüft Diskriminierung durch eingetragenen Partnerschaft

vom 18.09.2011

Jonach Alexander (ORF)
Der Verfassungsgerichtshof beginnt kommenden Herbst seine Herbstsession. Beraten wird unter anderem über die Schwerarbeiterregelung und über Grundbuchsgebühren, außerdem über die Schreibweise von Doppelnamen in der eingetragenen Partnerschaft. Es geht um die Frage, ob die derzeitige Regelung eine Diskriminierung für Homosexuelle Paare bedeute. Peter Daser berichtet.

Daser Peter (ORF)
Wenn ein Ehepartner eine Doppelnamen führt, dann findet sich zwischen den beiden Namensteilen stets ein Bindestrich. Bei der eingetragenen Partnerschaft dagegen lassen die Behörden nur Doppelnamen ohne Bindestrich zu. Das heißt, am geschriebenen Namen ist damit jederzeit erkennbar, dass es sich um eine homosexuelle Person handelt. Das sei diskriminierend und verfassungswidrig, heißt es in der Beschwerde, mit der sich die Verfassungsrichter ab kommender Woche auseinandersetzen werden. Umgekehrt geht es in einem anderen Fall um ein heterosexuelles Paar, das keine Ehe, sondern eine eingetragene Partnerschaft eingehen will. Die ist derzeit aber nur für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen. Auch das sei diskriminierend. Ein weiterer Fall betrifft die Schwerarbeiterpension. Hier hat sich der Oberste Gerichtshof an die Verfassungsrichter gewandt, er ist der Ansicht, dass die jetzigen Methoden, um den Kalorienverbrauch von Schwerarbeitern zu berechnen, zu ungenau seien. Der Kalorienverbrauch ist ein Kriterium für die Zuerkennung der Schwerarbeiterpension. Und wieder einmal geht es um die Einheitswerte für Grundstücke, in diesem Fall bei der Berechnung von Grundbuchsgebühren. Die werden in manchen Fällen nach dem tatsächlichen Preis einer Immobilie bemessen, in anderen nach den veralteten und in der Regel unrealistisch niedrigen Einheitswerten.