Author Archive: Bettina
dieStandard „Ich bin ich – wer ist das kollektive Wir?“
Artikel vom 23.08.2011
Diskussionen beim Frauenpunkt am Volksstimmefest über Selbstbestimmung für Frauen in Zeiten des Neoliberalismus und „Arbeit oder was?“
Queer-feministische Frauen fordern einen selbstbestimmten Körper und selbstbestimmte Sexualität, die in Frauenberatungsstellen und autonomen Frauenhäusern arbeitenden Frauen kämpfen für ein Leben ohne Gewalt. Muslimische Frauen möchten, dass sie nicht aufgrund des Tragens ihres Kopftuchs diskriminiert werden, Gewerkschaftsfrauen wollen andere Arbeitsverhältnisse, lesbische Frauen fordern den Zugang zum Adoptionsrecht und zur Fortpflanzungshilfemedizin.
Die Frauenministerin möchte eine Ehe light für nicht verheiratete Paare, die Quoten-Schoten treten gegen die einseitige Bevorzugung von Männern in allen Bereichen des Lebens ein, die ÖVP-Frauen möchten, dass die Bundeshymne endlich gegendert wird.
DOWAS für Frauen
Wir bieten Frauen Beratung und Unterstützung bei finanziellen und rechtlichen Problemstellungen sowie für wohnungslose Frauen und ihre Kinder die Möglichkeit des Übergangswohnens in einer Wohngemeinschaft oder in Einzelwohnungen.
Wir fordern
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DOWAS für Frauen
Adamgasse 4/2
6020 Innsbruck
Tel.: 0512/562477
Email: buero(at)dowas-fuer-frauen.at
www.dowas-fuer-frauen.at
AI Netzwerk Frauenrechte: Nein zur Festung Europa! Für ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie!
Die Organisation Asyl in Not organisierte eine Kundgebung und ein Fest für eine Verbesserung der Asylgesetzgebung. Es wurde Musik von Celia Mara, Patrick Topoke, Markus Moh Oneworldband, Mary Lamaro, Düzgün Celebi, Sakina, DeCordoba, u.a. präsentiert.
…..Mehr …
Einladung zur Fachtagung der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser
Die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser laden zur Fachtagung zum Thema „Europäische Standards gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ ein.
„Die Wichtigkeit von Frauenhäusern haben Politik und bedeutsame internationale und europäische Organisationen bereits mehrmals erkannt, so auch jüngst der Europarat in seinem neuen umfassenden Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Europaratskonvention CAHVIO). Unter dem Artikel 23 fordert der Europarat alle Mitgliedsstaaten auf „ausreichende, gut zugängliche und sichere Schutzmöglichkeiten zu errichten“. Auch von der Europäischen Kommission wurde kürzlich eine Richtlinie erarbeitet, die den Schutz und die Rechte der Opfer verbessern und erweitern soll. Die Richtlinie soll außerdem dazu beitragen, dass Gewaltopfer, die in ihrem Heimatland durch eine Schutzanordnung gegen ihren Gewalttäter abgesichert sind (vor allem Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking) auch Schutz in anderen EU Ländern erhalten (Protection Order). Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser begrüßen diese europäischen Entwicklungen und die geplanten Maßnahmen. Wie diese EU Standards jedoch umgesetzt werden können, welche Unterstützung Frauenhäuser für ihre Arbeit mit den Betroffenen benötigen, wie Qualitätsstandards gesichert werden können, welche Angebote und Opferrechte es gibt und welche noch verbessert und ausgebaut werden müssen, damit beschäftigen sich die Frauenhäuser bei dieser Tagung – gemeinsam mit ihren KooperationspartnerInnen.“
Termin: 28. September 2011, ab 9 Uhr
Ort: Studio 44 der Österreichischen Lotterien, Rennweg 44, 1030 Wien
Um schriftliche Anmeldung per E-Mail wird gebeten!
Kontaktadresse: informationsstelle@aoef.at (bis spätestens 9. September)
Ausführlichere Informationen und das vollständige Programm findet ihr hier: Link
Internationale Tagung zum Gender-Aspekt im Ersten Weltkrieg
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Erinnern an den Beginn des Ersten Weltkrieges hat bereits begonnen. Die WissenschafterInnen der Forschungsplattform „Neuverortung der Frauen- und Geschlechtergeschichte“ der Universität Wien tun dies mit einer Konferenz (29.9. bis 1.10.), auf der Paradigmen und Perspektiven der Weltkriegsforschung aus der Gender-Perspektive diskutiert werden.
Die beiliegenden Bilder finden Sie in printtauglicher Auflösung im Medienportal der Universität Wien
Vom 29. September bis 1. Oktober 2011 findet am Campus der Universität Wien eine internationale Tagung zur Frauen- und Geschlechtergeschichte des Ersten Weltkrieges statt – ein kritischer Auftakt zum baldigen Erinnerungsjahr 2014. Vortragende aus zahlreichen europäischen Ländern und den USA liefern einen fächerübergreifenden und transnationalen Zugang zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (Georg F. Kennan). In Verbindung mit der Konferenz findet am 4. Oktober, 19 Uhr, die Wiener Vorlesung „Krieg und Gewalt im langen 20. Jahrhundert. Eine globale Perspektive“ mit dem Historiker Michael Geyer (University of Chicago) statt.
Ziel der Konferenz ist es, bisherige Forschungsergebnisse kritisch zu bilanzieren sowie Paradigmen und Perspektiven der Weltkriegsforschung aus der Gender-Perspektive zu diskutieren. Es werden verschiedene Aspekte der dramatischen Jahre 1914 bis 1918 analysiert: das Verhältnis von Front und Heimatfront sowie entsprechende Männlichkeits- und Weiblichkeitsmodelle, die Erfahrung von Kriegsgewalt, Formen der Visualisierung des Krieges sowie dessen Auswirkungen auf Konzepte der Staatsbürgerschaft von Frauen. Veranstaltet wird die Tagung „The First World War in a Gender Context. Topics and Perspectives“ von der Forschungsplattform der Universität Wien „Neuverortung der Frauen- und Geschlechtergeschichte im veränderten europäischen Kontext“, geleitet von der Historikerin Christa Hämmerle, in Kooperation mit dem internationalen „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“.
Erinnerungsjahr 2014 bietet Chance für „Gender-Korrektur“
Das Konzept der Konferenz wurde von Christa Hämmerle, Birgitta Bader-Zaar, ebenfalls Historikerin an der Universität Wien, und Oswald Überegger von der Universität Hildesheim erarbeitet. „Der Beginn des Ersten Weltkrieges jährt sich bald zum 100. Mal. Unsere Motivation für diese Tagung war ein notwendiges, kritisches Einbringen der Frauen- und Geschlechtergeschichte in das schon breit eingesetzte ‚Revisiting‘ des Ersten Weltkrieges“, betont Christa Hämmerle, und weiter: „Die Geschichte des Ersten Weltkrieges kann ohne Berücksichtigung der Kategorie ‚Geschlecht‘ nicht ausreichend erfasst und verstanden werden. Das haben bislang noch wenig beachtete Forschungsarbeiten der Frauen- und Geschlechtergeschichte in den letzten Jahren gezeigt.“
In den beteiligten Staaten führte dieser weitgehend totale Krieg nicht nur zur breiten Unterstützung durch Frauen an der weiblich konnotierten „Heimatfront“, sondern auch zu ihrem Einsatz in den Kampfgebieten – nicht nur als Kriegskrankenschwestern. Im Ersten Weltkrieg wurde die soldatische Männlichkeit weit wirkmächtiger idealisiert als je zuvor, was sich auf die hegemonialen Geschlechter- und Gesellschaftsordnungen auswirkte. In der Folge erschwerten sich auch pazifistische Bemühungen und Aktivitäten. „Die Stilisierung der nationalen Volksgemeinschaften zu Kampfgemeinschaften und die damit verbundene Kriegshetze und ideologische Verblendung sind ein europäisches Phänomen, ebenso wie die Erfahrung kriegerischer Gewalt bis hin zum aktiven Töten, zu Flucht und Vertreibung – in vielerlei auch geschlechterdifferenten Ausprägungen“, führt Hämmerle aus.
TAGUNG: The First World War in a Gender Context. Topics and Perspectives
Zeit: Donnerstag, 29. September, bis Samstag, 1. Oktober 2011
Ort: Seminarraum Alte Kapelle, Campus der Universität Wien, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien
Im Rahmen der Tagung findet auch eine WIENER VORLESUNG statt:
Michael Geyer: Krieg und Gewalt im langen 20. Jahrhundert. Eine globale Perspektive
Zeit: Dienstag, 4. Oktober 2011, 19 Uhr
Ort: Wiener Rathaus, Festsaal, Feststiege I, Lichtenfelsgasse 2, 1010 Wien.
Programm und weitere Information
Forschungsplattform Neuverortung der Frauen- und Geschlechtergeschichte
Arbeitskreis Historische Friedensforschung
Wissenschaftlicher Kontakt
Ao. Univ.-Prof. Dr. Christa E.-Hämmerle
derzeit c/o Max-Planck-Institut
für Bildungsforschung
Forschungsbereich „Geschichte der Emotionen“
14195 Berlin, Lentzeallee 94
T +49-30-824 06-358
christa.ehrmann-haemmerle@univie.ac.at
Rückfragehinweis
Mag. Michaela Hafner
Forschungsplattform „Neuverortung der Frauen- und Geschlechtergeschichte“
Universität Wien
1010 Wien, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1
T +43-1-4277-408 13
michaela.hafner@univie.ac.at
Beiträge zur Geschichte weiblicher Erfahrung von politischer und „rassischer“ Verfolgung
Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen präsentiert
Beiträge zur Geschichte weiblicher Erfahrung von politischer und „rassischer“ Verfolgung
Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen möchte Sie/ Euch zu folgender Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche der RASSISMUSFREIEN ZONEN einladen:
3.Oktober 2010
19:00h
Cafe Sperlhof
Große Sperlgasse 41
1020 Wien
Ergebnisse des zweiten Treffens der Feministischen Parteien Europas
ÉXITO EN EL SEGUNDO ENCUENTRO EUROPEO DE PARTIDOS FEMINISTAS
Feministiskt initiativs på internationell konferens – Rapport från European Feminist Parties Coordination Board meeting
Polen war Gastgeber für das zweites Treffen der Feministischen Parteien Europas
Das Ergebnis zeigt: Feministische Positionen sind grenzenlos!
Zum zweiten Mal trafen sich Vertreterinnen der vier Feministischen Parteien Europas. Nach der Gründung des Dachverbandes der Feministischen Parteien Europas in Valencia / Spanien im Oktober vergangenen Jahres war diesmal die polnische Partia Kobiet in Danzig / Polen Gastgeberin für die Feministik Initiativ aus Schweden, die spanische Iniciativa Feminista und die deutsche Feministische Partei DIE FRAUEN.
Das Treffen am 27. August 2011 in der Humanistischen Hochschule in Danzig war ein großer Erfolg: trotz der zum Teil großen Unterschiede bezüglich der nationalen Voraussetzungen wurden 14 gemeinsame politische Forderungen zusammengetragen. Diese länderübergreifen-de Einigkeit stellt eine große Stärke der feministischen Politik in Europa dar. Sie belegt auch, dass die Forderungen des Feminismus entgegen der heute oft geäußerten Ansicht nicht über-holt, sondern für die europäischen Frauen sowie für die soziale und ökonomische Zukunft Eu-ropas dringend notwendig sind.
27. August 2011: Vertreterinnen der feministischen Parteien Europas in Danzig
Die Forderungen lauten:
1. Ablehnung von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Feminismus ist pazifistisch
Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sich dafür einsetzen, dass internationale Konflikte gewaltfrei gelöst werden können Konflikte müssen auf demokratischem und diplomatischem Weg anstatt mit Waffen bearbeitet werden.2. Vollständige Veränderung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: das Wohl der Menschen und nicht der Profit muss im Mittelpunkt der Ökonomie stehen Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass die herrschende kapitalistische neoliberale Wirtschaftsform in ein kooperatives Wirtschaftsmodell umgewandelt wird. Statt Reichtum und Ressourcen als Besitz Einzelner – insbesondere Männer – weiter anzuhäufen, muss Verteilungsgerechtigkeit sowohl zwischen Frauen und Männern als auch zwischen den Völkern im Mittelpunkt stehen.
3. Trennung von Staat und Religion Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen eine säkulare Politik gewährleisten. Religion ist eine Privatangelegenheit und darf nicht staatlich begünstigt werden. Zudem sind die meisten religiösen Kulturen von Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen geprägt.
4. Bekämpfung der strukturellen Gewalt gegen Frauen, Gewährleistung ih-rer physischen und psychischen Unversehrtheit Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen verstärkt Maßnahmen gegen die strukturelle Gewalt gegen Frauen ergreifen. Dazu gehört auch eine erhöhte Sensibilisierung für häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
5. Abschaffung von sexueller Ausbeutung Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sexuelle Ausbeutung bekämpfen. Ein postiver Ansatz ist die „schwedische Lösung”, die den Kauf sexueller Dienstleistungen und nicht die Prostituierten kriminalisiert. Menschenhandel muss konsequent bekämpft und die Betroffenen geschützt werden.
6. Bekämpfung von Sexismus und der Reproduktion von Geschlechterstereotypen in Medien Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sexistische und stereotypisierende Darstellungen in den Medien bekämpfen. In fast allen Medien werden überholte und einschränkende männliche und weibliche Rollenbilder transportiert. Gleichwertigkeit und Gleichstellung der Geschlechter kann nur durch Überwindung dieser Stereotypen erreicht werden.
7. Recht auf Selbstbestimmung der Frauen über ihre Fortpflanzung Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung in Bezug auf Verhütung, Abtreibung und Fortpflanzung durchsetzen.
8. Freie Wahl der Lebensweise Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen die freie Wahl der Lebensweise garantieren, gleichgültig ob Frauen allein, mit Partnerinnen oder Partnern, mit Kindern oder ohne Kinder leben.
9. Förderung der Gleichstellung durch das Bildungssystem Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass die Erziehung und Ausbildung der Kinder gendersensibel erfolgt. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass Mädchen und Jungen ihre individuellen Neigungen und Fähigkeiten ohne Beschränkung durch Rollenzwänge entwickeln können.
10. Politische, ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass der gesellschaftliche, ökonomische und politische Einfluss der Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
11. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Bis jetzt erhalten Frauen in keinem der Mitgliedsländer der Europäischen Union für gleiche oder gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen hergestellt wird.
12. Gleiche Aufteilung der Elternzeit zwischen Vätern und Müttern Gleiche Verantwortung für ein Kind übernehmen bedeutet, dass der Elternurlaub gleichmäßig auf Mutter und Vater verteilt werden muss. Frauen und Männer müssen dabei unterstützt werden, sich aus überkommenen Rollenmustern zu lösen. Es soll verhindert werden, dass Frauen durch die Fürsorgearbeit, die sich aus der Geburt eines Kindes ergibt, im Berufsleben sowie in der sozialen Absicherung benachteiligt werden. Vätern muss es erleichtert werden, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen daher sicherstellen, dass beide Elternteile die Elternzeit zu gleichen Teilen in Anspruch nehmen.
13. Individuelle Existenzsicherung. Keine Abhängigkeit sozialer Transfer-leistungen vom Familienstand. Individualbesteuerung statt Ehegatten-splitting Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass jedem Individuum eine von anderen Menschen ökonomisch unabhängige Lebensführung ermöglicht wird. Das kann entweder durch eine Erwerbsarbeit oder durch eine Grundsicherung erfolgen. Beides muss in existenzsichernder Höhe bezahlt werden. Jedes Individuum ist individuell zu besteuern.
14. Unterstützung von Alleinerziehenden durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Maßnahmen Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass Alleinerziehende wirtschaftlich abgesichert sind, durch flexible Arbeitszeiten und ausreichende Kinderbetreuung unterstützt werden und in ein ausreichendes soziales Netzwerk eingebunden sind.
Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN bewertet diese Konferenz als einen großen Schritt vorwärts in der Geschichte des politischen Feminismus: „Unser Ziel ist es, nach den Europawahlen 2014 im Europaparlament vertreten zu sein und eine Feministische Gruppe im Europäischen Parlament zu verwirklichen.“
Die Konferenz ruft weitere Feministische Parteien, die sich in der Aufbauphase befinden und an den nächsten Europawahlen teilnehmen wollen, dazu auf, sich dem Dachverband der Feministischen Parteien Europas anzuschließen. Die nächste Konferenz der Feministischen Parteien in Europa wird im August 2012 in München stattfinden.
Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben
Liebe MitstreiterInnen,
20.000 Menschen haben unterschrieben, Danke!
Mit Ihrer Hilfe schaffen wir 30.000 Unterschriften!
Für die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der
Petition ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben’
Herzliche Grüße
Dr. Marcella Becker, Norbert Denef, Susanne Schröder
maizone 2011: Demokratie 2.0 Ästhetik des Ungehorsams
maizone 2011 Seite 7
Solidarität mit Flüchtlingen
Am 20. Juni 2011 war der „Internationale Tag des Flüchtlings“. In vielen Städten auf der Welt wurde gegen die schlechte Situation von Flüchtlingen protestiert.
Unter den Mottos „Das Boot ist leer“, „Stoppt den lautlosen Tod im Mittelmeer“ und „Asyl ist Menschenrecht“ führten NGO‘s während des Sommers und auch am 20. Juni Straßenaktionen durch, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migrations- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Quelle: www.maiz.at
Ö1 „!Die Revolution und die Frauen!“
Sendung vom 05.09.2011
Die Revolution und die Frauen – Ägypterinnen kämpfen um ihre Rechte. Gestaltung: Brigitte Voykowitsch
Die ägyptischen Frauen spielen eine wichtige Rolle in der noch unvollendeten Revolution. Aber werden sie im neuen Ägypten endlich gleichgestellt werden? Oder gewinnen islamistische Gruppen die Oberhand, die bisher Erreichtes rückgängig machen wollen?
ÉXITO EN EL SEGUNDO ENCUENTRO EUROPEO DE PARTIDOS FEMINISTAS
Tal y como estaba previsto, el feminismo político europeo perfila sus programas y auna criterios en el desarrollo de sus puntos. Hasta Gdansk, a orilla del Báltico, se desplazaron las portavoces de Iniciativa Feminista de España, Feministik Initiativ de Suecia y Feministische Partei DIE FRAUEN de Alemania que, junto con Partia Koviet de Polonia, anfitrión del encuentro, protagonizaron otro momento histórico: aprobaron por unanimidad catorce puntos fundamentales que deben contener sus programas y desarrollar sus políticas. mas…
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Frauenpunkt am Volksstimmefest
In Kooperation mit dem NetzSpinnereiWerk wurde ein Zelt für den diesjährigen „Frauenpunkt“ am diesjährigen Volksstimmefest am 3. und 4. September organisiert.
Offene Gesprächsrunde zum Thema: Ich bin ich – wer ist das kollektive Wir?
Samstag, 3. September 2011, 16.00 Uhr
Frauenpunkt am Volksstimmefest
Teilnehmerinnen: Aktivistinnen der Plattform und alle interessierten Frauen
Diskussion: Arbeit oder was?
Sonntag, 4. September 2011, 13.30 Uhr
Diskussionszelt am Volksstimmefest
Mit: Johanna Riegler (angefragt), Sabine Gruber (angefragt), Maiz (angefragt) und Frauen der Plattform 20000 Frauen
Volksstimmefest (KPÖ)
Presse:
dieStandard: Ich bin ich- wer ist das kollektive Wir?
KPÖ: “Frauenpower auf der Jesuitenwiese am Volksstimmefest 2011″
Einladung Prammer Buchpräsentation „Wer das Ziel nicht kennt wird den Weg nicht finden.“
Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer ist seit vielen Jahren
Mitglied des Österreichischen Nationalkomitees für UN WOMEN und
unterstützt seine Anliegen und Projekte.
Wir freuen uns daher ganz besonders, Sie auf die Präsentation ihres
ersten Buches aufmerksam machen und Ihnen im Anhang die
Einladung schicken zu können.
„Wer das Ziel nicht kennt wird den Weg nicht finden.“
Neue Antworten auf alte Fragen.
Montag, 26. September 2011
19.00 Uhr
im Parlament
Anmeldung unbedingt erforderlich bei: veranstaltung@spoe.at
Mit besten Grüßen
Österreichisches Nationalkomitee
für UN WOMEN
www.unwomen-nc.at
Frauenzimmer – zenska soba: FrauenSommerUni
Frauenzimmer – zenska soba: FrauenSommerUni
Mittwoch, 21. September 2011 ab 18:00 Uhr: Im Interview mit Mag.a Cathrin Hermann, einer der Organisationsfrauen der Frauenuni, wird geklärt was die Frauenuniversitäten sind, was sie sollen und wollen und warum nur eine Veranstaltung für Männer geöffnet ist und warum es noch immer Frauenräume an den Universitäten braucht.
Die FrauenSommerUniversität soll ein Freiraum für alle interessierten Frauen und Transfrauen sein, in dem jenseits der alltäglichen Mühen diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht, Vernetzung und Bildung ermöglicht wird. Frauenuniversitäten haben seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Sie wurden geschaffen, um weibliche Freiräume an den von Männern dominierten Universitäten zu etablieren. Nachdem 2007 die Frauenuniversitäten wieder ins Leben gerufen wurden und bisher in Wien, Salzburg, Graz und Klagenfurt stattfanden, gibt es 2011 in Linz eine Frauensommeruniversität (FSU). Sie findet in einem besonderen Jahr statt. Vor 100 Jahren wurde in Österreich, Deutschland, Dänemark, der Schweiz und anderen Ländern zum ersten Mal der Internationale Frauentag begangen.
*** FrauenSommerUniversität 23. – 24. September 2011 ***
Kunstuniversität Linz „Lebensrealitäten. Weiter denken. Weiter handeln“
Nachhören: cba.fro.at
Stellungnahme zur rechtlichen Gleichstellung von Lebensgemeinschaften
Die Koordinationsgruppe der Plattform 20000 Frauen begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Frauenministerin Heinisch-Hosek zur rechtlichen Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der vertraglichen Gestaltung von unterschiedlichen privaten Beziehungs- und Lebensformen.
Unserem Rechtsempfinden nach ist das Ziel die zeitgemäße rechtliche Gestaltung von Beziehungsverträgen, die alle bisher im Eherecht und anderen, damit zusammenhängenden Gesetzen geregelten Aspekte umfasst, und durch entsprechende private, individuelle Partnerschaftsverträge ablöst bzw. ergänzt.
Im Blickfeld sollten dabei neben hetero- und homosexuellen Partnerschaften auch alle anderen Lebensformen stehen, die von zwei oder mehreren erwachsenen Personen freiwillig gewählt werden.
Unsere Forderungen in diesem Zusammenhang sind folgende:
– die Möglichkeit, einen Partnerschaftsvertrag für Lebensgemeinschaften abzuschließen, damit insbesondere Frauen nach deren Ende abgesichert wind;
– die Möglichkeit für Partner/innen, einander Beistand zu leisten, konkret etwa im Krankheitsfall das Recht, vom Arzt informiert zu werden;
– die Aufteilung des in der Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens und die Regelung des Unterhalts nach einer Trennung;
– die Adaptation des Mietrechts: gemeinsame Mietverträge bei Bezug einer gemeinsamen Wohnung, nicht erst nach drei Monaten;
– die rechtliche Gleichstellung von Kindern aus Lebensgemeinschaften mit ehelichen Kindern;
– die Änderung des Erbrechts dahingehend, dass eine gemeinsame Wohnung im Todesfall des einen Partners / der eine Partnerin an den hinterbliebenen Partner / die hinterbliebene Partnerin weiter gegeben werden kann;
– dass auch andere Personen (Geschwister, Kinder, WG-KollegInnen, Großeltern…) zur Lebensgemeinschaft berechtigt sein sollen;
– die Adaptation des Staatsbürgerschaftsrechts dahingehend, dass in Lebensgemeinschaften auch österreichische Väter die Staatsbürgerschaft an ihre unehelichen Kinder weitergeben können;
– die Einrichtung von Beratungsstellen zur Regelung des Beziehungsvertrags, egal wie viele Menschen daran beteiligt sind;
– und letztendlich die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen, die von zwei oder mehr Personen freiwillig gewählt werden.
Hintergrund:
Die Möglichkeit, einen Partnerschaftsvertrag für Lebensgemeinschaften abzuschließen ist eine längst fällige Gesetzesreform, die den Missstand der Diskriminierung und Ungleichbehandlung – vor allem nicht verheirateter Frauen – abschafft und eine zivilisatorische Errungenschaft. Derzeit ist es möglich, dass Frauen, die jahrzehntelang mit einem Mann zusammen leben, oft die gemeinsamen Kinder großziehen (und über Jahre die Hausarbeit überwiegend erledigen), im Falle des Ablebens des Mannes bzw. nach einer Trennung keinerlei Ansprüche auf die in der gemeinsamen Beziehung erworbenen Vermögenswerte haben. profil 31 zitiert folgenden Fall: Ein Medizinstudent und eine Krankenschwester verlieben sich, ziehen in ihre Wohnung, sie hilft ihm immer wieder aus Finanzengpässen. Beide arbeiten im selben Krankenhaus, er wird ärztlicher Leiter, sie darf deshalb nicht Chefin des Pflegediensts werden. Nach 25 Jahren Lebensgemeinschaft trennt sich das Paar. Ihm bleiben fünf Eigentumswohnungen und sechsstellige Ersparnisse – und ihr die Wohnung, die sie schon am Beginn der Beziehung hatte.
Auch während der bestehenden Lebensgemeinschaft hat der eine Partner / die eine Partnerin keinen Anspruch darauf, von Ärzten / Ärztinnen Auskünfte über den anderen / die andere zu erhalten oder von LehrerInnen über die schulischen Leistungen der gemeinsamen Kinder.
Im Todesfall gibt es keine Erbrecht und keine Hinterbliebenenpension.
Besonders betroffen von dieser Situation sind auch migrantische Frauen und ihre Kinder. profil zitiert folgenden Fall: Ein Österreicher bekommt mit seiner philippinischen Lebensgefährtin ein Kind. Heiraten können die beiden nicht, da die Frau in ihrem Heimatland verheiratet war und es dort offiziell keine Scheidung gibt. Dennoch hätten sie ihrem Kind gerne die österreichische Staatsbürgerschaft gesichert. Das geht bei unehelichen Kindern aber nicht, da nur die Mutter die Staatsbürgerschaft weitergeben kann.
Diese eklatanten Diskriminierungen bestehen, obwohl in Österreich aktuell über 330.000 Lebensgemeinschaften – fast die Hälfte davon mit Kindern – existieren, Tendenz steigend. Während das Familienrecht Lebensgemeinschaften negiert, werden sie im Sozialrecht einkalkuliert. Dies hat u.a. zur Folge, dass sie im Arbeitslosenversicherungsgesetz mit Ehen und eingetragenen Partnerschaften gleichgestellt sind: Das Einkommen des Partners / der Partnerin drückt die Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Mindestsicherung. Hier wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wer gemeinsam unter einem Dach lebt, auch gemeinsam den Unterhalt bestreitet.
Stories from the Struggle: Feminism, Peace Activism and Social Protest
Stories from the Struggle: Feminism, Peace Activism and Social Protest
(in englischer Sprache)
mit Dr. Hannah Safran (Haifa, Israel)
Ort: Amerlinghaus, Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Donnerstag, 8. September 2011, 19.00 Uhr
Living in a conflict area and facing a globalized economy creates a difficult reality for women in Israel. In this violent atmosphere women are excluded from public discourse while violence against all women is growing. The gap between affluence and poverty creates deep divisions between women from different ethnic, national, social and religious backgrounds.
Dr. Safran will speak on the current situation in Israel, the social protests which have been taking place over the last weeks and on the chances for peace, i.e. an end to the occupation.
Hannah Safran is a feminist scholar and activist, teaching at Emek Yizrael College in Israel and has been involved in feminist and peace activism. Safran is the author of a book on the history of the feminist movement in Israel, “Don’t Wanna Be Nice Girls: The Struggle for Suffrage and the New Feminism in Israel”, published in Hebrew in 2006. She has been working on research on trafficked women from the former USSR into Israel to be published in an anthology about world-wide prostitution.
Hannah Safran is also one of the founders of Women in Black, Haifa.
Aktion „Das Boot ist leer!“
Unter dem Motto „Das Boot ist leer“ stoppt den lautlosen Tod im Mittelmeer. Asyl ist Menschenrecht macht die Plattform 20.000 Frauen mit anderen Initiativen/Organisationen während des Sommers Straßenaktionen, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen. Alle Interessierten sind zum Mitmachen eingeladen!
Bilder
Petition Freiheit statt Frontex: Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit unterzeichnen!
Info-Material
Flugticketflyer zum Download
Text: Was nicht in den Medien steht
Flyer Wie Sie eine Abschiebung im Flugzeug verhindern können
Presse:
ZIP-FM: Flüchtlingsfest gegen Festung Europa
Radio Orange: „Das Boot ist leer“ – eine Aktion der Plattform 20.000 Frauen von Ursula Raberger
Radio Orange “Das Boot ist leer” von Gerhard Kettler
Wien heute – 23.06.2011 19:00 Uhr
Interview mit Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
Heute am 21.06.2011 „Was machen diese Boote auf dem Schwedenplatz?“
Bisherige Boots-Aktionen:
am 16.09.2011 durch Einladung von Asyl in Not gemeinsam mit der Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen, Amnesty International Netzwerk Frauenrechte!, LEFÖ und der Initiative JAsyl am Flüchtlingsfest im Sigmund Freud Park
ZIP-FM: Flüchtlingsfest gegen Festung Europa
Vertreterinnen der Plattform 20000 Frauen hielten eine kurze Ansprache. Später wurden mit den Partnerorganisationen PassantInnen per Megaphon und Flyer informiert. Beim Fest vertreten waren außerdem: Asylkoordination, ATTAC, Die Grünen, Die Grünen Wien, FEYKOM, GPA-djp-Jugend, Integrationshaus, KPÖ Wien, LeEZA, ÖH Bundesvertretung, ORQOA, SJ Österreich, SOS Mitmensch, Wiener Integrationskonferenz, Werkstätten- und Kulturhaus (WUK).Musikalische Darbietungen von: Celia Mara, Patrick Topoke, Markus Moh Oneworldband, Mary Lamaro, Sakina, Düzgün Celebi, Hasnheitl, Tres Monos u.a.
Video: Spontaneinlage von Celia Mara und Patrick Topoke
Videos von Reden bzw Interviews: Asyl in Not-Video zum Flüchtlingsfest, Michael Genner, Tuelay Tuncel, Alev Korun, Norbert Doubek, Alexander Pollak, Claudia Krieglsteiner, Senol
am 06.08.2011 gemeinsam mit der Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen, Amnesty International Netzwerk Frauenrechte!, LEFÖ, SOS-Mitmensch und der Initiative JAsyl am Wiener Yppenmarkt
Unter dem Motto „Das Boot ist leer!“ machten AI Women, die Plattform 20.000 Frauen, LEFÖ, SOS Mitmensch und die Initiative JAsyl! eine Straßenaktion, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Radio Orange: „Das Boot ist leer“ – eine Aktion der Plattform 20.000 Frauen von Ursula Raberger
am 20.7. 17 Uhr am Floridsdorfer S-Bahnhof mit AI Women, Sozialistische LinksPartei, Asyl in Not und Initiative JAsyl!
Unter dem Motto „Das Boot ist leer!“ machten AI Women, die Plattform 20.000 Frauen, die Sozialistische LinksPartei, Asyl in Not und die Initiative JAsyl! eine Straßenaktion, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
an Fronleichnam mit Initiative JAsyl! und Asyl in Not vor der Wiener Karlskirche
Unter dem Motto „Das Boot ist leer“ stoppt den lautlosen Tod im Mittelmeer. Asyl ist Menschenrecht machten Asyl in Not, die Initiative JAsyl! und die Plattform 20.000 Frauen eine Straßenaktion, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Radio Orange “Das Boot ist leer” von Gerhard Kettler
Wien heute – 23.06.2011 19:00 Uhr
am Weltflüchtlingstag mit SOS-Mitmensch und Initiative JAsyl! am Wiener Schwedenplatz
Unter dem Motto „Das Boot ist leer!“ machten SOS Mitmensch, die Plattform 20.000 Frauen und die Initiative JAsyl! eine Straßenaktion, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Interview mit Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
Heute am 21.06.2011 „Was machen diese Boote auf dem Schwedenplatz?“
Zusätzliche Informationen:
Aktuelle Infos zur Flüchtlingskatastrophe an den Grenzen Europas
Eritreerin verklagt Italien
die Presse: VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigt neuerlich die Anwesenheitspflicht im neuen Fremdenrecht. Indes ist ein Rückgang bei offenen Asyl-Verfahren zu verzeichnen.der standard Asyl für Regime-Flüchtlinge „Aus Österreich kam keine Reaktion“
Frauen und Flucht – geschlechtsspezifische Fluchtgründe, rechtliche Situation und Hintergründe
Betroffene des Frauenhandels brauchen dringend Aufenthaltstitel
Aufhebung des „Bartenstein – Erlasses“ punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnenmaiz: Prostitution ist einzig möglicher Asylantinnen-Job
Migrantinnen auf dem globalen SexmarktWIDE: Arbeitsmigration von Frauen zwischen Zwang und Selbstbestimmung
BMI Asylstatistiken
2010 gab „European Homecare“ die Betreuung der Flüchtlinge in Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau auf. Der Grund: Zu wenig AsylwerberInnen
UNHCR: Wenig Wissen, dafür viele Vorurteile gegenüber Asylsuchenden
Asylkoordination: FAKTEN STATT HETZE : der Vergleich angeblicher Zahlungen an AsylwerberInnen und Leistungen an österreichische Familien. Hier finden Sie die tatsächlichen Zahlen …
Gesucht : Redakteurinnen/Programmiererinnen
Wir [derzeit ein Webteam aus drei Personen zum Umbau der Webseite vorhanden] brauchen für die konstante Betreuung der Website unbedingt Verstärkung! Wenn du dir weitgehend selbstbestimmte Redaktionsarbeit vorstellen kannst und grundlegende Programmierkenntnisse hast, also in PHP-Sprache und in WordPress bewandert bist und ein- bis zweimal die Woche Zeit hast, melde dich bitte!
Einschulung durch derztg. Redakteurin möglich, wenn gewünscht!
Interessentinnen – Kontakt: office@20000frauen.at oder webteam@20000frauen.at
Schreibwerkstatt Zeitschrift „Übermorgen“
Wir veranstalten am Di den 27. September um 18 Uhr eine Schreibwerkstatt. Es wird in der Folge eine feministische Frauenzeitschrift mit entsprechend utopischen Texten entstehen, die bei medienkritischen Aktionen im Mittelpunkt stehen soll.
Interessierte Frauen melden sich bitte bei Bettina Frenzel: bf@frenzel.at
Ort: Altgasse 27/6, 1130 Wien
Oriental Queer Organization-Austria
Das Leben im Exil der letzte Ausweg für diese Menschen fern von der Familie und dem Herkunftsland. Sie erleiden als Flüchtlinge und als Mitglieder der LGBTIQ-Comunity doppelte Diskriminierung und werden mit dem äußerst komplexen Thema der Integration konfrontiert. ORQOA versucht auf drei verschiedenen Ebenen die Situation der LGBTIQ-AsylwerberInnen zu verbessern und als ultimatives Ziel eine vollständige Integration zu ermöglichen:
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Kontakt:
Oriental Queer Organization-Austria
orqoa.at
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Radio Orange: „Das Boot ist leer“ – eine Aktion der Plattform 20.000 Frauen von Ursula Raberger
Unter dem Motto “Das Boot ist leer! Stoppt den lautlosen Tod im Mittelmeer. Asyl ist Menschenrecht“ macht die Plattform 20.000 Frauen mit anderen Initiativen/Organisationen während des Sommers Straßenaktionen, um auf das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und das Versagen der europäischen und österreichischen Migration- und Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Dieses Mal fand die Aktion am 6.8.2011 am Yppenplatz mitten im 16. Wiener Gemeindebezirk statt.
Ursula Raberger hat die Initiatorinnen interviewt. Danach gibt es Musik von Musiker_innen, die über Flucht, Tod und Revolution singen, wie etwa El General aus Tunesien oder auch M.I.A. und Gustav.
Sendungsgestaltung: Ursula Raberger
Quelle: cba.fro.at
Somalia is Dying
Right now, more than 2000 people are dying every day in Somalia, in a famine that threatens to starve eleven million people to death. Drought has brought this region to its knees, but the food crisis is really fueled by a complete breakdown in governance and international diplomacy, and we can put an end to it.
The famine-hit area is governed by Al-Shabaab, an Islamist regime that is linked to terrorist groups. The isolation and conflict between Al-Shabaab, other local leaders, and the international community has kept out much of the aid and trade that could end the famine. But a few key countries, including the United Arab Emirates, still trade with Al-Shabaab — they have an opportunity to broker a deal with the regime and break the stalemate that threatens the survival of millions.
We cannot let the politics of the war on terror claim any more innocent lives. It’s time for the international community and Al-Shabaab to come to an agreement to immediately get food to the suffering Somali people. The UN Security Council is meeting in a few days — let’s demand that they take immediate action to support key Arab nations in an effort to open talks with Al-Shabaab on cooperating to end the famine and seize this chance for a long-term political solution.
Anwort des Bundeskanzleramts
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 26. Juli 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte im Rahmen des Pressefoyers nach dem
Ministerrat am 26. Juli 2011, dass der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg
mit seiner Forderung, dass nun die Demokratie und die Offenheit der Gesellschaft
noch mehr unterstützt und weiter ausgebaut werden müsse, den richtigen Weg
beschreibe.
Es sei weiterhin notwendig, deutlich gegen Hass und Gewalt aufzutreten. Man werde
zwar keine Maßnahme der Zusammenarbeit oder ein Gesetz finden, die endgültig
ausschließen könnten, dass ein derartiges Verbrechen verübt werde, aber man
könne bestmöglich versuchen, es zu verhindern. „Die verstärkte internationale
Zusammenarbeit ist genauso bedeutend, wie ein gemeinsames Eintreten für
Demokratie und für gesellschaftliche Werte, die mit Abrüsten der Worte, die mit
Menschlichkeit, die mit Solidarität und vor allem mit Gewaltfreiheit zu tun haben. Das
müssen wir in den Vordergrund rücken“, so der Herr Bundeskanzler.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Servicetelefons des Herrn Bundeskanzlers auch telefonisch
montags bis freitags, von 8.00 bis 18.00 Uhr, für ein persönliches Gespräch unter der
gebührenfreien Rufnummer 0800 222 666 gerne zur Verfügung.
Grüne Kritik: Frauenbibliotheken vor dem Aus! Ö1 Mittagsjournal vom 30sten Juli
Schönbacher Petra (ORF)
Die Grünen kritisieren Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle. Grund ist, dass ab dem kommenden Jahr außeruniversitäre Bibliotheken nicht mehr gefördert werden, so Frauensprecherin Judith Schwentner. Besonders empört ist sie, dass davon auch sämtliche unabhängigen frauenspezifischen Bibliotheken und Archive betroffen sind. Das würde einige von ihnen in ihrer Existenz bedrohen. Eva Haslinger berichtet:
Haslinger Eva (ORF)
Es geht nur um ganz geringe Beträge. In der gesamten außeruniversitären Forschung betragen die Fördermittel 1,4 Millionen Euro jährlich, so die Grünen. Noch geringer die Gelder für die sieben unabhängigen frauenspezifischen Bibliotheken und Archive. Im Vorjahr betrugen sie laut Angaben der Grünen insgesamt nicht einmal 33000 Euro, heuer seien es weniger als 24000, ab dem kommenden Jahr gäbe es gar kein Geld mehr, so die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner , dabei seien gerade diese Bibliotheken wichtig.
Schwentner Judith (Grüne)
Das sind einerseits wichtige Einrichtungen zur Forschung, zum anderen auch Einrichtungen für Frauen, zum Beispiel die Frauengesundheitsbibliothek im Frauengesundheitszentrum in Graz, die Frauen einfach zugänglich sind zu ganz allgemeinen Fragen, aber auch für die weitere Forschung und Journalistinnen und das sind ganz spezialisierte Bibliotheken, die es in der Form im universitären Bereich nicht gewährleistet ist.
Haslinger Eva (ORF)
Als Beispiel führen die Grünen das Frauengesundheitszentrum Graz an. Dort gäbe es Fachliteratur zu medizinischen Themen die Frauen ausborgen und lesen können. Wenn die Förderung gestrichen wird könne man dort nichts mehr nachkaufen, es stünden dann bald keine aktuellen Bücher mehr zur Verfügung.
Schwentner Judith (Grüne)
Ich denke dass das ganz besondere Pflanzen in der universitären und geisteswissenschaftlichen Landschaft sind und man kann da nicht einfach mit dem Rasenmäher über alle drüber fahren und sämtlichen außeruniversitären Bibliotheken auf einmal nicht mehr fördern, sondern man muss schon ganz genau hin schauen, welche Einrichtungen dann wirklich bedroht sind und in dem Fall sind gerade die frauenspezifischen Einrichtungen tatsächlich existenziell bedroht.
Haslinger Eva (ORF)
Weitere Beispiele betroffener feministischer Bibliotheken die AEP-Frauenbibliothek in Innsbruck oder die Stichwort-Bibliothek in Wien. Die Grünen verlangen, dass alle Förderungen weiter ausbezahlt werden, denn die außeruniversitären Forschung im Bereich Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sei durch das Zudrehen bedroht, befürchten die Grünen.
Forderung auf Freilassung von Zahra Rahnaward und anderen iranischen Oppositionellen!
Am 24. Februar 2011 wurden Zahra Rahnaward und ihr Ehemann, der Präsidentschaftskandidat Mir Houssein Mousavi, gemäß Medien- und Augenzeugenberichten aus ihrem Haus in Teheran im Iran abgeholt und sind seitdem unter Hausarrest gestellt. Ebenso erging es dem Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi und seiner Ehefrau Fatemeh Karroubi. Faktisch sind sie seither von der Außenwelt abgeschnitten.
2010 erhielt der Regisseur stellvertretend für seine Familie den FrauenWelten-Ehrenpreis auf dem
Filmfest „FrauenWelten“ in Tübingen. Die Familie Makhmalbaf widmete den Preis Zahra Rahnaward, die als eine der führenden Oppositionellen im Iran sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzt.
Die Ehepaare Rahnaward/Mousavi und Karroubi standen bereits Anfang Februar zwei Wochen lang unter Hausarrest und wurden so daran gehindert an den Solidaritätsdemonstrationen für Tunesien und Ägypten
teilzunehmen.
Zahra Rahnaward, die frühere Kanzlerin der Al-Zahra Universität in Teheran, und Fatemeh Karroubi, die unter Präsident Khatami stellvertretende Ministerin für Soziale Angelegenheiten war, unterstützten ihre Ehemänner maßgeblich bei deren Wahlkampagnen für die Präsidentschaftswahl 2009. Seitdem stehen beide Ehepaare unter besonders strenger Überwachung durch Sicherheitskräfte der Regierung.
Fordern Sie die Befreiung der iranischen Oppositionellen!
Schreiben Sie einen Brief an den Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei!„I/we call on the Iranian authorities to disclose the whereabouts of Zahra Rahnaward, Mir Houssein Mousavi, Mehdi and Fatemeh Karroubi*
„I/we demand the immediate and unconditional release of these people, if they have been solely arrested for the peaceful exercise of their right to freedom of expression and association“
„I/we urge the authorities to allow them access to their families, a lawyer of their choice and adequate medical treatment, and ensure that the are protected from all forms of torture or other ill-treatment“
„I/we call on the authorities to allow peaceful demonstrations by those who wish to express their opinion“
Offizielle Ansprache des Ayatollahs: Your ExcellencyAdressieren Sie Ihren Brief an folgende Adresse:
Leader of the Islamic Republic
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
Islamic Republic of Iran
Quelle: frauenrechte.de
Protestaktion: Iranische Sportjournalistin verschwunden
Seit dem 17. Juni 2011 ist die iranische Sportjournalistin Maryam Majd verschwunden. Sie befand sich bereits auf dem Weg nach Deutschland, wo sie die Spiele der Frauen-Fußballweltmeisterschaft besuchen und dokumentieren wollte. Als Maryam Majd in Deutschland allerdings nicht aus dem Flugzeug stieg, schlug ihre deutsche Gastgeberin Petra Landers, ehemalige Fußballnationalspielerin, Alarm und informierte das Auswärtige Amt über das Verschwinden der iranischen Journalistin. Beteiligen auch Sie sich an der Protestaktion!
Mittlerweile ist auch von offizieller Seite bestätigt, dass Maryam Majd verhaftet und in das Teheraner Gefängnis von Evin gebracht worden ist. Zu den näheren Umständen und den Gründen ihrer Verhaftung ist allerdings immer noch nichts bekannt.
Maryam Majd ist in ihrer Heimat nicht nur für ihre sportjounalistische Arbeit sondern auch für ihr Engagement für Frauenrechte bekannt. So arbeitet die Journalistin für eine Kampagne, die Frauen den uneingeschränkten Zugang zu Sportstadien ermöglichen will. Bisher dürfen Frauen im Iran nur Veranstaltungen des Frauensports besuchen.
Die Internetplattform Women Living under Muslim Law hat eine Protestaktion gestartet, mit der sie die sofortige Freilassung von Maryam Majd erwirken will. TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderung nach der Freilassung von Maryam Majd.
Fordern Sie Maryam Majds Freilassung!
Hier kommen Sie direkt zum Online-Formular der Protestaktion
Quelle: frauenrechte.de
Invitation: II European Feminist Parties Conference, Gdańsk 27-28 th August
Invitation to the II EFPC Conference in Gdańsk,Poland on the 27-28th of August
Dear Feminist Friends,
We would like to inform you, that The Second International Conference of European Feminist Parties Coalition has been moved from Warsaw to Gdańsk, Poland. (See the venue on the map)
The dates of the event :27th and 28th of August 2011.
The Topic of the EFPC Conference: The EFPC’s Political Strategy
in the context of the European Parliament’s election in 2014.
The deadline for sending the registration forms to the EFPC conference is August, the 12th.
What to do to take part in the conference?
Step 1. Download the EFPC registration form.
Step 2. E-MAIL IT TO US: efpc.konferencja@gmail.com
Step 3. Wait for the confirmation of your participation in the EFPC event.
Attention!
If you need assistance with travel and acommodation please be sure to add this information in the registration form.
The deadline for sending the registration forms is August, the 12th.
Download the registration form from the website www.efpc.webs.com
Offener Brief an die Bundesregierung in Sachen „Demokratie und mehr Offenheit“
Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt
Bitte schickt möglichst zahlreich den folgenden Brief per Mail z.B. an:
buergerservice@bmi.gv.at, werner.faymann@bka.gv.at, michael.spindelegger@bmeia.gv.at
Sehr geehrte Bundesministerin Mikl-Leitner, Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger!
Ich bitte Sie höflichst, aber mit Nachdruck darum, sich das Credo des norwegischen Premiers Jens Stoltenberg „Unsere Antwort auf den Terror muss mehr Demokratie und mehr Offenheit sein“ zum Vorbild zu nehmen, nicht die restriktive Gesetzgebung Deutschlands. Gegen Hass und Hetze wirken Demokratisierung, Aufklärung und Offenheit deutlich mehr als „Terrorparagraphen“, die bisher in Österreich eher fragwürdig eingesetzt wurden. Setzen Sie ein Zeichen, beenden Sie noch heute die parteipolitische Instrumentalisierung von MigrantInnen in Österreich!
Hochachtungsvoll
….
Oslo-Massaker – Reaktionen aus Österreich ORF Berichterstattung
Offener Brief an die Bundesregierung in Sachen Massaker von Oslo
Ö3 Nachtjournal 24.07.2011
Kratzer Markus (ORF)
Immer mehr Einzelheiten werden bekannt über den mutmaßlichen Täter von Oslo. Jahrelang hat der Mann offenbar an einem umfangreichen Manifest geschrieben, das er kurz vor der Tat per Mail an Freunde verschickt hat. Geholfen haben könnte ihm dabei auch Österreicher, berichtet Ö3-Reporter Paul Schiefer.
Schiefer Paul (ORF)
Neun Jahre lang habe er an diesem Projekt gearbeitet, schreibt der mutmaßliche Täter auf Englisch und unter einem englischen Pseudonym. In dem Manifest zeigt sich Anders Behring Breivik überzeugt, dass die, wie er sagt, islamische Kolonialisierung Europas aufgehalten werden müsse. Das funktioniere aber nur, wenn man zuerst die multikulturelle Politik in Europa entferne. Er habe zwar nichts gegen Muslime, könne sie in Europa aber nur akzeptieren, wenn sie sich zu 100 Prozent anpassen – ansonsten müssten sie deportiert werden. In dem Manifest bedankt sich Breivik auch bei Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern für ihre Unterstützung – auch Österreich wird dabei genannt. Morgen wird der Attentäter vor Gericht seine Motive erklären – und zwar ohne Ausschluss der Öffentlichkeit, sagt sein Anwalt.
Ö1 Mittagsjournal : Reaktionen der rechten Parteien in Österreich, 25.07.2011
Krischke Susanne (ORF)
Klaus Ottomeyer, Leiter des Instituts für Psychologie der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt sieht eine Mitschuld der FPÖ an einer Radikalisierung in Österreich. Es sei nur peinlich, dass man das von außen hören müsse. Ottomeyer nennt als Beispiele unter anderen das Moschee-Baba-Spiel der FPÖ und diverse Comics.
Maiwald Andrea (ORF)
Die FPÖ ist eine jener Parteien, die den Boden bereiten für Rechtsextremismus und Gewalt, das sagt der Leiter des Instituts für Psychologie der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt. Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer distanziert sich von der Bluttat in Norwegen ohne näher auf den Vorwurf einzugehen.
Hofer Norbert (FPÖ) [sic!]
Es handelt sich bei den Opfern ja nicht in erster Linie um politische Funktionäre, sondern um Menschen, die hier zu Tode gekommen sind. Und ich würde sehr, sehr empfehlen, bevor man hier Aussagen trifft und sogar versucht, Politiker in Österreich dafür verantwortlich zu machen, auch durchzuatmen und klarzumachen, dass man sich immer gegen Gewalt, Extremismus, aber auch gegen Hass stark machen muss, weil Hass in der Politik immer ein sehr, sehr schlechter Ratgeber ist. Ich möchte auch nicht jetzt irgendjemanden angreifen, zurückschießen, sondern einfach aufrufen, dieses Massaker nicht zu nutzen, um politisches Kleingeld zu wechseln.
Katzinger Florian (ORF)
Passiert das gerade?
Hofer Norbert (FPÖ)
Ich habe den Eindruck, dass es ein bisschen passiert und das ist sehr, sehr schade, weil man das auf dem Rücken der Opfer nicht tun sollte. Dieses Massaker ist so unglaublich und so unvorstellbar, dass jeder gut beraten ist,
Maiwald Andrea (ORF)
Sagt Norbert Hofer, Vizeparteichef der FPÖ im Gespräch mit Florian Katzinger.
Krischke Susanne (ORF)
Im Zusammenhang mit den Vorwurf, auch die FPÖ würde den Nährboden für Extremismus schaffen, ruft Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zum Verzicht auf sprachliche Gewalt auf [sic!]. Man müsse wachsam sein, Stimmungsmache trage dazu bei den Boden für Gewalt zu bereiten, sagte Spindelegger im Ö1-Interview [sic!]. Eine Koalition mit der FPÖ halte er sich offen, so Spindelegger.
Ö1 Morgenjournal vom 26.07.2011 : Lehre aus der Katastrophe?
Williwald Christian (ORF)
Schärfere Gesetze, mehr Möglichkeiten für die Polizei, das wünscht sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach den Attentaten von Norwegen. Ob das ein Weg ist solche Verbrechen zu verhindern, dass war gestern Abend hier auf Ö1 Thema im Journal Panorama. Sozialwissenschaftler sehen das Problem eher darin, dass seit Jahren Stimmung gemacht wird gegen Ausländer, gegen Muslime. Aus Sicht der Polizei wäre dagegen schon viel erreicht, das Internet strenger zu kontrollieren. Was sind die Lehren aus dem Massenmord von Norwegen? Peter Daser hat die Diskussion gestern Abend im Journal Panorama zusammen gefasst.
Daser Peter (ORF)
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling sieht das Internet als mögliche Quelle für Terroristen und Attentäter wie jene in Norwegen. Täter können sich hier sowohl Ideologie sowie technische Anleitungen besorgen. Die derzeitigen Ermittlungsbefugnisse der Behörden hält er für unzureichend:
Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Wir haben hier aufgezeigt, dass wir in den letzten Jahren einen Trend zu radikalisierten Einzelpersonen haben und wir im Nachhinein feststellen, dass sie zwar selbst Signale gesendet haben, sei es auf ihrem Facebook-Profil, sei es im Internet, aber diese Signale so schwach sind, dass sie nicht weiter verarbeitet werden, weil sie auch nicht weiter verarbeitet werden dürfen.
Daser Peter (ORF)
Sagt Gridling in der Sendung Ö1 Journal Panorama. Er fordert eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten. Der Historiker Gerhard Botz wiederum sieht in der Stimmungsmache gegen Ausländer und gegen den Islam den politischen Nährboden für die Attentate.
Botz Gerhard (Universität Wien)
Diese radikal-fremdenfeindlichen, anti-islamistischen, antiislamischen Gruppierungen sind im Stande die Öffentlichkeit im Unterdrucksetzen der Massenparteien in ihrem Sinne zu beeinflussen, so dass dann ein Wettlauf um die Wähler entsteht und sich die Feindbilder, die Zielsetzungen in diese Richtung hin verschieben.
Daser Peter (ORF)
Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung wiederum sagte, man dürfe den Hintergrund der Attentate nicht auf die Parteienlandschaft reduzieren:
Galtung Johan (Privat)
Es gibt hier eine europäische Strömung, es ist ernst, es kann sich verbreiten, es könnte in anderen Ländern eine gewisse, könnte man sagen, Nachahmung verbreiten. Ich habe Ängste.
Daser Peter (ORF)
Die norwegische Politologin und Journalistin Gudrun Garner betont jedenfalls, dass die Bevölkerung in Norwegen ihre gesellschaftliche Freiheit behalten wolle. In der Zeit im Bild 2 sagte Garner am Abend:
Garner Gudrun (Privat)
Man möchte frei sein, diese Gesellschaft, Freiheit und Demokratie, dass mit starkem Sicherheitssystem, das verabscheut man hier, also die Hoffnung der meisten Menschen ist, dass wir da raus kommen hier, aus dieser Katastrophe ohne dass da so etwas entsteht wie zum Beispiel in Amerika, nach dem großen Attentat in New York. Also, dass möchte man hier nicht haben, solche Zustände.
Daser Peter (ORF)
Die weitere Entwicklung, so die Politologin, sei hier aber nicht voraus zu sehen.
Ö1 Morgenjournal vom 26.07.2011: Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Williwald Christian (ORF)
Offenheit und Demokratie, nicht Polizei und Überwachung – das muss aus der Sicht vieler Menschen in Norwegen die Antwort sein. Anders die Reaktion in anderen Ländern – auch in Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in den Anschlägen den Anlass, einmal mehr ihr Anti-Terror-Paket zu fordern. Ob der Attentäter Anders Breivik Kontakte nach Österreich gehabt hat, das weiß die Polizei noch nicht. Breivik hat in seinem Manifest Österreich mehrfach erwähnt. Er schreibt von Brüdern und Schwestern in Österreich. Da fragt man sich, wer könnten die sein, wenn es sie wirklich gibt? Peter Daser hat Johanna Mikl-Leitner gefragt.
Daser Peter (ORF)
Frau Ministerin, gibt es neue Informationen darüber, ob der Attentäter von Oslo Kontakte nach Österreich gehabt hat?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Es wurde seitens der Sicherheitsbehörde alles untersucht, was bisher vorliegt. Es sind ja einige Male ein Österreich-Bezug im Manifest zu finden. Das hat man bis dato angeschaut und konnte feststellen, dass also keine konkrete Bedrohung im Manifest enthalten ist. Aber wir stehen weiterhin im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden.
Daser Peter (ORF)
Der mutmaßliche Täter hat ja in seinem Manifest von Brüdern und Schwestern in Österreich geschrieben. Ist da irgendetwas bekannt?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Es wurden alle Kontakte nach Österreich überprüft. Derzeit konnte nichts gefunden werden, was eine Bedrohung darstellen würde.
Daser Peter (ORF)
Frau Ministerin, muss Österreich in irgendeiner Form auf die Attentate von Oslo reagieren?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Nicht ausschließlich auf das Attentat von Oslo, sondern gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung. Deswegen auch unser Vorschlag seitens des Bundesministeriums für Inneres und dem Justizministerium, hier ein Anti-Terror-Paket zu schnüren, das aus ganz konkreten Maßnahmen besteht.
Daser Peter (ORF)
Da geht es im Sicherheitspolizeigesetz um die Möglichkeit, dass zum Beispiel Ermittler leicht an Informationen aus dem Ausland oder aus dem Internet kommen. Ist es das?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Uns geht es vor allem darum, dass unsere Informationen seitens des Ministeriums und offene Informationen aus dem Internet mit Informationen der ausländischen Geheimdienste verschnitten werden können, damit hier eben strukturiert Informationen bewertet und beurteilt werden können, um rechtzeitig Gefahren abwenden zu können. Das heißt, nicht erst dann aktiv werden zu können, wenn bereits etwas passiert ist, sondern im Vorfeld eben Dinge, Attentate verhindern zu können.
Daser Peter (ORF)
Bis wann sollen die gesetzlichen Maßnahmen umgesetzt sein?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mein Ziel ist es, bis Ende des Jahres hier ein konkretes Gesetz vorlegen zu können in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, mit der SPÖ. Und ich glaube, gerade derartige Fälle müssen hier zum Nachdenken anregen.
Daser Peter (ORF)
Die norwegische Regierung hat ja jetzt gleich nach den Attentaten mehrfach betont, dass sie nicht die Gesetze verschärfen wollen. Warum soll denn das in Österreich dann was bringen?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Wir haben hier ein ganz klares Vorbild, nämlich Deutschland, die ein sehr gutes Terrorpaket verabschiedet haben, seit Jahren in Verwendung haben. Das zeigt, dass sich dieses Gesetz bewährt. Und unser Vorbild ist hier ganz klar Deutschland.
Daser Peter (ORF)
Fachleute für Rechtsextremismus sagen ja jetzt im Zuge dieser ganzen Debatte, dass solche Verbrechen begünstigt werden durch Stimmungsmache – gegen Ausländer und gegen den Islam.
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Auch hier gibt es einen konkreten Punkt im Anti-Terror-Paket, dass eben nicht durch terroristische Straftaten unter Strafe gestellt werden, sondern dass bereits eine Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat beziehungsweise das Auffordern, beziehungsweise das Gutheißen zu einer terroristischen Straftat auch unter Strafe gestellt werden soll, damit wir hier auch gegen Verhetzung und Hassprediger etwas unternehmen können. Das heißt, das ist auch ein ganz entscheidender, wesentlicher Punkt im Anti-Terror-Paket.
Williwald Christian (ORF)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Morgenjournal-Interview. Der Reflex, nach schärferen Gesetzen zu rufen, ist in Österreich also stärker als in Norwegen selbst.
Ö3 Mittagsjournal, 26.07.2011: Legislative Maßnahmen
Mieses Silvia (ORF)
Innenministerin Mikl-Leitner fordert also mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden bei Internetdaten und sie will, dass schon bei Aufforderung zu Terroranschlägen Gefängnisstrafen drohen sollen. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger steht voll hinter den Plänen seiner Ministerin, die SPÖ ist aber noch nicht restlos überzeugt. Vom Sommerministerrat im Bundeskanzleramt meldet sich Ö3-Reporter Wolfgang Werth:
Werth Wolfgang (ORF)
Es muss etwas geschehen, sagen Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) unisono, dabei sind Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen. Spindelegger sagt es ganz deutlich:
Spindelegger Michael (ÖVP)
Das liegt im Parlament, dort gehört es auch, aus meiner Sicht ausdiskutiert.
Werth Wolfgang (ORF)
Faymann sagt es etwas verklausurlierter, er erwähnt eine Gesetzesänderung als eine von mehreren Möglichkeiten, wie etwa auch bessere internationale Zusammenarbeit.
Faymann Werner (SPÖ)
Das sind sicher nicht nur gesetzliche Bestimmungen, das sind sicher auch andere Möglichkeiten, die der Polizei in der Internationalen Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen müssen, Ressourcen einfach, um ihre Aufgabe entscheidend wahrnehmen zu können.
Werth Wolfgang (ORF)
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ließ sich auf Journalistennachfrage noch ein Detail entlocken. Sie ist der Meinung, dass der Strafrahmen für das Anleiten zu terroristischen Straftaten zwei Jahren Gefängnis sein sollte.
Mieses Silvia (ORF)
Die Regierungsparteien sind also beide für Maßnahmen in Österreich nach den Anschlägen in Norwegen.
Mieses Silvia (ORF)
Maximal 21 Jahre Haft drohen dem 32jährigen norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik nach dem Terrorparagraphen. Zuwenig finden viele, die norwegische Justiz überlegt jetzt den Mann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, in diesem Fall könnten ihm bis zu 30 Jahre Haft drohen. Schärfere Gesetze oder Kontrollen werden in Norwegen aber derzeit nicht gefordert, Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, „unsere Antwort auf den Terror muss mehr Demokratie und mehr Offenheit sein“. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP will sich diese Haltung aber offenbar nicht zum Vorbild nehmen, sie hält das von ihr geplante Antiterrorpaket jetzt für notwendiger denn je.
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Gerade die Vergangenheit hat und gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung, deswegen auch unser Vorschlag seitens des Bundesministeriums für Inneres und dem Justizministerium, hier ein Anti-Terrorpaket zu schnüren.
Daser Peter (ORF)
Die norwegische Regierung hat ja jetzt gleich nach den Attentaten mehrfach betont, dass sie nicht die Gesetze verschärfen wollen. Warum soll denn das dann in Österreich etwas bringen?
Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
wir haben hier ein ganz klares Vorbild, nämlich Deutschland, die ein sehr gutes Terrorpaket verabschiedet haben, seit Jahre in Verwendung haben, das zeigt, dass sich dieses Gesetz bewährt und unser Vorbild ist hier ganz klar Deutschland.
Mieses Silvia (ORF)
Das Vorbild ist also nicht Norwegen sondern Deutschland, sagt Innenministerin Mikl-Leitner im Interview mit Ö3-Reporter Peter Daser.
Women’s Rights Petition
Support Gender Equality. Pass the Equal Right Amendment Three-State Strategy (H.J. Res. 47).
Sign the petition
Urge the United States House of Representatives, the United States Senate, and President Obama to pass H.J.RES.47 which is the Three-State Strategy to verify the ratification of the Equal Rights Amendment as part of the Constitution.
What is H.J.RES.47?
H.J.RES.47, sponsored by U.S. Congresswoman Tammy Baldwin (D-WI 2), is the bill resolution for the Three-State Strategy to verify the ratification of the Equal Rights Amendment as part of the Constitution.
On March 8, 2011, U.S. Congresswoman Tammy Baldwin (D-WI 2), introduced H.J.RES.47, which would eliminate the time limit for ratification of the equal rights amendment (prohibits discrimination on account of sex) proposed to the states in House Joint Resolution 208 of the 92nd Congress, second session. It declares that such amendment shall be part of the Constitution whenever ratified by the necessary number of additional states.
What is the Equal Rights Amendment?
The Equal Rights Amendment is an amendment that promotes gender equality in the United States constitution. It states, „Equality of rights under the law shall not be denied or abridged by the United States or by any state on account of sex.“ (www.equalrightsamendment.org)
Since the United States has been a country, the Equal Rights Amendment (ERA) has not become a part of the United States Constitution.
What is the Equal Right Amendment Three-State Strategy?
The Equal Rights Amendment, passed by Congress in 1972, would have become the 27th Amendment to the Constitution if three-fourths of the states had ratified it by June 30, 1982. However, that date passed with only 35 of the necessary 38 state ratifications. Instead, the 27th Amendment is the „Madison Amendment,“ concerning Congressional pay raises, which went to the states for ratification in 1789 and reached the three-fourths goal in 1992.
The fact that a 203-year ratification period was accepted as valid has led ERA supporters to propose that Congress has the power to maintain the legal viability of the ERA and the existing 35 state ratifications. If so, only three more state ratifications would be needed to make the ERA part of the Constitution. Legal analysis supporting this strategy was developed in 1995 by Allison Held, Sheryl Herndon and Danielle Stager, then third-year law students at the T. C. Williams School of Law in Richmond, VA. Their article, „Why the ERA Remains Legally Viable and Properly Before the States,“ was published in the Spring 1997 issue of William & Mary Journal of Women and the Law.
Article V of the U.S. Constitution gives Congress the power to propose an amendment and to determine the mode of ratification, but it is silent as to the power of Congress to impose time limits or its role after ratification by three-fourths of the states.
It is important to note that Congressional promulgation is not a necessary feature of Article V. In the history of the amendment process Congress has promulgated only two amendments, the 14th and the 27th, following the final state ratification. In addition, the requirement for ratification within a „sufficiently contemporaneous“ time frame and the chronological definition of „contemporaneous“ are now open to question in light of the Madison Amendment experience.
Despite arguments by proponents that the Equal Rights Amendment should go to the states without a time limit in the tradition of the 19th Amendment, the ERA passed Congress in 1972 with a seven-year time limit in its proposing clause. If the time limit had been placed in the text of the amendment itself, that restriction would not be subject to alteration by Congress after any state legislature had ratified. However, the ERA language ratified by 35 states between 1972 and 1982 (see above) did not contain a time limit for ratification.
By transferring time limits from the text of an amendment to the proposing clause, Congress retained for itself the authority to review the limit and to amend its own previous legislative action regarding that time limit. In 1978, Congress clearly demonstrated its belief that it may alter a time limit in the proposing clause when it passed an extension of the original seven-year limit for ERA ratification and moved the deadline from March 22, 1979, to June 30, 1982. A challenge to the constitutionality of the extension was dismissed by the Supreme Court as moot after the deadline expired, and no lower-court precedent stands regarding that point.
The Coleman decision asserted that Congress may determine whether the states have ratified in a „reasonable“ time or whether the amendment is „no longer responsive to the conception which inspired it.“ Congress therefore could determine that the time period since the ERA went to the states for ratification in 1972 is „reasonable“ and „contemporaneous“ (particularly in light of the fact that it deemed the Madison Amendment’s 203 years to be so), and it could decide that the ERA remains „responsive to the conception which inspired it“ (indisputably so, since the fact that women’s equal rights are not constitutionally affirmed will remain unchanged until the Constitution is amended or interpreted to establish unequivocally that women and men have equal rights).
Therefore, under the principles of Dillon and Coleman, and based on the fact that Congress voted to extend the ERA time limit and to accept the 203-year-long ratification period of the Madison Amendment as sufficiently „contemporaneous,“ it is likely that Congress has the power to legislatively adjust or remove the time limit constraint on the ERA if it chooses, to determine whether or not state ratifications which occur after the expiration of a time limit in a proposing clause are valid, and to promulgate the ERA after the 38th state ratifies.
Why do women need the Equal Rights Amendment?
The fourteenth amendment of the United States Constitution grants citizens due process, „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.“ (United States Constitution)
However, at the time this amendment was written, it was not meant to include women. The amendment was passed to ensure the rights of African-American men. The fourteenth amendment on occasion has been interpreted to include women of any race or ethnic background; and it still does not give women any guarantee for gender equality. While the nineteenth amendment of the constitution protects women’s right to vote, „The right of citizens of the United States to vote shall not be denied or abridged by the United States or by any State on account of sex,“ there is nowhere in the United States Constitution enforcing women’s rights to due process.
Throughout United States history, women have faced sexist discrimination. For years women could not vote, hold property, work outside the home, and were considered the property of their husbands and fathers. Eventually protective laws were established that gave women more rights which enabled them to vote, work outside the home, hold property, and not be considered property of men. However, even with protective laws, women in the twenty-first century, still face discrimination from men and society; in the work place they face a glass ceiling, women are often subjected to violence, women face sexism in classrooms, women face disparities in health care, women with disabilities get ignored and stigmatized even more than men with disabilities, and women are still not paid equally to men.
While there are laws on the books protecting women’s rights, the truth of the matter is that the laws of women’s rights in the United States are not enough to promote gender equality. The reason is because the laws do not rest upon a strong constitutional foundation, leaving them vulnerable to be repealed by the courts and the legislature. There are many loopholes to federal and state laws and regulations when it comes to gender equality which have been inconsistently interpreted and ignored.
The bottom line is without the ERA giving a constitutional backbone to gender equality the political and judicial victories that women have achieved over the past two hundred years remain vulnerable to be reversed. Women’s rights laws could be easily weaken by a legal amendment or even repealed by lawmakers. As a result, women would no longer have the right to choose whether or not to have an abortion, Title VII and Title IX could be reversed, along with other reversals.
At the state level, with the exception of the fourteenth’s amendment Equal Protection Clause, the protections of women’s rights could be wiped away by Congress with a simple majority vote. In addition women’s rights the protections can be wiped by totally undemocratic administrative actions taken by the executive branch, and courts can rule in ways that would overturn long-standing tradition and precedent regarding women’s rights laws.
The Problems Women Face Without The Equal Rights Amendment
While women in the United States have come a long way over the past two hundred years, even in the twenty first century they still continue to face gender discrimination. According to the National Organization of Women, women still continue to face barriers and discrimination in the following ways;
· In education, women and girls with disabilities get ignored and do not receive as much help as boys with disabilities. While Title IX has reduced gender discrimination in educational programs, women and girls still face disadvantages. For instance a girl’s high school track team may be disqualified because of the shorts they wore like at Gulliver Academy in Florida, or being kept out of military academics like the Virginia Military Institute.
· In employment, women face gender discrimination and a glass ceiling. Women have been kept out of male dominated professions and only receive women only make seventy-five cents for every dollar men make. Women face poverty much more than men do.
· In health care, women face higher premiums than men for the same health care benefits, or they have to pay the same amount as men for less health care protections and benefits, reducing their take home pay.
· For Pensions, women are half as likely as men to receive a pension and the women who do receive a pension receive only half as much.
· For social security benefits, married men will receive 100% of lifetime benefits. However, since homemakers‘ contributions to marriage partnerships are not fully valued, wives are then considered to be dependents and as a result receive lower payments. A widow will only receive 72% of their deceased husband’s benefits, while divorced women only receive half.
To deny women their civil rights in this way is wrong and immoral. The fact that women and girls are still even facing sexual discrimination in this way shows that the female gender in the U.S. has not come as far as they’ve needed to. It shows that the laws we have regarding women’s rights need to be stronger and given a constitutional backbone.
The Solution
At the moment, the United States has the chance to enforce gender equality including it in the U.S. Constitution and to improve the lives of women and girls in the U.S. by adding the ERA to the constitution. Women and girls would be guaranteed full equal opportunity and privileges and discrimination towards women and girls would decrease. Even if gender discrimination occurs under the ERA, the courts would have a strong foundation that enforces gender equality and lawmakers wouldn’t be able to repeal women’s rights laws.
In court practices, the constitutionality of the ERA would clarify the law for the lower courts when it comes to sexual discrimination cases and would influence legal cases for women in a positive way. Also in gender discrimination cases the burden would be shifted away from the ones fighting discrimination and place it on the people who discriminate, forcing the discriminators to justify why discrimination should be allowed rather than having a woman explain why women deserve equality. In addition lawmakers would be unable to repeal the existing laws that give women their civil rights.
The ERA by any means would not discriminate women over men. Instead, it promotes equality for both genders. In fact, with a constitutional amendment guaranteeing gender equality men would also be protected in cases of reverse gender discrimination.
Overall, the ERA would give women full constitutional protection to their rights so women’s rights laws couldn’t be repealed in the courts and in the legislature, it would give women full equality and would make it harder for society to discriminate against women. Also ERA would give women, not only constitutional equality, but would enforce and protect women’s rights laws.
What will the Equal Right Amendment Three-State Strategy do?
The Equal Right Amendment Three-State Strategy would overturn the ratification deadline for the ERA and only three more state ratifications would be needed to make the ERA part of the Constitution.
What you can do to help pass the Equal Rights Amendment Three-State Strategy?
Please write to and/or call your U.S. Representatives and Senators and ask them to co-sponsor H.J. Res. 47 and vote yes when this bill comes before committee and the floor. In addition, please write to and/or call President Obama ask them him to sign it into law and send it to the necessary states for ratification.













