Category: Stellungnahmen
Nein zu Frauenfeindlichkeit und Rassismus auf höchster Ebene!
GEMEINSAMES STATEMENT
(10.6.2021) WIDE und weitere Frauenrechtsorganisationen und -Verbände verurteilen die frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen des (derzeit suspendierten) Leiters der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einem Chat mit dem (inzwischen zurückgetretenen) Ex-ÖVP-Justizminister und Richter am Verfassungsgerichtshof, Wolfgang Brandstetter, bezogen auf zwei weibliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, darunter die Vize-Präsidentin des VfGH, auf das Schärfste.
Die Äußerungen werfen ein Blitzlicht auf misogyne und rassistische Einstellungen bis in die obersten Etagen des österreichischen Rechtssystems.
Diskriminierende Einstellungen und Äußerungen wie die bekannt gewordene Unterhaltung „unter Männern“ sind Teil der berühmten „gläsernen Decke“, an die Frauen und Angehörige von Minderheiten im Berufsleben so häufig stoßen. Dass sich Frauen beruflich qualifizieren, Leitungspositionen einnehmen und in der Öffentlichkeit tätig sind, sollte heutzutage selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Erst recht nicht, wenn frau „schwarz“ ist. Davon haben jetzt immerhin viele Menschen erfahren.
Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die prompte und unmissverständliche Kritik durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshof und anderer Vertreter*innen von Justiz und Politik. Es ist ein wichtiges Signal an hochrangige Beamt*innen und Repräsentant*innen der Republik, dass Äußerungen dieser Art nicht hingenommen werden, sondern Konsequenzen haben.
Für uns alle geht es darum, in Fällen wie dem bekannt gewordenen ebenso wie im Alltag dagegenzuhalten, wenn Mädchen oder Frauen*, die über keine besondere berufliche Stellung verfügen, oder zum Beispiel sichtbare Muslim*innen verächtlich gemacht werden.
Es geht um den Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde – das nicht zu viel verlangt von hochrangigen Repräsentant*innen des Staates!
Wir weigern uns, in Zukunft Männer und Personen egal welchen Geschlechts, die sich über Frauen, Menschen anderer Hautfarbe oder Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer „anderen“ sozialen Gruppe verächtlich äußern, als Autoritäten zu akzeptieren! Wo wären diese selber ohne den Beitrag der Frauen?
Es wird Zeit, in Zukunft vor der Beförderung in höchste Ämter mit Vorbildwirkung die Bewerber*innen auf ihre Tauglichkeit für geschlechtergerechtes und antirassistisches Handeln zu überprüfen, auf der Basis von Kriterien für das Amt, in denen Kenntnisse und Praxis im Bereich der Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Gleichbehandlung und sozialem Engagement ein hoher Stellenwert zukommt.
„Black lives matter“, und Frauen* verlangen Respekt!
Das Statement wird unterstützt von:
- Allianz GewaltFREI leben
- AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
- AK Frauenabteilung
- Evangelische Frauenarbeit
- FEM.A – Verein Feministische Alleinerzieherinnen
- Femme Fiscale
- Frauenhetz, feministische Bildung, Kultur und Politik
- Frauen*solidarität
- Institut Frauen*Stadt
- Österreichischer Frauenring
- One Billion Rising Austria
- Plattform 20000frauen
- Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
- WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Hintergrund:
ORF (2.6.2021): Pilnacek-Chats – „Missratene“ WKStA, VfGH „nach Kuba“, https://orf.at/stories/3215690/
Statement als pdf: Nein zu Frauenfeindlichkeit und Rassismus auf höchster Ebene!
Erwartungen an eine Wiener Stadtregierung
Was Frauen von einer zukünftigen Wiener Stadtregierung erwarten:
• Eine umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen betreffend der Nutzung öffentlicher Räume: Verbreiterung der Gehwege, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lärmreduktion, sichere und breitere Radwege/Radstreifen, längere Ampelphasen, Sitzgelegenheiten, sichere Schulwege sowie alle Maßnahmen zur Reduzierung des Platzverbrauchs des Individualverkehrs zur Gewährleistung einer fairen Verteilung öffentlicher Flächen.
• Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Spitälern in Wien, Kostenübernahme durch einen Fonds der Gemeinde Wien. Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln in Schulen und Beratungsstellen in Wien, inklusive Pille danach.
• Die demografische Entwicklung ist gesundheitspolitisch besonders für Wien eine Herausforderung, insbesondere in der Pflege, die zu 80% weiblich ist. Wir brauchen ein Pflegekonzept, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird durch: Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz und der akademischen Ausbildung. Kinderbetreuung, die den Lebensrealitäten des medizinischen Personals entspricht und Burnoutprävention. Neukonzept der 24h Betreuung: durch finanzielle und logistische Ressourcen im stationären-, und extramuralen Bereich. (1:1 Pflege im Rahmen einer 24 Stunden Betreuung ist nicht leistbar und führt zu Ausbeutung von Frauen aus den Nachbarländern). Community-Nurse in jedem Bezirk.
• Mehr Geld für Frauenförderung: Frauenberatungsstellen wie auch andere Frauenorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter und unterstützen viele Frauen und Mädchen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Um den tatsächlichen Bedarf langfristig abzusichern, braucht es Mehrjahresverträge, eine jährliche Indexanpassung der Förderhöhen sowie zusätzliche Mittel für neue Vereine und Projekte. Im Speziellen braucht es dabei auch eine langfristige Absicherung aller Einrichtungen, die in der Gewaltprävention und im Gewaltschutz tätig sind.
• Weiterführung und Aufwertung der Wiener Werbewatchgroup gegen Sexismus in der Werbung.
„Ihre Sorgen möchten wir haben“ …
… wirbt ein Versicherungskonzern für Kunden. Ähnlich agieren Integrationsminister Kurz und FPÖ-Chef Strache, indem sie aus einem Stückchen Stoff zuerst ein Problem machen, das sie dann zu beseitigen versprechen. Wie das Amen im Gebet werden in regelmäßigen Abständen Debatten inszeniert. Wir erinnern uns z.B. an die Burkini-Debatte im Sommer, die einzig den Sinn hatte, abzulenken von den wirklich tiefgreifenden Problemen, vor denen unser Land steht. Nun im Winter kommt das Kopftuchverbot, das Strache, Kurz und auch Integrationsexperte Faßmann fordern.
Was ist denn geschehen, dass wieder eine Kopftuch-Diskussion vom Zaun gebrochen wird? Ist jemand mit einem Kopftuch erschlagen, erschossen, erdrosselt worden? Nichts ist geschehen. Vielmehr geht es um Vorbeter und Nachbeter. Die FPÖ z.B. verlangt ein Burka- oder Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten. Um keine Kunden, sorry, Parteimitglieder an die Blauen abtreten zu müssen, betet das rechte ÖVP-Lager nach. Die haben nämlich gerade eine Obmann-Debatte, und Sebastian Kurz möchte sich profilieren, indem er Strache hinterher hündelt. Einen Widerspruch zu den Kreuzen in den Klassenzimmern sieht der VP-Minister nicht, die würden schließlich zur historisch gewachsenen Kultur gehören. Und um alle Mitglieder seiner Partei zufriedenzustellen, meint er, „Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Jedem das Seine, sofern es den eigenen religiösen Wertekatalog anlangt. Besonders hinterfotzig ist, dass wieder einmal Frauen für diese Schleierfahndung missbraucht werden, denn Kopftücher werden von Frauen getragen – hier wie dort.
Die Kopftuch-Debatte, mit der Feindbilder produziert werden, erinnert fatal an unsere Vergangenheit. Eine „historisch gewachsene Kultur“ schloss das „Andere“, das „Fremde“ schon einmal aus dem Wertekatalog aus. Der rassistische Völkermord war die Folge.
Bärbel Danneberg
Deshalb solidarisieren wir uns mit den muslimischen Frauen, die auch in ihrem Beruf ein Kopftuch tragen wollen und verurteilen die billige Stimmenfängerei im rechten Lager durch „Integrations“minister Kurz auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.
Stellungnahme der Plattform 20000frauen zur Frauenpolitik der österreichischen Bundesregierung
Aufbruch durch Bundespräsidentenwahl und Regierungsumbildung? Vielleicht, aber nicht in der Frauenpolitik! Diese bleibt ein Anhängsel, trotz des Verfassungsbekenntnisses zu faktischer Geschlechtergleichheit und Frauenförderung und der europarechtlichen Verpflichtung zu Gender Mainstreaming!
Wenn es um eine starke, emanzipatorische Frauenpolitik in Österreich geht, sind es jedoch nicht (nur) die Rechten, die verhindern, verschleppen oder Probleme schlicht ignorieren. Mit der Regierungsumbildung durch den neuen Bundeskanzler Christian Kern wurde abermals die Chance verabsäumt, die Frauenpolitik durch ein eigenes Ministerium mit entsprechenden Budgetmitteln und Kompetenzen aufzuwerten.
Das Frauenressort wurde lediglich vom Bildungsministerium in das Gesundheitsministerium verschoben. Durch diese Vorgehensweise entsteht der Eindruck, dass die Frauenpolitik ein lästiges Anhängsel ist, das von der Regierung wohl oder übel mitgeschleppt wird.
Gründe dafür, Frauenpolitik und Gender Mainstreaming – in allen Ministerien – endlich ernst zu nehmen, gäbe es zur Genüge:
– Österreich liegt bei der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen nach wie vor auf dem vorletzten Platz in der EU. Während der Gender Pay Gap im EU-Durchschnitt rund 16 Prozent beträgt, verdienen hierzulande Frauen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Hinzu kommt die geringere Bewertung von “typischen” Frauenberufen: Pädagogische Berufe und Pflegeberufe werden sehr viel schlechter entlohnt als beispielsweise technische Berufe. Auch wenn es eine äußerst wichtige Aufgabe ist, diese Geschlechterseggregation aufzubrechen und Mädchen und Frauen den Zugang zu sämtlichen Berufen zu ermöglichen, reicht es nicht aus, “Frauen in die Technik”-Programme zu lancieren, um den Gender Pay Gap zu bekämpfen.
– Alleinerzieherinnen sind in Österreich besonders stark armutsgefährdet. Hier sind nicht nur Reformen u.a. beim Unterhalt gefragt, sondern auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen.
– Frauen bekommen in Österreich durchschnittlich fast 50 Prozent weniger Alterspension als Männer. Obwohl sich – wie eine Berechnung des Wifo zeigt – eine Erhöhung des Antrittsalters für Frauen keinen wesentlichen Effekt auf die Pensionshöhe hat, steht dies nach wie vor im Zentrum politischer Diskussion. Knapp die Hälfte der Frauen in Österreich arbeitet in Teilzeit, rund ein Viertel der Frauen sind Niedriglohnempfängerinnen. Da das österreichische Pensionssystem rein auf das Erwerbseinkommen ausgerichtet ist, wirkt sich das massiv auf die Alterspension für Frauen aus. Auch das Steuern- und Abgabesystem benachteiligt Frauen. Hinzu kommt, dass im Zuge der Pensionsreform 2004 der Durchrechnungszeitraum ausgedehnt wurde, was wiederum Frauen besonders trifft. Vor allem angesichts der Lage am Arbeitsmarkt reicht es nicht aus, Frauen dazu zu ermuntern, möglichst kurz in der Elternkarenz zu bleiben und Vollzeit zu arbeiten. Wir brauchen in Österreich dringend eine umfassende Diskussion über Arbeitszeit und Erwerbsmodelle sowie eine Grundsicherung für alle BürgerInnen. Denn auch 2016 sind noch immer viele Frauen vom Einkommen ihres Partners abhängig, womit eine ganz zentrale Forderung der Frauenbewegung – nämlich eine gesicherte eigenständige Existenz – nach wie vor nicht erfüllt ist. Ökonomische Abhängigkeit ist der Nährboden für häusliche Gewalt – womit die Existenzsicherung von Frauen eine wichtige gewaltpräventive Maßnahme ist.
– Die letzte Steuerreform hat zwar Verbesserungen für eine kleine Gruppe von Frauen gebracht, im Schnitt waren Frauen jedoch die Verliererinnen dieser Reform. Gender Budgeting, das seit 2008 in der Bundesverfassung verankert ist, muss endlich auf allen Ebenen umgesetzt werden. Zudem begünstig das Steuersystem in Österreich Besitz und Vermögen – so gibt es weder eine Erbschafts- noch eine Vermögensssteuer, während Erwerbsarbeit vergleichsweise hoch besteuert ist und Massensteuern wie die Mehrwert steuer Niedrigverdiener_innen, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsum aufwenden, besonders belasten.
– Österreich verfügt über eines der schärfsten Asylgesetze Europas. Die letzten Novellierungen haben insbesondere Frauen hart getroffen. Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich nicht von rechter Hetze treiben lässt, ein menschenwürdiges Asylgesetz und besondere Schutzmaßnahmen und Einrichtungen für geflüchtete Frauen und LGBTI-Personen. Menschenrechte haben keine Obergrenze!
– Die meisten Frauenberatungsstellen, die enorm wichtige Arbeit in Österreich leisten, verfügen über keine ausreichende Grundfinanzierung und kurzfristige Verträge. Gerade angesichts der nach wie vor patriarchalen Verhältnisse braucht es hier eine Absicherung der vielfältigen und qualifizierten Gewaltschutz-, Beratung-, Sensibilisierungs- und Forschungsarbeit.
Dies ist nur ein Ausschnitt der vielfältigen Problemstellungen, denen sich Frauen- und Gleichstellungspolitik als Querschnittsmaterie widmen muss.
Wir forden die österreichische Bundesregierung und das Parlament auf, Frauenpolitik bzw. die Gleichstellung von Männern und Frauen, die 1998 in der Bundesverfassung verankert wurde, endlich ins Zentrum ihrer politischen Arbeit zu stellen. Österreich braucht ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichender Finanzierung und eine Frauenministerin, die sich ganz dieser Aufgabe widmen und eng mit allen anderen Ministerien zusammenarbeiten kann.
Diskussionspapier der Plattform 20000frauen zur Prostitutionsdebatte
Diskussionspapier Plattform 20000 Frauen
Frauensolidarität kann nicht bei Sexarbeiterinnen / Prostituierten aufhören!
Derzeit stehen in der Frage von Prostitution / Sexarbeit in der Frauenbewegung unversöhnliche Positionen gegenüber: Die abolitionistische, wonach Prostitution verboten und Sexkauf bestraft werden soll („Gäbe es keine Prostitution, gäbe es auch keinen Frauenhandel“), und jene, der es um Rechte für Sexarbeiterinnen geht.
Jeder Feministin sei es unbenommen, über Prostitution / Sexarbeit zu denken, was sie will, was wir jedoch nicht können, ist unsere Solidarität gerade bei Sexarbeiterinnen / Prostituierten enden zu lassen.
Angesichts sich ständig verschlechternder Arbeitsbedingungen in allen Berufen – zunehmender Prekarisierung, Aushöhlung des Arbeitsrechts, keine existenzsichernden Einkommen, befristete und Teilzeitjobs, von denen frau nicht leben kann – und angesichts der weltweit immer deutlicher die Form von Ausbeutungsverhältnissen annehmenden Wirtschaftsbeziehungen, die vielen Menschen des globalen Ostens und Südens ökonomisches Überleben immer mehr verunmöglicht, kann das Verbot von Prostitution / Sexarbeit oder die Kriminalisierung ihrer Kunden nicht auf der frauenpolitischen Tagesordnung stehen. Vielmehr müssen Feministinnen darum kämpfen, dass die in diesem Bereich tätigen Frauen (und Männer) menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Für eine solidarische Frauenbewegung sind Gespräche mit den Betroffenen die Voraussetzung dafür, deren Situation kennenzulernen, um Politik auf informierter Grundlage zu machen.
Wir fordern deshalb von der offiziellen (Frauen-) Politik, dass keine Gesetze mehr für Sexarbeiterinnen / Prostituierte gemacht werden ohne ihre Sicht als Betroffene anzuhören und Selbstorganisationen und Beratungseinrichtungen von Sexarbeiterinnen, insbesondere sexworker.at, LEFÖ u.a. beizuziehen. Es gibt keinen Grund, SexarbeiterInnen/Prostituierte zum einzigen Berufsgruppe zu machen, die an der Erarbeitung der sie betreffenden Gesetzen automatisch ausgeschlossen wird, und vermutlich die einzige Berufsgruppe, wo stattdessen die Polizei diese Gesetze mitbestimmt. Diese Form der Stigmatisierung und Diskriminierung mit allen negativen Folgen, die sich keine Menschengruppe gefallen lassen würde, muss beendet werden.
Es geht in dieser Frage nicht in erster Linie um Geschlechterkampf, sondern um Migration und Menschenrechte für eine Gruppe, die in unserer Gesellschaft zu den Schwächsten und Ausgesetztesten zählt! Armutsmigration durch eine Politik der Verbote regeln zu wollen, ist menschenverachtend und liefert Sexarbeiterinnen/Prostituierte unnötig den BordellbetreiberInnen und dem Gewaltregime des Staates aus. Der österreichische Staat lässt Menschenrechtsverletzungen gegenüber Sexarbeiterinnen zu, weil er mit dem Hurenstigma kalkuliert, d.h., sich darauf verlässt, dass wenig Solidarität mit Sexarbeiterinnen / Prostituierten vorhanden ist. Häufig nimmt die Haltung von Feministinnen gegenüber Sexarbeiterinnen/Prostituierten Formen an, die Sexarbeiterinnen/Prostituierte ebenfalls abwerten, diskriminieren und verurteilen und – da unter SexarbeiterInnen sehr viele Migrantinnen sind – daher als rassistisch gelten müssen.
Die Aktivistinnen der Plattform 20000 Frauen lehnen dies für sich ab.
Wir schließen uns jenem Verständnis von Prostitution / Sexarbeit an, das die darin Tätigen davon haben, nämlich das einer freiwillig erbrachten sexuellen Dienstleistung, die einen einvernehmlichen Vertrag zwischen Erwachsenen voraussetzt. Wenn es das nicht ist, ist es nicht Sexarbeit / Prostitution, sondern sexuelle Gewalt, Ausbeutung und Zwang.
Außerdem verwenden wir künftig den Begriff der Hurenbewegung für ihre Arbeit: Sexarbeit statt Prostitution.
Die Plattform 20000 Frauen fordert daher:
• Keine Abschiebungen aufgrund von Verwaltungsstrafen (derzeit können Sexarbeiterinnen, die eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 1000 angehäuft haben, abgeschoben werden).
• Aufhebung aller Verbotszonen des Straßenstrichs, besonders vor den Stundenhotels – dieser ist als eine relativ selbstbestimmte Form von Sexarbeit anzusehen und für manche Frauen die bevorzugte Form der Sexarbeit. Unter angemessenen Umständen ist der Straßenstrich ein Arbeitsort, an dem SexarbeiterInnen der größte Anteil an ihrem Einkommen bleibt, während in Laufhäusern Mieten ab 80 Euro pro Tag üblich sind.
• Beim Verbot des Straßenstrichs in Wien wurden nur AnrainerInnen gehört und die Betroffenen SexarbeiterInnen nie. Die Vertreibung in extrem abgelegene Gebiete hat zahlreiche Frauen zu Gewaltopfern gemacht, die anderswo nie Probleme mit Kunden hatten.
• Der entstandene illegale Straßenstrich macht Frauen ebenso vulnerabel wie das Verbot von Escort, weil sie sich bei Problemen an keine offiziellen Stellen wenden können.
• Wir fordern die Legalisierung von Escort.
• Eine Entkriminalisierung von Sexarbeit und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten gegenüber Sexarbeiterinnen.
• Es darf nicht sein, dass die Polizei das Recht hat, jederzeit eine Wohnung zu betreten, nur weil jemand behauptet hat, dass eine dort sich aufhaltende Frau der Prostitution nachgehe.
• Dass Sexarbeiterinnen sich wenn sie nicht arbeiten (Urlaub, Krankheit) bei der Polizei abmelden müssen ist untragbar.
• Die mit langen Wartezeiten verbundenen und entwürdigenden wöchentlichen, teilweise kostenpflichtigen Gesundheitsuntersuchungen sind abzuschaffen. Diese nützen nur der Versicherung von Freiern, dass sie bedenkenlos ohne Kondom mit der Frau verkehren können und nicht dem Interesse an der Gesundheit der Frau. Es sind reine Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für SexarbeiterInnen haben. Es gibt aktuell in Wien nur eine Stelle für ca. 3500 Frauen, die Frauen werden untersucht, aber nicht behandelt und sie erhalten keine Diagnose. Die Zwangsuntersuchungen von Sexarbeiterinnen gehören – wie in allen anderen Ländern der Welt (Ausnahme Griechenland, viel längere Intervalle!) bereits geschehen – ersatzlos gestrichen. UNO, UNAIDS und WHO haben sich in diesem Sinne positioniert. Untersuchungen müssen – wie für alle Menschen – freiwillig und anonym sein.
Diese Gesundheitsuntersuchungen setzen Frauen auch der Gewalt aus: Wenn sie von Freiern, Zuhältern und Betreibern nicht aufgefunden werden wollen, können sie am Gesundheitsamt angetroffen werden, da ihnen dort ein bestimmter Tag pro Woche zugeteilt ist. In einigen Bundesländern ist fachspezifischen SozialarbeiterInnen der Besuch des Gesundheitsamtes untersagt. Bei einer Zwangsuntersuchung oder einer Razzia ist nicht zu erwarten, dass Opfer von Gewalt sich jemandem anvertrauen.
• Die Frauen dürfen keine/n BetreiberIn brauchen, der/die sie anmeldet. Die Frauen zu Angestellten von Betreibern zu machen, bedeutet sie der Abhängigkeit von diesen auszusetzen. (Es gibt Bundesländer, wo man nur mit Bescheid von BetreiberInnen den Deckel/Zulassungskarte bekommt).
• Sexarbeiterinnen, die sich für ihre Rechte einsetzen und gewerkschaftlich organisieren, müssen vor rechtswidrigen oder willkürlichen Hausdurchsuchungen und Steuerstrafverfahren geschützt werden.
• Wir fordern die Aufhebung der Registrierungspflicht. Frauen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich als Prostituierte registrieren zu lassen – das ist eine Einschränkung ihrer sexuellen Selbstbestimmungsrechte.
• Sexarbeiterinnen am Straßenstrich haben vor der Willkür bei Gesetzen oder der Polizei geschützt zu werden. Aufenthalt in der Verbotszone oder in „Arbeitskleidung“ in Verbotszonen bedeutet € 500 (bzw. Ersatzhaftstrafe) als Mindeststrafe bei der ersten Übertretung (Winken am Straßenrand reicht dazu), Strafen von über € 1000 in nur wenigen Stunden zu bekommen, kommt regelmäßig vor. Ab 1000 Euro Strafe können MigrantInnen abgeschoben werden.
Leserinnenbrief zu profil Nr.39
Covertitel: WARUM DER FEMINISMUS VERSAGT HAT …und die Frauen wieder an den Herd wollen…..
WARUM DER JOURNALISMUS VERSAGT HAT…..und dumpfe Titel auf Cover öffentliche Debatten nicht vertiefen können…….
Leserinnenbrief von Ulli Weish
Gut, da war die Polemik gegen junge Bobogirls, die von Mann, Maus und Müsli träumen. Warum dies allerdings neu sein soll, kann weder aus dem Text noch aus dem Subtext (tolle Fotokunst von Heintz!) abgeleitet werden. Die These hängt schief. Auch als Polemik. Seit wann war Feminismus Mainstream? Die Zugehörigkeit im Club der Emanzen war weder damals noch heute gemütlich, Beruflich genutzt hat sie den wenigsten, Anpassung ist nicht erst in der Post-Postmoderne ein Thema, Wenn Arbeitsteilung und Lohnunterschiede nach wie vor vertieft werden, wieso ist dies die ‚Schuld ‚ einer politischen Bewegung, die es seit der Moderne gibt?* Dank der so professionellen und höhnischen Ausklammerung der Mainstream-Medien kann sogar die absurde These gesponnen werden, dass es aktuell kaum moderne Feminismen gäbe bzw. kaum (junge) Frauen (außer Frau Schwarzer, die entweder verrissen oder gehuldigt wird) , die exakt das Gegenteil von Frau Hagers Tochter sein dürften: also konsumkritisch, schönheitsdiskursverachtend, modetrendverwitzelnd, radikal links, heterosexuell oder lesbisch sowohl mit als auch ohne Kinderfantasien, jedenfalls im Kampf um das tägliche Durchwurschteln, von einem prekären Jobprojekt zum nächsten…
Warum profil seit einigen Jahren Polemik mit Qualitätsjournalismus verwechselt, weiß der Geier. Vermutlich sitzt der Quotengeist in der Flasche des Herausgebers. Die gleiche Geisteshaltung wie bei Hager (unhistorisch und klassenlos), findet sich in dieser Nummer auch bei Schwaiger (warum muss die Körpersprache und das Äußere von Frau Baghajati kommentiert werden? Warum darf eine Muslima nicht differenziert Position einnehmen? Warum ist sie dadurch suspekt? Ich als Atheistin finde das unlogisch und denke, dass es offenbar darum geht, krampfhaft unterhaltsam sein zu wollen, wenn Wissen und Positionen zu Themen abgehen). Dafür darf ein Mann in dieser Ausgabe ein Zitat liefern, der wohl Kern meiner Kritik ist: (Mangott, S 49: „Der Raum des kritischen Diskurses (..) ist verloren gegangen.“ Schade, diesen Raum sollte Journalismus, insb. der mit dem Qq-Wort, eigentlich einnehmen.
Ulli Weish, eine sich abstrudelnde erwerbstätige Mami, Feministin und Medienaktivistin (www.20000frauen.at)
*Dieser Logik folgend: Sind AtomgegnerInnen Schuld am aktuellen Eu-Atomkurs? Sind Veganer Schuld an der Schweinemast? Sind Frauen und Mütter Schuld an den sozialen und ökonomischen Bedingungen, die ihre Töchter vorfinden? Oder geht es um eine antifeministische Grundhaltung in Österreich, die niemals gebrochen wurde?
Damit es so bleibt, wie es ist …
Die Plattform 20000frauen zur I-Debatte
Da ist sie wieder, die Binnen-I-Debatte. Sommerlich leicht in den Argumenten („stört den Lesefluss“, „ist umständlich“, „zerstört die deutsche Sprache“) werden die zugrunde liegenden Prinzipien geschlechtersensibler Sprache geflissentlich ausgeblendet. Beachtlich ist die Liste der Unterstützenden des Krone-Briefes, der aktuell von Blatt zu Blatt wandert. Personen aus Bildungseinrichtungen mit Rang und Namen (Konrad Paul Liessmann, Heinz Mayer) sind vertreten – und haben offensichtlich auch kein Problem damit, mit rechten Kreisen zu paktieren (siehe http://fm4.orf.at/stories/1742481/). Der Tenor ist simpel wie Gabalier: zurück zur „Normalität“. Platz gibt’s dafür selbstverständlich im gesamten Qualitäts- wie Boulevardarrangement der sommerlichen Löcher.
Von so viel Medienaufmerksamkeit träumen frauenpolitische NGOs, wenn es um ernste Themen wie Sparpolitiken (Doku Graz, Frauengesundheitszentrum Graz), um Besetzungsfragen (ORF Stiftungsrat, EU-Parlament) oder um strukturelle Gewalt (in der Arbeit, im sozialpolitischen Kontext) geht. Doch Medienlogik funktioniert – leider größtenteils auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – anders.
Reaktionäre Stellungnahmen – und kommen sie auch noch so absurd daher – finden in den Medien stets Gehör, insbesondere, wenn es sich um (anti-)feministische Debatten handelt. Dabei schien das alpenländisch-konservative Österreich noch vor wenigen Wochen überholt zu sein. Es funkelte der bombastische Regenbogen des Phönixes in allen Farben. Conchita Wurst am Ballhausplatz. Medientaumel, Promidichte. Der merkwürdig selbstgefällige mediale Rausch – sich als gendersensibles queeres Österreich abzufeiern – bremste sich jedoch mit dem Skandal rund um das Life-Ball Plakat („Ich bin Adam. Ich bin Eva. Ich bin ich“) abrupt ein. Kalkuliertes Medienecho, die üblichen ProtagonistInnen als Debattengarnierung folgten. Heterosexuelle geben vor, für ihren Lebensstil diskriminiert zu werden. Das Staunen darüber bleibt ungedruckt.
Und nun, begleitet vom Nach-WM-Fernsehdepressionsschub, kommt die Sprachdebatte im vollen Rückwärtsgang daher. Dazwischen performte noch ein Schlagersänger die Bundeshymne für eine Getränkefirma und trat eine Diskussion um große Söhne los, die wir als politisch interessierte und engagierte Frauen gebraucht haben wie einen Kropf. Nicht, dass Sprache kein wichtiges Thema wäre – ganz im Gegenteil. Die Frauenbewegung(en) haben sich das sprachliche Sichtbarwerden hart erkämpft, die (feministische) Sprachwissenschaft liefert seit Jahrzehnten wichtige Ergebnisse, die nach wie vor darauf warten, von den Massenmedien unters Volk gebracht zu werden.
Was bekannt sein dürfte, ist, dass Sprache sich immer verändert. Ihr ständiger Wandel schließt die zeithistorischen Debatten und Kämpfe um Sichtbarkeit ein. Wer wird genannt? Wer bleibt mitgemeint? Wer bleibt ausgeklammert? Die Debatte ist alt. Alle Argumente für eine geschlechtersensible Sprache sind seit den 1970er-Jahren bekannt – zumal sie Feministinnen und Frauenpolitikerinnen seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholen müssen.
Sie alle – und damit auch die Plattform 20000frauen – befinden sich in einem merkwürdigen Debatten-Dilemma: Bleiben sie an altbekannten Themen dran, etwa den Lohnunterschieden und der unbezahlten Haus- und Pflegearbeit, ernten sie im besten Fall journalistisches Gähnen, wenn nicht glatt das Gegenteil behauptet wird („Mythos Lohnschere“). Gehen sie auf die Gewaltfragen in der Gesellschaft, in den Familien und den sozialen Strukturen ein, so werden Einzelfälle vermarktet, Storys verdichtet, Klischees und Geschlechterarrangements vernutzt.
Auch Aktivistinnen der Plattform 20000frauen wurden und werden immer wieder mal um Interviews gebeten. Meist handelt es sich dabei um Themen, die stromlinienförmige Profil-Journalisten und kernige Kronenzeitungs-LeserbriefschreiberInnen vorgeben oder die in die Kategorie „Lifestyle“ eingeordnet werden. Aber der Lohn lässt meist nicht lange auf sich warten: Wenn wir uns danach vorwerfen lassen dürfen, wir hätten „keine anderen Sorgen“. Daher ein praktikabler und überaus Platz sparender Vorschlag zur aktuellen Debatte: ab nun das generische Femininum für die kommenden 100 Jahre einzusetzen (Männer sind natürlich mit gemeint), damit wir uns vermehrt den Themen widmen können, um die es uns geht: um Arbeitsbewertung, selbstbestimmtes Leben und Gewaltfreiheit.
Links zum Thema:
Binnen-I bzw. Sprache:
Marlene Streeruwitz in dieStandard.at: Verschönerung des Niedergangs, 16. Juli 2014
BIRGITTA WINKLER, TRAUDE KOGOJ in dieStandard.at: Vorwärts ins Mittelalter, 14. März 2014
Verein österreichischer Juristinnen: WER FRAUEN NICHT BENENNT MACHT SIE UNSICHTBAR, 16. März 2014
FM4 – Michael Fiedler, Zurück in die Vergangenheit, 15. Juli 2014
Anatol Stefanowitsch: DIE FÜNF FREUNDE UND DIE RÜCKKEHR ZUR SPRACHLICHEN NORMALITÄT, 15. Juli 2014
Beate Hausbichler in dieStandard.at: Der herrschende Sprachstil ist ein anderer, 15. Juli 2014
Leonhard Dobusch: Kuriose Koalitionen: Krone, Klenk und andere Sprachkonservative, 15. Juli 2014
Ö1, Unübersehbar. Unüberhörbar. Unsinnig? Moment am Sonntag: Gendern im Alltag, 18. März 2012
GenderKompetenzZentrum: Gender-Aspekte Sprache, 2.1.2010
an:schläge, CARINA KLAMMER und FABIENNE VESPER – an.sprüche: Nach den Sternen greifen, 30. März 2013
Beate Hausbichler in dieStandard.at: Raum für _!, 26. Oktober 2008
dieStandard.at: Uni führt „generisches Femininum“ für ihre Grundordnung ein, 6. Juni 2013
BEATE HAUSBICHLER in dieStandard.at: „Man“ meint nicht alle, 10. Jänner 2012
dieStandard.at: Geschlechtergerechtes Formulieren, 10. September 2009
Bärbel Danneberg in der Volksstimme: Ö-genormte Unsichtbarkeit, April 2014
Bärbel Danneberg im Augustin: Männer sind mitgemeint, April 2014
Hymne:
Elfriede Hammerl in Profil: Beinharter Respekt, 5. Juli 2014
denkwerkstattblog.net: Die Hymne, Gabalier und Werbegelder, 26. Juni 2014
TAZ: Hits mit Blut und Boden, 4. Juli 2014
ALEXANDRA FÖDERL-SCHMID in derStandard.at: Große Töchter, kleine Geister, 4. Juli 2014
Wir brauchen sie! Die Frauenräume. Jetzt und in Zukunft.
Wir brauchen sie! Die Frauenräume. Jetzt und in Zukunft.
Ein Plädoyer der Plattform 20000frauen für die Frauenhetz und Frauenräume.
Liebe Aktivistinnen, Mitstreiterinnen und Interessentinnen!
Nach einer langen Zeit der Ungewissheit gibt es nun endlich gute Nachrichten. Die Frauenhetz wird es weiter geben! Aufgrund der Neugründung des Margarete Schütte- Lihotzky Clubs durch engagierte Frauen, die das Projekt – Kleinmuseum MARGARETE SCHÜTTE-LIHOTZKY RAUM – für die erste Architektin Österreichs realisieren, können nun zwei der schönen Hetz-Räume neu vermietet werden.
Dennoch ist jede mögliche Unterstützung in Form von Spenden (Überbrückung!) und auch in Form von Unterstützungs-mails für die Frauenhetz sehr wichtig und sehr willkommen. Schreibt doch ein Unterstützungsmail an: office@frauenhetz.at oder an office@20000frauen.at, wir leiten das gerne weiter!
Und besucht doch auch wieder mal die eine oder andere Veranstaltung in der Hetz!
Aktuelles Programm siehe: www.frauenhetz.at
Spendenkonto:
Bankverbindung:
PSK, BLZ 60 000
Kontonummer 920 22 807
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT266000000092022807
Da ich es gerne übernommen habe im Rahmen meiner Mitarbeit in der Plattform 20000frauen für die Frauenhetz einen Unterstützungstext zu verfassen, so will ich das heute tun und auf Frauenräume allgemein ausweiten. Denn auch andere Frauenräume scheinen nicht gesichert und sind weiter (wieder) bedroht. Die Gründe dafür mögen ganz unterschiedlich, unter Umständen sogar im Einzelfall nachvollziehbar sein. Als Lauf der Dinge irgendwie, es mag der einen oder anderen sogar als eine mehr oder minder logische Entwicklung erscheinen, die aus den Erfolgen der Frauenbewegung selbst kommt. Doch lasst Euch nicht täuschen. Der Verlust wäre immens hoch. Unabschätzbar zur Zeit. Denn politisches Leben spielt sich immer auch in Räumen ab und Raum für Frauen ist nach wie vor nicht selbstverständlich verfügbar.
Die Verfügung von Frauen über Räume und öffentlichen Raum ist immer schon in politischen Kämpfen errungen worden und muss spätestens jetzt klug gesichert werden.
Die Straße ist gut für Aktionen und Demonstrationen, u.v.m.. Räume hingegen sind unverzichtbar für Verwurzelung, Verortung, Positionierung und Strategieentwicklung. Rückbindung. Auseinandersetzung. Diversität und Differenz. Noch ist die Entwicklung zur Abwicklung von Frauenräumen nicht unabwendbar, wenn wir wachen Auges die Bestände orten, sichern und auch weiter ausbauen! Damit Frauen Fuß fassen können, sich Raum nehmen können, wenn sich die Fragen neu stellen.
Es ist nicht leicht die Bedeutung der Weiterexistenz von Frauenräumen in Worte zu fassen, oder in ihrem zukünftigen politischen Gewicht zu messen oder zu wiegen und in allen Konsequenzen abzusehen. In Zeiten queerer Bewegungen und Aufbruch der Gender- und Geschlechtergrenzen, wird ein oft mehrdeutiger, auch widersprüchlicher möglicher Sinn erzeugt, der sich jedoch nur in der weiteren theoretischen und politischen Auseinandersetzung entwickeln und erschließen kann.
Unmittelbar greifbar wird der mögliche Sinn jedoch, wenn wir uns die Frauenräume, in Wien bspw., aus der politischen Landschaft nur mal ganz kurz probeweise wegdenken, als ehemals politische Anker, die durch beliebige Meistbieter am Immobilienmarkt zu cash gemacht und ausgelöscht wurden.
Denn auch wenn wir vielleicht da und dort selten vor Ort, in Frauenräumen sind, so sind wir doch historisch-politisch, im Bewusstsein ihrer Existenz, mit ihnen aufgewachsen, verbunden. Ein wesentliches Stück Frauengeschichte. Und potenzielle politische Zukunftswerkstätten!
Wir hatten sie bisher bitter nötig und wir brauchen sie gerade heute und in Zukunft noch viel mehr. Denn noch immer sind zentrale Forderungen von Frauen, ist die volle gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen bis heute nicht eingelöst. Manches scheinbar Errungene bereits wieder gefährdet!
FRAUENRAUM – als Schutz- und Geburtsraum für Widerständigkeiten aller Art und neue Lebens- und Gesellschaftsentwürfe, zur Wiederaneignung von Gestaltungs- und Handlungsmacht, Raum zur Förderung von Selbstermächtigung und Mitgestaltung – muss bewahrt werden!
Gemeinsam mit anderen Frauen – Zukunft entwerfen!
Edith Ertl-Hofinger
Forderungen der Plattform 20000frauen zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung:
1) Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, Regelung für nicht krankenversicherte Frauen, z.B. Migrantinnen
2) Kostenübernahme für Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung, insbesondere Langzeitmethoden (Spirale, Implantat, Sterilisation), Gratisabgabe in Schulen und Beratungsstellen, verstärkte Information und Aufklärung
3) Streichung der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch
4) Verankerung eines Selbstbestimmungsrechtes der Frauen über ihre Gebärfähigkeit sowie des freien Zugangs zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung und Geburtenkontrolle im innerstaatlichen sowie im Gemeinschaftsrecht
5) Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als integraler Bestandteil der Facharztausbildung für Gynäkolog/innen
Erläuterungen:
Öffentliche Krankenanstalten werden aus öffentlichen Geldern finanziert und sind nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichtet. Zwar können Ärzt/innen nicht zur Durchführung eines Abbruchs verpflichtet werden, wohl aber die Krankenanstalt, z.B. in den jeweiligen gynäkologischen Abteilungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wie z.B. in Frankreich oder Schweden.
Eine Kostenübernahme des Abbruchs durch die Krankenversicherung – ebenso wie für Verhütungsmittel – ist im Interesse der versicherten Frauen, deren Interessen durch die Krankenversicherung als Selbstverwaltungskörper zu vertreten sind. Hinsichtlich der Verhütungsmittel wäre lediglich die Ausnahmebestimmung in § 8 Z 5 RöV 2005 (Verordnung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln) zu streichen. Ferner ist die Prävention ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und sollte entsprechend unterstützt und gefördert werden, auch hinsichtlich ungewollter Schwangerschaften.
Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch ist totes Recht und hat keinerlei positive Wirkung; so gibt es z.B. in Kanada seit 1988 kein Gesetz mehr zum Abbruch. Außerdem signalisiert die grundsätzliche Strafbarkeit und bloße Straffreiheit in bestimmten Fällen nach wie vor eine Abwertung des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen. Daher wäre auch die grundsätzliche Verankerung dieses Selbstbestimmungsrechtes im Verfassungsrecht (Bundesverfassung, EU-Recht) ein wichtiges Signal. Bereits 2004 hat der Österreichische Frauenring dem Österreich-Konvent ein entsprechendes Papier vorgelegt: www.konvent.gv.at
Plattform 20000Frauen, März 2013, ausgearbeitet von Dr. Brigitte Hornyik
Die Fristenlösung ist nicht verfassungswidrig, es gibt keinen grundrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1974 hier nachzulesen!
bzw. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1974 als pdf hier herunterzuladen!!
Hier ein Flugblatt zum Download für Aktionen, zum Ausdrucken, Verteilen, Verschicken – wie es Euch gefällt! (Version August 2014)Facebook-Gruppe: Beitritte erwünscht! https://www.facebook.com/groups/Schwangerschaftsabbruchrausausdemstrafrecht/
Weiterer Artikel zur Information.
Nützliche Links:
Weitere Informationen und Forderungen sowie Unterstützungsmöglichkeit auf:
www.schutzzone.at.tf
Informationen zu Verhütung, Schwangerschaftsabbruch, Pille danach:
www.gynmed.at
Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch von Woman & Health, Zentrum für Frauengesundheit:
www.ungewollteschwangerschaft.at
Informationen zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Deutschland, Schweiz:
www.abtreibung.at
Liste der Einrichtungen, in denen Abbrüche durchgeführt werden:
http://abtreibung.at/fur-ungewollt-schwangere/adressen
http://abtreibung.at/wo-werden-schwangerschaftsabbruche-durchgefuhrt
Dokumentarfilm:
www.derlangearmderkaiserin.at
Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF):
www.oegf.at,
www.oegf.at/wissen/abbruch.asp
Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs:
www.gesundheit.gv.at/
www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/Schwangerschaftsabbruch_HK.html
Informationen zur Abtreibung im internationalen Vergleich:
www.abortion-democracy.de/
Presseaussendungen zum Thema:
Aussendung des Frauenrings am 16.7.2013:
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130716_OTS0016/skandal-um-wiener-abtreibungsaerztin
Aussendung von Christian Fiala vom 15.7.2013:
Wir fordern: Ein Ende der Demütigung von Frauen!
Wir fordern: Ein Ende der Demütigung von Frauen!
Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für keine Frau leicht: nicht für die Frau, die bereits Kinder hat und nicht weiß, wie sie mit dem geringen Einkommen aus ihrem Teilzeitjob über die Runden kommen soll, nicht für die junge Frau, die noch in Ausbildung steht, nicht für die Frau, deren Partner sich nicht um das Kind kümmern will… Abgesehen davon, dass es diese und andere gewichtige Gründe gibt, ein Kind nicht austragen zu wollen, haben Frauen das Recht, über ihr Leben selbst zu bestimmen, ohne sich für ihre Entscheidungen rechtfertigen zu müssen.
In Österreich ist seit 1975 die Abtreibung straffrei, d.h., der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ist erlaubt, ohne eine Strafe nach sich zu ziehen. Dieser Paragraf steht noch immer im Strafgesetz – Wir finden dorthin gehört er nicht, denn Abtreibung hat nichts mit einer strafbaren Handlung zu tun.
Das ist das eine. Das andere ist, dass es in Österreich nur ganz wenige öffentliche Krankenhäuser gibt, in denen der Eingriff vorgenommen wird, d.h., wir haben zwar ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, aber oft keine Möglichkeit, den Abbruch auch durchführen zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch zahlreiche Ärzte, die sich „aus Gewissensgründen“ weigern, Abtreibungen in Krankenhäusern durchzuführen, die aber in ihren Privatpraxen keine solchen Gewissenskonflikte mehr plagen.
Abtreibung hat es immer gegeben und wird es immer geben. Wenn Abtreibung unter Strafe steht, dann sterben die Frauen – das zeigen alle Statistiken aus Ländern, in denen Abtreibungen verboten sind. Darum ist jede Abtreibungen verbietende Politik eine frauenfeindliche Politik. Wir wollen, dass Abtreibung nicht nur nicht verboten, sondern auch als Leistung der Krankenkasse, in die schließlich auch Frauen Beiträge einzahlen, möglich wird.
Verhütungsmittel haben eine Fehlerquote von durchschnittlich 15% – es ist jedoch die Frau, die mit den Folgen dieser Tatsache leben und zurecht kommen muss, Männer betrifft das nicht.
Wir wollen den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erleichtern und erreichen, dass es in jedem öffentlichen Krankenhaus in Österreich mindestens einen Arzt / eine Ärztin gibt, die ihn durchführt. Aktuell kostet ein Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus fast so viel wie in einem privaten Ambulatorium. Schwangerschaftsabbruch muss Bestandteil der gynäkologischen Facharztausbildung werden.
In diesem Sinn unterstützen wir die Forderung von Gesundheitsminister Stöger, dass alle gynäkologischen Stationen in österreichischen Krankenhäusern mindestens einen Arzt / eine Ärztin haben sollen, der/die einen Abbruch durchführen kann. Das ist eine Leistung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Frauen selbstverständlich zur Verfügung stehen soll.
Die bestehende Situation des verschämten und schuldmacherischen Umgangs mit dem Thema hat auch zu einem unzulässigen Wildwuchs geführt: In manchen Bundesländern, z.B. in Vorarlberg oder auch in Graz müssen sich Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen möchten, vor einer Kommission (bestehend aus Psychologen, Arzt und Krankenschwester) rechtfertigen, obwohl im Gesetz nichts dergleichen vorgesehen ist. Viele Frauen unterziehen sich solchen ‚Beratungen’, obwohl sie es gar nicht müssten, weil sie über die Gesetzeslage zu wenig Bescheid wissen. All das sind schikanöse und Frauen entmündigende Praktiken, die dringend beendet gehören.
In der EU hat Österreich nach Rumänien die höchste Abbruchsrate. Dies ist auf die hohe Zahl unerwünschter Schwangerschaften aufgrund mangelnder Aufklärung und erschwerten Zugangs zu Verhütungsmitteln zurückzuführen. Wir fordern daher die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Schulen und in Beratungsstellen und unterstützen damit die entsprechende Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek, ebenso aber die rezeptfreie Abgabe der Pille danach.
Der 28. September ist der Internationale Tag des Rechts der Frauen auf einen sicheren, zugänglichen Schwangerschaftsabbruch.
Am 29. September ist Wahltag in Österreich – der Tag, an dem Frauen nur einer jener Parten ihre Stimme geben, die zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs eine frauenfreundliche Haltung haben.
Stellungnahmen zur Wehrpflichtdebatte 2013
Nochmal Wehrpflicht: Brigitte Hornyik in der Kleinen Zeitung vom 18.1.2012
Artikel als pdf
Gute Nachricht! Es gibt eine Petiton für eine DRITTE FRAGE bei der Volksabstimmung:
„Sind Sie für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik?“
Zur Zeit ist dieser Vorschlag im Petitionsausschuß in Behandlung und kann während dieser Zeit online unterstützt werden.
Die Petition wurde vom Internationalen Versöhnungsbund, der ARGE Wehrdienstverweigerung und der AUGE-UG beim Parlament eingereicht.
Alle, die mit den zur Abstimmung stehenden Fragen nicht einverstanden sind, könnten eine Stimme für Friedenspolitik abgeben:
Hier der Link:
www.parlament.gv.at
9.1.2013
Unsere Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik im Standard zu „Frauen und Heer: Entscheidung gefallen“
Presseaussendung des Österr. Frauenrings zur „Einigung in Sachen Sorgerecht“, 10.10.2012
2012-10-10 / 15:31:24 / Österreichischer Frauenring
Kindeswohl oder Kriegsverlängerung?
Utl.: Österreichischer Frauenring besorgt über Einigung in Sachen Sorgerecht
Wien (OTS) – Der Österreichische Frauenring (ÖFR) ist nicht zufrieden mit dem heute präsentierten Entwurf einer Gesetzesänderung des Kindschaftsrechts. „Die Vorschläge und Forderungen des Frauenrings wurden zwar von den Ministerien interessiert aufgenommen, inhaltlich aber nicht berücksichtigt“, sagt Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des ÖFR. Der vorgelegte Entwurf muss zwar noch von den Expertinnen des Frauenrings eingehend geprüft werden, auf den ersten Blick scheint das Wohl der Kinder allerdings nicht im Mittelpunkt des Interesses der Ministerien zu stehen, auch wenn sie es so benennen.
„Die geplante Abkühlphase in Form einer vorläufigen elterlichen Verantwortung für sechs Monate ist eine Verlängerung des Rosenkriegs, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird“, kritisiert Pölzlbauer. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine gegen den Willen eines Elternteils vom Gericht verfügte gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl dienen soll. In Hinblick auf den Rechtsschutz der Mütter hat der ÖFR auch schwerwiegende Bedenken, was die Vereinbarung einer gemeinsamen Obsorge vor dem Standesamt betrifft. Standesbeamten fehlt in Sachen Sorgerecht zumeist die Erfahrung.
„Wir werden nicht aufhören für die Interessen der Frauen zu kämpfen, die wir durch unsere Organisation vertreten. Das Kindeswohl darf nicht ein reines Lippenbekenntnis bleiben“, versichert Pölzlbauer, Der Österreichische Frauenring wird sich massiv dafür einsetzen, dass aus frauen- und kindesrechtlicher Sicht bedenkliche Punkte nicht im neuen Gesetz enthalten sind.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Frauenring
www.frauenring.at
profil-Leserbrief zu Coverstory „Fusionsenergie“ von Ulli Weish
profil Leserbrief zu Coverstory Fusionsenergie
Sehr geehrter Herr Alfred Bankhamer!
Sehr geehrte profil-Redaktion!
Was ist eines der zentralen Kriterien von Qualitätsjournalismus? Die Gesinnung? Die feingeistige zynische Schreibfeder? Oder gar der Arbeitszugang (Recherche, Gegenrecherche, Nennung von Quellen, kritisches Hinterfragen von Daten und Fakten ) und die Differenzierungsfähigkeit innerhalb eines Gesamtthemas inklusive der Reflexion von interessensabhängigen Fakten?
Früher hatte profil eine Wissenschaftsredaktion, der heutige Rest kann offenbar nicht mal mehr recherchieren und die Geschichte von ITER aufbereiten, die alles andere als ein Erfolg war (und vermutlich sein wird, und das seit Jahrzehnten), auch wenn nun weiterhin Geld, das für nachhaltige Energieeffizienz in Volkswirtschaften allerorts in Europa – und global – fehlt, verbraten werden wird. Was einer kritischen Reflexion bedürfte, kommt nun als seichte Industrie-Propaganda daher, denn die TU wird wohl mit Drittmittel hier forschen, mit welchen denn?
Was ist los in der Redaktion? Geht es darum, genau den konträren Gegenpol zur Krone einzunehmen, nach dem Motto: Wurscht um was es geht, wir behaupten das Gegenteil!? Nur in einer bürgerlichen Sprache, mit fein ziselierten Kommentaren versetzt? Eine Stilfrage? Oder doch eine mit grundsätzlich anderem Arbeitszugang? Genau dieser scheint in einem komplexen Wissensgebiet abhanden gekommen zu sein. Gibt es eine VerNEWSung seit der medienökonomischen Fusionierung im Hintergrund, einen Drive zum journalistischen Trash* bei profil?
Nun zu den konkreten Kritikpunkten:
Seit einigen Jahren wird in profil m.E. die Gentechnologie in der Landwirtschaft gepusht, die Alternativmedizin gebasht, frauenpolitische Fakten verwitzelt, banalisiert und bewusst verdreht, und nun ab dieser Woche die fröhliche Propaganda der (alten) Atomlobbyisten verlautbart. Mit Journalismus, oder gar Qualitätsjournalismus hat dies – leider – recht wenig zu tun.
Abgesehen von der Retro-Aufmache – da laufen Mama, Papa, Kinder dem Sonnenuntergang entgegen – Bild, Titel samt Untertitel erinnert an eine Werbekampagne der E-Wirtschaft in den 70ger Jahren, wurden so gut wie alle Aspekte von Qualitätsjournalismus gebrochen.
Keine Gegenrecherche: Sämtliche Befragte, also alle, die im Artikel als „Experten“ bezeichnet wurden, stehen in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum beschriebenen Projekt, das NICHT NEU IST, die Debatte im wissenschaftlichen Kanon rund um Fusionsenergie entstand in den 60er Jahren, ist fetischbehaftet, industriegepusht (siehe auch französische Atom-Technologie-Export-Interessen) und ressourcenverschlingend (teuer, ungeheurer Materialabrieb, nicht ausgereifte Technologie, Erste-Welt-abhängig), abgesehen von ungeklärten Risikofaktoren, die Sie in Ihrem Artikel nicht mal streifen (Unfallrisiken? Zentralistische Energiegewinnung mit der Bedingung einer Garantie von Hochsicherheit und Bewachung usw.). Viele Argumente, Fakten, Expertisen, die vor allem die öffentlichkeitswirksame Ausklammerung von Experten und Expertinnen der Risikotechnologie-Forschung, der Energieeffizienzforschung, der Alternativ-Energie-AktivistInnen, kritischer WissenschafterInnen, die aus ITER ausgestiegen sind etc. etc. all dies fehlt.
Ich darf zusammenfassen: Einseitigkeit ist kein Merkmal von Qualitätsjournalismus. Dieser Tabubruch in einer der wenigen Fragen, wo in Österreich ein Konsens besteht, der dringlich in die EU und in die UNO zu tragen ist, wo eine Energiewende nicht nur den kapitallosen AktivistInnen und kritischen TechnikerInnen und F&E-Fachleuten in Innovationsabteilungen ohne PR-Budgets überlassen wird, ist inhaltlich schwer problematisch, stärker noch: verantwortungslos. Natürlich kann es auch einfach nur Schlampigkeit und Dummheit sein, ohne dahinter Absichten oder Strategien zu vermuten, ein österreichischer Praktizismus des Dahinwurschtelns im journalistischen Job.
Profil ist eines der besten aktuellen Beispiele, wie Boulevardisierung, Gesinnungsposen und „neubürgerlicher“ (vgl. Meyer, Mediokratie 2002) Habitus bei JournalistInnen in Österreich ausgestaltet ist. Out ist, was nach Ökoszene, Ansätze einer Alternativökonomie oder einer Demokratiebewegung von unten riecht. Da viele als Linke gelten, ist der Nachrichtenwert gleich null. Vorschläge, konkret in Zahlen gegossene Budgetpolitik des Wandels müssen in diesem Land nicht berichtet werden (zB das völlige Ausklammern des Alternativbudgets der Plattform „Wege aus der Krise“, wo genau KEINE Berichterstattung lief, weder von profil, noch von Falter oder von anderen Medien, die einmal dafür standen, eine kritische Öffentlichkeit informieren zu wollen). Was bleibt ist der metapolitische Geschmack nach Regungslosigkeit, Eskapismus und Hysterie in diesem Land, wo unter Suspension von medialen Öffentlichkeiten eine veritable heterogene Gegenkultur noch immer und schon wieder existiert.
Natürlich hat dies für mich Konsequenzen: Nicht nur ich habe schon seit längerer Zeit mein Abo abbestellt, nun mache ich Werbung, damit andere in meinem Umfeld Ihr Magazin-Abo ebenso stornieren. Ich bin mir sicher, Sie brauchen diese Einnahmen nicht, denn über die Anzeigen der relevanten Großkunden können Sie es sich leisten, auf LeserInnen wie mich dauerhaft zu verzichten.
Strahlende Grüße
Dr. in Ulli Weish, Medien- und Kommunikationswissenschafterin, Aktivistin der Plattform 20000frauen
*Lediglich in der Frage der Korruptionsberichterstattung, die zu den U-Ausschüssen und den strafrechtlichen Verfolgungen korrupter Politiker und einiger Manager bzw. Lobbyisten geführt haben, und die antifaschistische Grundhaltung sind die zwei Bereiche, die ich nach wie vor bei profil schätze. Aber das war’s wohl innerhalb des machtpolitischen Mainstreams des angeblich besten Magazins in Österreich, was leider nur mehr ein Marketing-Gag ist. Schade um die Entwicklung.
aus: PROGRESS, Magazin der österreichischen Hochschülerschaft, von Iris Schwarzenbacher
„Um die Rechte der Kinder geht es nicht“
Von: Iris Schwarzenbacher
Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.
Entgegnung auf einen Beitrag zur Obsorgedebatte von Bernhard Koch im Standard vom 4. Juli 2012
Entgegnung auf Artikel im Standard vom 4. Juli 2012: Vaeter müssen draussen bleiben
von Dr. Brigitte Hornyik im Namen des Frauenrings
S g Hr Jäger, s g Redaktion, der Österreichische Frauenring – Österreichs größte Dachorganisation von Frauenvereinigungen, siehe www.frauenring.at – entgegnet dem heutigen Kommentar von Herrn Koch wie folgt:
„Genial, der Herr Koch – der Frauenring gratuliert! Wozu? Zur einzigartigen Verdrehung von Tatsachen in der Sorgerechtsdebatte! Haltet den Dieb Methoden in der Argumentation waren immer schon eine schlaue Taktik.
Denn:
1) Es sind die VäterRECHTLER, die immer nur auf ihre RECHTE pochen, und gern auf unangenehme Betreuungspflichten (Stichworte kranke Kinder, durchhustete Nächte, Büffeln für Mathe, obwohl frau selbst schon nach Arbeit, Haushalt, kurz dem üblichen Alleinerzieherinnen-Alltag
am Sand ist) vergessen! DESWEGEN wird von Frauenseite jetzt darauf hingewiesen, dass Sorgerecht nicht nur Recht sondern auch Pflicht ist.
2) Es sind die Kampf-Väter, denen es wohl mehr um Macht als um das Kindeswohl bzw ihre Beziehung zu den Kindern geht.Väter, die sich bereits während aufrechter Beziehung engagiert haben – und zwar im Alltag des Krankenbettes, der Sprechstunden, usw, also im
Bereich des nicht immer so rosigen und Glück bringenden Dienstleistungsunternehmens „Elternschaft“ werden nach einer Trennung sicher nicht ausgesperrt! Nur die, die ihre Vaterschaft erst vor dem Pflegschaftsgericht entdecken, sind nicht immer so willkommen…..
3) An ALLE:
Die „gemeinsame Obsorge“ ist keine gemeinsame Obsorge, sondern das alleinige Vertetungsrecht der Mutter einerseits, des Vaters andererseits für das Kind – Stichwort: Unterschrift! In aufrechter Beziehung meist kein Problem, nach der Trennung meist schon: Mama
meldet an, Papa meldet ab, Mama stellt einen Antrag, zB Reisepass, Papa zieht den Antrag zurück – na fein! wohliges Kindeswohlgefühl macht sich breit! Wenn sich Mama und Papa trotz Trennung wie vernunftbegabte Menschen verhalten, miteinander reden gerade über
die Kinder sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zweitrangig – aber wehe, wenn nicht! Dann kann jede simple Unterschriftsleistung zum Nebenschauplatz des Rosenkriegs werden!
Also, Herr Koch, lassen wir die Kirche im Dorf: es geht nicht um ausgesperrte Väter und böse Mütter, die nur Machtinteressen verfolgen und den armen Papis die Pflichten aufhalsen wollen. Es geht auch nicht um unsere Liebe zu den Kindern – die entzieht sich
ja Göttin sei Dank den Paragrafen. Es geht um pragmatische Regelungen, die den ohnehin schwierigen Alltag von AlleinerzieherInnen – großes I wohlgemerkt! – nicht noch mühsamer machen. Wenn jede Schikursanmeldung zum Spielball kleinlicher Zänkereien werden
kann ist es doch wohl mehr im Interesse von Mutter, Vater und Kind beim derzeitigen grundsätzlichen alleinigen Vertretungsrecht eines Elternteils zu bleiben – es kann ja ohnehin in beiderseitigem Einverständnis ein Vertetungsrecht auch des jeweils anderen
Elternteils festgelegt werden. Und Gratulation an alle, die trotz Scheidung solche juristischen Regeln gar nicht brauchen!“
in Absprache mit der Vorsitzenden des Frauenerings, Dr Christa Pölzlbauer, für den Frauenring: Dr Brigitte Hornyik, Vertreterin des Vereins Österreichischer Juristinnen im Vorstand des Frauenrings
Rückfragen unter: 0664 252 20 08
13. Juli 2012: Stellungnahme des Frauenrings zur Obsorgedebatte hier nachzulesen!
Kommentare zu Profil-Artikel „Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit“
Ulli Weish dazu im Club 2 Mythos Einkommensschere – ein schlechter Scherz?
Profil-Artikel „Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit“
<strong>Profil „Wir Frustrierten“
Geschlechter_debatten_kultur
von Mag.a Brigitte Theissl
Eigentlich wollte ich gar keinen Text zum aktuellen Profil-Aufreger schreiben. Denn dass Gernot Bauer und Robert Treichler eine ernsthafte Diskussion über Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen führen wollen, das kaufe ich ihnen nicht ab. Wäre das ihre Absicht gewesen, so hätten sie wohl nicht Studien, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, als sensationelle Enthüllung verkauft, nicht so einseitig recherchiert/zitiert und – was hier wohl am meisten von Bedeutung ist – ihren Text nicht als polemischen Rundumschlag gegen Frauenpolitik und Feminismus angelegt.
Ja, welche Zahlen in welchen Slogans verwendet werden, darüber kann mensch diskutieren. Die Bewusstseinsarbeit zum “Gender Pay Gap” zählt klar zu den Erfolgen frauenpolitischer Lobbyarbeit: Dass Frauen und Männer gleich viel für gleichwertige Arbeit verdienen sollen und es ungerecht ist, wenn Frauen dafür weniger Geld bekommen, darüber herrscht ein (zumindest öffentlich zelebrierter) Konsens quer durch alle Lager. Dass Interessensvertretungen eher Zahlen/Studien/Umfragen verwenden, die ihrem Zweck dienen, sollte auch hinlänglich bekannt sein. Und trotz der erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit hat sich realpolitisch wenig getan: Eine zaghafte (wenn auch vermutlich hart erkämpfte) Regelung zu einer Offenlegung von Gehältern soll ein erster Schritt in Richtung mehr Einkommensgerechtigkeit in Österreich sein.
Den “Fakten” im Profil-Artikel muss ich mich an dieser Stelle gar nicht widmen. Genügend intelligente Frauen haben bereits Zeit in Texte investiert, die über diverse Achsen der Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufklären (hier, hier, hier und hier). Wieder einmal müssen Feministinnen als sachkundige Lehrerinnen auftreten, die er- und aufklären – weil mensch manches einfach nicht so stehen lassen kann.
Am 4. Februar 2008 titelte das Profil noch: “Die betrogene Frau. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau werden größer, die Karrierechancen schlechter. Nur in Österreich. Was läuft anders als im Rest Europas?” Vier Jahre später ist man(n) in der Profil-Redaktion offenbar klüger geworden. Stimmt alles nicht. Doch nicht. Und deshalb ist jetzt von “Mythen” die Rede, von einer “Folklore” und dem “ewigen Opfer Frau”. Diese Sprache ist mir aus dem männerrechtlichen Kontext bekannt (wo der Artikel gerade abgefeiert wird). Und hier sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ich beginne, mir Sorgen um die mediale (!) Gechlechterdebatte zu machen.
Denn männerrechtliche Positionen wurden in den vergangenen Jahren in den Massenmedien mehrfach prominent platziert. Sie sind im Spiegel zu finden, in der FAZ, der Zeit und immer öfter im Profil (was unter anderem an Chefredakteur Christian Rainer liegen könnte). Auch im Standard durfte Walter Hollstein zum 100. Internationalen Frauentag seine Thesen über kranke und kriminelle Kinder von Alleinerzieherinnen ausbreiten. Mehr…
Im Patriarchat nichts Neues
von Mag.a Hilde Grammel
Die Medienlandschaft in Österreich ist extrem geschlechterunsensibel – das darf als bekannt vorausgesetzt werden. Auch profil ist da keine Ausnahme: Einzig und allein das Heft vor dem Internationalen Frauentag war, was Inhalte und AutorInnen anbelangt, auch für feministische Leserinnen ansprechend. Ansonsten wird frau schon auf Seite 3 das ganze Jahr über in fast jedem profil von einer Riege männlicher Schreiber begrüßt, die ihre Meinungen zum Besten geben dürfen, außer Elfriede Hammerl hat eine Kolumne. Insgesamt ist die Ausgewogenheit nach Geschlechtern nicht gegeben, sodass der weibliche Blick auf die Welt bzw. die Protagonistinnen in derselben, unterrepräsentiert sind. Eine Erkenntnis, die eigentlich nicht neu ist und auch jedem Mann auffallen müsste, der mit offenen Augen durch die Welt geht.
Auch die Berichterstattung im aktuellen profil lässt in dieser Hinsicht zu wünschen übrig: Die Autoren haben scheinbar nicht verstanden, dass Frauen schon lange den gängigen Arbeitsbegriff und die gängige Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern kritisieren und dass Frauen auch weniger systemimmanent denken. Dass Arbeit nicht nur ist, was bezahlt wird, ist jeder Frau klar. Und auch, dass dem nicht so sein sollte. Männer hinterfragen den herr-schenden Arbeitsbegriff (eben aufgrund der Tatsache, dass sie anders leben) so gut wie gar nicht, wofür die Titelstory des letzten profil beredt Zeugnis ablegt. Und dass Mädchen noch immer unter den drei am schlechtesten bezahlten Lehrberufen wählen, ist auch ein Faktum, das mit dem Verständnis der Geschlechterrollen und den Zuschreibungen an Frauen zu tun hat. Aufgrund der bestehenden eklatanten Diskriminierungen – und der Diskriminierungsbegriff wird hier als ein struktureller und nicht als ein bloß formaler verstanden –, gerade jene wenigen Instrumentarien lächerlich zu machen und als unglaubwürdig darzustellen, die der Frauenpolitik zur Verfügung stehen, um auf diese hinzuweisen (wie den Equal Pay Day und Kampagnen der Frauenministerin gegen Teilzeitarbeit), ist genau Ausdruck des genannten Bias. Wenn die Maßnahmen der Frauenpolitik schon kritisiert werden, dann bitte doch dafür, dass sie mit neoliberalen Elementen des Qualitätsmanagements (wie Offenlegung der Gehälter in Unternehmen) hantieren müssen, die die strukturell eingebaute Lohndiskriminierung nicht annähernd zu erfassen vermögen. Die Lohnschere ergibt sich ja nicht (nur) aus der Nichterfüllung der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“, sondern aus der eh schon immer vorhandenen Unter- und Nichtbewertung von Frauenarbeit in einem von Männern gemachten Wirtschaftsmodell. Eine Zeitschrift wie profil sollte wissen, wo es in diesen Auseinandersetzungen steht. Und sie sollte darauf achten, dass nicht unüberprüft und unkritisch maskulinistische Positionen veröffentlicht werden.
Aber vielleicht reden wir ja weiter, wenn Männer selbstverständlich Unterbrechungen der Berufslaufbahn in Kauf nehmen, um 7 Jahre lang bei ihren Kindern zu bleiben und in Folge dessen mit durchschnittlich 39% geringeren Pensionen zufrieden sind, wenn hauptsächlich männliche Schulabgänger Friseure, Sekretäre und Verkäufer werden und wenn in österreichischen Medien Frauen 50% der JournalistInnen ausmachen. Das wäre dann der Tag, an dem Männer finden, dass unbezahlt arbeiten glücklich macht, von einer Frau abhängig zu sein die Erfüllung darstellt und die eigenen Bedürfnisse hintan stellen der Quell von Lebensfreude ist. Es wäre dann auch der Tag, an dem Frauen ständig über sich selbst reden und Männer nur vereinzelt um ihren Kommentar gebeten werden.
Stellungnahme zur rechtlichen Gleichstellung von Lebensgemeinschaften
Die Koordinationsgruppe der Plattform 20000 Frauen begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Frauenministerin Heinisch-Hosek zur rechtlichen Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der vertraglichen Gestaltung von unterschiedlichen privaten Beziehungs- und Lebensformen.
Unserem Rechtsempfinden nach ist das Ziel die zeitgemäße rechtliche Gestaltung von Beziehungsverträgen, die alle bisher im Eherecht und anderen, damit zusammenhängenden Gesetzen geregelten Aspekte umfasst, und durch entsprechende private, individuelle Partnerschaftsverträge ablöst bzw. ergänzt.
Im Blickfeld sollten dabei neben hetero- und homosexuellen Partnerschaften auch alle anderen Lebensformen stehen, die von zwei oder mehreren erwachsenen Personen freiwillig gewählt werden.
Unsere Forderungen in diesem Zusammenhang sind folgende:
– die Möglichkeit, einen Partnerschaftsvertrag für Lebensgemeinschaften abzuschließen, damit insbesondere Frauen nach deren Ende abgesichert wind;
– die Möglichkeit für Partner/innen, einander Beistand zu leisten, konkret etwa im Krankheitsfall das Recht, vom Arzt informiert zu werden;
– die Aufteilung des in der Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens und die Regelung des Unterhalts nach einer Trennung;
– die Adaptation des Mietrechts: gemeinsame Mietverträge bei Bezug einer gemeinsamen Wohnung, nicht erst nach drei Monaten;
– die rechtliche Gleichstellung von Kindern aus Lebensgemeinschaften mit ehelichen Kindern;
– die Änderung des Erbrechts dahingehend, dass eine gemeinsame Wohnung im Todesfall des einen Partners / der eine Partnerin an den hinterbliebenen Partner / die hinterbliebene Partnerin weiter gegeben werden kann;
– dass auch andere Personen (Geschwister, Kinder, WG-KollegInnen, Großeltern…) zur Lebensgemeinschaft berechtigt sein sollen;
– die Adaptation des Staatsbürgerschaftsrechts dahingehend, dass in Lebensgemeinschaften auch österreichische Väter die Staatsbürgerschaft an ihre unehelichen Kinder weitergeben können;
– die Einrichtung von Beratungsstellen zur Regelung des Beziehungsvertrags, egal wie viele Menschen daran beteiligt sind;
– und letztendlich die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen, die von zwei oder mehr Personen freiwillig gewählt werden.
Hintergrund:
Die Möglichkeit, einen Partnerschaftsvertrag für Lebensgemeinschaften abzuschließen ist eine längst fällige Gesetzesreform, die den Missstand der Diskriminierung und Ungleichbehandlung – vor allem nicht verheirateter Frauen – abschafft und eine zivilisatorische Errungenschaft. Derzeit ist es möglich, dass Frauen, die jahrzehntelang mit einem Mann zusammen leben, oft die gemeinsamen Kinder großziehen (und über Jahre die Hausarbeit überwiegend erledigen), im Falle des Ablebens des Mannes bzw. nach einer Trennung keinerlei Ansprüche auf die in der gemeinsamen Beziehung erworbenen Vermögenswerte haben. profil 31 zitiert folgenden Fall: Ein Medizinstudent und eine Krankenschwester verlieben sich, ziehen in ihre Wohnung, sie hilft ihm immer wieder aus Finanzengpässen. Beide arbeiten im selben Krankenhaus, er wird ärztlicher Leiter, sie darf deshalb nicht Chefin des Pflegediensts werden. Nach 25 Jahren Lebensgemeinschaft trennt sich das Paar. Ihm bleiben fünf Eigentumswohnungen und sechsstellige Ersparnisse – und ihr die Wohnung, die sie schon am Beginn der Beziehung hatte.
Auch während der bestehenden Lebensgemeinschaft hat der eine Partner / die eine Partnerin keinen Anspruch darauf, von Ärzten / Ärztinnen Auskünfte über den anderen / die andere zu erhalten oder von LehrerInnen über die schulischen Leistungen der gemeinsamen Kinder.
Im Todesfall gibt es keine Erbrecht und keine Hinterbliebenenpension.
Besonders betroffen von dieser Situation sind auch migrantische Frauen und ihre Kinder. profil zitiert folgenden Fall: Ein Österreicher bekommt mit seiner philippinischen Lebensgefährtin ein Kind. Heiraten können die beiden nicht, da die Frau in ihrem Heimatland verheiratet war und es dort offiziell keine Scheidung gibt. Dennoch hätten sie ihrem Kind gerne die österreichische Staatsbürgerschaft gesichert. Das geht bei unehelichen Kindern aber nicht, da nur die Mutter die Staatsbürgerschaft weitergeben kann.
Diese eklatanten Diskriminierungen bestehen, obwohl in Österreich aktuell über 330.000 Lebensgemeinschaften – fast die Hälfte davon mit Kindern – existieren, Tendenz steigend. Während das Familienrecht Lebensgemeinschaften negiert, werden sie im Sozialrecht einkalkuliert. Dies hat u.a. zur Folge, dass sie im Arbeitslosenversicherungsgesetz mit Ehen und eingetragenen Partnerschaften gleichgestellt sind: Das Einkommen des Partners / der Partnerin drückt die Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Mindestsicherung. Hier wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wer gemeinsam unter einem Dach lebt, auch gemeinsam den Unterhalt bestreitet.
Stellungnahme gegen die geplante Reform der Obsorgeregelung
Stellungnahme der Organisationsgruppe der Plattform 20000 Frauen gegen die geplante Reform der Obsorgeregelung
Die Organisationsgruppe der Plattform 20000 Frauen lehnt die geplanten Verschlechterungen der Obsorgeregelung in Richtung automatische Obsorge für beide Elternteile entschieden ab. Die von Justizministerin Bandion-Ortner ins Auge gefassten Änderungen ermöglichen – auch gewalttätigen – Männern eine fortgesetzte Einmischung in das Leben ihrer ehemaligen Partnerinnen und missachten das Recht von Kindern auf ein geregeltes und angstfreies Familienleben, indem sie Kinder zu einem Pfand degradiert, das ihre Väter im Machtkampf gegen ihre Mütter einsetzen können. Frauen wird in diesem Szenario zugemutet, sich und ihre Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung allen erdenklichen Schikanen des Kindesvaters auszusetzen. Gewaltschutz und Kindeswohl sehen anders aus.
Hier kann, wer will, eine Online-Unterschriftenliste gegen die geplante automatische Obsorge unterschreiben
Gemeinsame Obsorge? Aber ja, aber ernsthaft. Und richtig. Von Anfang an. Sibylle Hamann (Die Presse)
Obsorge-Debatte: An den Familienbund und Justizministerin Bandion-Ortner, von Petra Unger
Offener Brief & Stellungnahme zur Entfernung der Aktion „KnitHerStory
Stellungnahme der Plattform 20000Frauen zur Entfernung der KnitHerStroy
Achtung Kunstvernichtung!Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien könnten stolz sein! Sie könnten sich schmücken mit einem gewaltigen künstlerischen Potential, das dieser Stadt innewohnt, mit überschäumender Kreativität, mit Zivilcourage, mit einer friedlichen Protestkultur, mit spontanen oder aber akribisch vorbereiteten künstlerisch-politischen Aktionen im öffentlichen Raum. Doch was tun sie? Sie veranlassen Kunstvernichtung! Sie zerstören Kunstwerke! Nicht erst seit den Bücherverbrennungen des vergangenen Jahrhunderts gilt hierbei keinerlei Unschuldsvermutung: Alle Alarmglocken müssen läuten bis zur Schmerzgrenze, es besteht dringender Handlungsbedarf!
Was ist geschehen?
Am 19. März 2011 fand am Wiener Ring eine Demonstration aus Anlass des 100. Internationalen Frauentags statt. Die „Strickistinnen“ nahmen gemeinsam mit dem Verein Genderraum dieses Ereignis zum Anlass, um vor allem auf das unermüdliche Kämpfen von Frauen für gleiche Rechte aufmerksam und die Beteiligung von Frauen an der Geschichte sichtbar zu machen. „Sichtbarmachung“ bedeutet in diesem Fall in erster Linie „Sichtbarstricken“ des Weges dieser ersten Demonstration von 1911. Indem sie Objekte auf dem Weg der Demonstration einstrickten und somit diesen Weg symbolisch erstrickten, fordern sie auch die Entprivatisierung textiler Techniken und die Eroberung des primär männlich kodierten öffentlichen Raums.„KnitherStory“ hieß die ebenso kreative wie progressive Kunstaktion, innerhalb derer 100 Künstlerinnen selbstorganisiert Monate lang Kunst produziert und in einer noch nie dagewesenen Installation an Bäumen entlang des Wiener Rings ausgestellt hatten. Selbstverständlich hatten sie auch die notwendigen behördlichen Bewilligungen besorgt, die Dauer der Installation war über den 19. März hinaus bis 26.März 16.00 Uhr behördlich genehmigt. Entgegen dieser Bewilligung wurden die Kunstwerke ohne Verständigung und ohne Beisein der Künstlerinnen von – wie Zeuginnen berichten – Mitarbeitern der Straßenreinigung entfernt und vernichtet!
Was zeigt diese Tat?
„Kunst ist Mist!“ Vorurteile dieser Art werden in unserem Land leider nicht nur formuliert, sondern sind nunmehr auch wörtlich zu nehmen. Was nicht verstanden wird, muss gekübelt werden!
Das immanente Ziel der Kunstaktion, nämlich die Kritik am Umgang mit Frauenarbeit und an der Geringschätzung der Leistungen von Frauen, wird konterkariert durch die Zerstörung von Frauenarbeit und die Geringschätzung der Leistung von Künstlerinnen – und zwar von Amts wegen!Diese Schande darf die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. Es ist unverzüglich Einvernehmen mit den Künstlerinnen über die Form der Wiedergutmachung herzustellen. Auch wenn die gegenständlichen Kunstwerke voraussichtlich unwiederbringlich sein werden: Die Stadt hat sie zu bezahlen. Sie könnte darüber hinaus Auftragsarbeiten erteilen für eine neuerliche Installation. Sie könnte diese zu einer ständigen künstlerischen Intervention erheben. Dann wäre dauerhaft sichtbar, was im Interesse aller sein sollte: Weder Mistkübler noch Amtsschimmel noch Kunstunsachverständige bestimmen in Wien, was Kunst ist und wo, wann und wie lange sie gezeigt werden darf.
Plattform 20000 Frauen
Anbei eine Anregung für Euer Protestschreiben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Mit großer Bestürzung habe ich soeben erfahren, dass angeblich die MA 48 die Kunstwerke der behördlich genehmigten Kunstaktion im öffentlichen Raum KnitHerStory im Zuge des 100. Frauentages entfernt und zerstört hat. Ich hoffe ja noch immer, dass dies eine Fehlmeldung ist, und die wertvolle Strick-Kunst von Frauen unbeschadet vorhanden ist.
Sollten diese Meldungen stimmen, ist das ein unerhörter Skandal. Es geht nicht nur um die Zerstörung von wertvoller zeitgenössischer Kunst von 100 Frauen im Wert von einigen hundertausend Euro, sondern um ein Symbol wie in dieser Stadt mit Frauenarbeit und der Leistung von Frauen umgegangen wird. Ist es tatsächlich möglich, dass im Jahr 2011 so achtlos und zerstörerisch mit der Arbeit und den Werken von Frauen umgegangen wird???
Ich fordere sofortige und lückenlose Aufklärung, gegebenenfalls Restitution und im Falle der tatsächlichen Zerstörung die volle Entschädigung.
Mit besten Grüßen
…..
Zu richten an: michael.haeupl@wien.gv.at
Stellungnahme Sandra Frauenbergers zur vorzeitigen Entfernung der Strickkunst
Augustin-Artikel: Kunst ist Mist von Amtswegen
