Category: Petitionen

Eilaktion Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Soni Sori

Unterstützen Sie unsere Forderung bis zum 2. Juli 2012 mit Ihrer Unterschrift!

TERRE DES FEMMES setzt sich ein für die sofortige Freilassung von Soni Sori, einer Lehrerin und Ureinwohneraktivistin im indischen Bundesstaat Chhattisgarh.

Bereits im Oktober 2011 wurde sie von der Polizei festgenommen unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit den als terroristische Gruppierung eingestuften Naxaliten. Während ihrer Haft und der Verhöre wurde sie von Polizisten gefoltert und erfuhr sexuelle Gewalt. Seit Monaten wartet sie in Haft auf ihren Prozess.
Warum wurde Soni Sori verhaftet?

Soni Sori zählt zur Gruppe der indischen UreinwohnerInnen (Adivasi). Seit vielen Jahren setzt sie sich für die Rechte der Adivasi ein und kämpft im Besonderen für die Umsetzung von Mindestlöhnen in den Betrieben der Region und gegen Landraub durch Großkonzerne. Die Polizei und die staatlichen Sicherheitskräfte sehen in Adivasi-AktivistInnen wie Soni Sori oft eine Bedrohung und Infragestellung ihrer Macht und bedienen sich daher häufig politisch motivierter Anschuldigungen. So wurde Soni Soris Name von den Behörden wiederholt in Zusammenhang mit terroristischen Angriffen der Naxaliten genannt. Am 04. Oktober 2011 wurde sie schließlich festgenommen unter dem Vorwurf an einer Schutzgeldübergabe eines Rohstoffkonzern-Mitarbeiters an die Naxaliten beteiligt gewesen zu sein. Als Grundlage für die Verhaftung dienten die Sondergesetze „Unlawful Activities Prevention Act“ und „Chhattisgarh Special Public Security Act“.

Im Gefängnis wurde Soni Sori unter der Aufsicht des Polizei-Offiziers Ankit Garg in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert. Aufgrund ihrer schweren Verletzungen war Soni Sori am Tag ihrer Anhörung nicht in der Lage vor Gericht zu erscheinen. Trotzdem blieben die lokalen Richter und Behörden tatenlos. Erst nach einer Petition an das Oberste Gericht in Delhi ordnete dieses eine unabhängige medizinische Untersuchung in einer Klinik in Kolkatta an. Die Ärzte bestätigten dort die Folterungsanschuldigungen.

Nach weiteren sechs Monaten Haft in Chhattisgarh erreichte Soni Sori durch zahlreiche Protest-Briefe ans Oberste Gericht in Delhi, dass sie im All India Institute of Medical Sciences Delhi behandelt wird. Laut Nachforschungen der indischen Frauenrechtsgruppe Saheli bestätigte das Gefängnispersonal, dass Soni Sori am 9. Mai mit dem Flugzeug nach Delhi verbracht wurde und ein Tag später im Krankenhaus angekommen sei.

Unterstützen Sie die Forderungen von TERRE DES FEMMES mit Ihrer Unterschrift

Wir fordern in einem Protestbrief an Frau Sujatha Singh (Botschafterin Indiens in Berlin), Herr Manmohan Singh (Premierminister Indiens), Herr Shekar Dutt (Gouverneur des Bundesstaates Chhattisgarh), Herr Konakuppakatil Gopinatha Balakrishnan (Vorsitzender der Menschenrechtskommission in Indien)

Eine unabhängige Untersuchung der Folteranschuldigungen. Die Verantwortlichen müssen gerichtlich verurteilt und gerecht bestraft werden.
Soni Sori in einer Umgebung unterzubringen in der sie weiterhin vor Folter geschützt ist und in der die adäquate medizinische Versorgung sichergestellt ist.
Soni Sori muss freigelassen und alle politisch motivierten Anschuldigungen müssen sofort fallengelassen werden.
Eine Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Lage von Frauen in Polizeihaft untersucht, denn Soni Soris Schicksal ist kein Einzelfall!
Notstandsgesetze, welche die Bürgerechte weitgehend einschränken, abzuschaffen!

…Mehr…

21. Mai 2012 More

Petition für einen Bertha von Suttner-Ring

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dem Vorläufer und Wegbereiter einer Naziherrschaft die Verewigung in der Namensgebung der Ringstrasse die das Zentrum Wiens umringt abzuerkennen finde ich großartig!
Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Es birgt nur einen Haken, es ist wiederum das Vage das Unentschlossene: „Wasch´ mich aber mach mich nicht nass“ welches mir in Österreich so gar nicht gefällt.

Frauen war das Studium an der Universität bis zur Jahrhundertwende untersagt und Juden wurde das Studium im NS Regime verboten.

Wäre daher die Namensgebung BERTHA VON SUTTNER–RING anstatt Universitäts Ring nicht wesentlich passender? Und vor allem als Bekenntnis und pazifistisches Statement zu sehen. Sie ist nicht in Österreich mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden!

Petition unterzeichnen

21. Mai 2012 More

machen wir uns STARK

Chancenlosigkeit ist nicht unsere Politik!

JA zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende!

In Österreich passiert tagtäglich Zukunftsraub. Aufgrund eines ministeriellen Erlasses aus dem Jahr 2004 dürfen jugendliche Asylwerber/innen keine Lehre machen und auch erwachsene Asylsuchende haben bis auf die Saison- und Erntearbeit keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.

Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen ist die Folge. Viele Jugendliche sind nach Absolvierung der Pflichtschule zum Nichtstun verdammt. Sie wünschen sich, eine Lehre zu machen, aber der Erlass verbietet es. Dabei gibt es in einigen Bundesländern sogar einen Überschuss an offenen Lehrstellen!

Auch Erwachsene trifft es hart. Bis ein Asylverfahren endgültig entschieden ist, vergehen oft Jahre. In dieser Zeit sind Betroffene von staatlichen Hilfen abhängig. Mancherorts eingerichtete gemeinnützige Beschäftigungsprojekte helfen ein wenig, aber sind kein Ersatz für reguläre Arbeitsmöglichkeiten.

Setzen wir uns für Chancen ein! Jede/r kann Freund/innen, Bekannte und Kolleg/innen für unser gemeinsames Anliegen gewinnen! Petition unterzeichnen!

Konkret fordern wir:

Aufhebung des ministeriellen Erlasses vom 20.5.2004, der die Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber/innen auf die Saison- und Erntearbeit beschränkt: Voller Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens 6 Monate nach Asylantragsstellung.

Zugang für jugendliche und junge erwachsene Asylwerber/innen zu Lehrstellen. Junge Menschen sollen die Möglichkeit der Berufsausbildung nach der Pflichtschule erhalten.

Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen. Qualifizierung soll ebenso gefördert werden wie Sprachenkenntnisse!

17. Mai 2012 More

Immediate release of Maria Alyokhina and Nadezhda Tolokonnikova

The undersigned demand the release of Maria Alyokhina and Nadezhda Tolokonnikova who are currently remanded in custody. They have been held under a suspicion that they were involved in a peaceful protest with a group known as ‚Pussy Riot‘. The women deny these charges. Regardless of whether or not the women are regarded as guilty the right to peaceful protest is a human right, and The Universal Declaration of Human Rights states „Everyone has the right to freedom of peaceful assembly and association“. Maria Alyokhina and Nadezhda Tolokonnikova are being held in violation of their human rights, and as such we demand their immediate release.

Sign petition

5. Mai 2012 More

The government stole her uterus

Uzbekistan’s President is forcing doctors to cut out women’s uteruses without their knowledge or consent to promote „birth control“ across the country. It’s a vile and bloody crime against women being orchestrated by an odious dictator, and now is the time for it to end.

Uzbekistan’s Karimov is one of the world’s worst dictators, he’s even boiled opposition activists alive. Yet he’s propped up by millions of dollars from the US government who pay him for military transport across the country. This latest round of brutality, this time against his country’s women, has turned the global spotlight on this monster. Let’s use this awful moment to persuade his biggest backer to ditch him.

US Secretary of State Hillary Clinton can cut him off. She has already publicly condemned Karimov for human rights abuses and this most recent assault on women’s rights – a topic she champions – only ups the stakes. Sign the petition calling on Clinton to end Karimov’s reign and stop the brutal attack on women

Activists estimate tens or even hundreds of thousands of women were sterilised secretly when they went into the hospital for a routine procedure or to give birth — waking up with no idea that their uterus has just been removed. One Uzbek gynecologist admitted, ‚Every doctor is told…how many women are to be sterilised … my quota is four women a month‘. The use of arbitrary arrest and torture is so widespread that women don’t speak out for fear of reprisals, and foreign journalists and human rights activists are routinely thrown out of the country.

It doesn’t have to be like this — the US could play hardball with Karimov, who relies on the steady flow of money from transit to Afghanistan to fund his lavish lifestyle. The human rights horror show in Uzbekistan has gone under the radar for years — but we have a real chance to break the silence now, using the explosive BBC report that details forced sterilisations, and stand with the brave Uzbek women who have dared to tell their stories in the face of stunning oppression.

The human rights horror show in Uzbekistan has gone under the radar for years — but we have a real chance to break the silence now, using the explosive BBC report, and stand with the brave Uzbek women who have dared to tell their stories in the face of stunning oppression.

Join the call for a first victory for the good guys in the war on women — sign the petition to Clinton and forward to everyone

Time and again, Avaaz members have stood up for the rights of women around the world. Let’s join together now and remind the US that opting for human rights or national interest is a false choice — and that we’ll continue the fight for women’s rights wherever they are threatened.

With hope and determination,

Stephanie, Pedro, Morgan, David, Emma, Dennis, Lisa, Wissam and the rest of the Avaaz team

SOURCES

Uzbekistan’s policy of secretly sterilising women, BBC

Doctors in Uzbekistan Say Government Forcibly Sterilizing Women, PRI

Uzbek crackdown on activists widens

U.S. Suspends Ban On Military Assistance To Uzbekistan

Clinton criticizes Uzbekistan’s human rights record, CNN

21. April 2012 More

Petition zum Erhalt der Sammlung Frauennachlaesse und von lhomme z.f.g.

Liebe Kolleginnen in den Mitgliedseinrichtungen,

Die finanzielle Situation der Sammlung Frauennachlässe und L’Homme.Europäische Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft an der Universität Wien ist aktuell prekär.

Leider hat hat sich in den vergangenen Monaten in den Verhandlungen nichts bewegt. Um darüber zu informieren, sind wir mit einer Petition an die Öffentlichkeit gegangen

Wir bitten Sie/Euch, die Petition zu unterzeichnen und auch an Interessierte weiterzuleiten. Gerne können auch Kommentare hinterlassen werden.

Für alle, die noch unterschreiben möchten:

zur Online-Petition

English translation

Vernetzte Grüße

Rosemarie Ertl

Coordinator of the Network of Austrian Counselling Centres for Women and Girls

Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

zvr 851336534

A-1060 Wien, Stumpergasse 41-43/II/R3

Tel: 01/595 37 60 – Fax: 01/595 37 61

rosemarie.ertl@netzwerk-frauenberatung.at

www.netzwerk-frauenberatung.at;
www.frauenberatung.eu

21. April 2012 More

Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum!

Wir unterstützen das Institut für Vergleichende Irrelevanz (IVI). Mit dieser Erklärung möchten wir dafür werben, das unabhängige Zentrum dauerhaft zu erhalten.
Das Institut für vergleichende Irrelevanz bietet einen Raum, in welchem Wissenschaftler_innen ,Bands, Künstler_innen und andere Engagierte Theorie, Praxis und Party leben und ihren alternativen Gesellschaftsentwurf verwirklichen können.

Im Rahmen der aktuellen universitären wie gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen erscheint es notwendiger denn je, dass Räume und Projekte wie das IvI die Möglichkeiten offen halten, sich in kritischer Auseinandersetzung und Reflexion zu diesen und trotz dieser Verhältnissen entwickeln zu können. Die immer stärker zunehmende soziale Ausgrenzung und Umstrukturierung ganzer Stadtteile sowie des universitären Betriebes machen es unumgänglich, dass kritisches Denken sich Zeit und Raum nimmt, um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Unterzeichen & mehr Infos

3. April 2012 More

Petition „Keine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters“ auf der Website des Parlaments

Liebe Unterstützerin!
Lieber Unterstützer!

Du hast bzw. Sie haben uns in den letzten Wochen gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sehr unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die in den Medien angekündigte Absicht der Politik im aktuellen Stabilitätspakt keine Erwähnung findet. DAFÜR RECHT HERZLICHEN DANK!!!

Nun haben wir mit Unterstützung der Nationalratsabgeordneten Heidrun Silhavy unsere Forderung im Rahmen der BürgerInnenbeteiligung als parlamentarische Petition eingebracht. Damit wollen wir ein Signal gegenüber dem Gesetzgeber vermitteln, dass noch sehr viel Handlungsbedarf im Gleichstellungsprozess besteht und ein vorzeitiges Anheben keine geeignete Maßnahme ist!

Wir treten daher mit der Bitte an dich bzw. Sie heran, uns hier nochmals tatkräftig zu unterstützen, um auch auf parlamentarischem Wege unsere Forderung mit einer hohen Zahl von UnterstützerInnen zum Ausdruck zu bringen. Gerade die hohe Anzahl von Unterstützungen unserer Mail-Aktion hat uns gezeigt, dass wir mit unserem Anliegen nicht alleine sind sondern sehr viel Solidarität aus allen Berufsgruppen und Gewerkschaften erfahren haben.

Nachstehend der Link zur Petition „Keine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters“ auf der Website des Parlaments (Die Zustimmung ist im Rahmen des e-goverments nur auf elektronischem Wege möglich):

Zur Petition auf der Parlaments-Website

Und so funktionierts:

„Zustimmen“ anklicken
Daten und den Sicherheitscode (wird am Ende der Seite angezeigt) eingeben
Feld „Zustimmen“ anklicken
Danach wird ein Bestätigungsmail von „Zustimmung Bürgerinitiativen“ an die angegebene e-mail-Adresse gesandt
Im Mail den Link „Zustimmungserklärung bestätigen“ anklicken
Danach erscheint deine/Ihre Unterstützung auf der Parlamentswebsite

Wir ersuchen dich bzw. Sie, auch deine/Ihre KollegInnen, FreundInnen, Bekannte und Verwandte davon zu informieren! Schon jetzt recht herzlichen Dank für dein/Ihr Engagement!

Frauensolidarische Grüße von den PRO-GE-Frauen!

26. Februar 2012 More

European Gender Summit: Manifesto News: Countdown to 2020 Signatures

Thank you for supporting the Manifesto for Integrated Action on the Gender Dimension in Research and Innovation. With more than 1980 supporters, we have almost reached our goal of 2020 signatures. In addition, the manifesto is generating quite some media interest . Have a look at the list of fellow supporters to see who else has signed the manifesto.

We plan to discuss the manifesto to European Parliament representatives in the last week of February and are just missing a few more signatures to present „2020 signatures for a gender sensitive Horizon 2020“.
Please help us spread the word by inviting your colleagues to sign.
Sign up to our mailing list for updates on the manifesto:

Signup for Manifesto News. We promise not to disclose your details or send you more than 3 updates per year. You can always unsubscribe by using the link at the bottom of each newsletter.

18. Februar 2012 More

ÖGB-Frauen: Online-Petition gegen vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters

Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!

In Anbetracht der Debatte um eine vorgezogene Anhebung des Frauenpensionsalters brauchen wir dringend eure Unterstützung! Die Realität am Arbeitsmarkt samt Altersarbeitslosigkeit zu ignorieren und den Vertrauenschutz zu bagatellisieren hilft den betroffenen Arbeitnehmerinnen nicht. Dazu hat die ÖGB-Bundesfrauenabteilung eine Resolution verfasst, die ein derartiges Vorhaben mit zahlreichen Fakten entkräftet. Diese Resolution wurde im November einstimmig – über alle Gewerkschaften und Fraktionen – im ÖGB-Bundesfrauenvorstand beschlossen.
Viele Gewerkschaften, politische Akteure und Frauenorganisationen haben sich der Position angeschlossen und mit Ihrem Engagement ein Zeichen gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters gesetzt.

Die von den PRO-GE Frauen initierte Online-Aktion kann mit eurer Stimme das entscheidende Signal an die Politik senden. Gelegenheit, diese Kampagne zu unterstützen, habt ihr unter folgendem Link:
www.proge.at
EmpfängerInnen der Petition sind BK Faymann, Vizekanzler Spindlegger, Sozialminister Hundstorfer, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzministerin Fekter.

So einfach geht´s: Daten eingeben, „Mailvorschau“ anklicken, senden. Zudem könnt ihr euren persönlichen Kommentar an die PolitikerInnen verfassen und die Veröffentlichung eurer Unterstützungserklärung festlegen.

Wir danken für eure Solidarität und die Weiterleitung dieses E-Mails in eurem Bereich.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Brigitte Ruprecht
Bundesfrauenvorsitzende

Hintergrundinfo: ÖGB-Frauen: Keine vorgezogene Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen

11. Januar 2012 More

BürgerInneninitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Sie, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Sie sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten werden mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy Sie verwenden, ihr aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, statt dessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.

Diesen Überlegungen folgend wurde – von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt – am 14.12.2011 beim Nationalrat eine Bürgerinitiative eingebracht. Diese Petition kann online auf der Parlaments-Website unterzeichnet werden.

Wortlaut der Bürgerinitiative

Infos und Link zur Teilnahme

8. Januar 2012 More

Petition: Kindesunterhalt; Ja, bitte!

Petition an die österreichische Bundesregierung für eine Kindesunterhaltssicherung.

Fast jede(r) glaubt, dass Trennungs-bzw. Scheidungskinder ausreichende Alimente vom getrennt lebenden Elternteil oder einen Unterhaltsvorschuss vom Staat bekommen.

Das ist nicht richtig.

Ca.60% der Kinder und Jugendliche bekommen zu wenig, ca.20% gar keine Alimente oder Unterhaltsvorschuss(ÖPA).
Kinder und Jugendliche aus Ein-Elternfamilien sind doppelt so oft von Armut betroffen als andere Kinder.
Dabei ist der soziale Schutz der Kinder ein Menschenrecht und Teil der Kinderrechtskonvention.
Die Familienzahlungen der österreichischen Regierung sind zu wenig treffsicher und drängt viele Trennungs – bzw. Scheidungskinder in die Armut, obwohl Österreich ein Sozialstaat ist und zu den reichsten Ländern der Welt gehört.

Das muss nicht sein.

Wir plädieren für eine Kindesunterhaltssicherung und fordern die Regierung mit mindestens 100.000 Unterschriften auf, für die zahlungsunfähigen Elternteile gerade zu stehen.

Damit wir es auch in Zukunft wagen, Kinder zu bekommen und die Kinder eine Zukunft haben.

Unterzeichnen!

26. November 2011 More

MANIFESTACIONES DEL 25 DE NOVIEMBRE

Hola! Un saludo a todas desde Iniciativa Feminista.

Un año más vamos a hacernos eco de las manifestaciones y concentraciones que, con motivo del 25 de noviembre, se celebrarán en toda España.

Necesitamos que nos enviéis el punto de encuentro, la hora y quien organiza. Solo manifestaciones unitarias en la calle, no nos enviéis actos institucionales o privados de distintas organizaciones a cubierto. Gracias.

iniciativafeminista[at]yahoo.es

o a través de la web

Hagamos visible al Movimiento Feminista en todo el Estado.

Saludos.

Chelo

20. November 2011 More

Aufruf/Stellungnahme der Kunstaktion KnitHerStory

Liebe Frauen,

Wir, die am 19. März 2011 zusammen mit vielen anderen Frauen, die Kunstaktion KnitHerStory – Guerilla Knitting Projekt zur Sichtbarmachung von Frauengeschichte(n) im Öffentlichen Raum umgesetzt haben, sind noch immer dabei die Verantwortlichen für die Entfernung und Zerstörung eines Großteils der Kunstwerke zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt, da wir wissen, dass sich niemand von politischer Seite verantwortlich fühlen möchte und die Magistratsabteilungen MA 42 und MA 48 keine Entschädigung zahlen wollen, hat sich noch einmal unser Kampfgeist gemeldet. Wir haben noch einmal eine Stellungnahme verfasst, die heute Nachmittag an alle politischen Ebenen hinausgegangen ist. Wir werden sie auch über die femail-Liste versenden und in unserem KnitHerStory-Verteiler verschicken und auch an die Presse senden. Die IG-Kultur wird die Stellungnahme morgen auch in ihrem Newsletter versenden. Nur damit ihr informiert seid über welche Wege wir die Stellungnahme verbreiten.

Es würde uns unterstützen, wenn ihr die Stellungnahme in eurem Verteiler verschickt. Eine weitere Unterstützung wäre es, wenn viele von euch an die politisch Einflusshabenden (Frauenberger, Vassilakou, Häupl, Sima und auch andere; wir haben auch an Brauner und Mailath-Pokorny eine Mail geschickt) eine Mail sendet, in dem ihr zum Ausdruck bringt, dass ihr unsere Forderung nach finanzieller Entschädigung unterstützt.

Die Plattform 20000 Frauen hat uns im Vorfeld der Kunstaktion immer wieder unterstützt. Auch haben viele der Frauen der Plattform im Anschluss an die Entfernung und Zerstörung der Kunstwerke Mails an die Politikerinnen und Politiker der Stadt geschrieben und ihren Unmut kundgetan. Auch habt ihr uns in der Recherche, wer wofür verantwortlich war, geholfen! Wir schätzen eure Unterstützung sehr und danken euch vielmals!

Für Rückfragen könnt ihr euch gerne jederzeit bei mir melden (betina.aumair@genderraum.at).


Feministischsolidarischkämpferische und herzliche Grüße,

Betina Aumair

Download der Stellungnahme

12. November 2011 More

Feministische Online Petition der Plattform 20000frauen

Die Plattform „AUS! Aktion Umsetzung Sofort“ sammelte anlässlich des hundertsten Jubiläums des Internationalen Frauentags die zentralen Forderungen von Frauen und Frauenorganisationen in Österreich und international. Die folgende Petition ist das Resultat der am häufigsten genannten Frauen-Forderungen.

Die AdressatInnen der Petition sind die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann.

Achtung: selbst wählen ob der Name öffentlich aufscheint oder nicht!

 

6. November 2011 More

Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben

Liebe MitstreiterInnen,

20.000 Menschen haben unterschrieben, Danke!

Mit Ihrer Hilfe schaffen wir 30.000 Unterschriften!

Für die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der
Petition ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben’

Jetzt unterschreiben…

Herzliche Grüße

Dr. Marcella Becker, Norbert Denef, Susanne Schröder

10. September 2011 More

ÉXITO EN EL SEGUNDO ENCUENTRO EUROPEO DE PARTIDOS FEMINISTAS

Tal y como estaba previsto, el feminismo político europeo perfila sus programas y auna criterios en el desarrollo de sus puntos. Hasta Gdansk, a orilla del Báltico, se desplazaron las portavoces de Iniciativa Feminista de España, Feministik Initiativ de Suecia y Feministische Partei DIE FRAUEN de Alemania que, junto con Partia Koviet de Polonia, anfitrión del encuentro, protagonizaron otro momento histórico: aprobaron por unanimidad catorce puntos fundamentales que deben contener sus programas y desarrollar sus políticas. mas…
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3. September 2011 More

Somalia is Dying

Right now, more than 2000 people are dying every day in Somalia, in a famine that threatens to starve eleven million people to death. Drought has brought this region to its knees, but the food crisis is really fueled by a complete breakdown in governance and international diplomacy, and we can put an end to it.

The famine-hit area is governed by Al-Shabaab, an Islamist regime that is linked to terrorist groups. The isolation and conflict between Al-Shabaab, other local leaders, and the international community has kept out much of the aid and trade that could end the famine. But a few key countries, including the United Arab Emirates, still trade with Al-Shabaab — they have an opportunity to broker a deal with the regime and break the stalemate that threatens the survival of millions.

We cannot let the politics of the war on terror claim any more innocent lives. It’s time for the international community and Al-Shabaab to come to an agreement to immediately get food to the suffering Somali people. The UN Security Council is meeting in a few days — let’s demand that they take immediate action to support key Arab nations in an effort to open talks with Al-Shabaab on cooperating to end the famine and seize this chance for a long-term political solution.

sign the petition

4. August 2011 More

Forderung auf Freilassung von Zahra Rahnaward und anderen iranischen Oppositionellen!

Am 24. Februar 2011 wurden Zahra Rahnaward und ihr Ehemann, der Präsidentschaftskandidat Mir Houssein Mousavi, gemäß Medien- und Augenzeugenberichten aus ihrem Haus in Teheran im Iran abgeholt und sind seitdem unter Hausarrest gestellt. Ebenso erging es dem Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi und seiner Ehefrau Fatemeh Karroubi. Faktisch sind sie seither von der Außenwelt abgeschnitten.

2010 erhielt der Regisseur stellvertretend für seine Familie den FrauenWelten-Ehrenpreis auf dem
Filmfest „FrauenWelten“ in Tübingen. Die Familie Makhmalbaf widmete den Preis Zahra Rahnaward, die als eine der führenden Oppositionellen im Iran sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzt.

Die Ehepaare Rahnaward/Mousavi und Karroubi standen bereits Anfang Februar zwei Wochen lang unter Hausarrest und wurden so daran gehindert an den Solidaritätsdemonstrationen für Tunesien und Ägypten
teilzunehmen.

Zahra Rahnaward, die frühere Kanzlerin der Al-Zahra Universität in Teheran, und Fatemeh Karroubi, die unter Präsident Khatami stellvertretende Ministerin für Soziale Angelegenheiten war, unterstützten ihre Ehemänner maßgeblich bei deren Wahlkampagnen für die Präsidentschaftswahl 2009. Seitdem stehen beide Ehepaare unter besonders strenger Überwachung durch Sicherheitskräfte der Regierung.

Fordern Sie die Befreiung der iranischen Oppositionellen!
Schreiben Sie einen Brief an den Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei!

„I/we call on the Iranian authorities to disclose the whereabouts of Zahra Rahnaward, Mir Houssein Mousavi, Mehdi and Fatemeh Karroubi*
„I/we demand the immediate and unconditional release of these people, if they have been solely arrested for the peaceful exercise of their right to freedom of expression and association“
„I/we urge the authorities to allow them access to their families, a lawyer of their choice and adequate medical treatment, and ensure that the are protected from all forms of torture or other ill-treatment“
„I/we call on the authorities to allow peaceful demonstrations by those who wish to express their opinion“
Offizielle Ansprache des Ayatollahs: Your Excellency

Adressieren Sie Ihren Brief an folgende Adresse:

Leader of the Islamic Republic
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
Islamic Republic of Iran

Quelle: frauenrechte.de

30. Juli 2011 More

Protestaktion: Iranische Sportjournalistin verschwunden

Seit dem 17. Juni 2011 ist die iranische Sportjournalistin Maryam Majd verschwunden. Sie befand sich bereits auf dem Weg nach Deutschland, wo sie die Spiele der Frauen-Fußballweltmeisterschaft besuchen und dokumentieren wollte. Als Maryam Majd in Deutschland allerdings nicht aus dem Flugzeug stieg, schlug ihre deutsche Gastgeberin Petra Landers, ehemalige Fußballnationalspielerin, Alarm und informierte das Auswärtige Amt über das Verschwinden der iranischen Journalistin. Beteiligen auch Sie sich an der Protestaktion!

Mittlerweile ist auch von offizieller Seite bestätigt, dass Maryam Majd verhaftet und in das Teheraner Gefängnis von Evin gebracht worden ist. Zu den näheren Umständen und den Gründen ihrer Verhaftung ist allerdings immer noch nichts bekannt.

Maryam Majd ist in ihrer Heimat nicht nur für ihre sportjounalistische Arbeit sondern auch für ihr Engagement für Frauenrechte bekannt. So arbeitet die Journalistin für eine Kampagne, die Frauen den uneingeschränkten Zugang zu Sportstadien ermöglichen will. Bisher dürfen Frauen im Iran nur Veranstaltungen des Frauensports besuchen.

Die Internetplattform Women Living under Muslim Law hat eine Protestaktion gestartet, mit der sie die sofortige Freilassung von Maryam Majd erwirken will. TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderung nach der Freilassung von Maryam Majd.

Fordern Sie Maryam Majds Freilassung!

Hier kommen Sie direkt zum Online-Formular der Protestaktion

Quelle: frauenrechte.de

30. Juli 2011 More

Women’s Rights Petition

Support Gender Equality. Pass the Equal Right Amendment Three-State Strategy (H.J. Res. 47).
Sign the petition

Urge the United States House of Representatives, the United States Senate, and President Obama to pass H.J.RES.47 which is the Three-State Strategy to verify the ratification of the Equal Rights Amendment as part of the Constitution.

What is H.J.RES.47?

H.J.RES.47, sponsored by U.S. Congresswoman Tammy Baldwin (D-WI 2), is the bill resolution for the Three-State Strategy to verify the ratification of the Equal Rights Amendment as part of the Constitution.

On March 8, 2011, U.S. Congresswoman Tammy Baldwin (D-WI 2), introduced H.J.RES.47, which would eliminate the time limit for ratification of the equal rights amendment (prohibits discrimination on account of sex) proposed to the states in House Joint Resolution 208 of the 92nd Congress, second session. It declares that such amendment shall be part of the Constitution whenever ratified by the necessary number of additional states.

What is the Equal Rights Amendment?

The Equal Rights Amendment is an amendment that promotes gender equality in the United States constitution. It states, „Equality of rights under the law shall not be denied or abridged by the United States or by any state on account of sex.“ (www.equalrightsamendment.org)

Since the United States has been a country, the Equal Rights Amendment (ERA) has not become a part of the United States Constitution.

What is the Equal Right Amendment Three-State Strategy?

The Equal Rights Amendment, passed by Congress in 1972, would have become the 27th Amendment to the Constitution if three-fourths of the states had ratified it by June 30, 1982. However, that date passed with only 35 of the necessary 38 state ratifications. Instead, the 27th Amendment is the „Madison Amendment,“ concerning Congressional pay raises, which went to the states for ratification in 1789 and reached the three-fourths goal in 1992.

The fact that a 203-year ratification period was accepted as valid has led ERA supporters to propose that Congress has the power to maintain the legal viability of the ERA and the existing 35 state ratifications. If so, only three more state ratifications would be needed to make the ERA part of the Constitution. Legal analysis supporting this strategy was developed in 1995 by Allison Held, Sheryl Herndon and Danielle Stager, then third-year law students at the T. C. Williams School of Law in Richmond, VA. Their article, „Why the ERA Remains Legally Viable and Properly Before the States,“ was published in the Spring 1997 issue of William & Mary Journal of Women and the Law.

Article V of the U.S. Constitution gives Congress the power to propose an amendment and to determine the mode of ratification, but it is silent as to the power of Congress to impose time limits or its role after ratification by three-fourths of the states.

It is important to note that Congressional promulgation is not a necessary feature of Article V. In the history of the amendment process Congress has promulgated only two amendments, the 14th and the 27th, following the final state ratification. In addition, the requirement for ratification within a „sufficiently contemporaneous“ time frame and the chronological definition of „contemporaneous“ are now open to question in light of the Madison Amendment experience.

Despite arguments by proponents that the Equal Rights Amendment should go to the states without a time limit in the tradition of the 19th Amendment, the ERA passed Congress in 1972 with a seven-year time limit in its proposing clause. If the time limit had been placed in the text of the amendment itself, that restriction would not be subject to alteration by Congress after any state legislature had ratified. However, the ERA language ratified by 35 states between 1972 and 1982 (see above) did not contain a time limit for ratification.

By transferring time limits from the text of an amendment to the proposing clause, Congress retained for itself the authority to review the limit and to amend its own previous legislative action regarding that time limit. In 1978, Congress clearly demonstrated its belief that it may alter a time limit in the proposing clause when it passed an extension of the original seven-year limit for ERA ratification and moved the deadline from March 22, 1979, to June 30, 1982. A challenge to the constitutionality of the extension was dismissed by the Supreme Court as moot after the deadline expired, and no lower-court precedent stands regarding that point.

The Coleman decision asserted that Congress may determine whether the states have ratified in a „reasonable“ time or whether the amendment is „no longer responsive to the conception which inspired it.“ Congress therefore could determine that the time period since the ERA went to the states for ratification in 1972 is „reasonable“ and „contemporaneous“ (particularly in light of the fact that it deemed the Madison Amendment’s 203 years to be so), and it could decide that the ERA remains „responsive to the conception which inspired it“ (indisputably so, since the fact that women’s equal rights are not constitutionally affirmed will remain unchanged until the Constitution is amended or interpreted to establish unequivocally that women and men have equal rights).

Therefore, under the principles of Dillon and Coleman, and based on the fact that Congress voted to extend the ERA time limit and to accept the 203-year-long ratification period of the Madison Amendment as sufficiently „contemporaneous,“ it is likely that Congress has the power to legislatively adjust or remove the time limit constraint on the ERA if it chooses, to determine whether or not state ratifications which occur after the expiration of a time limit in a proposing clause are valid, and to promulgate the ERA after the 38th state ratifies.

Why do women need the Equal Rights Amendment?

The fourteenth amendment of the United States Constitution grants citizens due process, „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.“ (United States Constitution)

However, at the time this amendment was written, it was not meant to include women. The amendment was passed to ensure the rights of African-American men. The fourteenth amendment on occasion has been interpreted to include women of any race or ethnic background; and it still does not give women any guarantee for gender equality. While the nineteenth amendment of the constitution protects women’s right to vote, „The right of citizens of the United States to vote shall not be denied or abridged by the United States or by any State on account of sex,“ there is nowhere in the United States Constitution enforcing women’s rights to due process.

Throughout United States history, women have faced sexist discrimination. For years women could not vote, hold property, work outside the home, and were considered the property of their husbands and fathers. Eventually protective laws were established that gave women more rights which enabled them to vote, work outside the home, hold property, and not be considered property of men. However, even with protective laws, women in the twenty-first century, still face discrimination from men and society; in the work place they face a glass ceiling, women are often subjected to violence, women face sexism in classrooms, women face disparities in health care, women with disabilities get ignored and stigmatized even more than men with disabilities, and women are still not paid equally to men.

While there are laws on the books protecting women’s rights, the truth of the matter is that the laws of women’s rights in the United States are not enough to promote gender equality. The reason is because the laws do not rest upon a strong constitutional foundation, leaving them vulnerable to be repealed by the courts and the legislature. There are many loopholes to federal and state laws and regulations when it comes to gender equality which have been inconsistently interpreted and ignored.

The bottom line is without the ERA giving a constitutional backbone to gender equality the political and judicial victories that women have achieved over the past two hundred years remain vulnerable to be reversed. Women’s rights laws could be easily weaken by a legal amendment or even repealed by lawmakers. As a result, women would no longer have the right to choose whether or not to have an abortion, Title VII and Title IX could be reversed, along with other reversals.

At the state level, with the exception of the fourteenth’s amendment Equal Protection Clause, the protections of women’s rights could be wiped away by Congress with a simple majority vote. In addition women’s rights the protections can be wiped by totally undemocratic administrative actions taken by the executive branch, and courts can rule in ways that would overturn long-standing tradition and precedent regarding women’s rights laws.

The Problems Women Face Without The Equal Rights Amendment

While women in the United States have come a long way over the past two hundred years, even in the twenty first century they still continue to face gender discrimination. According to the National Organization of Women, women still continue to face barriers and discrimination in the following ways;

· In education, women and girls with disabilities get ignored and do not receive as much help as boys with disabilities. While Title IX has reduced gender discrimination in educational programs, women and girls still face disadvantages. For instance a girl’s high school track team may be disqualified because of the shorts they wore like at Gulliver Academy in Florida, or being kept out of military academics like the Virginia Military Institute.

· In employment, women face gender discrimination and a glass ceiling. Women have been kept out of male dominated professions and only receive women only make seventy-five cents for every dollar men make. Women face poverty much more than men do.

· In health care, women face higher premiums than men for the same health care benefits, or they have to pay the same amount as men for less health care protections and benefits, reducing their take home pay.

· For Pensions, women are half as likely as men to receive a pension and the women who do receive a pension receive only half as much.

· For social security benefits, married men will receive 100% of lifetime benefits. However, since homemakers‘ contributions to marriage partnerships are not fully valued, wives are then considered to be dependents and as a result receive lower payments. A widow will only receive 72% of their deceased husband’s benefits, while divorced women only receive half.

To deny women their civil rights in this way is wrong and immoral. The fact that women and girls are still even facing sexual discrimination in this way shows that the female gender in the U.S. has not come as far as they’ve needed to. It shows that the laws we have regarding women’s rights need to be stronger and given a constitutional backbone.

The Solution

At the moment, the United States has the chance to enforce gender equality including it in the U.S. Constitution and to improve the lives of women and girls in the U.S. by adding the ERA to the constitution. Women and girls would be guaranteed full equal opportunity and privileges and discrimination towards women and girls would decrease. Even if gender discrimination occurs under the ERA, the courts would have a strong foundation that enforces gender equality and lawmakers wouldn’t be able to repeal women’s rights laws.

In court practices, the constitutionality of the ERA would clarify the law for the lower courts when it comes to sexual discrimination cases and would influence legal cases for women in a positive way. Also in gender discrimination cases the burden would be shifted away from the ones fighting discrimination and place it on the people who discriminate, forcing the discriminators to justify why discrimination should be allowed rather than having a woman explain why women deserve equality. In addition lawmakers would be unable to repeal the existing laws that give women their civil rights.

The ERA by any means would not discriminate women over men. Instead, it promotes equality for both genders. In fact, with a constitutional amendment guaranteeing gender equality men would also be protected in cases of reverse gender discrimination.

Overall, the ERA would give women full constitutional protection to their rights so women’s rights laws couldn’t be repealed in the courts and in the legislature, it would give women full equality and would make it harder for society to discriminate against women. Also ERA would give women, not only constitutional equality, but would enforce and protect women’s rights laws.

What will the Equal Right Amendment Three-State Strategy do?

The Equal Right Amendment Three-State Strategy would overturn the ratification deadline for the ERA and only three more state ratifications would be needed to make the ERA part of the Constitution.

What you can do to help pass the Equal Rights Amendment Three-State Strategy?

Please write to and/or call your U.S. Representatives and Senators and ask them to co-sponsor H.J. Res. 47 and vote yes when this bill comes before committee and the floor. In addition, please write to and/or call President Obama ask them him to sign it into law and send it to the necessary states for ratification.

24. Juli 2011 More

Mujeres violadas en los sanfermines

COMUNICADO DE ANDREA Y LUNES LILAS SOBRE LAS AGRESIONES SEXUALES EN FIESTAS SAN FERMIN 2011

Transcribimos la carta recibida desde Pamplona por nuestras compañeras de las asociaciones feministas.

En primer lugar, nuestra solidaridad una vez más con las dos mujeres que han sido violadas y agredidas sexualmente y con todas las que se han visto estos días de fiestas en estas situaciones, siendo conscientes de que son mucho más de las que se denuncian y por ello animamos a todas y a quienes se enteren a denunciar en los tfnos que para ello han puesto las peñas, Gora Iruña y lunes lilas ( 686677677 y 659566272) mas…

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17. Juli 2011 More

Recent oppressive and misogynist practices of the Turkey government

Dear comrades,

Women from People’s Houses, a group which is part of the World March of Women in Turkey, prepared the letter to inform international community about the recent oppressive and misogynist practices of the Turkey government. One of their activist – Dilshad – was hospitalized because her thighbone was broken by police after demonstrations held in beginning June.

Please, spread this info among your contacts.

In feminist solidarity,

World March of Women International Secretariat

9. Juli 2011 More

Freiheit statt Frontex: Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Zum Unterzeichnen der Deklaration bitte eine entsprechende kurze Mitteilung an fsf@antira.info schicken.

Quelle: www.afrique-europe-interact.net

7. Juli 2011 More

Text für eine Petition für Yasar

Bitte schickt sie zahlreich an:

Bürgermeister von Wien: michael.haeupl@spoe.at (Dr. Michael Häupl)
Bundespräsident: heinz.fischer@hofburg.at (Dr. Heinz Fischer)
Präsidentin des Nationalrats: barbara.prammer@spoe.at (Mag. Barbara Prammer)

… und an andere Stellen, die Euch einfallen …

Bitte schreibt Protestbriefe an:
Innenministerium: ministerbuero@bmi.gv.at (Ministerin Mag. Johanna
Mikl-Leitner)
Fremdenpolizei: bpd-w-frb@polizei.gv.at (Referent Ziegler)

Betrifft:
Yasar muss bleiben :: Transsexuelle aus der Türkei von der Abschiebung bedroht

Sehr geehrt ### Wien, ###

Yasar, eine türkische Trans-Frau, sitzt in Wien in Schubhaft. Wenn sie abgeschoben wird droht ihr „Ehrenmord“ durch Auftragskiller ihrer Familie, die ihre Transidentität als unerträgliche Schande empfindet. Wie fast alle Trans-Frauen in der Türkei wäre sie zur Sex-Arbeit unter lebensbedrohlichen Umständen gezwungen und dem Terror durch Polizei und transphobe Schläger ausgesetzt. Sie müsste in einem gesellschaftlichen Klima leben, in dem Morde an Trans-Menschen geduldet werden und Misshandlungen an der Tagesordnung stehen.

Yasar fühlt sich als Frau und hat in der Türkei vollständig als Frau gelebt. Ihr Personenstand ist allerdings noch männlich. In der Pubertät hat sie ohne jede hormonelle Behandlung weibliche Formen entwickelt und es besteht der starke Verdacht, dass sie eigentlich intersexuell ist.

Aufgrund ihrer Transsexualität wurde Yasar in der Türkei mehrmals von der Polizei und von transphoben Schlägern schwer misshandelt und vergewaltigt. Ihr Körper trägt deutlich sichtbar die Narben von zahlreichen Messerstichen und Verletzungen durch Gummigeschosse. Aufgrund der Misshandlungen ist ihre Wirbelsäule verkrümmt und ihr Brustkorb eingedrückt, was bis heute zu gravierenden orthopädischen Problemen führt. Ihr Gesicht wurde so stark zerschlagen, dass Knochen gebrochen sind und sie nun auf einem Auge blind ist. Bei einem Messerattentat wurde sie durch einen Lungenstich schwer verletzt. Wie bei ähnlichen Fällen hat sich die Polizei geweigert, auch nur eine Anzeige entgegenzunehmen.

Yasar war auch gezwungen im Verborgenen zu leben, da sie fürchtet, durch ihre Familie ermordet zu werden. „Ehrenmord“ durch die Familie oder die Ermordung durch transphobe Männer sind für Transsexuelle in der Türkei keine Seltenheit. Fast monatlich wird ein Mord an einer Trans-Frau bekannt. Einige enge Freundinnen Yasars wurden in den letzten Jahren ermordet und sie musste auch zusehen, wie Freundinnen durch zahlreiche Messerstiche schwerst verletzt wurden.

Es ist wohl kein Wunder, dass Yasar ihre Lebenssituation unerträglich geworden ist und sie die Flucht angetreten hat.

Für ihre Flucht nach Österreich hat sich Yasar im September 2009 die Haare abgeschnitten, sich männlich gekleidet und ihren weiblichen Vornamen abgelegt. Seither verbirgt sie ihre geschlechtliche Identität, weil Personenstand und Vorname in ihren Papieren nicht zu ihrem weiblichen Äusseren passen. Sie lebt seither in Unterkünften mit Männern zusammen, muss unter der Dusche Erklärungen dafür finden, wieso sie weibliche Brüste hat und ist der Verachtung ihrer Mitbewohner ausgesetzt. Zur Zeit ist sie wieder mit Männern im Polizeianhaltezentrum Hernals interniert.

Yasar lebt in ständiger Angst – nicht erst seit September 2009.

Ihr Asylantrag wurde in erster Instanz abgelehnt. Ihre rechtliche Vertretung durch „Verein Menschenrechte Österreich“ hat es verabsäumt, Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes Innsbruck einzulegen. Danach hat dieser Verein das Wiederaufnahmeverfahren gründlich verpatzt.

Nach ihrer Verhaftung am 29. Mai 2011 ist ein Versuch, eine Abschiebung unter Berufung auf Art. 3 EMRK (Refoulementverbot) zu verhindern gescheitert. Die Abschiebung wurde für den 15. Juni angesetzt.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Yasar aus der Schubhaft entlassen wird!
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Yasar nicht in die Türkei abgeschoben wird!
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Yasar und ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhält!

### Unterschrift

6. Juni 2011 More

Equality Now! 100 STEPS TO EQUALITY

For the 100th anniversary of International Women’s Day, March 8, 2011, Equality Now is launching the 100 Steps to Equality campaign. We know that globally one in three women has faced some form of violence or abuse; 3 million girls in Africa are at risk of FGM every year, and that an estimated 500,000 women die of pregnancy-related causes annually. But what does the status of women look like on the ground every day in different parts of the world? The following is a compilation of facts and concrete ACTION STEPs, however small, that we can each take to reach towards equality and a better world for women and girls. Whether it is putting pressure on government officials, contacting your local news agency, making a donation or simply learning more about an issue and sharing it with friends, let us make a pledge to take a step towards equality. Happy International Women’s Day!

View all 100 steps

Quelle: www.equalitynow.org

21. April 2011 More

Feminist Fridays

Feminist Fridays consist of groups around the country coordinating actions to challenge misogynistic lads’ mags being sold as part of the mainstream media. They are a fun way to take a stand against ‘sex object culture’ and to spread grassroots feminist activism.

Feminist Fridays Action Pack

Quelle: take-action-feminist-fridays

4. April 2011 More

Invest in Caring, Not Killing!

Because the vital contribution mothers and other carers make to survival and well-being is unrecognised and unpaid.

Because whether employed or unemployed, whether in the kitchen, the field, the hospital, the factory or the office, what we earn is stolen to pay for bombs and banks, while food security, housing, health, education and the environment suffer.

Because both in the Global South and the Global North we are forced to work harder and longer for less or for nothing at all.

Because East and West, South and North people are refusing discrimination, destitution, repression and exploitation.
WE DEMAND change, like people everywhere. We demand recognition and payment for all caring work, a shorter working week for women and for men, pay equity not only between women and men but across the globe, and non-polluting energy and technology so that we and our planet can survive.

Sign the petition

26. März 2011 More

Fukushima heisst: Atomkraft abschalten!

Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos. Kanzlerin Merkel will jetzt die AKW-Laufzeitverlaengerung für 3 Monate aussetzen und die Sicherheit der Atomreaktoren überprüfen. Doch die Konsequenz aus Fukushima kann nur sein: AKWs abschalten – und zwar jetzt. Ich habe gerade einen Appell an die Kanzlerin unterzeichnet, Atomkraftwerke in Deutschland endlich abzuschalten. Sobald 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, soll er als Anzeige in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Unterzeichne auch Du

16. März 2011 More

Stop „Corrective rape“

Stop corrective rape‘Corrective rape’, the vicious practice of raping lesbians to ‘cure’ their sexuality, is a crisis in South Africa. Millicent Gaika, pictured above, was bound, strangled, and repeatedly raped in an attack last year. But brave South African activists are risking their lives to ensure that Millicent’s case sparks change. Their appeal to the Minister of Justice has exploded to over 140,000 signatures, forcing him to respond on national television. If enough of us join in to amplify and escalate this campaign, we could help get urgent action to end ‚corrective rape‘. Let’s call on President Zuma and the Minister of Justice to publicly condemn ‘corrective rape’, criminalise hate crimes, and lead a critical shift against rape and homophobia. Sign the petition now and share it with everyone.

17. Februar 2011 More