Author Archive: Bettina

Bärbel Danneberg ist 80

Aus Anlass von Bärbel Dannebergs 80er gestaltete Eringard Kaufmann auf ihrem Radiokanal „ALTER-nativen für eine gute Zukunft“ eine Sendung über Bärbel.

Der einstündige Zusammenschnitt wird am 14. Oktober 2023 um 20 Uhr auf Radio Orange ausgestrahlt (https://de.cba.fro.at/636221), eine Langversion dieses Podcasts, eineinhalb Stunden lang, ausführlicher gemacht für Freund*innen und andere Interessierte ist hier zu finden:

Danke, liebe Eringard, und danke, liebe Bärbel, für diesen wunderschönen Einblick!

Und hier noch eine kleine Fotogalerie mit Bärbel aus 2011 bis heute. Herzliche Gratulation!

Bildgalerie Frauenpunkt 2023 am Volksstimmefest

Fotos ©Bettina Frenzel

2. + 3. September 23: Frauenpunkt am Volksstimmefest

Das war das

Volksstimmefest 2023

2. und 3. September 2023

Jesuitenwiese im Prater, 1020 Wien

Frauenpunkt

Sa., 2. 9. 2023:

13:30 Uhr: Friedensumzug mit Aiko Kazuko Kurosaki, Plattform 20000 Frauen, OBRA und Anwesenden

15:00 Uhr: Diskussion zum Thema: Krieg – Ökologischer Kollaps – menschenvernichtende Asylpolitik in ihren Zusammenhängen

mit: Katarina Anastasiou (transform europe), Verena Winiwarter (Akademie der Wissenschaften, scientist for future) und einer Aktivistin von WILPF Austria

 Fotos vom 1.Tag des heurigen Volksstimmefestes

So., 3. 9. 2023:

14:00 Uhr: Performance Lecture / OBRA-Tanzworkshop und  Tanz der goldenen Rettungsdecken mit Aiko Kazuko Kurosaki

15:00 Uhr: Diskussion zum Thema: Fair sorgen – Wirtschaften fürs Leben

Mit: Anna Leder (IG24 – 24-Stundenpflege), Evelyn Martin (ÖPA, Schwerpunkt Kinderarmut, Alleinerziehende), Angie Weikmann (Aktivistin von fairsorgen, Schwerpunkt Bildung, „Bessere Schule Jetzt!“)

https://www.volksstimmefest.at/vsf_2023/

26. Oktober 2022, 13:30 vor dem Burgtheater

FEMINISTISCHER AUFRUF ZU FRIEDEN, NEUTRALITÄT UND GEWALTFREIHEIT

26. OKTOBER 2022
Treffpunkt um 13:30 BURGTHEATER

Flyer zum Downloaden: Frieden machen – 20221026

Wie wird Frieden gemacht?

In der medialen Öffentlichkeit hat diese Frage angesichts der gefährlichen militärischen Eskalation in Europa wenig Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Fragen, wie der Krieg mit militärischen Mitteln weitergeführt wird und welche weiteren Sanktionen beschlossen werden könnten. Maßnahmen, deren Wirksamkeit sehr umstritten ist und uns alle belasten: beängstigende Preisanstiege bei Energie und Lebensmitteln, zögerliche, stolpernde Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Bevölkerung in dieser Teuerungswelle. Nachhaltige Schritte, z.B. die Sicherung der Energiegrundversorgung durch Abkoppelung von profitorientierten Konzernen, werden nicht bedacht.
Gleichzeitig werden enorme Hochrüstungsaufwendungen in den NATO-Ländern, aber auch im neutralen Österreich vorgenommen. Über die nächsten vier Jahre soll das Verteidigungsbudget um 5,3 Milliarden erhöht werden. Geld, das in der Aufwertung der Pflege, in der Elementarpädagogik und im Bildungsbereich dringend notwendig wäre.

„Krieg ist das Gegenteil von Leben – Frieden ist Leben“

„Frieden ist das, was wir als sehr kleine Kinder zum Überleben brauchen. Warm, weich, trocken und so geborgen. Das ist der Frieden, den das Aufwachsen braucht. Das ist der Frieden, den jede Person erlebt haben sollte. Das ist ein vorhandenes Modell des Friedens. Aber. In der Abwertung des Kosmos der Pflege und der darin tätigen Personen. Also in der Abwertung der Frauen und der Pflege- und Lehrberufe. In dieser Abwertung wird diese grundlegende Lebensform sprachlos gehalten. Und in Abhängigkeit“, schreibt Marlene Streeruwitz in ihrem „Handbuch gegen den Krieg“.

Wir brauchen Solidarität für unser Menschsein:

• Mit allen, die von den Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen betroffen sind!
• Mit allen KriegsdienstverweigerInnen!
• Mit allen Geflüchteten, egal welcher Nationalität – mit und ohne Pass!
• Mit allen, die von Gewalt betroffen sind!
• Mit allen, denen immer weniger zum Leben bleibt, weil die Profitgier einiger weniger unersättlich bleibt!
Der Kapitalismus braucht nicht nur den Krieg, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Die NATO dient den Interessen der Rüstungsindustrie! Der Kapitalismus braucht auch die geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, die durch das Patriarchat produziert wird und Gewaltverhältnisse schafft. So können die Kosten der Pandemie auf die Frauen abgeladen werden, während das Gesundheitssystem privatisiert und nach der Logik des Profits organisiert wird und die Pharmakonzerne mit ihren Patenten Milliarden in die Hände weniger scheffeln.
„Wir werden unsere Leben ernster nehmen müssen darin, in welchen Zusammenhängen und mit welchen Folgen wir in der Welt sind. Das Recht auf Frieden gilt weltweit. Das Recht auf Frieden durchzusetzen, bedeutet gleichzeitig, die Erhaltung der Welt demokratisch mitzudenken. Frieden für alle hieße alle Ressourcen für alle. Frieden ist ein anderes Wort für Gerechtigkeit.“ (aus dem „Handbuch gegen den Krieg“)
Wir brauchen die weltweite Zusammenarbeit von Frauen für Gerechtigkeit und das Überleben künftiger Generationen. Frieden wird gemacht durch Verständigung sowie Unterstützung aller Friedenskräfte und nicht durch Aufrüstung. Frieden heißt Brücken bauen. Das erwarten wir von einer aktiven Neutralitätspolitik.

Flyer zum Downloaden: Frieden machen – 20221026

Petition – Es Reicht

Danke

für Ihre/Deine Unterschrift!

Mehr für Care: 20. Mai 2022 ROLLENDE DEMO in Wien – Bildergalerie

Care-Arbeit ist professionelle Pflege, Pflege von Angehörigen, Bildungs- und Betreuungsarbeit, Familienarbeit und jede Form des Sorgens zum Wohl der Gemeinschaft.

Wir fordern:

• Bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne für Care Berufe
• Armutsfeste Grundsicherung für Alleinerziehende, pflegende Angehörige und alle die sie brauchen
• Ganzjährige Bildungs- und Betreuungsplätze für alle Kinder. Kleinere Gruppen und echte Inklusion
• Leistbare, qualitativ hochstehende öffentliche Pflegeleistungen zu Hause oder in kleinen Einheiten unter optimalen Arbeitsbedingungen
• Mehr Gewaltschutzmaßnahmen und -einrichtungen für Frauen und Mädchen
• Maßnahmen zur Förderung einer gerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit

Großdemo – #LobauBleibt am 28. Mai 2022

Trotz massiver Proteste gegen Lobau- und Stadtautobahn halten Michael Ludwig, Ulli Sima & Co an der Lobau-Autobahn fest.

Deshalb gehen wir am 28.5., dem Parteitag der SPÖ Wien, zu Tausenden zum Parteitag auf die Straße und kippen dieses Projekt – für ein gutes Leben für alle!

Mit Lobau- und Stadtautobahn soll Wien an den LKW-Schwerverkehr angebunden werden, der riesige Mengen an Waren zu neuen Logistikzentren am Stadtrand sowie zum Flughafen Schwechat karrt. Das dient vor allem dem Interesse von Großkonzernen und Baukartellenfirmen wie Strabag und PORR. Statt als Genosse der Bosse Klimazerstörung einzubetonieren, sollte Ludwig nach dem historischen Versprechen der SPÖ für soziale Infrastruktur sorgen. Wir fordern eine Politik, die uns Menschen in den Mittelpunkt stellt:

Öffi-Ausbau für alle statt Autobahnen für wenige!
Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal und Pädagog:innen statt Profite für STRABAG & Co!
Platz für alle statt Betonwüsten für Transitverkehr!

Der Protest gegen das derzeit größte fossile Megaprojekt Österreichs ist nicht aufzuhalten. Mit #LobauBleibt hat sich in den letzten Monaten eine der erfolgreichsten Bewegungen seit Jahrzehnten formiert. Globale Krisen, von Klimaerhitzung bis zu Kriegen und Flucht, spitzen sich immer weiter zu. Um sie zu stoppen, müssen wir hier anfangen und Österreichs fossiles Megaprojekt #1 jetzt kippen.

Setzen wir am 28. Mai einen Schritt Richtung weltweite Klimagerechtigkeit und sorgen wir gemeinsam dafür, dass #LobauBleibt!

Organisator:innen
attac, BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton, Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Global 2000, Greenpeace, Hirschstetten retten, Jugendrat, Klimavolksbegehren, LobauBleibt, ÖH Uni Wien, Parents for Future, Platz für Wien, System Change not Climate Change, Virus

Unterstützer:innen
Allee Hopp, Aufstand der Alleinerziehenden, Autofahrende gegen Stau, BNWN BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ, I S80 Lobau, degrowth, die 20er*innen, FIAN, geht-doch.wien, Generation Earth, Grandparents for Future, Kultur for President, IG Architektur, Komintern, LINKS, Nyeleni, Plattform 20.000 Frauen, RiseUp4Rojava, Sozialistische Alternative (SOAL), Teachers for Future, Umweltdachverband, Vernunft statt Ostumfahrung, via campesina/ÖBV, Volksstimme, Wiener Forum, Workers for Future, WWF

Nein zum Krieg – in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

Ukraine-Krieg: Klima- und Asylrechtsbewegung veröffentlicht gemeinsame Forderungen

32 Organisationen sparen nicht mit Kritik an der Regierung

32 Organisationen aus der österreichischen Klima- und Asylrechtsbewegung veröffentlichen heute, 11. April, ein gemeinsames Statement mit vier Forderungen zum Ukraine-Krieg: Den Stopp klimazerstörerischer Aufrüstung, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, offene Grenzen für Flüchtende und eine globale Agrar- und Ernährungswende.

Unter den Organisationen sind unter anderem: Attac Österreich, Aufstehn, Fridays For Future Wien, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, System Change Not Climate Change, u.v.a.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Verstärkte Aufrüstung führe zu weiterer Eskalation und beschleunige den Klimawandel, kritisieren die Organisationen. Die Waffenindustrie ist für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die Organisationen kritisieren daher auch die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich. Diese entziehe der dringend nötigen Energie- und Mobilitätswende finanzielle Mittel. Anstelle von Militärbündnissen müssen diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe im Zentrum stehen. Österreichs Neutralität dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Energie- und Mobilitätswende jetzt!

Österreichs enorme Abhängigkeit von russischem Gas wurde unter anderem von der OMV und der Wirtschaftskammer vorangetrieben, kritisieren die Organisationen. Statt nun teures Flüssiggas von woanders zu importieren, müsse die Energie- und Mobilitätswende oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hingegen zementieren lediglich die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen. Die Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht verursache zudem immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

Die Organisationen begrüßen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch geholfen werden soll. Zugleich verurteilen sie die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern oder Asien genießen auch in Österreich nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer*innen. Sie sind von Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Die Klima- und Flüchtlingsbewegung fordert gleiches Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 Prozent oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland zählt zudem weltweit zu den größten Exporteuren von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart, wie abhängig das weltweite Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet. Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende einhergehen, fordern die Organisationen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie sowie auf kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Stattdessen erwägen die EU-Agrarminister*innen sogar, wichtige Green Deal Ziele aufzuschieben oder gar zurückzunehmen, kritisieren die Organisationen.

Hier der offene Brief in voller Länge mit allen Unterzeichnenden! Nein zum Krieg

Bildergalerie 8. März 2022

Bildergalerie Mehr für Care 29.5.2021

Aktionstag in Wien

fair sorgen! Wirtschaften fürs Leben

Neue Webseite ab 28. November 2022 hier: https://www.fairsorgen.at/

Mitmachen – Toolkit für Aktionen

Bringen wir gemeinsam die Steine ins Rollen.

Wir Frauen* – Pflegefachkräfte, Pädagog*innen, „Systemerhalter*innen“, Alleinerzieher*innen, Mütter, Töchter, Partner*innen – leisten tagtäglich unbezahlte und bezahlte Sorgearbeit. Unsere Arbeit und Tätigkeit ist das Fundament jedes Lebens und jeder Gesellschaft.
Wir wollen endlich eine Wirtschaft, die unsere Care-Arbeit ins Zentrum stellt.
Wir wollen, dass die Regierung endlich viel mehr Geld in die Hand nimmt und aktiv
wird

• Für mehr Pflegefachkräfte, Pädagog*innen und Fachkräften für Integration und Vielfalt

• Für bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne bei Care Berufen

• Für eine armutsfeste Grundsicherung für Alleinerzieher*innen und Kinder

• Für ganzjährige Betreuungs- und Bildungsplätze für alle Kinder sowie öffentliche Pflegeleistungen

• Für mehr Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen

• Für eine gerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit

Schaffen wir gemeinsam Mehr Platz für Care!
Schaffen wir gemeinsame eine Wirtschaft, die für alle sorgt.

Sei dabei! Werde aktiv!
Damit wir die großen Steine, die das bis jetzt behindert haben, gemeinsam ins
Rollen bringen.

Aktionstage am 29. Mai und 19. Juni 2021.
Wien, Graz, Salzburg, Mödling

Du willst in deiner Gemeinde auch eine Mehr für Care Aktion starten? In unserem Mehr für Care Toolkit findest du Ideen und Anregungen für eine einfache, aber wirkungsvolle Aktion!

 Download Toolkit hier!

Diskussionen 2021

Feministische Bündnisse über Generationen – aber wie?

Diskussion der Plattform 20000frauen, 24. Februar, 18 Uhr

Feministische Forderungen werden in der Pandemie kaum gehört – dabei sind sie dringender denn je. Denn die Kosten und Belastungen durch die Corona-Krise sind sehr ungleich verteilt: Menschen in Gesundheitsberufen, Armutsbetroffene (überwiegend Frauen) oder Alleinerzieherinnen sind an ihrer Belastungsgrenze, die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen trägt uns durch die Krise.

Wir sind überzeugt: Es braucht nicht den „Normalzustand“, sondern das gute Leben für alle. Deshalb wollen wir all die vielfältigen feministischen Forderungen sichtbar und hörbar machen und politischen Druck erzeugen. Und uns fällt dabei auf: In Österreich, speziell in Wien, gibt es viele feministische Bündnisse und Initiativen, die meist sehr altershomogen sind.

Wir möchten deshalb mit euch diskutieren: Wie können wir über Generationen hinweg Bündnisse schließen? Wie können wir solidarisch handeln? Welche positiven Beispiele altersgemischter feministischer Initiativen kennt ihr und was können wir von ihnen lernen? Und gibt es tatsächlich Themen, die feministische Generationen trennen?

LAUTER Frauen* LAUTER! Rollende Demo für Frauenrechte.

Umverteilung statt Applaus! Der Krise mit einer feministischen Wende begegnen!

Wie so oft sind es auch im Fall der Corona-Pandemie Frauen, die die Krise schultern: Sie leisten Knochenarbeit in der Pflege, im Handel und in der Reinigung – und übernehmen zusätzlich den großen Teil der unbezahlten Care-Arbeit. Besonders hart trifft die Krise Alleinerzieherinnen, Frauen mit Behinderungen, Sexarbeiterinnen und Migrantinnen in prekären Arbeitsverhältnissen – all jene, für die (Mehrfach-)Diskriminierung schlichtweg Alltag ist.

Während die Politik Rettungspakete für Konzerne schnürt, ist ein frauenpolitischer Krisenplan nicht in Sicht. Wir sagen: Ein wenig Applaus reicht uns nicht. Wir wollen kein Zurück zum patriarchalen „Normalzustand“, wir wollen eine feministische Wende!

Wir fordern daher eine radikale Arbeitszeitverkürzung, ein neues Wirtschaften und einen Sozialstaat, der Frauen nicht in die Altersarmut treibt. Wir fordern umfassende Investitionen in den Gewaltschutz und einen freien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Wir fordern eine Aufwertung bezahlter und Umverteilung unbezahlter Care-Arbeit!

Wir müssen sichtbar und hörbar werden und unseren Protest auf die Straße tragen!

LAUTER Frauen* LAUTER! Rollende Demo für Frauenrechte.

NICHT MIT UNS! WIR LASSEN UNS NICHT ROLLEN!

Fahrräder, Rollstühle, Rollschuhe, Rollerskates, Rollatoren, … wir werden rollen und gehen, wir wollen laut und sichtbar sein und auf unsere Anliegen, die durch die Corona-Krise keinesfalls weniger geworden sind, aufmerksam machen. Genauere Infos über Route und Abschluss, auch mit Zwischenstationen, wo dazustoßen kann, wer nicht die ganze Strecke schafft, folgen!

Hier …

geht’s zur

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Danke!

Femme Fiscale: Feministische Budgetrede am 20. März 2020

Budgetpolitik für alle!

Pressemitteilung 20. März 2020
Femme Fiscale: Feministische Budgetrede – Je mehr wir in unser Gesundheitssystem investieren, desto mehr Menschenleben werden wir retten!

Sofort-Rettungsmaßnahmen: 1000 Posten zusätzlich für Gesundheitspersonal & 5.000,- Euro Krisenhilfe für alle Menschen in Österreich und in der EU

Die Femme Fiscale, eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich unter dem Motto „Budgetpolitik für alle“ für eine geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, hat am Freitag eine Feministische Budgetrede im Netz veröffentlicht. „Jetzt zeigt sich, was für ein wichtiger Rettungsanker unsere Steuergelder für uns alle sind!“, so Elisabeth Klatzer von der Femme Fiscale, „in dieser Krise wird klar, was das wichtigste für alle Menschen ist: Gesund und gut versorgt leben können. Wir Frauen wollen eine gerechte Budgetpolitik – für ein gutes Leben für alle! Das heißt auch, gerechte Gestaltung der Unterstützungen und Hilfszahlungen.“

Es zeige sich, dass die insbesondere Frauen die „Leistungsträgerinnen“ der Wirtschaft und Gesellschaft sind, Kassiererinnen, als Reinigungskräfte, zu Hause bei den Kindern, im Spital, so Klatzer weiter. Ein Dankeschön reiche nicht, es gehe darum, „diesen Leistungsträger*innen und „Airbags in der Krise“ endlich faire Löhne zu bezahlen“.

Neben der Forderung, die Kürzungspolitik im Gesundheitswesen zurückzunehmen und 1000 neue Stellen für Gesundheitspersonal zu finanzieren, lässt Femme Fiscale mit der Forderung aufhorchen, allen Menschen in Österreich und der Eurozone – 5.000,- Euro auszuzahlen; diese Forderung geht an die Europäische Zentralbank. „Anstatt Tausende Milliarden an Banken und Finanzinstitutionen über den Aufkauf von Anleihen und Aktien zu verschenken, und damit das Vermögen der Übereichen in die Höhe zu treiben“ lautet der Vorschlag „Die Europäische Zentralbank gibt jetzt allen Menschen einen Zuschuss von 5.000 € – Bei uns ist das Geld gut investiert. Und hilft allen, uns und der Realwirtschaft!“, so die Femme Fiscale in der Budgetrede.
Die Unterstützungsmaßnahmen mit dem Steuergeld aller werden begrüßt, „Aber: Es darf keine Unterstützung für jene Unternehmen geben, die jetzt – trotz großzügiger Kurzarbeitsregelung – ihre Mitarbeiter*innen auf die Straße setzen! Keine Unterstützung für Unternehmen, die keine oder wenig Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in Steuersümpfen parken!“ so Elisabeth Klatzer, „Wir brauchen das Geld dringend für jene, die solidarisch sind!“

Text der Feministischen Budgetrede – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Menschen in Österreich!

Jetzt zeigt sich, was für ein wichtiger Rettungsanker unsere Steuergelder für uns alle sind!

Der Finanzminister hat seine Budgetrede im Parlament zwar abgeblasen, aber wir Frauen sagen: Das Budget ist wichtig. Auch jetzt! Gerade jetzt! Also springen wir mit unserer feministischen Budgetrede für den Finanzminister ein.

Jetzt, in dieser Krise wird klar, was das wichtigste für alle Menschen ist: Gesund und gut versorgt leben können. Wir Frauen wollen eine gerechte Budgetpolitik – für ein gutes Leben für alle! Das heißt auch, gerechte Gestaltung der Unterstützungen jetzt.

Jetzt sehen wir, wer unsere Gesellschaft aufrecht erhält, welche Institutionen tatsächlich systemrelevant sind! Wir sehen die im Schatten, die man für gewöhnlich nicht sieht! Sie sind schlecht oder gar nicht entlohnt. Dennoch, sie sind die „Leistungsträgerinnen“ unserer Wirtschaft und Gesellschaft! Die „Airbags“ in der Krise!

Gerade Frauen – und natürlich auch viele Männer – sind bereit, alles zu geben: Als Kassiererinnen, als Reinigungskräfte, zu Hause bei den Kindern, im Spital, und und und … Ein Dankeschön ist wichtig und schön. – Aber, seien wir uns ehrlich, das Danke bleibt Schall und Rauch, wenn nicht endlich diesen Leistungsträger*innen faire Löhne gezahlt werden!

Unser Gesundheitssystem wurde im Zuge einer beinharten Kürzungspolitik jahrelang krankgespart, Spitalsbetten verringert, weniger Personal, lange Wartezeiten …; angebliche Patientenmilliarden und Reformen haben weder dem Gesundheitspersonal noch den Patient*innen etwas gebracht!

Erkennen wir die Notwendigkeiten der Stunde: Wir fordern 1000 zusätzliche Stellen in der Gesundheit! Jetzt brauchen wir mehr Gesundheitspersonal und nicht die tausenden neuen Polizeistellen, die die Regierung beschließen will! Setzen wir jetzt unsere Prioritäten richtig! Machen wir die Versäumnisse der letzten Jahre wieder gut! Denn Kürzen im Gesundheitsbereich heißt uns alle krankzusparen. Je mehr wir in unser Gesundheitssystem investieren, desto mehr Menschenleben werden wir retten!

Unser Budget, finanziert mit unseren Steuerbeiträgen, ist jetzt ein wichtiger Rettungsanker für uns alle! Zeigen wir mit dem Budget eine Politik des Zusammenhalts und der Solidarität:

– Ja, ersetzen wir allen Menschen den Einkommensentfall, besonders jenen, die am prekärsten arbeiten, die gerade arbeitslos geworden sind, den EPUs und kleinen Betrieben, jenen, die sich von einem Auftrag zum nächsten gerettet haben. Und speisen wir sie nicht mit Almosen ab. Für alle Selbständigen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld.

– Was den Menschen jetzt wirklich hilft?

• Ein Aussetzen der Mietzahlungen
• Eine staatliche Übernahme der Gebühren für Strom und Gas
• Ein Zuschuss von 5.000,- € für alle in Österreich lebenden Menschen, ja für alle in der Eurozone lebenden Menschen
  ° Klingt utopisch? Ist es nicht! Die Europäische Zentralbank hat in den letzten Jahren Tausende Milliarden Euro (unvorstellbare 3 Billionen Euro) an Banken und Finanzinstitutionen verschenkt, indem sie Anleihen und Aktien aufgekauft hat. So wurden deren Kurse – und damit das Vermögen der Übereichen – in die Höhe getrieben.
  ° Besser: Die Europäische Zentralbank gibt jetzt allen Menschen einen Zuschuss von 5.000 € – Bei uns ist das Geld gut investiert. Und hilft allen, uns und der Realwirtschaft!

– Ja, Unterstützung braucht es, ABER:

• Es darf keine Unterstützung für jene Unternehmen geben, die jetzt – trotz großzügiger Kurzarbeitsregelung – ihre Mitarbeiter*innen auf die Straße setzen!
• Keine Unterstützung für Unternehmen, die keine oder wenig Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in Steuersümpfen parken!
• Wir brauchen das Geld dringend für jene, die solidarisch sind!

Sorgen wir für jene Menschen, die besonderen Schutz brauchen!

• Derzeit sind Frauen verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt. Erhöhen wir endlich das Frauen- und das Gewaltschutzbudget auf mindestens 210 Millionen €; das ist im Vergleich nicht viel, aber dieses Geld kann Leben retten!
• Und vergessen wir in der aktuellen Situation nicht auf Menschen, die um ihr nacktes Überleben kämpfen, Geflüchtete, schutzsuchende Menschen werden von der EU und unserer Regierung eiskalt an der Grenze ausgesperrt. Bleiben wir menschlich: 100 Millionen Hilfe. Soforthilfe, um die menschliche Katastrophe in Griechenland zu mildern. Und: nehmen wir Menschen auf, gewähren wir Asyl!

Und sobald die unmittelbaren Herausforderungen überwunden sind, braucht es einen Kurswechsel. Ein großes Investitionspaket, das ein solidarisches, ökologisches, an Zusammenhalt, Versorgung und Gemeinwohl ausgerichtetes Wirtschaften stärkt. Ein Wirtschaften, das die Sorge für ein gutes Leben aller ins Zentrum stellt!

Wir alle tragen mit unseren Steuern die Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen!

Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die Reichen in Österreich endlich einmal einen gerechten Beitrag leisten. Wir sagen: Vermögenssteuer jetzt! Erbschaftssteuer jetzt! Endlich gerechte Beiträge von den Überreichen, die so viel mehr haben, als es für ein gutes Leben braucht. Das hat jetzt Priorität, Herr Finanzminister!

Denken immer wir daran, was wirklich zählt im Leben aller Menschen:

Gesund leben. Gut versorgt leben.

Setzen wir unser Steuergeld für die Dinge ein, die wirklich wichtig sind.

Wir Frauen für eine gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik – für ein gutes Leben für alle!

Link zur Videoaufnahme der feministischen Budgetrede: https://www.youtube.com/watch?v=cQb1YlJBI58

* „Femme Fiscale“ ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Mit dabei sind unter anderem FeministAttac, Attac, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE. www.facebook.com/femmefiscale

Für Rückfragen: Elisabeth Klatzer, Tel.: 0650 5050565, elisabeth.klatzer@gmx.net

Common Statement: Transnational solidarity against racism and war!

Die PLattform 20000frauen unterstützen folgendes Statement:
https://crossbordersolidarity.com

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.

Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind.

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.

Nationalratswahl 2019 – Feministische Themen

Die Plattform 20000frauen möchte der zu 52% weiblichen Bevölkerung einen Überblick über die zu erwartende Frauenpolitik der zur Nationalratswahl antretenden Parteien geben. Daher haben wir einen Fragebogen ausgeschickt, in dem wir um Beantwortung folgender Fragen bitten:

Würden Sie folgende 3 Punkte zur Koalitionsbedingung machen, falls Sie nach der Wahl gemeinsam mit einer anderen bzw. mehreren Parteien eine Regierung bilden?

– Keine Einschränkungen bei der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (z.B. verpflichtende Wartezeit, Beratungszwang, Verkürzung der Frist usw.)
– Frauenministerin als Teil der Regierung und eine Verdreifachung ihres Budgets
– Keine Abschaffung der Notstandshilfe und Nachbesserung bei der ‚Sozialhilfe neu‘/Wiedereinführung der Mindestsicherung

Weitere frauenpolitische Fragen:

• Soll der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
• Soll es eine Unterhaltssicherung für die Kinder Alleinerziehender geben?
• Wie wollen Sie Frauenarmut konkret bekämpfen und soll es eine Existenzsicherung für alle unabhängig von Erwerbsarbeit geben? Wenn ja, in welcher Höhe?
• Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe? Soll es eine erleichterte Familienzusammenführung geben? Welche speziellen Gewaltschutz-Maßnahmen sollen für geflüchtete Frauen zur Verfügung stehen?
• Unterstützen Sie das bisherige sogenannte Ministerziel, zumindest 50 Prozent der Fördermittel des Arbeitsmarktservice im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu verwenden? Wie stehen Sie zu zum neuen Vermittlungsalgorithmus des AMS?
• Würden Sie die Finanzierung einer neuen Zeitbudget-Studie unterstützen, um dringend notwendige Daten zur unbezahlten Arbeit in Österreich zu erlangen?

Fragebogen 20000frauen zur Nationalratswahl 2019 als pdf

Die Fragen gingen an alle 8 österreichweit antretenden Parteien:

Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)

JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (WANDL)

Hier sind die Antworten auf unseren Fragebogen zur Nationalratswahl 2019

Bildergalerie Frauenpunkt am Volksstimmefest 2019

Fotos: ©Bettina Frenzel

One Billion Rising 14.2.2019

alle Fotos ©20000frauen!

Sonnenkabinett 15. Februar 2019 Fotogalerie

alle Fotos: © Sonnenkabinett / 20000frauen