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SPÖ- interne Kritik an neuem Fremdenrechtspaket durch S. Ablinger

Ö1 Abendjournal vom 27.03.2011 18:00:00

Schönbacher Petra (ORF)
Gegen das umstrittene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung regt sich nun auch Kritik in den eigenen Reihen. Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger fordert Nachverhandlungen. Einzelne müssten Entschärft werden, darunter etwa die Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum oder die Schubhaft für Kinder. Ähnlich wie Ablinger haben auch schon Hilfsorganisationen oder die Grünen das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Monika Feldner-Zimmermann berichtet-

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger stößt sich an mehreren Punkten des Fremdenrechtspakets, zum Beispiel an der Anwesenheitspflicht. Asylwerber müssen am Beginn ihres Verfahrens fünf Tage durchgehend in der erstaufnahmestelle, zum Beispiel in Traiskirchen anwesend sein, das heißt also auch außerhalb der Amtsstunden, was sachlich nicht gerechtfertigt sei, kritisiert Sonja Ablinger. Asylwerber würden so unter Totalverdacht gestellt.

Ablinger Sonja (SPÖ)
Also wir nehmen grundsätzlich an, Asylwerber tauchen unter und darum müssen sie fünf Tage durchgängig anwesend sein und das halte ich für unverhältnismäßig und auch nicht sachlich gerechtfertigt, weil das wäre ja so wie wenn sie sagen würden, jeder der einen Abtrag auf ein Verwaltungsverfahren stellt muss die ersten fünf Tage einfach zu Hause bleiben, damit der immer für die Behörden greifbar wäre.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Beispiel zwei, die Schubhaft bei Kindern. Beabsichtigt war, dass Kinder nicht von den Eltern getrennt werden, wenn diese vor der Abschiebung in Schubhaft müssen. Das ist im Text aber so nicht gewährleistet, bemängelt Ablinger, denn den Eltern in Schubhaft ist laut Text gestattet, die Kinder mitzunehmen, Zitat- „sofern eine familien- und kindgerechte Unterbringung gewährleistet ist“, Zitat Ende. Sonja Ablinger:

Ablinger Sonja (SPÖ)
Da frag ich mich aber, was heißt es wenn diese Unterbringung nicht zur Verfügung gestellt wird. Dann ist es möglich dass die Kinder wieder getrennt werden von Eltern und wenn man das nicht will, dann soll man das im Gesetz so formulieren, dass es nicht im Nachhinein wieder heißt, „Naja, wir vollziehen ja nur die Gesetze“.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Der gesetzesvorschlag liegt nun im Parlament und wird dort in den nächsten Wochen verhandelt. Ablinger appelliert an ihre Kollegen im SPÖ-Klub, ihn nicht unverändert ab zunicken.

Ablinger Sonja (SPÖ)
Ich würde jetzt raten die ganze Energie darauf zu verwenden noch nachzuverhandeln.