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ORF-Berichterstattung Frauentag 2012

Danke, an den ORF mit seiner ganz eigenen Auffassung des Frauentages, an dem er die Nachrichten bewusst nur Frauen moderieren lässt, während die männlichen KollegInnen „den Frauen feierlich aus dem Schanigarten zuprosten“…

Ö1 Mittagsjournal

Maiwald Andrea (ORF)
Jetzt zum Frauentag: Weil freiwillig nicht viel weitergeht, wird die Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote immer lauter, auch in der Politik. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat ein Reißverschlusssystem gefordert – 50 Prozent Frauen auf den Wahllisten, also immer abwechselnd ein Mann und eine Frau. Applaus bekommt sie dafür von Frauenministerin Heinisch-Hosek von der SPÖ und von den Grünen. Aber was sagt ihre eigene Partei und was sagen die männlichen Abgeordneten im Parlament? Frauen stellen derzeit nur ein Viertel der Abgeordneten. Wenig Begeisterung für den Vorschlag von Dorothea Schittenhelm, wie sich Katja Arthofer am Rande der heutigen Nationalratssitzung überzeugen konnte:

Arthofer Katja (ORF)
Viele Abgeordnete der Volkspartei haben offenbar keine Freude damit, auf den Vorstoß ihrer Frauensprecherin nach einer gesetzlichen Frauenquote bei der Listenerstellung für das Parlament angesprochen zu werden:

Kößl Günter (ÖVP)
Fragen Sie sie selber.

Arthofer Katja (ORF)
Sagt etwa der ÖVP-Abgeordnete Günter Kößl, und auch der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fällt gleich bei der Fragestellung ins Wort. Herr Bartenstein, ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat vorgeschlagen, eine gesetzliche Quote bei der Erstellung von Listen für den Nationalrat, ich würde gerne..

Bartenstein Martin (ÖVP)
Sollten Sie die Frau Schittenhelm dazu befragen, sie ist im Hause.

Arthofer Katja (ORF)
Etwas diplomatischer Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer:

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Ein wertvoller Diskussionsanstoß.

Arthofer Katja (ORF)
Sind Sie dafür?

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

Arthofer Katja (ORF)
Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger weiß aber jetzt schon:

Wöginger August (ÖVP)
Natürlich ist es unser Bestreben, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen, aber da gibt es andere Wege, als wie, dass man sie im Gesetz regelt. Die gesetzliche Quote wird gar nicht erfüllbar sein in den einzelnen Wahlkreisen.

Arthofer Katja (ORF)
Wenig Zustimmung für ihren Vorschlag nach einer gesetzlichen Frauenquote für das Parlament bekommt die ÖVP-Frauensprecherin aber auch von den männlichen Abgeordneten der SPÖ, dafür aber eine Portion Zynismus. Finanzsprecher Kai Jan Krainer:

Krainer Kai Jan (SPÖ)
Offensichtlich setzt sie sich nicht in der eigenen Partei durch und braucht deswegen, sage ich einmal, die gesetzliche Basis, die für alle gilt.

Arthofer Katja (ORF)
Im Gegensatz zur Frauenministerin der eigenen Partei gegen eine gesetzliche Quote und für eine parteiinterne Regelung spricht sich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter aus und hat einen guten Rat für die Volkspartei:

Matznetter Christoph (SPÖ)
Ich habe es natürlich als SPÖ-Politiker um vieles leichter als ÖVP-Politiker – wir haben diese verpflichtende Quote im Statut der SPÖ bereits seit einigen Jahren, und wir versuchen das auch und es ist auch fast flächendeckend so, dass wir es auch erfüllen, die ÖVP wäre gut beraten, in ihrem Statut gleich eines zu machen und da könnte die ÖVP, unser Koalitionspartner, durchaus von uns lernen.

Arthofer Katja (ORF)
Und mit einem ganz eigenen Argument gegen eine gesetzliche Frauenquote bei der Listenerstellung für das Parlament spricht sich auch der Freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl aus:

Kickl Herbert (FPÖ)
Ich glaube, es soll jede Partei das Angebot an die Wählerinnen und Wähler so gestalten, wie sie es für richtig hält. Wir haben uns dazu entschlossen, in weiterer Folge mehr Frauen, als wir es in der Vergangenheit getan haben, zu kandidieren – aber ich will niemandem vorschreiben, wie er es hält. Stellen Sie sich in Zukunft vielleicht einmal eine Männerpartei vor, wie soll das dann gehen mit einer verpflichtenden Frauenquote?

Arthofer Katja (ORF)
Und auch Sigisbert Dolinschek vom BZÖ will keine Frauenquote für das Parlament:

Dolinschek Sigisbert (BZÖ)
Wie die Erfahrung zeigt, ist es immer schwierig, Frauen auch dazu zu gewinnen, auch zu kandidieren, egal, ob das jetzt auf Gemeindeebene, auf Bundesebene oder auf Landesebene ist.

Arthofer Katja (ORF)
Sie sagen also, quasi, die Frauen sind schuld, dass so wenig im Nationalrat sind.

Dolinschek Sigisbert (BZÖ)
Sie sind nicht schuld, es ist einfach diese breite Masse bei den Frauen nicht da, kandidieren zu wollen.

Arthofer Katja (ORF)
Mit diesem Argument fängt der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger gar nichts an:

Öllinger Karl (Die Grünen)
Es ist absolut grotesk! Die Quote braucht es auch wegen der Männer. Es ist nicht gut, wenn die Männer da im Parlament oder auch in den Betrieben nur unter sich die Sachen ausmachen – und es kommen nicht immer die besten Männer dadurch zum Zug.

Arthofer Katja (ORF)
Sagt Öllinger und spricht sich als einziger der von uns heute befragten männlichen Abgeordneten für die Frauenquote aus. Nicht nur, aber vor allem auch in ihrer eigenen Partei muss die ÖVP-Frauensprecherin also offenbar noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Maiwald Andrea (ORF)
Mehr Frauen in die Politik holen, ein wertvoller Diskussionsanstoß, wie ein männlicher Abgeordneter sagt. Eine Diskussion, die allerdings schon ziemlich lange dauert.
ZIB 17

Veit Hannelore (ORF)
Heute jährt sich der Internationale Frauentag zum einhundert-ersten Mal. Weltweit wird an diesem Tag auf die gleichen Rechte von Männern und Frauen aufmerksam gemacht, vor allem auch auf die vielen Bereiche, wo Frauen noch darum kämpfen müssen.

Zohner Claudia (ORF)
Hier auf den Philippinen demonstrieren hunderte Frauen für ein besseres Gesundheitssystem und vor allem mehr Aufklärung beim Thema Familienplanung und Verhütung.

OFF Sprecherin (ORF)
Nicht die Kirche oder der Staat sollen über unsere Körper bestimmen – sondern wir Frauen.

Zohner Claudia (ORF)
In der Türkei machen ukrainische Aktivistinnen auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam und werden bei ihrem Protest selbst Opfer von Gewalt. Das Recht auf Arbeit müssen sich diese Polizistinnen im afghanischen Kandahar jeden Tag erkämpfen – sie tauschen die Burka gegen die Polizeiuniform, um für mehr Sicherheit für Frauen sorgen zu können und riskieren dabei ihr Leben. Für sie alle ist der Frauentag eine Möglichkeit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

ZIB 1

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Wäre alles eitel Wonne, es gäbe ihn schon längst nicht mehr – den internationalen Frauentag. Zum hundert-und-ersten Mal findet er heute statt – eben weil Frauen in vielen Bereichen nicht den Männern gleichgestellt sind. Das fällt auch auf, wenn man sich zum Beispiel jene Institutionen ansieht, die eigentlich das Volk repräsentieren sollen – die Parlamente: In Österreich sind von den 183 Nationalratsabgeordneten derzeit 51 Frauen, das ist ein Anteil von 28 Prozent. Unter den 27 EU-Staaten liegt Österreich damit an achter Stelle – hinter Deutschland, Spanien und den Niederlanden, und deutlich entfernt vom EU-Spitzenreiter Schweden, wo 45 Prozent der Parlamentarier Frauen sind. In den letzten Jahrzehnten ist der Frauenanteil unter Österreichs Mandataren zwar gestiegen – von 5 Prozent nach dem zweiten Weltkrieg auf immerhin 34 Prozent im Jahr 2002 – bis heute ist er aber wieder leicht gesunken. Davon, dass Frauen ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend, da sind es 51,3 Prozent, im Nationalrat vertreten sind, kann also keine Rede sein. Was Forderungen nach Quoten oder überhaupt politische Forderungen am Frauentag bringen, das hat sich Rosa Lyon angesehen:

Lyon Rosa (ORF)
Mehr davon und mehr davon – das wollen alle politischen Parteien, sagen sie zumindest. Die einen freiwillig, die anderen verpflichtend. Nicht zu übersehen sind heute die Forderungen der Grünen – denn auch dieses Jahr wird rund um den Frauentag auch hier wieder etwas lauter über Gleichberechtigung diskutiert: Von der Quote über das Schließen der Lohnschere bis hin zum Papa-Monat beziehungsweise drei Papa-Monaten.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Hier gilt es, Lösungen zu finden, die positive Auswirkungen haben auf die Familie und positive Auswirkungen haben auf die Wirtschaft.

Lyon Rosa (ORF)
Auch wenn Studien wie diese aktuelle zeigen, dass Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen höhere Gewinne schreiben, ist die gläserne Decke nach wie vor Realität. Eine EU-weite, verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten will nun EU-Kommissarin Reding.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich hoffe darauf, dass wir diesen Rückenwind nützen in Österreich und eine gesetzliche Quote, die ich mir ja immer schon gewünscht habe für Aufsichtsräte, installieren in Österreich.

Lyon Rosa (ORF)
Warum braucht es den EU-Rückenwind?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Weil ich bisher drei Schritte vor, zwei zurück, noch nicht soweit bin, wie ich gerne wäre.

Lyon Rosa (ORF)
Morgen ist er wieder vorbei, der Frauentag. Beginnt damit das Männerjahr? Ja, sagt die Unternehmensberaterin Gundi Wentner. Schließlich sitzen die konservativen Rollenbilder in Österreich tief.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Es bräuchte eine gleiche, also 50:50-Beteiligung sowohl der Frauen an Macht, Geld, in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch der Männer an der unbezahlten und teilweise sehr unterbewerteten gesellschaftlichen Arbeit.

Lyon Rosa (ORF)
Bis es soweit ist, werden wohl noch einige Frauentage vergehen.

ZIB 2

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Der Abschied von Christian Wulff war vermutlich das emotionalste Thema in Deutschland heute. In Österreich gehörte – zumindest wenn man in Internet-Foren oder auf Soziale Netzwerke schaut – der Internationale Frauentag zu den meistdiskutierten Themen. „Wem nützt das?“, „Wer braucht das?“ waren die freundlichsten Kommentare auf der einen Seite. Kämpferische Töne gab es auf der anderen. Wir nehmen heute eine Berufsgruppe unter die Lupe, die auf den ersten Blick gar keine Probleme haben dürfte, weil sie es sozusagen geschafft hat, erfolgreich in eine Männerdomäne eingedrungen ist – die Politikerinnen. Meine Kollegin Julia Ortner war in Niederösterreich an der Basis unterwegs und hat gesehen, dass die Wahrheit etwas anders ausschaut:

Ortner Julia (ORF)
Haslau-Maria Ellend, bitte nur nicht Maria Elend dazu sagen. Hier wohnen 1870 Menschen, es gibt eine Volkschule, drei Kindergärten, eine Kirche, eine Wallfahrtsgrotte und mehr als ein Wirtshaus. Und diese Gemeinde ist so etwas wie ein feministisches Pioniergebiet am flachen Land – mit zwei Frauen an der Spitze. Das ist Birigt Ponath, Bio-Catering-Unternehmerin und Vizechefin der Ortschaft. Sie regiert hier gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeisterin Elisabeth Scherz. Heute seien sie unbestritten, sagt Ponath – aber bei ihrem Antreten 2009 habe es von manchen Herren schon Bedenken gegeben, ob so was gutgehe, gleich zwei Chefinnen.

Ponath Birgit (SPÖ)
Als Frau versucht man viel unter einen Hut zu bringen. Die Erziehung der Kinder, das ganze Zeitmanagement. Schafft die das? Hat die die Zeit? Hat sich auch die Qualifikation?

Ortner Julia (ORF)
Hier an der Basis, in der Gemeinde, haben Politikerinnen also ganz ähnliche Probleme wie die Kolleginnen im Parlament – nur ist der Boden hier noch härter für Frauen. In Österreich gibt es nur fünf Prozent Bürgermeisterinnen unter den Ortschefs. Dafür seien allerdings auch die Frauen mitverantwortlich, die sich generell zu wenig zutrauen. Das war auch bei ihr selbst anfangs so, sagt Ponath.

Ponath Birgit (SPÖ)
Dass ist glaube ich das, was auch Frauen lernen müssen: Eben mit einer gewissen härte oft hinein zu gehen und sich nicht immer für die eigene Sichtweise rechtfertigen, was man dann oft sehr gerne tut.

Ortner Julia (ORF)
Genau mit diesen Fragen hat sich Barbara Blaha gemeinsam mit Sylvia Kuba in das „Ende der Krawattenpflicht“ beschäftigt. Beide waren Studentenvertreterinnen, bis sie aus Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren ihr SPÖ-Parteibuch zurückgaben.

Blaha Barbara (Privat)
Wir wollen, dass ein Politiker durchsetzungsstark ist, er soll konfliktfreudig sein, er soll ruhig auch einmal auf den Tisch hauen können – das sind Dinge, die wir in der Politik erwarten. Es sind aber durchwegs Eigenschaften, die wir nicht Stereotyp-Frauen zuschreiben würden und deshalb befinden sie sich permanent in einer Zwickmühle. Die Wissenschaft nennt das den „Double Bind“. Das heißt, egal wie sich sich verhalten, sie werden jedenfalls mit Kritik konfrontiert.

Ortner Julia (ORF)
Und was müsste sich abseits von Quoten ändern, damit Frauen in der Politik besser vorankommen?

Blaha Barbara (Privat)
Das beginnt bei klar festgelegten Sitzungsdauern und endet bei der Frage von: wie viele endlose Debatten muss man sich denn antun, bevor man sich die Meriten verdient hat, um ein Mandat zu erringen?

Ortner Julia (ORF)
Manche Politikerinnen sollten sich wohl auch im Umgang mit Machtfragen üben.

Ponath Birgit (SPÖ)
Frauen haben glaube ich einen anderen Fokus. Da steht immer die Sache im Vordergrund auch, ja. In der Politik zum Beispiel gewisse Sachen, die man erreichen möchte.

Ortner Julia (ORF)
Also haben Frauen auch ein gestörtes Verhältnis zur Macht, im Gegensatz zu den Männern?

Ponath Birgit (SPÖ)
Wahrscheinlich – oder sie definieren den Machtbegriff anders.

Ortner Julia (ORF)
Zumindest in Maria Ellend hat sich diese neue Macht schon durchgesetzt.
Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Da wir in der ZiB 2 ja Freundinnen und Freunde der Gleichberechtigung sind, uns immer alle Seiten einer Geschichte anhören, kommen wir jetzt also von den Benachteiligungen der Frauen zu denen der Männer. Die sind zwar ganz anders gelagert, auch nicht so weit verbreitet und lange nicht so verkrustet wie die der Frauen, aber es gibt sie. Und sie finden sich im zweiten Männerbericht, den das Sozialministerium still und heimlich an das Parlament weitergeleitet hat, ohne ihn der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir haben ihn trotzdem. Dominik Wurnig über fehlende Identifikation und Vorurteile.

Wurnig Dominik (ORF)
Er ist die Ausnahme. Sven Walenta gehört zu den 1,6 Prozent männlichen Kindergartenpädagogen. Bei Kindern unter zehn Jahren gehören männliche Pädagogen, ob im Kindergarten oder in der Schule, zur absoluten Ausnahme. Das kritisiert der neue Männerbericht des Sozialministeriums. Denn Buben und Burschen kommen, nicht zuletzt durch steigende Scheidungsraten, die männlichen Identifikationsfiguren abhanden. Mehr männliche Pädagogen würden den Kindern gut tun. Das niedrige Gehalt sei nicht der einzige Grund, wieso sich so wenige junge Männer entscheiden, Kindergartenpädagogen zu werden, sagt der Studienautor Reinhard Raml. Der Beruf…

Raml Reinhard (Ifes – Institut für empirische Sozialforschung)
… gilt generell als unmännlich. Man gerät quasi in Verdacht, gewisse sexuelle Orientierung zu haben, also homosexuell zu sein, aber auch, was auch eine Rolle spielt entsprechend diesen Studien, ist, dass man hier glaubt, auch einem Kindesmissbrauchsverdacht einmal ausgesetzt werden zu sein. Und, ja, das spielt eben eine große Rolle, diese Gemengelage an Vorurteilen.

Wurnig Dominik (ORF)
Sven Walenta ist seit 20 Jahren Kindergartenpädagoge. Er war nur am Anfang mit Vorurteilen konfrontiert.

Walenta Sven (Privat)
Ich denke mir, man muss, man muss ein gewisses Maß an Selbstvertrauen haben und dann kann man diese Vorwürfe oder diese Ängste belächeln.

Wurnig Dominik (ORF)
Das Berufsleben ist aber sowieso das Feld, in dem man sich die geringsten Sorgen um die Männer in Österreich machen muss. In den meisten Lebensbereichen geht es den österreichischen Männern sehr gut. Aber bei der Gesundheit gibt es Verbesserungsbedarf. Die Lebenserwartung von Männern ist 5,4 Jahre niedriger als die der Frauen. Männer ernähren sich weniger bewusst, trinken mehr Alkohol, leben ungesünder und gehen seltener zum Arzt. Und das beginnt schon in frühen Jahren.

Raml Reinhard (Ifes – Institut für empirische Sozialforschung)
Während bei den Mädchen im Alter von 13, 14 oder 15 Jahren quasi der Frauenarztbesuch auf dem Programm steht, wo man dann natürlich auch hier sich sehr stark mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Körper auseinandersetzt, fehlt dieser Schritt in jungen Jahren bei den Männern. Und muss dann, dauert dann oft bis zur, bis zur Musterung, wo dann die Männer das erste Mal wirklich gut durchgecheckt werden und wo es dann auch um gesundheitliche Fragen geht.

Wurnig Dominik (ORF)
In der Erziehung von Kindern gehen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Laut Studien wollen Väter mehr als sie tatsächlich tun. Fast zwei Drittel wünschen sich in Karenz zu gehen, in Wirklichkeit gehen gerade vier Prozent der Väter in Kinderkarenz. Dass Männer im Leben von Kindern eine größere Rolle spielen, bleibt also weiter in vielen Fällen Wunschdenken.

ZIB 24

Gadenstätter Lisa (ORF)
Und im Studio begrüße ich dazu die Gegnerin der Frauenquote, die Frauensprecherin der FPÖ, Carmen Gartelgruber, guten Abend.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Guten Abend.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Und den Quoten-Befürworter, den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, guten Abend.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Guten Abend.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Frau Gartelgruber, warum sind Sie gegen eine Frauenquote?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Also ich möchte jetzt einmal vorab sagen, ich bin dafür, das natürlich mehr Frauen im Nationalrat sind, ich spreche mich natürlich auch dafür aus, dass Frauenrechte geachtet und respektiert werden. Aber dieses Reißverschlusssystem, das jetzt hier vorgeschlagen worden ist, erachte ich nicht als das richtige Instrument dafür. Ich finde es eher entwürdigend, das wir jetzt hier Frauen so hinstellen, als wären sie nur minderwertige Objekte, die unbedingt eine Hilfe brauchen, um auch in diese Machtposition zu kommen, und das stört mich eigentlich sehr.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Aber jetzt schaut es bei der FPÖ auch nicht gerade rosig aus, von 37 Mandataren sind gerade einmal sechs Frauen. Gibt es denn in der FPÖ nicht mehr Frauen, die für den Job geeignet wären?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Natürlich gibt es die und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir das nächste Mal bei der Nationalratslistenerstellung sicher mehr Frauen auch ohne Quote in die Position bringen werden. Aber ich spreche mich generell gegen eine Quote, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, aus.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Herr Öllinger, fühlen sich die Gründen gedemütigt?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Ganz sicher nicht, wir haben beste Erfahrungen mit der Quote, ich sorge mich eigentlich mehr um die Männer, vor allem bei den Freiheitlichen. Das sind einfach zu viele. Ich glaube, dass es keinem Gremium, egal ob das ein Unternehmen oder auch der Nationalrat oder die Bundesregierung oder eine Landesregierung gut tut, wenn nur Männer oder hauptsächlich Männer unter sich sind.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Was können den Frauen besser?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Sie können bestimmte Qualitäten einbringen, die schon allein darin bestehen, dass sie sich mehr verantwortlich fühlen, kann man auch darüber diskutieren, für Kinderbetreuung et cetera, dass einfach ein anderer Rhythmus für ein Unternehmen, für einen Betrieb, auch für eine politische Organisation notwendig ist. Kann mich noch gut erinnern, als bei uns Eva Glawischnig das erste ihrer kleinen Kinder hatte, bekommen hatte, da war auf einmal die Notwendigkeit da, dass wir umgehen müssen damit, dass eine Frau unter uns ist, die ihr Kind auch mitbringt in die Sitzung, und das war für die Sitzung und für die Sitzungskultur durchaus gut.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Jetzt leisten Sie ja definitiv eine Vorbildwirkung, 50 Prozent Frauenquote, allerdings in der Landesregierung schaut es anders aus. In Oberösterreich, Schwarz-Grün eine Landesregierung, es gibt neun Mitglieder, eine Frau, die ist von der ÖVP. Warum haben Sie denn da keine Vorbildwirkung gezeigt, wenn Ihnen die Frauenquote so wichtig ist?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Na ja, wir können nicht für alle Fehler dieser Republik gerade stehen, es gibt eben nur ein Mitglied in Oberösterreich in der Landesregierung, das ist Rudi Anschober, man kann natürlich auch darüber diskutieren, aber da ist der Spielraum natürlich sehr begrenzt, im Prinzip denke, dass es wirklich notwendig ist hier eine gesetzliche Quote einzuführen. Ich bin auch der Frau Schittenhelm sehr dankbar dafür, dass sie den Mut hatte das offen anzusprechen, nämlich eine verbindliche Quote einzufordern. Es geht einfach nicht mehr, und das hat der Beitrag ja auch illustriert, dass jetzt schon Jahrzehnte davon die Rede ist und nichts passiert.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Es passiert nichts, aber fragen wir einmal die Frau Gartelgruber, Sie sprechen sich gegen ein Quote aus, wollen aber mehr Frauen in Führungspositionen. Wie soll das gehen?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Ich glaube es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch gesellschaftspolitisch schauen, was passiert und welche Werte und welche Stellung hat die Frau in Österreich. Hier sollten wir einmal ansetzen und ich glaube, dass genau hier das Reißverschlusssystem nicht das richtige Instrument dafür ist, das zu ändern.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Aber was sagt das denn für die Stellung der Frau aus, wenn man sich die Verteilung in der FPÖ anschaut, wenn nur sechs Frauen von 37 Mandataren?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Noch einmal, ich habe Ihnen das zuerst schon ausgeführt, wir werden sicher das nächste mal mehr Frauen haben, das ist ganz was Selbstverständliches und auch mein Chef, Heinz-Christian Strache, ist natürlich bemüht, mehr Frauen in die Politik zu bringen und auch mehr Frauen in den Nationalrat zu bringen, aber das ohne Zwang. Ich will nicht, dass Frauen hier populistisch missbraucht werden und die Wahlfreiheit, die ihnen eigentlich zugestanden wird, oder zugestanden werden soll, hier abgesprochen wird, indem man ihnen eine Lebensplanung vorgibt, die für sie vielleicht gar nicht geeignet ist.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Aber es wird doch niemand gezwungen, Frau Gartelgruber, niemand wird gezwungen, Abgeordneter oder Abgeordnete zu werden. Es ist die Ellbogentechnik und wahrscheinlich das bessere Netzwerk und das Draufsitzen auf der Macht oder auf Positionen, das dazu führt, dass die Männer einfach sagen: Wir sind gut genug, wir können das sowieso besser. Vor 100 Jahren…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Aber dass Sie das jetzt gerade sagen, Herr Öllinger, das gefällt mir sehr gut, weil Sie wissen, ich bin ja Tirolerin und gerade bei Ihnen kommt ja der Zuruf aus Tirol, dass Ihre Parteichefin abgelöst werden soll von einem Mann und von einem Mann ersetzt werden soll. Ich glaube, das ist jetzt auch nicht der richtige Weg, wie man mit Frauen umgehen soll und auch nicht bei Ihnen, oder wenn man sich ansieht beim Korruptionsausschuss, da wo man ja auch das Gefühl hat, dass ja jetzt nicht die Kollegin Moser den führt, sondern in indirekten Aussagen der Herr Pilz den Ausschuss führt. Also da kommt ja auch das Gefühl rüber, dass die Frauen da bei Ihnen nicht diese Wertschätzung haben, wenn aus Zurufen von anderer Seite hier abgewertet werden.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Egal ob das ein männlicher oder eine weibliche Vorsitzende ist, jeder hat das Recht natürlich Kritik zu üben, es kommt auf die Form an. Die Kollegin Moser macht das sehr gut und die Eva Glawischnig detto.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Da muss ich mich ganz kurz einmischen, es gibt ja wirklich immer diesen Vorwurf, Quotenfrau. Geht es denn dabei einer Frauenquote wirklich um die Qualität oder doch mehr um die Quantität?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Ich kann es nur von uns sagen, es hat uns gut getan, es hat sicher nicht zu einer Qualitätsminderung geführt, im Gegenteil, Männer müssen sich auch anstrengen innerhalb des Quotensystems. Das ist, das ist sicher kein Nachteil, also ich denke da in erster Linie an die Männer und eine Organisation, die sagt, Hauptsache wir Männer haben das in der Hand, produziert nicht unbedingt die besten Männer. Tut mir leid Frau Kollegin Gartelgruber, das sehe ich ja an der FPÖ.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Also Sie wollen jetzt sagen, dass unser FPÖ-Klub nicht die beste Arbeit macht? Also ich spreche mich sehr aus, ich glaube vom Chef abwärts bis in die letzte Reihe…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Gut, darüber wollen wir jetzt nicht sprechen, wer welche Arbeit macht. Frau Gartelgruber, wir haben ja gesehen, in Norwegen funktioniert es super, die haben seit Jahren eine 40-prozentige Frauenquote, in Frankreich, haben wir gehört im Beitrag, wird es immer besser durch die Frauenquote. Warum funktioniert das in so vielen anderen Ländern, es wird in Spanien, Island, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien gibt es verschiedene Formen von Frauenquoten, wir sind in Österreich wirklich sehr weit hinten, im hinteren Fünftel, woran liegt das, dass es in Österreich nicht funktioniert?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Das muss ich jetzt ein bisschen relativieren, in Frankreich gibt es jetzt 18,5 Prozent Frauen in der Nationalversammlung, mit der Quote. Also das muss man schon sagen…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Trotzdem ein Fortschritt…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Ja, aber bitte wir haben 28 Prozent, fast 29 Prozent ohne Quote und wir waren schon einmal besser. Und wenn Sie schon auf Norwegen kommen, und vielleicht sprechen Sie hier auch die Aufsichtsräte an, da sieht man ja auch, dass diese Aufsichtsrätinnen, die diese Arbeit ausfüllen, ja schon einen Spitznamen haben, weil das ja mehrere Frauen sind, die verschiedene Aufsichtsratsposten besetzen, so dass eine Frau mehrere Aufsichtsratsposten macht, damit die Quote erfüllt ist, und das kann ja auch nicht im Sinn der Sache sein.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Frau Kollegin Gartelgruber, das machen doch bei uns die Männer. In allen Aufsichtsräten sitzen Männer mit sieben, acht, neun, zehn Aufsichtsratsfunktionen…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Aber wir sprechen jetzt hier von der Frauenquote…

Öllinger Karl (Die Grünen)
…also das jetzt den Frauen vorzuwerfen…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
…nein, nein, nein, ich möchte qualifizierte, gute ausgebildete Frauen in der Politik haben, und wenn Sie sagen, Männer, ja, dann, ich glaube es ist berechtigt Ihr Vorwurf, dass Sie jetzt bald einmal eine Männerquote bei Ihnen brauchen, weil bei Ihnen die Frauen so dominant sind.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Aber nein.

Gadenstätter Lisa (ORF)
50:50 ist ja nicht wirklich dominant, aber eine Frage noch zu dieser ganzen Quotendiskussion, die mich ja wirklich interessieren würde. Es ist zwar wirklich gut und schön darüber zu diskutieren, aber so lange sich in Österreich an der Familienpolitik und an der Kinderbetreuung nichts ändert, bringt jede Quote, die noch so gut sein mag, nicht wirklich was. Müsste man nicht wirklich was auch von den Grünen sagen, wir setzen der Familienpolitik, bei Kinderbetreuung mehr an?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Das haben wir auch getan und gemacht und auch immer wieder eingefordert. Sie haben völlig Recht, natürlich müssen die Voraussetzungen was die Kinderbetreuung, den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, sich ändern. Es müssen sich aber auch, und darauf hoffe ich, Unternehmen ändern, es muss sich die Betriebskultur, es müssen sich Arbeitsverhältnisse ändern. So wie das derzeit läuft, sind die Systeme, Unternehmen, Politik, auch unverträglich, und zwar nicht nur für Frauen, sondern eigentlich für jeden Menschen sehr häufig, und da sollte sich die Kultur ändern und da hoffe ich, dass die Frauen mehr als die Männer diese Qualität einbringen, nicht nur so zu sagen innerhalb dieses Systems zu denken und auf das Vorwärtskommen innerhalb des Systems zu denken, weil sie eben mehr als Männer auch noch andere Interessen vor den Augen haben.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Da bin ich ganz bei Ihnen, die Qualität der Kinderbetreuung ist bei uns einfach nicht die beste…

Öllinger Karl (Die Grünen)
Das würde ich nicht unbedingt…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
…ja, auch die Rahmenbedingungen und auch in der Flexibilität…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Zumindestens in der Frage, zumindestens in der Tatsache, dass wir mehr Kinderbetreuung und Familienpolitik brauchen, sind Sie sich beide einig. Wir müssen leider schon abbrechen, wir sind schon über der Zeit. Frau Gartelgruber, Herr Öllinger, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Danke.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Danke auch.

12. März 2012 More

Gesucht: Mitorganisatorinnen…

Arbeiten und tätig sein
Wirtschaft anders denken
Lesbische Frauen im Erwerbsleben

Kontakt: office@20000frauen.at

Prinzipiell ist alles ein Zelt, das in etwa nach Zelt aussieht oder auch symbolisch zum Zelt erklärt wird, z.B. große Kreidekreise am Boden, große weiße Tücher, lange Stoffbahnen mit Forderungen, alles, auf dem „ZELT!“ steht und am Boden ausgelegt werden kann, auch Papierzelte in allen Größen; auch viele Sesselkreise ohne Zeltdach. Besonders geeignet sind auch stabile Sonnenschirme, Strandhöhlen, Indianerzelte u.v.a.m. Der Phantasie und Kreativität sind keinerlei Grenzen gesetzt – einzige Anforderung: das Ganze muss stabil und sicher sein.

Da wir die Ringstraße besetzen, wird ein Teil der Zelte auf Asphalt, ein Teil auf den Rasenstreifen links und rechts der Straße aufgestellt. Für Asphalt gibt es eigene Zeltarten ohne Bodenverankerung: Faltzelte, aufblasbare Zelte oder auch Wurfzelte. Wenn ihr noch Fragen dazu habt, nehmt Kontakt (office[at]20000frauen.at) auf! Wenn du schon sicher bist, dass du mit einem Zelt kommen wirst, genügt eine e-Mail unter Angabe der Zeltgröße und – wenn vorhanden – eines Protest-Themas an.

11. März 2012 More

malmoe „101 Jahre Internationaler Frauentag“

101 Jahre Internationaler Frauentag

Und die Verhältnisse sind noch immer nicht zum Tanzen

Letztes Jahr wurde der 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages begangen. Neben der alljährlich stattfindenden autonomen FrauenMädchenLesben-Demo gab es am 19.März die breit und großangelegte Bündnisdemonstration der Plattform 20.000 Frauen, eine Ausstellung zur Geschichte im Volkskundemuseum, diverse Vorträge, Symposien und Lippenbekenntnisse von Institutionen sowie institutioneller (Partei-)Politik. Beteiligung und Interesse waren gering im Vergleich zur Notwendigkeit des Handelns gegen Frauenbenachteiligungen in all ihren Formen und dem Aufwand der Organisation; riesengroß allerdings im Vergleich dazu, was Feminist_innen sonst an Öffentlichkeit gewohnt sind.

Idee des breiten Bündnisses war, aus dem „eigenen Eck“ und den relativ hermetisch abgeschlossenen Subkulturen rauszugehen und sich einmal mehr zu öffnen, um Interessierten überhaupt eine Möglichkeit zu bieten, an Frauenbewegungen anzudocken, Forderungen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen – diese Öffnung bezog sich auf einer feministischen Szene noch nicht nahe Stehende ebenso, wie auf für Feminist_innen politisch fragwürdige Kooperationspartner_innen wie die ÖVP. Was von dem 100-Jahr-Jubiläum geblieben ist und was wir davon vielleicht lernen können im Hinblick auf Strategien feministischen Agierens, fragte MALMOE die Historikerin Heidi Niederkofler.

MALMOE: Zwei Demos, 20.000 Frauen und ein Platz im Geschichtsbuch – was ist geblieben von den Feierlichkeiten rund um das Jubiläum 100 Jahre Internationaler Frauentag?

Heidi Niederkofler: Ja, diese Punkte werden wahrscheinlich in Erinnerung und im historischen Gedächtnis bleiben. Entstanden ist im letzten Jahr jedoch viel mehr, was daraus wird bzw. was bleibt, das ist eine noch nicht zu beantwortende Frage. Bemerkenswert scheint mir jedenfalls, dass sich verschiedene Netzwerke (z. B. Plattform 20.000 Frauen, die Kulturplattform femous) und Projekte wie Knitherstory gebildet haben, die über Aufrufe funktionierten: Das Jubiläum galt als Anlass, neue Bündnisse zu schließen und kollektiv an die Öffentlichkeit zu gehen.

Spannend fand ich – und finde immer noch – den Umstand, dass ein Ereignis, das vor 100 Jahren stattgefunden hat, noch so viel Mobilisierungskraft hat. Ausschlaggebend dafür ist, dass der Frauentag für die vorgestellte Gemeinschaft vieler Feminist_innen ein Rahmen ist, in dem sie sich kollektiv präsentieren und auch selbst wahrnehmen können. In diesem Kontext wird Geschichte und Erinnerung im Sinn von politischen Inhalten und Strategien, von sozialer und politischer Kultur wiederholt, geschaffen und damit auch gemeinsam neu erfahren – und wirkt insofern gemeinschaftsstiftend. Der Frauentag ist regelmäßig auch ein Anlass, damit möchte ich die dritte Funktion von Jahrestagen nach Aleida Assmann nennen, zur Reflexion von Politik, Forderungen, Strategien, Bündnissen usw. Wird die Geschichte des Frauentags untersucht, so wird deutlich, wie vielfältig die mit diesem Tag verknüpften Inhalte sind: von der Forderung nach staatsbürgerlichen Grundrechten über Kinderschutz bis hin zu friedenssichernden Maßnahmen.

Überspitzt gesagt: eine linksradikale, autonome Demo mit 150 Frauen, Mädchen und Lesben auf der einen, eine von links bis katholisch ideologisch diffuse, aber große und offene Demo für Frauenrechte mit mehr als 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der andren Seite – was hältst du auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen von diesen politischen Strategien, was können sie?

Dass der Frauentag an unterschiedlichen Tagen von verschiedenen Gruppen begangen wird, ist an sich nicht neu, im Gegenteil: Über den Großteil der 100 Jahre hinweg gab es zwei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen zu diesem Anlass, und zwar getragen von der SPÖ und der KPÖ und ab Ende der 1970er Jahre von der autonomen Frauenbewegung. Die jeweiligen Kollektive haben mit ihren Forderungen und Strategien die anderen beeinflusst, durchaus auch Druck ausgeübt und zeitweise radikalere Positionen des politischen Gegenübers begünstigt. …Mehr…

11. März 2012 More

an.schläge „Super, dass ihr da seid!“

Occupy Patriarchy? Vier Aktivistinnen berichten von ihren Erfahrungen mit Occupy Berlin. Was hat sie frustriert, was motiviert sie weiterzumachen?

Mittlerweile ist Winter in Berlin, und in der U-Bahnstation hängt eine Zeitungs­reklame mit der Schlagzeile „Europa lernt Deutsch“ neben einem Bild von Angela Merkel. In den Zeitungen ist zu lesen, dass „die Krise“ dieses Jahr richtig zu spüren sein wird; dass Deutschland und Frankreich einen EU-weiten Sparkurs vorantreiben; und dass das Frauen besonders treffen wird. „We are the 99%!“ heißt die Parole der Occupy-Protestbewegungen in den USA und auch in Europa. Doch dem eige­nen Anspruch einer hierarchiefreien basisdemokratischen Gemeinschaft, die alle gleichermaßen repräsentiert, wird Occupy selten gerecht. Das kritisieren Feminist_innen in den USA unter dem Motto „Occupy Patriarchy“*. Welche Erfahrungen haben Aktivist_innen in Berlin gemacht?

Mehr direkte Aktion. Als Occupy-Aktivistin würde sich Julia nicht bezeichnen. Zwei, drei Mal war sie im Herbst vor dem Reichstagsgebäu­de. Dabei hat sie beobachtet, dass 80 Prozent der Redebeiträge von Männern kamen, obwohl Frauen die Hälfte der Anwesenden stellten. Auf der Website von Occupy Berlin postete sie deshalb einen Text, in dem sie „bewusst vorsichtig Quotierung als eine von mehreren Möglichkeiten“ nannte. Dass auf der Website paternalistisch geantwortet wurde, jede könne bei Occupy gleichermaßen sprechen, und wer das nicht tue, sei selber schuld, hat sie demotiviert. Basics wie Rederecht möchte sie nicht einfordern müssen. Das zwiespältige Gefühl von der Demo ist geblieben, obwohl sie sich auch an positive Rückmeldung auf (queer-)femi­nistische Forderungen erinnert. Als Teil der Gender-AG von attac hatte Julia bei einer pinken Aktion mitgemacht. Gleich bei der S-Bahn habe eine Frau gesagt: „Super, dass ihr da seid!“ Die Großdemo hat aber nicht gereicht, um mit anderen Aktivist_innen wirklich in Kontakt zu kommen. In feministischen Zusammenhängen in Berlin vermisst sie gerade mehr direkte Aktion und liest derzeit viel über Frauenwider­standsgruppen und ‚Reclaim the Night’ – es gäbe so viel, was man aufgreifen könnte, sagt sie. Fürs Erste hat sie mit rund zehn Freund*innen eine kleine Mailingliste gestartet. Wer nicht ohne queer-feministische Unterstützung zu einer Aktion will, zum Beispiel von Oc­cupy, schickt eine Mail. Dann geht die ganze Gruppe oder ein Teil gemeinsam hin. „Ich sehe gerade, da hat eine eine Ankündigung geschickt“, sagt Julia, bevor wir unser Gespräch beenden. ….Mehr…

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Tagung Zeit:Druck im KosmosTheater in Bildern

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dieStandard „Kapitalismus, wir haben dich durchschaut!“

08. März 2012

Die Autonome Frauen Lesben Mädchen-Demo zum 101. Internationalen Frauenkampftag zieht derzeit durch Wien. Auftakt war um 16:30 Uhr am Schwedenplatz, wo es zwar waschelnass, aber mit DemonstrantInnen recht voll war. Motto diesmal unter anderem: „Kapitalismus – Wir haben dich durchschaut! Uns kannst du am Arsch integrieren!“ …Mehr…

Fotogalerie

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Bildgalerie Frauentag 2012 Aktion bei Demo

Demo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo FrauentagDemo Frauentag

Berichte: dieStandard “Kapitalismus, wir haben dich durchschaut!”

dieStandard „Wie die Parteien den 101. Frauentag begehen“

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Ö1: Mikl-Leitner zur Väterkarenz

Bericht vom 05.03.2012

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Gleiche Chancen für beide Geschlechter – das bringt ja auch der Spezies Männer etwas. Wenn zum Beispiel die dreimonatige und bezahlte Väterkarenz verpflichtend eingeführt wird, dann würden Männer nicht mehr mitleidig angeschaut werden, wenn sie den Schreibtisch oder die Werkbank mit dem Wickeltisch vertauschen, sie würden größere Nähe zum Kind aufbauen und im Haushalt mehr Gleichberechtigung erringen. Wirtschaftsminister Mitterlehner meint auf diesen Vorschlag der Frauenministerin Heinisch-Hosek, dass die Wirtschaft darunter leiden würde und vergisst dabei auf die Frauen, die ja bisher auch schon der Wirtschaft abgehen, wenn sie in Mütterkarenz gehen. Helga Lazar hat bei seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner jetzt nachgefragt, was sie dazu sagt: Die Innenministerin hatte sich ja ebenfalls für Papa-Monate stark gemacht.

Lazar Helga (ORF)
Derzeit gibt es einen Papamonat im Anschluss an die Geburt des Kindes nur für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP forderte am Wochenende drei Papamonate, damit Eltern nach der Geburt eines Kindes gemeinsam beim Baby sein können.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist der Papamonat ganz, ganz wichtig, weil wir wissen, dass Väter hier bereit sind sich mehr in die Familienarbeit einzubringen und hier gilt es einfach die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Lazar Helga (ORF)
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstützt diesen Vorschlag. Sie will die drei Papamonate aber gleich verpflichtend, denn dann müssten Arbeitgeber Väter in Karenz schicken. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitern erteilt diesem Vorschlag eine Absage und plädiert für Wahlfreiheit.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist es vor allem wichtig, dass die Wahlfreiheit ganz oben steht. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ immer mit der Zwangsjacke ausrücken muss. Mir ist es hier wichtig, dass die Eltern die Möglichkeit haben parallel in Karenz gehen zu können. Das heißt, nicht nur hintereinander, sondern wenn gewünscht ist, auch nebeneinander.

Lazar Helga (ORF)
Dber die Finanzierung der drei Papamonate sind sich die beiden Ministerinnen einig: Dies könnte über das Kinderbetreuungsgeld erfolgen, so Johanna Mikl-Leitner, ÖVP.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist es ganz wichtig, dass hier die Möglichkeit geschaffen wird, dass eben die Männer auch parallel zur Frau in Karenz gehen können und hier natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld erhalten.

Lazar Helga (ORF)
Doch drei Papamonate wären in Zeiten der Wirtschaftskrise eine weitere Belastung der Betriebe, so Reinhold Mitterlehner, ÖVP Wirtschafts- und Familienminister heute Früh im Ö3-Journal. Seine Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner sieht hier hingegen Kostenneutralität.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Die Herausforderung für die Unternehmungen bleibt die gleiche, egal ob Frauen in Karenz gehen oder Männer in Karenz gehen. Und ob Männer jetzt im Anschluss in Karenz gehen nach der Frau oder parallel zur Frau, die Herausforderung bleibt die gleiche was den Ersatz während der Karenzzeit betrifft.

Lazar Helga (ORF)
Denn wenn man Männer bei der Väterarbeit dabeihaben möchte, muss man diesen Weg eben gehen, so die ÖAAB-Chefin heute.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Helga Lazar outet sich als jugendliche Höhrerin, denn wir hatte sie auch im Morgenjournal um sieben gehört.

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Ö1 : Dreimonatige Väterkarenz

Beitrag vom 05.03.2012

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schlägt vor, mit einer verpflichtenden und bezahlten dreimonatigen Väterkarenz Schwung in die Familienpolitik zu bringen:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Der Papa-Monat, so wie ich ihn mir vorstelle ist durchfinanziert, nämlich über das Kinderbetreuungsgeld. Zieht ein Papa einen Monat vor bis nach der Geburt, parallel zum Mutterschutz, wir haben für zwanzig Prozent aller Väter die budgetären Maßnahmen getroffen, das heißt das ist drinnen, sind ja nicht einmal, sind ja nur fünf Prozent, die das machen, ja? Und unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen, dass denke ich ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich kann zum Beispiel auch sagen, „geh verpflichten drei Monate. Nimm nicht die zwei, die du kannst, sondern du musst drei gehen“. Dann hat vielleicht kein Arbeitgeber mehr das Problem, dass er sagt, „naja, ich kann ihn ja nicht lassen“, sondern dann muss er die Väter auch in Karenz schicken.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Angesprochen hat Heinisch-Hosek in der ORF-Pressestunde gestern also Familienminister Reinhold Mitterlehner, in dessen Brust allerdings nicht nur das Familienherz, sondern auch das zahlende Wirtschaftsherz pochen. Der Parteienkonflikt zwischen SPÖ-Heinisch-Hosek und ÖVP-Mitterlehner wird also im Fall der Väterkarenz zum Ressortkonflikt in der Person Mitterlehners, dessen treibende Kraft dann doch die Wirtschaft ist, Mitterlehner lehnt den Vorschlag ab:

Mitterlehner Reinhold (ÖVP)
Ich sehe schon ein Problem: die ursprünglichen Forderungen von einem Monate auszudehnen, dass ist alles andere als ein Entgegenkommen, gerade in Zeiten wie diesen, wo es konjunkturell ohnehin schwierig ist, also da glaube ich, dass die Priorität einmal im wirtschaftlichen Bereich liegen muss.

Tschandl Barbara (ORF)
Aber Herr Mitterlehner, jetzt sind Sie ja auch Familienminister. Ist es Ihnen nicht auch ein Bedürfnis, dass da den Familien etwa erleichtert wird?

Mitterlehner Reinhold (ÖVP)
Es ist wunderbar, wenn wir das Umsetzen können. Wir wollen das auch, nur es muss natürlich schon mit dem verträglich sein, was das geschehen insgesamt ist und da ist derjenige, der eher diese Maßnahme haben will eben in einem Unternehmen beschäftigt und wenn das Unternehmen ein kleinerer Betrieb ist und der Mitarbeiter dort dann ein oder drei Monate nicht da ist, ist es für den Betrieb ein Nachteil. Wir leben eben in Zeiten, wo wir nicht Sozialmaßnahmen, so wünschenswert sie scheinen mögen, ins Beliebige fortschreien können und erhöhen.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Mit dem Wirtschafts- und Familienminister hat Barbara Tschandl telefoniert.

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Hohes Haus – Geschlechtsspezifische Segregation d. Arbeitsmarktes

Hohes Haus vom 04.03.2012

Pawlicki Patrizia (ORF)
Und zu Gast bei mir im Studio ist jetzt die Unternehmensberaterin und geschäftsführende Gesellschafterin von Deloitte, Doktor Gundi Wentner, herzlich Willkommen.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Danke. Guten Tag.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Frau Wentner, wir haben es jetzt gerade gehört im Beitrag, das letzte Interview, war der Appell: traut euch Frauen aufzunehmen, Unternehmer. Wie schaut denn die Realität tatsächlich aus?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich denke dass viele Unternehmen in Österreich sehr viele Frauen aufnehmen. Es gibt ja auch sehr viele Branchen, in denen die Mehrzahl der MitarbeiterInnen Frauen sind. Wenn wir aber in die Führungsetagen schauen, dann ist die Situation ganz anders und da trauen sich viele Unternehmen, Frauen nicht zu befördern, aber durchaus auch Frauen nicht von außen aufzunehmen und in eine Führungsposition zu holen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Wenn man die Einkommensschere anschaut, dann kommt einem ja auch – gerade ein paar Tage vorm Frauentag – das Gruseln. Auf welcher Stelle steht denn da jetzt Österreich in der EU in Bezug auf Differenz, das die Einkommen betrifft zwischen Mann und Frau?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also in der EU sind wir unter dem EU-weiten Durchschnitt, in Österreich ist der Durchschnitt ungefähr 25 Prozent Differenz, in der EU zwischen 17 und, und 20 Prozent, aber wir sind in der Gender Gap-Untersuchung des World Economic Forum, das ja jedes Jahr veröffentlicht wird an 117ter Stelle. Das ist wirklich beschämend und insgesamt, was also die Benachteiligung von Frauen oder die, oder umgekehrt, sozusagen die Einbeziehung von Frauen betrifft an 34ster Stelle.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Das heißt, eigentlich kann man es salopp formulieren, dass in Sachen Frauen und Frauen in Vorstandsetagen Österreich eigentlich wirklich ein Entwicklungsland ist?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also in Sachen Frauen in Vorstandsetagen sind wir wirklich ein Entwicklungsland, da hat sich auch in den letzten 20 Jahren überhaupt nichts geändert. Das kann man auch den Frauenberichten entnehmen. Ja, also da sind wir ganz weit hinten.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Jetzt sind sie ja spezialisiert als Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei Deloitte gerade in diesem Bereich, Bereich Führungskräfteauswahl, Bereich Genderforschung auch, vor allem in der öffentlichen Wirtschaft. Jetzt sagen Sie, 20 Jahre ist da im Grunde nichts weiter gegangen. Wie kann denn das überhaupt sein, fragt man sich, dass so, über so lange Zeit immer nur geredet wird, auch vielleicht scheinheilig diskutiert wird um den Frauentag herum und dann nichts passiert?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Man muss das differenzieren. Also, gerade im öffentlichen Sektor ist ja sehr viel weiter gegangen, da gibt es auch die geringsten Differenzen. Also es gibt erstens einmal eine viel höhere…

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was das Einkommen betrifft, ja.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also, es gibt die geringsten Differenzen im Einkommen, also das ist fast Null und es gibt auch eine wesentlich höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Das zeigt, dass überall dort, wo darauf geachtet wird, wo es Gesetze gibt, an die man sich auch zu halten hat, Frauen Chancen haben.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Aber wenn ich Sie da jetzt unterbrechen darf, wenn Sie sagen öffentlicher Sektor, da ist es viel besser. Da habe ich jetzt sofort das Bild, ja okay wundert mich nicht, weil es gibt zum Beispiel wahnsinnig viele Richterinnen, wenn ich mir aber zum Beispiel anschaue wie viele Rektorinnen es in Österreich gibt, dann ist schon wieder, ja kaum jemand zu finden.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das stimmt, ja, wobei die Universitäten schon wieder ein bisschen weiter weg sozusagen von der Regulierung sind und also wenn ich sage öffentlicher Sektor, meine ich wirklich die öffentliche Verwaltung.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was würden Sie denn, wenn Sie jetzt die Möglichkeit hätten, angenommen, es kommt das Regierungsteam zu Ihnen und sagt, „Frau Doktor Wentner, wir haben Sie jetzt im Zuge des Frauentags wieder gehört und das ist alles so interessant. Wir hätten gerne drei Punkte, die wir unbedingt umsetzen müssen in den nächsten zwölf Monaten“. Was würden Sie denn da vorschlagen?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich denke, dass in Österreich immer noch die Rahmenbedingungen, Berufstätigkeit von Frauen und damit auch, nämlich Vollzeit-Berufstätigkeit von Frauen und damit auch Frauenkarriere wirklich behindern.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Rahmenbedingungen heißt Schule, oder heißt Kinderbetreuung?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Für mich heißt es primär Schule, natürlich auch Kleinkindbetreuung, das ist aber das Thema, worüber ja am meisten geredet wird und wo wir zumindest im städtischen Bereich auch schon gute Ganztagslösungen haben. Schule, Regelschule in Österreich ist Halbtag und wenn sie als Eltern möchten, dass ihr Kind die Matura macht, dann kann ein Elternteil nur Teilzeit berufstätig sein und das ist halt meistens die Frau, weil eben in Österreich aufgrund sehr traditioneller Rollenmodelle und einer sehr konservativen Haltung auch die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft einfach bei den Frauen liegt.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Das heißt, erster Punkt, es muss die Ganztagsschule her. Wir haben gesagt, wir haben drei Punkte frei, die Regierung will von Ihnen drei Punkte – angenommen – wissen. Was sind die anderen beiden Punkte?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Zweiter Punkt: Ich würde sehr radikal Unternehmen, die nicht ganz klar Frauenförderprogramme oder Programme vorweisen können, die also zur Verminderung oder ja, der Frauendiskriminierung führen, die auch keine Frauen in Führungspositionen haben, keine öffentlichen Förderungen mehr geben und auch keine öffentlichen Aufträge.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Sehr gut, also keine öffentlichen Aufträge, keine Förderungen mehr für Unternehmen, die nicht Frauen paritätisch besetzen in den Vorstand und einmal die Ganztagsschule, also, ja, die Ganztagsschule. Dritter Punkt, letzter Punkt. Was ist noch wichtig?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Letzter Punkt: Ich würde Einkommensdiskriminierung wirklich mit echt spürbaren, harten Strafen .

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was wäre eine spürbare, echte Strafe? Wie hoch muss die Strafe sein, dass ein namhaftes Unternehmen sagt, „Na, das wollen wir uns wirklich nicht leisten“, abgesehen davon, vom schlechten Image in der Öffentlichkeit?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das wird wahrscheinlich von der Unternehmensgröße abhängen und so könnte man das ja vielleicht auch, auch staffeln.

Pawlicki Patrizia (ORF)
All diese Punkte, die Sie jetzt genannt haben, haben natürlich in mir gleich das Wort Zwang, Zwang, Zwang, das heißt ohne Zwang wird es nicht gehen, wachgerufen und da denkt man sofort nach Norwegen, dort gibt es ja dieses Gesetz, dass Frauen in die Aufsichtsräte müssen, Halbe Halbe, das hat auch gut gewirkt. Heißt das, wir brauchen in Wirklichkeit auch ein Gesetz, nicht nur für Frauen in die Aufsichtsräte, sondern auch Frauen, eben 50 Prozent Frauen in Vorstände zumindest. Das kann man ja einem privaten Unternehmen schwer vorschreiben, aber in allen Unternehmen, die staatsnahe sind, die dem Staat gehören?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ja, also das glaube ich. Und ich glaube auch, dass es eine Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ja dann auch wieder Bewusstsein schaffen. Also es ist ja ganz klar beobachtbar, dass überall dort, wo es einfach auch gesetzliche Maßnahmen gibt, Strafen gibt, sich die Situation relativ rasch verändert.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Wir haben ja ein Vorgespräch geführt zu unserem jetzigen Interview, gerade eben. Und da haben sie ein herrliches Zitat gesagt. Sie haben gesagt, das Problem ist auch, es gibt immer wieder noch immer dieses Vorurteil, selbst von Frauen auch vor sich hergetragen: Wenn du Karriere machst, dann bist du keine weibliche Frau mehr. Was kann man denn dagegen tun?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das ist wirklich eine Frage der Bewusstseinsbildung und auch eine Frage der Rollenmodelle. Also wir haben in Österreich einfach zu wenig gezeigte, positive Rollenmodelle. Und während es für Männer ja, also da gibt es ja auch einen gesellschaftlichen Druck für Männer, Karriere zu machen, deswegen trauen sich das dann Männer ja auch mehr zu, weil sie auch das Gefühl haben, sie müssen. Und für Frauen gibt es einfach den umgekehrten Druck, weil in Österreich sehr viele Menschen, Männer und Frauen…

Pawlicki Patrizia (ORF)
Spüren Sie den persönlich auch? Weil Sie sind ja eine sehr erfolgreiche Frau, Sie sind, man könnte sagen, ja, Sie haben es geschafft. Spüren Sie diesen Druck? Sie haben auch eine Tochter, spüren Sie persönlich, werden Sie mit diesem Vorurteil, „Ja, Karrierefrau kümmert sich vielleicht nicht genug um die Familie“ konfrontiert persönlich?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Natürlich habe ich da schon sehr lustige Bemerkungen gehört, wie zum Beispiel „Na, du kannst ja deiner Mutterrolle sowieso nicht gerecht werden.“ Was wirklich eine Anmaßung ist von Menschen, die einen gar nicht so gut kennen und vielleicht nur beruflich kennen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was haben Sie da persönlich gemacht, dass Sie nicht in den Bereich der Körperverletzung gekommen sind um sich zu wehren?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich habe es weggeatmet.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Weggeatmet. Ich hätte noch eine letzte Frage zum Thema Frauentag jetzt. Was sollen wir mit dem Frauentag machen, gerade als Frauen, die Ernst genommen werden wollen? Sollen wir den belassen, ist das gut? Ist das eine gute Möglichkeit, soll das irgendwann lächerlich sein, muss man das letztlich einmal als Erfolg bezeichnen, wenn man den Frauentag abschaffen kann?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also den Frauentag abzuschaffen, abschaffen zu können wäre ein wahnsinniger Erfolg. Ich befürchte, Sie und ich, wir werden es nicht mehr erleben und bis dahin muss man ihn belassen und einfach die Gelegenheit nutzen über die Themen, die ja ganz wichtige gesellschaftliche Themen sind, zu reden.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Eine letzte Frage hätte ich noch an Sie. Jetzt haben wir gehört, im öffentlichen Bereich, haben Sie gesagt, ist es besser, was die Gleichberechtigung betrifft am Arbeitsplatz. Um das jetzt noch auf der anderen Seite sich die Skala anzuschauen: In welcher Branche, in welchem Bereich ist besonders viel Handlungsbedarf ganz schnell erforderlich?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
In allen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
In allen, ja. Dann bedanke ich mich ganz herzlich für Ihr Gespräch.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Danke sehr.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Und wir hoffen, dass wir nicht mehr viele Frauentage feiern müssen. Danke schön, danke.

5. März 2012 More

dieStandard „Wie die Parteien den 101. Frauentag begehen“

Parteien thematisieren Teilzeit, Pflege und Internationale Vernetzung – Heinisch-Hosek öffnet am Frauentag das Frauenministerium

Wien – Zum 101. Mal wird am kommenden Donnerstag der Internationale Frauentag begangen. In Österreich fällt der Tag dieses Jahr etwas unglücklich mit einer Nationalratssitzung zusammen, in der dem Parlament das Sparpaket vorgelegt wird. Nichtsdestotrotz wird rund um den 8. März wieder bei etlichen Veranstaltungen auf Frauen-relevante Themen und Problemfelder aufmerksam gemacht. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa lädt am Donnerstagnachmittag zum „Open House“ ins Ministerium.

Die Grünen rufen zur Vernetzung auf und veranstalten bereits diesen Freitag eine Diskussionsrunde mit einer Vertreterin der ukrainischen Bewegung „Femen“. Weiters am Podium erwartet werden Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen. Mehr…

4. März 2012 More

ZIB 13 Heinisch Hosek in der Pressestunde

04.03.2012

Fenderl Birgit (ORF)
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verteidigt in der ORF-Pressestunde das milliardenschwere Sparpaket der Regierung. Sie rechnet nicht damit, dass die Beamten-Gewerkschaft sich noch quer legt. Im Bereich der Kinderbetreuung kann sie sich drei Papa-Monate vorstellen – ein Vorschlag, den die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes Johanna Mikl-Leitner heute in der Tageszeitung Österreich aufs Tapet gebracht hat.

Hartl Stefan (ORF)
Bisher hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek immer nur von einem Papa-Monat gesprochen. Heute kommen dazu neue Töne aus der ÖVP. In der Zeitung Österreich verlangt die Chefin des ÖVP Arbeitnehmerbundes, Johanna Mikl Leitner, sogar drei Papa-Monate. Ein Vorschlag, der bei der SPÖ-Ministerin ankommt.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Bin ich dabei. Können wir sofort morgen zu verhandeln beginnen.

Hartl Stefan (ORF)
Die drei Monate müssten aber bezahlt sein, betont Heinisch Hosek.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen. Das denke ich, ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich glaube, das wir schauen sollten, wie können wir das durch finanzieren und das können wir über das Kinderbetreuungsgeld machen.

Hartl Stefan (ORF)
Heinisch-Hosek kann sich sogar vorstellen, die drei Papa-Monate verpflichtend zu machen. Dann hätten Firmen keinen Ausweg mehr, Vätern diese Möglichkeit zu verwehren.

4. März 2012 More

Heinisch-Hosek in der Pressestunde

04.03.2012

Schnabl Susanne (ORF)
Frau Ministerin, da kämpfen Sie in vielen Bereichen nach wie vor gegen Windmühlen. Auch in Ihrer zweiten Funktion als Ministerin im Öffentlichen Dienst kämpfen Sie – wer die Beamtengewerkschaft kennt, oft gegen Betonpflöcke, allen voran gegen den streitbaren Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Jetzt haben Sie Herrn Neugebauer in den Sparpaketverhandlungen immerhin einen milliardenschweren Beitrag abringen, abknöpfen können, aber was macht Sie denn so zuversichtlich? Wenn am Dienstag im Ministerrat das Paket beschlossen wird, dass es auch genau so durch das Parlament geht und das die Maßnahmen im Öffentlichen Dienst genau diese Milliardensummen auch tatsächlich abwerfen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da verlasse ich mich sehr auf die Sozialpartner, wir haben intensive Verhandlungen gehabt, wie Sie gerade auch betont haben, und das Wort Beton ist hier natürlich nicht von ungefähr, aber letztendlich ist es gut und richtig und wichtig, dass der Öffentliche Dienst einen großen Beitrag zu diesem Konsolidierungspaket leistet – und da verlasse ich mich auf meine Gewerkschaft, da verlasse ich mich darauf, dass das, was ausgemacht ist, natürlich auch in der parlamentarischen Verhandlung hält, und dass es genauso beschlossen wird. Immerhin sind es insgesamt doch 2,5 Milliarden Euro, die hier der Öffentliche Dienst im weitesten Dienst bringt und für dieses Sparpaket auch diesen Anteil leistet.

Schnabl Susanne (ORF)
Sie rechnen zu den 2,5 Milliarden Euro auch gewisse Verwaltungsreformen, oder wie Kritiker sagen, Reförmchen, dazu, Sie sagen, Sie sind optimistisch. Aber ganz ehrlich: Wenn man sich die Gewerkschaft auch in den letzten Tagen anhört, dann scheint das nicht so in Stein gemeißelt zu sein – als kurzen Beleg dazu hören wir uns den streitbaren Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer an, der hat nämlich unmittelbar nach der Präsentation des Sparpaketes folgendes gesagt, ob er sich nun daran halten will oder nicht:

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Der Vorschlag der Regierung, 2013 null zu machen, 2014 ein Prozent und so quasi eine Abschlagszahlung, ist ein Vorschlag, und es ist ja auch vereinbart, das wir durchaus einen anderen Vorschlag, der sich innerhalb des gesamten Budgetrahmens bewegt, durchaus machen können. Und dann gibt es natürlich einen zweiten Teil, der verschiedene verwaltungsreformatorische Aspekte, allerdings in sehr bescheidenem Ausmaß, darstellt, und über den ist noch zu verhandeln, das ist nicht zu Ende.

Schnabl Susanne (ORF)
Das klingt nicht nach uneingeschränkter Zustimmung, Frau Minister.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also ich sage einmal, eine Nulllohnrunde und eine moderate Runde im nächsten Jahr werden 1,1 Milliarden Euro herein spülen, das ist wirklich ein großer Beitrag, den unsere Öffentlich Bediensteten hier leisten, und nachdem der Budgetpfad feststeht, gehe ich davon aus, dass das hält.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt gibt es ja von Seiten sozialdemokratischer GewerkschafterInnen immer auch das Argument, dass die Kaufkraft geschwächt werden kann, wenn eine Nulllohnrunde erfolgt – das war ja bei früheren Verhandlungen auch sehr oft das Argument. Ist das eigentlich mitbedacht und macht Ihnen das keine Sorgen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Macht mir keine Sorgen, denn unsere Öffentlich Bediensteten können sicher sein – und das war auch in Verhandlung, das jedes Jahr ein Bieniensprung erfolgt, das heißt, es sind zweijährige Sprünge, das heißt, unsere Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten können auch – sage ich, und das sagt auch die Gewerkschaft, sonst hätten sie nicht zugestimmt – eine Nulllohnrunde verkraften. Wenn wir uns überlegen, was in anderen europäischen Ländern im Öffentlichen Dienst passiert, da werden Menschen abgebaut, da werden Gehälter gekürzt bis zu 15 Prozent, dann glaube ich, dass die Kaufkraft in Österreich für die Öffentlich Bediensteten nicht geschwächt ist, wenn sie diesen Beitrag leisten.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Im Nationalrat muss dieses Sparpaket beschlossen werden. Jetzt gibt es nicht nur von Seiten des Herrn Bundespräsidenten, sondern auch von Seiten der Klubobleute in letzter Zeit vermehrt Anzeichen, dass der Nationalrat hier ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Haben Sie nicht die Sorge, dass im Zuge der parlamentarischen Behandlungen dieses Sparpaket und namentlich der Teil, der Sie selbst betrifft, noch verändert werden könnte?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Diese Sorge habe ich nicht. Natürlich, das Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft, letztendlich werden dort alle Endabstimmungen passieren, aber wir haben im Vorfeld wirklich genau diskutiert, und ich glaube schon, das all diese Vorhaben auch halten werden, denn das ist ein Beitrag zu einem riesigen Stabilitätspaket, einem, das seit der zweiten Republik nicht geschnürt wurde, und da leistet jeder seinen Beitrag, auch der Öffentliche Dienst, und da bin ich sehr zuversichtlich.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber Frau Minister, im Nationalrat, da werden die gesetzlichen Maßnahmen geschnürt. In Sachen Nulllohnrunde und auch die moderate, nennen wir sie Mini-Lohnrunde für 2014, da haben Sie kein Gesetz in der Hand, da gibt es nichts schriftliches. Also um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, die Gewerkschaft sagt, ändern sich die Rahmenbedingungen, zieht die Inflation an, dann müssen wir, Zitat Herr Schnedl im „Report“ am Dienstag, „nachverhandeln“. Was macht Sie so sicher?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist richtig, die Nulllohnrunde, der moderate Gehaltsabschluss, werden sich nicht wieder finden in einem Gesetz und dennoch gehe ich davon aus, dass die Summen, die in diesem Stabilitätspaket jetzt eingepreist sind, halten – und daher können wir hier gar nicht weggehen davon, dass wir eine Nulllohnrunde nächstes Jahr und übernächstes Jahr, eine moderate Gehaltsrunde mit der Gewerkschaft, natürlich in Abstimmung verhandeln werden und dass es so bleiben und halten wird.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Die Nulllohnrunde wird ja auch notwendig, weil Sie für 2012 einen sehr hohen Gehaltsabschluss bei den Öffentlich Bediensteten hatten, man könnte auch sagen, einen fahrlässig hohen Abschluss mit 2,95 Prozent. Warum eigentlich kam dieser hohe Abschluss zustande, man wusste ja damals schon, welche Probleme eigentlich auf uns zukommen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Von fahrlässig keine Rede, warum? Die Metaller haben mit 4,75 Prozent abgeschlossen – wir müssen uns die Gegebenheiten damals ja anschauen, wie war das, wie ist das zustande gekommen? Und unsere berechnete Inflationsrate für den Öffentlichen Dienst, die betrug 2,95 Prozent – und nicht mehr und nicht weniger war dann der Abschluss. Genau die Kaufkraftabgeltung betrug den Abschluss, für die kleineren Gehälter waren es über drei Prozent – für die Kaufkraft wichtig, und für die höheren Gehälter gerade einmal diese Inflationsrate. Das heißt, das ist durchaus so gewesen, dass das in Ordnung war für mich, und dann haben sich die Ereignisse überschlagen. Und daher sind wir jetzt zu diesem Schluss gekommen, das sozusagen der Öffentliche Dienst auch seinen Beitrag leistet, leisten wird – und daher nächstes Jahr eine Nulllohnrunde.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber haben Sie sich da nicht das Verhandlungsheft aus der Hand nehmen lassen im Sinne von: Wie ernst zu nehmen ist denn die Regierung als Verhandlungspartner, wenn man den Beamten fast drei Prozent Gehaltsplus schenkt im heurigen Jahr, um es ein Monat später wieder wegzunehmen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist in Abstimmung mit der Gewerkschaft passiert, sodass beide Seiten erkannt haben, dass zu diesem großen Paket, damit wir als Österreich, als Wirtschaftsstandort, gut und gesund durch diese Krise kommen können, ein Beitrag zu leisten ist – und daher ist es auf der einen Seite so gewesen, dass wir gerade mal die Inflationsrate abgegolten haben und jetzt auf der anderen Seite die Erkenntnis da ist, auch von Seiten der Gewerkschaft: „Ja, hier machen wir mit, wir sind dabei, wir sind bereit, diesen Beitrag auch zu leisten“. Und es ist doch schön, dass wir uns hier einigen konnten!

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt ist eine weitere Maßnahme, der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst, da wollen Sie ja tausend Posten, Posten einsparen. Da stellt sich erstens einmal die Frage, wenn man so viel einsparen kann, wie war denn der Öffentliche Dienst bisher organisiert, da gibt es offenbar sehr viel, sehr viel Luft, und zweitens, werden, wenn es weniger Beamte gibt, nicht auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Erstens möchte ich sagen, der Öffentliche Dienst ist bestens organisiert, obwohl wir in den letzten 10 Jahren an die zehntausend Vollzeitarbeitsplätze auch abgebaut haben. Und wir gehen diesen Weg weiter, weil es auch ein Beitrag ist, nämlich ein Beitrag im Wert von 471 Millionen Euro, den wir leisten, den der Öffentliche Dienst leistet zu diesem Konsolidierungspaket. Und diese tausend pro Jahr, das können wir schaffen. Warum können wir das schaffen? Wir haben seit vielen Jahren uns sehr stark verbessert, digitales Österreich, E-Government. Sie müssen sich vorstellen, 70 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die Internet benutzen, verkehren auch und haben und machen Amtswege mit unseren Einrichtungen. Das heißt, wir haben hier Verbesserungen erzielt, sodass Dinge schneller gehen, serviceorientiert passieren und sparsam sein können. Das heißt, wir verlieren nicht Leistung, sondern mit weniger Menschen können wir die gleiche Leistung bringen und sind allen Herausforderungen der Zukunft bestens gestellt.

Schnabl Susanne (ORF)
Da haben Sie, Frau Minister, aber offenbar einen Sinneswandel durchgemacht: Als der Kanzler Anfang Jänner von tausend Posten weniger, ausgenommen Exekutive, Lehrer und die Justiz, gesprochen hat, haben Sie im Morgenjournal gesagt „Das könnte ein Problem werden, hier muss man aufpassen, das nicht einseitige Belastungen und Engpässe da stehen“. Ein Monat später, auch wieder Sie, im Mittagsjournal diesmal, haben Sie gesagt „Ja, die Leistungen sind in den letzten Jahren trotz Einsparungen nicht gestiegen, nicht gesunken, Verzeihung, sondern gestiegen“. Woher dieser Sinneswandel, offenbar sind Sie auch nicht restlos überzeugt gewesen von Anfang an?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Freilich bin ich überzeugt, und wir haben Zeit gehabt und uns die Zeit auch genommen, zu schauen, wo müssen wir Ausnahmen machen. Wir wollen nicht sparen bei der Schule, bei der Bildung, wir wollen nicht sparen bei der Sicherheit und wir haben auch natürlich jetzt beschlossen, dass wir bei der Finanzpolizei, die wichtig ist zur Korruptionsbekämpfung, Ausnahmen machen. In diesem Monat hat sich herauskristallisiert, wo können wir sparen und wo dürfen wir nicht sparen? Und daher ist es kein Sinneswandel, sondern eine logische Folge, das wir jetzt sagen können: „Ja, das können wir schaffen und die Ausnahmen, die wir definiert haben, sind notwendig, um einfach das Gefüge, das System, gut aufrechterhalten zu können“.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nun gibt es ja von Seiten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das Argument, das hier eigentlich ein Etikettenschwindel vollzogen wird, weil Sie nämlich sehr viele Arbeitsplätze durch Leiharbeitsfirmen besetzen lassen. Neugebauer sprach ja von 700 Planstellen, die durch Leiharbeitsfirmen zugekauft werden. Stimmen diese Zahlen eigentlich? Wie groß ist das Ausmaß von Leiharbeit im Öffentlichen Dienst?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich denke, es werden einige hundert Arbeitsplätze sein.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Also bis 700 könnten hinkommen bei Leiharbeit?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Könnte hinkommen, und das sind Dinge, die sich Ressorts zusätzlich geleistet haben. Aber ich sage Ihnen, dadurch, dass wir auch bei den Ermessensausgaben einsparen werden, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass man sich das einfach auch leistet, sondern: Was haben wir jetzt gemacht, der Aufnahmestopp ist ja nur ein Punkt, wir haben mit dem Aufnahmestopp auch ein Mobilitätspaket beschlossen. Das heißt, wir schauen, dass wir intern Rotationen möglich machen, dass unsere Leute intern so wechseln können, dass, bevor wir an Neuaufnahmen denken, können wir ja bis 2014 jetzt einmal nicht, dass wir hier Wechsel möglich machen können. Das heißt, Planstellen, die frei werden, Arbeitsplätze, die frei werden, werden intern nachbesetzt.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Wechseln können oder wechseln müssen – das ist ein erheblicher Unterschied für die Bediensteten?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist der dritte Punkt, ja. Aufnahmestopp allein ist zu wenig, Mobilität ist wichtig, aber auch schneller wechseln können, das heißt, wir haben auch beim Versetzungsschutz mit der Gewerkschaft, und da bin ich sehr stolz darauf, nicht gegen die Gewerkschaft, mit der Gewerkschaft diesen Versetzungsschutz lockern können – und jetzt kann es auch passieren, das jemand gegen seinen Willen in einen anderen Bereich versetzt wird, aber es ist zumutbar und das werden wir gut schaffen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt ist Teilzeitarbeit typisch für Frauen. Diese Teilzeitarbeit hat später natürlich auch Auswirkungen auf die Pensionsbemessung. Wie sehen Sie die gegenwärtige Teilzeitdiskussion, die ja auch für den Arbeitsmarkt große Auswirkungen hat?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Auf der einen Seite hebt das die Erwerbsquote von Frauen sehr, das ist, mag auf den ersten Blick gut aussehen und das kann man auch schön-reden, aber auf den zweiten Blick wissen wir, dass Teilzeit in Österreich, sechzehn bis zwanzig Stunden, zwanzig bis fünfundzwanzig Stunden, in welchen Bereichen? In Bereichen die nicht sehr gut bezahlt sind: Handel, Gastronomie, Gesundheits- und Pflegebereiche, dort Arbeiten Frauen Teilzeit und von dieser Tätigkeit können die wenigsten leben, das heißt abhängig bleiben vom Partner. Das will ich nicht. Ich möchte gerne, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, die richtige Wahl haben, Vollzeit arbeiten gehen zu können, denn Sie dürfen nicht vergessen: in Österreich werden jährlich 300 Millionen Überstunden und Mehrstunden geleistet und 70 Millionen von diesen Überstunden werden nicht ausbezahlt, das sind 1,4 Milliarden Euro, die sich wiederum die Wirtschaft erspart. Das heißt das sind auch Teilzeit-arbeitende Frauen dabei, die Mehrarbeitsstunden leisten, die aber nicht bezahlt bekommen. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht sozusagen gerecht gelöst wird?

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Ist das ein Problem der gewerkschaftlichen Vertretung, wenn Überstunden nicht ausbezahlt werden? Dafür gibt es ja an sich Interessenvertretungen die dafür sorgen sollten eigentlich, dass das eben nicht geschieht.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die werden sich sicherlich auch bemühen, aber Sie wissen doch sicherlich-

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Erfolglos, würde ich sagen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Sie wissen doch auch wie groß der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist, ja? Wenn jemand sich traut etwas zu sagen ist er entlassen und zwar auf der Stelle. Das heißt Frauen haben hier oft die schlechteren Karten und daher müssen sie hier auf der einen Seite von ihren Gewerkschaften gut vertreten sein, ja und auf der anderen Seite muss die Politik das auch aufzeigen und dazu fühle ich mich berufen und das mache ich auch.

Schnabl Susanne (ORF)
Jetzt muss Teilzeit ja nicht immer was Schlechtes sein, wenn man sich vor allem ansieht Jungfamilien – Kinderbetreuung. Dieses Problem haben wir nach wie vor in Österreich, zu wenige Plätze. Da sagt die ÖVP eigentlich das Gegenteil, obwohl man das Gleiche will: die Teilzeit aufwerten. Aber schauen wir, dass wir mehr Männer, mehr Väter in die Teilzeit bekommen. Das muss ihnen ja eigentlich recht sein, weil auch beim Kinderbetreuungsgeld, Väterkarenz sagen Sie, bitte mehr Männer sollen sich darum kümmern.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das haben wir uns genau angeschaut. Frauen und Männer in Teilzeit – nur einmal noch kurz auf Teilzeit zurückkommend: Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Sei es für die Kleinsten, aber auch für die Schulkinder. Hier arbeiten wir daran – Ganztagsschulplätze, ist wirklich wichtig und gehört ausgebaut. Bildungsvolksbegehren hat das auch angedeutet, ganz wichtig. Und auf der anderen Seite haben wir Männer – wissen Sie warum die hauptsächlich Teilzeit arbeiten? Weil sie sich weiterbilden. Das heißt Männer gehen kaum noch in Karenz, wie Sie gerade gesagt haben. Über den Schnitt, gerade einmal fünf Prozent Väter, die in Karenz gehen und da würde ich mir auch wünschen, dass der Schnitt sich hebt. Da wissen wir – ja und wenn sie dann Teilzeit arbeiten, dann weil sie einen MBA machen oder sich irgendwie weiterbilden. Das heißt, wie kriegen wir mehr Väter in Karenz? Auch das ist mein Ansinnen. Ganz wichtig: einkommensabhängiges Kindergeld. Man kann bis zu 2 000 Euro im Monat lukrieren bei dieser Variante – da machen es schon zehn Prozent Väter. Wie können wir noch mehr Väter in Karenz bekommen? Ich bin der Meinung, ein verpflichtender Papa-Monat wäre etwas Wichtiges für die Privatwirtschaft und dann würden ganz automatisch mehr Väter in die Karenz einsteigen, weil ich glaube, das Erlebnis mit dem Kleinkind – Vater-Kind – diese Bindung ist etwas ganz Wichtiges und da kriegt man Lust auf mehr.

Schnabl Susanne (ORF)
Jetzt sagen Sie, wie schon immer, ein Monat, ein Papa-Monat. Jetzt ist ihnen Ihre ÖVP-Kollegin Johanna Mikl-Leitner vom ÖAAB aber voraus: Die sagt in der morgigen Tageszeitung Österreich – machen wir doch gleich drei Monate.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da bin ich dabei. Können wir sofort morgen zu verhandeln beginnen.

Schnabl Susanne (ORF)
Das heißt, dem steht nichts im Wege, wenn der Wirtschaftsminister noch zusagt, …

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
So ist es.

Schnabl Susanne (ORF)
… dann sollen künftig nicht nur im öffentlichen Dienst, auch in der Privatwirtschaft die Väter drei Monate unbezahlt, aber nach der Geburt in Karenz gehen können.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unbezahlt nicht – also da scheiden sich wiederum die Geister. Denn ich sage, der Papa-Monat, so wie ich ihn mir vorstelle, ist durch finanziert, nämlich über das Kinderbetreuungsgeld. Zieht ein Papa einen Monat vor, bis kurz nach der Geburt, parallel zum Mutterschutz – wir haben für 20 Prozent aller Väter die budgetären Maßnahmen getroffen, das heißt das ist drinnen, sind ja nicht einmal fünf Prozent nur, die das machen. Und unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen. Das denke ich, ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich glaube, das wir schauen sollten, wie können wir das durch finanzieren und das können wir über das Kinderbetreuungsgeld machen. Ich kann zum Beispiel auch sagen: geh verpflichtend drei Monate. Nimm nicht die zwei, die du kannst, sondern du musst drei gehen. Dann hat vielleicht kein Arbeitgeber mehr das Problem, dass er sagt, na ja ich kann ihn ja nicht lassen, sondern dann muss er Väter auch in Karenz schicken.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Noch einmal zurück zu den Kinderbetreuungsplätzen. Viele der Zuseherinnen und Zuseher werden aus eigener Erfahrung wissen, wie schwierig es ist, hier geeignete Kinderbetreuungsplätze zu finden. Wie sieht eigentlich Ihr Plan aus, um dieses Problem zu lösen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, da spreche ich vielen Müttern, aber auch Vätern aus der Seele, wenn ich sage, es ist ein untragbarer Zustand in Österreich, dass von Vorarlberg bis zum, bis ins Burgenland sozusagen vom Boden- bis zum Neusiedler See ganz unterschiedliche Bedingungen herrschen, wie Kinderbetreuungsplätze angeboten werden, wie lange sie offen haben, wie lange im Sommer oder während des Jahres geschlossen ist. Also da haben wir 51 Tage in Vorarlberg und 4,4 Tage in Wien. Das ist ein himmelhoher Unterschied und da hätte ich wirklich gerne, dass wir über alles einen Bundesrahmen, das heißt, dass wir Qualität für alle anbieten können und das ist natürlich, wäre natürlich mit den Ländern zu verhandeln. Da sollten die Länder über ihren eigenen Schatten springen und das Vorarlberger Kind sollte nicht anders behandelt werden als das Eisenstädter Kind.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das ist eine Kehrseite des berühmten Föderalismus, das ist auch im Jugendschutz ähnlich und bei anderen, bei anderen Bestimmungen. Wie soll denn das gesetzlich funktionieren? Wollen Sie hier Verfassungsbestimmungen, 15a, vereinbaren? Oder wie, wie kommen wir hier zu einer Harmonisierung über ganz Österreich hinweg.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da beste wäre eine Verfassungsbestimmung, sozusagen ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung mit Kriterien, die für alle gleich wären, wenn das zu verhandeln wäre, dann wäre ich sehr glücklich, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Dann würde es zum Beispiel so sein, dass es gesetzlich festgeschrieben ist. Aber da gibt es ja ein ganz anderes Problem, Frau Minister, wenn Sie sagen, wir finanzieren, wir schaffen mehr Kinderbetreuungsplätze, dann gibt es ja jetzt schon das Problem, dass man zu wenig Personal, qualifiziertes Personal dafür hat. Da beißt sich ja irgendwie die Katze in den Schwanz. Denn genau da sind wieder Jobs, Kindergartenpädagoginnen, also Frauen, die schlecht bezahlt werden. Wie wolllen Sie denn dieses Problem lösen? Oder ganz ehrlich: kann der Staat überhaupt genug qualifiziert betreute Plätze schaffen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das glaube ich schon, wenn wir dieses Berufsbild sehr attraktiv beschreiben. Auch für Männer zugänglicher, oder es wäre ja zugänglich, nur wenige Männer ergreifen diese berufe. Wenn wir hier ordentlich werben dafür, dass das Zukunftsberufe sind, dass wir auch Geld zur Verfügung stellen, auch den Bundesländern für die Ausbildung dieser Leute und das können wir. Es gibt a einen wunderschönen Vorschlag von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung, wie können wir, wie sollten wir die Familienförderung umbauen, sodass Geld übrig bleib für Kinderbetreuung. Und diese Kinderbetreuungsmillionen könnte man teilen. Man nimmt einen Teil zum wirklichen Bauen dieser Einrichtungen. Kinderkrippen bauen, Kindergärten bauen und einen Teil nimmt man für laufende Personalkosten. Jetzt müsse wir die jungen Leute motivieren, das ist klar. Die müssen wir aber auch motivieren, dass sie den Lehrberuf ergreifen und so weiter. Das heißt, das wird schon an uns auch liegen, das zu kampagnisieren und zu sagen, das sind Zukunftsberufe, hier kannst Du wirklich sichere Arbeitsplätze auch haben, einen sicheren Job haben.

Schnabl Susanne (ORF)
Inklusive höherer Gehälter?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wäre natürlich wünschenswert, dass genau dieser Bereich miteinbezogen wird, wie in anderen Ländern Europas auch Pädagogik von klein auf gleich bewertet wird und von der Ausbildung auch berücksichtigt wird.

Schnabl Susanne (ORF)
Der nächste Wahlkampf, wie wir hören, kommt bestimmt. Aber nicht, aber nach dem nächsten Wahlkampf hat sich die Regierung auch selber einen Sparkurs verordnet, da soll die Regierung kleiner werden, minus zwei Minister. Jetzt gehen wir ja davon aus, die Politik spart nicht gerne selbst bei sich, Sie werden sich nicht selbst als Frauenministerin wegrationalisieren wollen. Aber ganz ehrlich, Frau Heinisch-Hosek, was für einen Sinn macht es, Sie sagen selbst, Ihnen bleibt immer nur das Einmischen, Sie haben keine richtige Kompetenz, sind im Bundeskanzleramt dem Bundeskanzler untergeordnet, verfügen über ein Mini-Budget. Soll dieses Amt nicht aufgewertet werden und von zum Beispiel einer Sozialministerin, einem Sozialminister oder Wirtschaftsminister, -ministerin mit erledigt werden? Also mehr Geld und somit Macht bekommen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also ich glaube, so lange wir in Österreich gleichstellungspolitisch nicht schon drei Schritte weiter sind braucht es erstens eine Frauenministerin und zweitens ist die Strategie des Einmischens eine gute, denn hätte ich ein eigenes Ressort mit vielleicht viel mehr Geld, ja, würden alle anderen sagen, „Bitte, lass uns in Ruhe und mach dein Ding.“ Und so kann ich doch versuchen mich in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, in der Justizpolitik immer wieder auch einzubringen um für unsere Frauen gemeinsam etwas voranzutreiben. Ich finde es gut.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Aber zumindest in der Politik sollte es ein Bettelverbot geben. Ich meine, wenn Sie ein ordentliches Budget hätten, dann müssten Sie, Sie nennen das einmischen. Wäre es nicht gescheiter das Frauenministerium ordentlich auszustatten mit einem ordentlichen Budget und hier auf wesentlich mehr Selbstständigkeit zu drängen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Es könnte immer mehr sein, ja. Aber ich nehme nur ein Beispiel – Arbeitsmarktpolitik – heraus. Da wird die Hälfte des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik, muss dort für Frauenanliegen und für arbeitslose Frauen zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Opferschutzjustiz, dort gibt es ein eigenes Budget damit Prozessbegleitung für Opfer, für weibliche Opfer, auch für männliche Opfer sichergestellt ist, in der Familienpolitik. Also ich glaube schon, dass jedes Ressort diese Verantwortung auch hat. Das wäre ja noch schöner, wenn man sozusagen die Hälfte der Bevölkerung ignoriert und nicht hier geschlechtergerecht auch Politik macht.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber was heißt das konkret? Das Frauenministerium, also eine Frauenministerin muss es in der nächsten Regierung, wenn die SPÖ wieder den Kanzler stellt, unbedingt geben? Ja oder nein?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wenn es nach mir geht, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Also, das wird bestimmt nicht gestrichen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wenn es nach mir geht, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Okay.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt gibt es ja in manchen Dienststellen den bemerkenswerten Zustand, nehmen wir an zwei Frauen arbeiten in einer Dienststelle im öffentlichen Dienst, die eine ist vertragsbedienstet und die andere ist beamtet und beide haben ein ganz unterschiedliches Pensionsantrittsalter. Wie ist denn das zu erklären auf Dauer?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wir werden bald fertig sein mit der Harmonisierung, das heißt, die Beamten und Beamtinnen in diesem Land werden ja weniger, wir haben ja mit den Pragmatisierungen weitgehend aufgehört, es wird kein einziger Lehrer, keine Lehrerin mehr pragmatisiert, in der Verwaltung auch nicht mehr, und dort, wo noch pragmatisiert wird, bei der Exekutive, auch bei der Justiz und auch beim Bundesheer, also in der Landesverteidigung, dort halte ich das auch für gerechtfertigt und legitim, das heißt, Polizistinnen sind in Zukunft, wenn sie nebeneinander in einer Abteilung sitzen, sowieso gleich gestellt und ansonsten wird das in einigen Jahren sowieso parallel laufen.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber ist das gerecht, Frau Minister, Sie als Frauenvorsitzende der SPÖ sagen und haben auch erfolgreich abgewehrt im Sparpaket, dass das Frauenpensionsantrittsalter nicht früher, rascher angehoben werden soll, das soll erst 2024 schrittweise bis 2033 passieren. Wie gerecht ist es denn, dass die Vertragsbedienstete im Büro, die hier sitzt, mit 60 gehen darf, und die Beamtin erst mit 65?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Schauen Sie, das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte hat seine Historie, hat seinen Ursprung, hat auch seine Berechtigung und jemand, der sich als Vertragsbedienstete für den öffentlichen Dienst interessiert, wusste ja immer schon dass er beispielsweise im ASVG, im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert ist und was hier das Pensionsantrittsalter und was dort das Pensionsantrittsalter ist. Und im übrigen darf ich Ihnen sagen, dass das richtige, das faktische Pensionsantrittsalter sowieso nicht 65 im Durchschnitt im öffentlichen Dienst beträgt, sondern etwas darunter, aber auch etwas darunter bei den ASVG-Versicherten.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Wobei alle Pensionsexperten sagen, dass das genau das Problem ist, dass nämlich das faktische Pensionsantrittsalter erheblich unter dem gesetzlichen Antrittsalter liegt.Welche Maßnahmen wird es denn hier geben, um das zu erhöhen, um das Tempo ja auch zu erhöhen, denn die Übergangsfristen, die Sie angesprochen haben, die sind ja sehr langfristig, der Verfassungsgerichtshof hat 1990 entschieden, ’92 ist dieses Gesetz gekommen und wir reden vom Jahr 2024, wo es dann Veränderungen geben wird.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also genau daran arbeiten wir ja. Mir war immer wichtig, dass wir schauen, dass wir das faktische Antrittsalter heben und nicht beim gesetzlichen schrauben, wie Sie gerade erwähnt haben. Was hilft einer arbeitslosen Frau, dass fünf fünf Jahre später in Pension gehen dürfen, wenn sie arbeitslos war. Und jetzt ist es so, dass wir, unser Hauptproblem liegt darin, dass wir schauen müssen, dass Menschen die krank werden schnell wieder gesund werden und so länger im Arbeitsprozess bleiben können. Das heißt, unsere große Zahl der Invaliditätspensionen zurückzuschrauben ist ein Ziel, Rehabilitation vor Pension und auch daran zu arbeiten, dass natürlich hier Verschärfungen und Abschläge erhöht werden für Frühpensionistinnen, -pensionisten, dass sie länger im Arbeitsprozess, aber gesund, bleiben können.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber ist nicht genau das das Problem, das viele Experten als doppelte Diskriminierung sehen. Frauen 50 plus, die arbeitslos sind, da bemüht sich der Arbeitsmarkt ja gar nicht mehr so sehr darum, weil man ohnehin weiß, die können schon mit 60 in Pension gehen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Aber Sie haben die richtige Adresse gerade genannt. Warum bemüht sich die Wirtschaft hier nicht? Warum bemüht sich die Wirtschaft hier nicht Frauen, die von mir aus 60 werden, kein Gesetz der Welt zwingt eine Frau mit 60 in Pension, aber die Wirtschaft entledigt sich oft und oft dieser Frauen. Warum? Weil sie zu teuer werden. Aber ich sage Ihnen, die Frauen, um die ich mich hauptsächlich kümmere sind die, die vorher schon krank geworden sind, arbeitslos geworden sind und das ist fast die Hälfte, die aus diesen Gründen in Frühpension oder in Pension geht, früher als mit 60, als die, die länger arbeiten wollen. Da haben wir ein Urteile auch, da gibt es ein paar VfGH-Erkenntnisse und eigentlich dürfte Niemand mehr Frauen mit 60 schicken, wenn die länger arbeiten wollen.

Schnabl Susanne (ORF)
Frau Minister, Sie sagen, die Wirtschaft sei schuld, die bemüht sich nicht. Aber das Pendant bei den Sozialpartnern, Ihr Kollege, Gewerkschaftschef Foglar, der sagt jetzt selbst, Zitat, das niedrige Frauenpensionsalter schadet den Frauen mehr als es ihnen nutzt. Ihnen fehlen genau die wichtigsten Erwerbsjahre für die Pension.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Er meint damit sicher eine Gruppe von Frauen, wo das durchaus so sein mag. Eine andere Gruppe von Frauen, die diese Jahre, die letzten fünf Jahre sind nicht immer die besten Jahre für Frauen, das stimmt doch nicht. Nein, für sehr gut verdienende Frauen vielleicht, aber ich kümmere mich hauptsächlich schon um die, die sich selber nicht helfen können und die aus der Arbeitslosigkeit oder aus Krankheit heraus so zu sagen nicht mehr tätig sein können und die haben nicht ihre besten Jahre vor der Pension, und ich weiß nicht, ob man diese Qual dann verlängern soll, indem man dann das Pensionsantrittsalter später anhebt oder ob man nicht sagen soll, die wollen, die sollen doch arbeiten können, und die, die nicht mehr können, für die braucht es eine Lösung. Und außerdem haben wir und heben wir das Frauenpensionsantrittsalter an, wir beginnen nur erst 2024 damit, und das ist gut so.

Schnabl Susanne (ORF)
Also das bleibt dann tabu, raschere Anhebung 2014, wie es die ÖVP will, mit Ihnen bestimmt nicht?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also es gibt ja keine Begleitmaßnahmen, ich kenne kaum Vorschläge oder keine Vorschläge, die so zu sagen die Situation von Frauen, dass sie überhaupt bis 60 arbeiten können, dass die sich verbessert, und wenn die nicht auf dem Tisch liegen, brauchen wir über den Rest gar nicht zu sprechen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Noch einmal zurück zu den Kinderbetreuungsplätzen. Viele der Zuseherinnen und Zuseher werden aus eigener Erfahrung wissen, wie schwierig es ist, hier geeignete Kinderbetreuungsplätze zu finden. Wie sieht eigentlich Ihr Plan aus, um dieses Problem zu lösen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, da spreche ich vielen Müttern, aber auch Vätern aus der Seele, wenn ich sage, es ist ein untragbarer Zustand in Österreich, dass von Vorarlberg bis zum, bis ins Burgenland sozusagen vom Boden- bis zum Neusiedler See ganz unterschiedliche Bedingungen herrschen, wie Kinderbetreuungsplätze angeboten werden, wie lange sie offen haben, wie lange im Sommer oder während des Jahres geschlossen ist. Also da haben wir 51 Tage in Vorarlberg und 4,4 Tage in Wien. Das ist ein himmelhoher Unterschied und da hätte ich wirklich gerne, dass wir über alles einen Bundesrahmen, das heißt, dass wir Qualität für alle anbieten können und das ist natürlich, wäre natürlich mit den Ländern zu verhandeln. Da sollten die Länder über ihren eigenen Schatten springen und das Vorarlberger Kind sollte nicht anders behandelt werden als das Eisenstädter Kind.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das ist eine Kehrseite des berühmten Föderalismus, das ist auch im Jugendschutz ähnlich und bei anderen, bei anderen Bestimmungen. Wie soll denn das gesetzlich funktionieren? Wollen Sie hier Verfassungsbestimmungen, 15a, vereinbaren? Oder wie, wie kommen wir hier zu einer Harmonisierung über ganz Österreich hinweg.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da beste wäre eine Verfassungsbestimmung, sozusagen ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung mit Kriterien, die für alle gleich wären, wenn das zu verhandeln wäre, dann wäre ich sehr glücklich, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Dann würde es zum Beispiel so sein, dass es gesetzlich festgeschrieben ist. Aber da gibt es ja ein ganz anderes Problem, Frau Minister, wenn Sie sagen, wir finanzieren, wir schaffen mehr Kinderbetreuungsplätze, dann gibt es ja jetzt schon das Problem, dass man zu wenig Personal, qualifiziertes Personal dafür hat. Da beißt sich ja irgendwie die Katze in den Schwanz. Denn genau da sind wieder Jobs, Kindergartenpädagoginnen, also Frauen, die schlecht bezahlt werden. Wie wolllen Sie denn dieses Problem lösen? Oder ganz ehrlich: kann der Staat überhaupt genug qualifiziert betreute Plätze schaffen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das glaube ich schon, wenn wir dieses Berufsbild sehr attraktiv beschreiben. Auch für Männer zugänglicher, oder es wäre ja zugänglich, nur wenige Männer ergreifen diese berufe. Wenn wir hier ordentlich werben dafür, dass das Zukunftsberufe sind, dass wir auch Geld zur Verfügung stellen, auch den Bundesländern für die Ausbildung dieser Leute und das können wir. Es gibt a einen wunderschönen Vorschlag von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung, wie können wir, wie sollten wir die Familienförderung umbauen, sodass Geld übrig bleib für Kinderbetreuung. Und diese Kinderbetreuungsmillionen könnte man teilen. Man nimmt einen Teil zum wirklichen Bauen dieser Einrichtungen. Kinderkrippen bauen, Kindergärten bauen und einen Teil nimmt man für laufende Personalkosten. Jetzt müsse wir die jungen Leute motivieren, das ist klar. Die müssen wir aber auch motivieren, dass sie den Lehrberuf ergreifen und so weiter. Das heißt, das wird schon an uns auch liegen, das zu kampagnisieren und zu sagen, das sind Zukunftsberufe, hier kannst Du wirklich sichere Arbeitsplätze auch haben, einen sicheren Job haben.

Schnabl Susanne (ORF)
Inklusive höherer Gehälter?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wäre natürlich wünschenswert, dass genau dieser Bereich miteinbezogen wird, wie in anderen Ländern Europas auch Pädagogik von klein auf gleich bewertet wird und von der Ausbildung auch berücksichtigt wird.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Kommen wir zum Thema Frauenquoten. Es gibt inzwischen ja mehrere Länder in Europa, darunter auch Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Frauenquoten in Aufsichtsräten zum Beispiel gesetzlich vorschreiben. Wie sehen denn Sie die Chance hier etwas in absehbarer Zeit zu verbessern?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich hoffe auf den Rückenwind Europas, sage ich Ihnen ehrlich. Denn das, was machbar war haben wir erreicht, wir haben quasi Quoten für unsere staatsnahen Unternehmen festgelegt, wir bekommen demnächst den ersten Bericht übermittelt, wie sie schon wirken, ob sie wirken. Ich darf es kurz erläutern: 25 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2013, 35 Prozent bis 2018, hätte ich mir mehr gewünscht, war nicht mehr verhandelbar, ist in Ordnung so. Aber ich will das auch für die Privatwirtschaft. Ich hätte das gerne für alle weil ich weiß und weil ich glaube, dass gemischte Führungsteams einfach die besseren sind. Und da ist noch einiges zu tun. Jetzt bin ich nationale Partnerin der EU-Kommissarin Viviane Reding und die sagt jetzt, „Okay, ich habe mir das ein Jahr angeschaut, in ganz Europa große Unternehmen eingeladen, schaut bitte darauf, dass sich die Quoten irgendwie verändern, dass mehr Frauen in euren Führungsgremien sind. “ Es hat sich aber nichts getan. Und ich glaube, dass jetzt der nächste Schritt fällig ist und ich begrüße jeden Schritt, der aus Europa kommt. Wenn er uns verpflichtende Quoten beschert kann ich nur sagen „Ja, das ist in Ordnung.“

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das heißt, wir warten jetzt auf den Zuruf von außen, dass sich hier etwas zum Besseren verändert? Eigenständig ist hier nichts zu machen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich habe etliches erreicht. Eigenständig war schon einiges zu machen, nämlich bei staatsnahen Unternehmen haben wir diese Selbstverpflichtung und haben eine Quotenregelung quasi da und wir haben im Bund eine Quotenregelung. Das heißt, hätten wir im Bund keine Quotenregelung, hätten wir nicht 31 Prozent Frauen in Führungspositionen. Wir sehen ja, dass Quote wirkt. Dort, wo ich Einfluss nehmen kann, wo ich alleine entscheiden kann ist vieles, vieles weiter gegangen. Dort, wo es eines Zweiten bedarf, da ist es ein bisschen schwieriger. Also an mir soll es nicht scheitern.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Und haben Sie einen konkreten Zeitplan? Bis wann wird es in Österreich die gesetzliche Verpflichtung geben, eine Frauenquote einzuhalten?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ja, von mir aus würde ich das auch gerne morgen zu verhandeln beginnen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nein, aber realistisch. Ist das in der nächsten Legislaturperiode oder für wann erwarten Sie das eigentlich?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Schauen wir mal. Wenn es im eigenen Land nicht gut möglich ist, dann ist es vielleicht sozusagen der Druck von außen, der uns hier weiter bringt, und wenn Reding demnächst hier eine Regelung trifft, das EU-Parlament etwas beschließt, dann werden wir schneller gezwungen sein etwas zu tun. Ich werde immer wieder auch Anläufe nehmen um mit meinem Koalitionspartner darüber zu reden, denn wir wissen, dass Unternehmen mit gemischten Führungsteams höhere Renditen erwirtschaften. Das heißt, Unternehmen sind erfolgreicher, wenn Frauen auch dabei sind. Und Frauendiskriminierung ist eine Wachstumsbremse, und ich möchte einen Wachstumsschub für Unternehmen.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber was heißt schneller, Frau Minister? Wann wollen Sie diese Quote haben? Wann soll in Aufsichtsräten, wann sollen dort mehr Frauen sitzen müssen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Frau Schnabl, Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr, am dritten Dezember 2008 haben Sie mir die Quotenfrage zum ersten Mal gestellt und jetzt haben wir…

Schnabl Susanne (ORF)
Und jetzt haben wir noch immer keine.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
…drei Jahre später eine Regelung dort, wo Machbarkeiten….

Schnabl Susanne (ORF)
Aber nur in staatsnahen Betrieben.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Genau. Und ich würde gerne natürlich in ein, zwei Jahren diese Quote auch haben für alle privaten Unternehmen, das ist klar. Aber vielleicht einen Schritt zurück: Ich hätte gerne als nächsten Schritt Frauenförderpläne in Unternehmen. Ich hätte gerne, dass Unternehmen verpflichtet werden, dass sie Frauenförderung machen. Vielleicht ist es dann nicht mehr so die Ausrede, „Na ja, ich habe ja keine Frauen, die geeignet wären für Führungspositionen.“ Das heißt, wenn man Frauenförderung machen muss verpflichtend, hat man auch genügend Frauen zur Verfügung um sie sozusagen in die obere Etage heben zu können.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber warum schreiben Sie denn nicht eine Quote auch für den Vorstand fest? Weil wir wissen, ein Aufsichtsrat in ein Kontrollgremium, aber wirklich wo es zur Sache geht am Schalthebel der Macht, da sitzt der Vorstand. Warum sollen dort nicht auch verpflichtend Frauen mitentscheiden müssen und dürfen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
In meiner kleinen Heimatgemeinde Guntramsdorf haben wir die absolute Mehrheit, dort könnte ich so etwas tun. Nicht eine Quotenregelung – Sie wissen, was ich meine. In der Bundesregierung kann ich das alleine nicht machen. Da müssen Sie den Koalitionspartner fragen, warum das nicht geht.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nun, die absolute Mehrheit hat die SPÖ in ihrem eigenen Parlamentsklub. Im eigenen Parlamentsklub der SPÖ gibt es 35 Prozent Frauenanteil, die Grünen haben 50 Prozent. Warum hat die SPÖ so einen niedrigen Frauenanteil?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Erstens hatten wir schon einmal 40 Prozent, zweitens ist es so, dass auch in meiner Partei die Spitzenkandidaten oft männlich sind und die Zusammensetzung, wie sich dann Listen auch ergeben oder wie sich Nationalratsmandate ergeben, wenn immer die Nummer eins der Mann ist, dann kommt das so zusammen. Aber wir wollen hier auch Abhilfe schaffen. Wir haben einen sogenannten Reißverschluss beschlossen und ich hoffe, bei den nächsten Listen wird das schon ganz anders aussehen und dass wir unsere Quotenregelung schaffen. Aber schauen Sie sich bitte alle anderen Parteien an. Der Schnitt im österreichischen Parlament ist so nach unten gedrückt worden, weil genau BZÖ und FPÖ kaum Frauen vertreten haben. Wir haben nur 27 Prozent Frauen im österreichischen Parlament, da wäre natürlich ein Gesetz auch angebracht, da wäre ich auch die Erste, die dafür wäre.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nur eine, eine Wissensfrage: Ist das eigentlich kulturell bedingt, dass über die Landeslisten so wenige Frauen in die Politik kommen? Woher kommt diese, diese geringe Vertretung? Also über alle Parteien gerechnet ist sie ja relativ niedrig.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Weil historisch betrachtet noch immer sehr wenige Frauen in Spitzenpositionen sind. Ich glaube, wir haben ungefähr 120 Bürgermeisterinnen in ganz Österreich. Das heißt, wir sind in diesen Positionen – nicht nur Bürgermeisterinnen, auch in Landtagen – noch nicht so vertreten, dass wir sagen könnten, so, und jetzt ist das automatisch so, dass wir diese Quote erreichen. Wir müssen sehr kämpfen darum, aber es gibt auch solidarische Männer in unsere Partei, oder, ich hoffe auch in anderen Parteien, dass das in Zukunft ein anderes Bild ergibt. Denn wir sind die Hälfte der Bevölkerung, wieso sind wir dann nicht die Hälfte in allen entscheidenden Gremien?

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Und ist das eine Frage des Sich-selbst-zutrauens oder eine Frage der Diskriminierung?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, beides. Auf der einen Seite glaube ich, dass jede Frau in einer Position auch einen Mann, der in dieser war, verdrängt. Und auf der anderen Seite trauen wir uns ab und zu sicherlich zu wenig zu, glauben, wir müssen alles und jenes wissen, wenn wir eine Position sozusagen anstreben. Ich würde sagen, Ja sagen, machen. Und nachher nachdenken, das ist der bessere Weg.

Schnabl Susanne (ORF)
Nicht nur Politikerinnen, sondern tausende Österreicherinnen müssen diesen Spagat Familie und Beruf bewältigen. Also kommen wir noch einmal zurück zur Teilzeit. Da legen Sie ein Fünf-Punkte-Programm vor, Teilzeit soll aufgewertet werden. Soll dieses Programm in ein Gesetz, oder sagen Sie, „Ich begnüge mich damit, diese fünf Punkte, die fordere ich jetzt rund um den Frauentag“?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Einiges könnte man gesetzlich verankern.

Schnabl Susanne (ORF)
Was genau?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Anderes kann man kampagnisieren. Zum Beispiel könnte man das Anheben der Regelarbeitszeit, ich darf es kurz erklären. Ich habe die Überstunden schon erwähnt, Menschen haben das Recht, dass sie ihre Mehrarbeits- und Überstunden auch bezahlt bekommen. Wie gesagt, 70 Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, 1,4 Milliarden Euro erspart sich die Wirtschaft. Hier einen sozusagen Schub zu geben ist wichtig. Da ist die Gewerkschaft gefragt, da sind die ArbeitnehmerInnen gefragt, das kann man jetzt nicht so in ein Gesetz gießen, ja. Das Zweite: Wenn jemand permanent Mehrstunden arbeitet sollte verpflichtend dieser Arbeitnehmerin angeboten werden, willst du deinen Vertrag erhöhen oder nicht? Das könnte man ins Arbeitszeitgesetz zum Beispiel schreiben. Oder interne Informationspflicht. Das könnte man auch ins Arbeitszeitgesetz schreiben. Das heißt, es wird ein Job ausgeschrieben und die Teilzeitfrau weiß das gar nicht. Das heißt, intern informieren müssen und das wäre für viele Frauen vielleicht auch eine Möglichkeit zu sagen, „Ja, das wollte ich eh schon immer, ein bisschen aufstocken, und ich nehme diese, diese, diesen Vollzeitjob an.“ Und PendlerInnenpauschale. Es gibt für Teilzeitkräfte, die nicht ihre zehn Tage im Monat zusammen kriegen keine PendlerInnenpauschale. Und das ist, denke ich, auch sehr ungerecht und das könnten wir auch ändern gesetzlich.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber warum so zurückhaltend? Sie sagen immer, wir könnten. Wollen Sie das ändern, wollen Sie zum Beispiel das ins Gleichbehandlungsgesetz reinschreiben – ja oder nein?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich kann nur das in Gesetze hineinschreiben, wo es hineingehört. Ich habe zwei Beispiele für das Arbeitszeitgesetz genannt. Und die PendlerInnen, die gehören zur Frau Finanzministerin, das müsste man im Steuerrecht, oder, das will ich im Steuerrecht verankern, wenn Sie so wollen. Und bei einer nächsten Steuerreform wäre das, oder ist das auch ein Thema, das zu behandeln ist. Genauso wie Familienförderung umbauen. Auch das wünsche ich mir, dass wir das in der nächsten Steuerreform berücksichtigen.

Schnabl Susanne (ORF)
Stichwort Steuerreform. Offensichtlich ist nach dem Sparpaket, vor der nächsten Steuerreform, der Wahlkampf in der Koalition ist schon ausgebrochen. Vor zwei Wochen ist hier die Finanzministerin an Ihrem Platz gesessen und die hat sich auch schon Gedanken gemacht, wie sie das Geld, das sie jetzt einnimmt und dem Steuerzahler abknöpft, wieder ausgeben will. Nämlich, sie will eine Familienentlastung in Sachen Steuerreform. Was sie genau gesagt hat hören wir uns kurz an:

Fekter Maria (ÖVP)
Ich möchte eine Reform vorlegen, wo die Kinder, der Unterhalt für die Kinder so gut wie steuerfrei gestellt wird. Man kann natürlich dann sagen, okay, die Hälfte leisten wir an Transferleistungen und die andere Hälfte durch Steuerfreiheit, durch Freibeträge in der steuerlichen Belastung. Das würde den Mittelstand enorm entlasten und gleichzeitig die Familien mit Kinder endlich ihre Aufgaben gut erfüllen lassen ohne, dass der Fiskus ihnen alles wegsteuert.

Schnabl Susanne (ORF)
Freibeträge und Sachleistungen, diesen Mix, den wünscht sich die ÖVP. Wir sind da schon wieder mitten in der Ideologiedebatte. Sind Sie dafür zu haben, wird zumindest darüber diskutiert?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich muss dazu vorausschicken, von den zirka neun Milliarden Euro, die wir jedes Jahr für unsere Familien ausgeben sind 90 Prozent Geldleistungen und nur zehn Prozent Sachleistungen. Was heißt das? Ich glaube, das ist ein Ungleichgewicht. Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, die natürlich nur Familien, die Steuern lukrieren können, bekommen. Und nicht einmal die holen sich das Geld ab. Das heißt, wenn die Frau Finanzministerin sagt, wir müssen das Steuersystem umbauen, dann sage ich, ja, alle diese unübersichtlichen Steuerleistungen zusammenführen, hinüber schieben in Sachleistungen. Dann haben alle Familien etwas davon. Zum Beispiel die Vorschläge, 210 Euro Familienförderung für jedes Kind, einen Gutschein pro Monat für jedes Kind, für behinderte Kinder selbstverständlich eine Erhöhung, für Alleinerziehende eine Erhöhung. Und dann bleibt Geld übrig, habe ich heute schon erwähnt, wir können Kindergärten bauen, wir können zur Not sogar Personal bezahlen. Und das wäre sozusagen richtig und wichtig, denn jetzt schon holen sich viele Familien Geld nicht ab, das sie lukrieren könnten. Es sind von der Kinderabsetzbarkeit 100 Millionen Euro übrig geblieben, wieso wird das nicht abgeholt? Das kann man doch sinnvoller einsetzen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Sehen Sie eigentlich eine Möglichkeit sich hier mit der ÖVP zu einigen oder stimmt der Eindruck, dass eigentlich der Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2013 begonnen hat, am Thema Familien, am Thema Kinderbetreuung?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass Familie heute etwas anderes bedeutet als noch vor 30, 40 Jahren. Menschen leben sehr unterschiedlich zusammen und Familie ist nicht mehr nur Mutter, Vater, Kind, Kinder, sondern gleichgeschlechtliche Paare, die zusammenleben, wir haben ein Gesetz verabschieden können, habe ich verhandelt, zum Beispiel, Patchworkfamilien. Das heißt, neue Familienzusammensetzungen. Und all, für die alle brauchen wir Antworten, nicht nur für auf Ehe abgestellt, Mutter, Vater, Kind und Kinder. Und da glaube ich, haben wir schon viele große Schritte gemeinsam gemacht und ich glaube, im Steuerbereich ist es richtig und sinnvoll, wenn wir hier Maßnahmen setzen, die allen zugute, natürlich auch dem Mittelstand, aber allen zugute kommen. Denn zu den armutsgefährdetsten Gruppen in Österreich gehören alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Und ich glaube nicht, die brauchen dreimal so viel Sozialhilfe wie andere Menschen, wenn sie zum Beispiel nur Teilzeitjobs auch haben, dass wir hier schauen müssen, Armut vermeiden und gemeinsam mit voller Kraft daran arbeiten.
Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Ich möchte noch eine Frage stellen, weil es in Deutschland eine Diskussion dazu gibt. Sondersteuer für Kinderlose. Das war ein Vorschlag aus der CDU, hat in Deutschland für einiges Aufsehen gesorgt. Wie sehen Sie eigentlich diesen Vorschlag?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Den möchte ich gerne vom Tisch wischen. Ich halte das für einen abstrusen Vorschlag und den will ich in Österreich überhaupt nicht diskutiert wissen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Abstrus, weil er aus Gerechtigkeitsgründen nicht zu vollziehen wäre, oder abstrus, warum?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Mein Mann und ich sind kinderlos und mit unseren Steuermitteln finanzieren wir selbstverständlich auch mit, dass unsere Schulkinder gratis in die Schule gehen können, dass Kindergartenplätze da sind. Das heißt, ich brauche keine Sondersteuer. Es ist, wir wollen umverteilen. Die, die ein bisschen mehr haben zahlen dadurch auch mehr Steuern und es kommt allen zugute. Und das System, so wie es ist, finde ich in Ordnung.

Schnabl Susanne (ORF)
Zum Schluss noch eine kurze Frage. Mehr Frauen in die Politik, mehr Frauen in Chefetagen. Wann wird es denn so weit sein, dass wir endlich eine weibliche Bundespräsidentin haben? 2016 wird gewählt. Soll die SPÖ eine Kandidatin aufstellen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Lassen Sie sich überraschen.

Schnabl Susanne (ORF)
Heißt das, Sie wollen eine oder nicht?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Zeit ist reif.

Schnabl Susanne (ORF)
Also die SPÖ soll eine Kandidatin aufstellen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Zeit ist längst reif für Frauen an der Spitze, die Zeit ist auch reif für eine österreichische Bundespräsidentin. Sicher.

Schnabl Susanne (ORF)
Wie soll die, oder wie könnte die heißen? Wir wissen, Barbara Prammer, die Nationalratspräsidentin hätte Ambitionen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Warten wir ab.

4. März 2012 More

Hohes Haus

04.03.2012

Pawlicki Patrizia (ORF)
Alle Jahre wieder kommt er, der Frauentag am achten März. Zum Feiern gibt es aber auch heuer herzlich wenig, bis gar nichts. Am österreichischen Arbeitsmarkt bestehen nach wie vor zu große Hürden für Frauen, ungerechte Bezahlung gleich inklusive. Dabei ist alles doch schon längst bekannt und in diversen Studien dokumentiert. Wer Frauen ran lässt, zu Macht und Vorstandsposten, der hat auch betriebswirtschaftliche Vorteile in seinem Unternehmen. Genau so einen Betrieb hat meine Kollegin Sigrun Reininghaus besucht. Dort haben Frauen das Sagen.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Im südlichen Niederösterreich in der Metallfirma Blecha in Neunkirchen wird vorgelebt, dass Frauen gleich viel können wie Männer. Die Blecha-Werke sind spezialisiert auf den weltweiten Handel mit Aluminiumrohren und Platten. Was auffällt: man sieht nur Frauen. Von den Verkaufsleiterinnen über die technische Zeichnerin bis zur Geschäftsführung.

Ganster Katharina (Blecha GesmbH)
Die Führungsspitze ist momentan zu hundert Prozent weiblich und die ganze Belegschaft besteht zu circa zwei Dritteln aus Frauen, die sich hauptsächlich hier im Büro konzentrieren. Das hat sich, ich möchte fast sagen zwangsläufig ergeben, wenn man das so nennen darf, durch die hohe Dichte an kaufmännischen Schulen hier in der Gegend und diese AbsolventInnen sind eben meistens weiblich und wir brauchen gut ausgebildetes Personal und so kommen diese Damen auch zu uns. Das war dann sehr erfolgreich, wir kommen da in der Männerdomäne eigentlich ganz gut an und darum tun wir auch so weiter.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Die Firma ist ein positiver und groß bestaunter Ausreißer in der Metallbranche, dennoch haben die Geschäftsführerinnen bei manchen Männern mit Vorurteilen zu kämpfen:

Haselbacher Doris (Blecha GesmbH)
Oft stoßen wirf hier auf Ablehnung, oder man wird eben manchmal nicht ernst genommen, wenn wir auf Messen fahren oder zum Kunden fahren, dann ist es oft sehr schwierig dass man sich durchsetzt, dass man Aufmerksamkeit des Geschäftspartners bekommt, weil es ja doch, die Wirtschaft Männer-dominiert ist und man hier bestenfalls als Anhängsel gesehen wird von einem Chef, „wo ist der Chef?“, „Ich möchte gerne mit dem Techniker sprechen“, „wieso kennt ihr euch da aus?“ und so weiter, also es ist oft wirklich mühsam, dass man hier auch seinen Standpunkt erklärt.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Wo sieht die Wirtschaftsberaterin Christine Bauer-Jelinek die größten Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt?

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Immer noch darin, dass Frauen glauben, der Arbeitsmarkt funktioniert wie eine Familie und dass sie versuchen die Spielregeln, die sie zuhause gelernt haben und anwenden, die Kooperation und Fördern und aktives Zuhören und Harmoniebedürftig-sein, dass sie das auch am Arbeitsplatz erwarten. Da ist zwar manchmal der Fall, aber nicht grundsätzlich. Grundsätzlich haben wir einen Konkurrenz-orientierten Arbeitsmarkt und da geht es um Durchsetzung und um Strategie.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Und Frauen wird fast automatisch weniger gezahlt.

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Überall dort, wo man Einstiegsgehälter verhandeln kann und Aufstieg-, Karrieren verhandelt, dort sind Frauen schlechter, weil sie schlechter verhandeln. Sie fangen mit weniger Gehalt an freiwillig, weil sie nicht mehr heraus bekommen und sie kommen später mit der Forderung nach Gehaltserhöhung. Männer kommen viel früher, sie wollen mehr Geld, sie wollen aufsteigen. Frauen sind zuerst einmal fleißig.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Seit Anfang 2012 müssen Unternehmen in ihren Stellenannoncen das Gehalt angeben. Eine Maßnahme, die längerfristig den Frauen hilft, ist die Frauenministerin überzeugt.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unternehmen sind verpflichtet anzugeben wo jemand eingestuft wird, das heißt wenn sich jemand wo bewerben geht und in erster Linie stufen sich Frauen leider immer noch zu niedrig ein, so wissen sie in Zukunft was sie ungefähr erwartet.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Teilzeit ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits von Frauen gewünscht um Zeit für die Kinder zu haben. Andererseits führt Teilzeit oft dazu, dass Frauen in kürzer Zeit die gleiche Leistung erbringen wie Männer, die den ganzen Tag im Büro sitzen und einen Vollzeitjob bezahlt bekommen.

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Die Präsenzkultur hat glaube ich sehr viel mit dem Kontrollbedürfnis zu tun. Man hat den Eindruck wenn man , Führungskräfte haben den Eindruck, wenn man die Menschen alle um sich hat und jeder Zeit erreichen kann, nämlich auch persönlich erreichen kann, dann wüsste man mehr was sie tun. Mit den neuen Medien ist das aber obsolet, ich denke auch dass wird sich aufhören, dass ist ein Auslaufmodell, dass die Menschen am Arbeitsplatz sein müssen.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Im Metallbetrieb Blecha gibt es zehn flexible Arbeitszeitmodelle, das kommt den Mitarbeiterinnen zu Gute, die hier in der Exportabteilung in ihren Muttersprachen weltweit Geschäfte abschließen. Vesna Savkovic hat nach ihrer Karenz sogar die Leitung der Exportabteilung übernommen.

Savkovic Vesna (Blecha GesmbH)
Es ist natürlich nicht alltäglich. Ja, also ich arbeite 31 Stunden in der Woche, bin eigentlich in der Führungsposition, habe ein Kind und ich habe mir alles arrangieren können.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Zum gelebten Alltag in Österreich : kaum Frauen in Führungspositionen, meint die Geschäftsführerin:

Ganster Katharina (Blecha GesmbH)
Mein Rat wäre, traut euch wirklich Frauen aufzunehmen. Wir können das, wir schaffen das.

4. März 2012 More

Iniciativa-Feminista: 08.03.2012

Hola!

Últimos permisos, lemas escritos, instrumentos preparados, pancartas secando, pañuelos y bufandas lilas… El 8 de marzo vamos a sacar a nuestras ciudades a la calle.

Las principales capitales de provincia de todo el Estado ya están convocadas para el 8 de marzo. Iniciativa Feminista publica todos los años las convocatorias a manifestaciones y concentraciones que organizamos desde las distintas plataformas del Movimiento Feminista, podéis consultarlas en esta misma web en la página “Calendario”.
Si todos los años es importante hacer públicas y visibles nuestras reivindicaciones, este año todavía más si cabe, por el ataque tan brutal que estamos recibiendo las mujeres desde todos los ámbitos: el laboral, el político, el educativo, el acceso al poder, el publicitario, el deportivo, el doméstico, el de la trata de seres humanos y la prostitución, el de cuidados a las personas mayores, el sanitario, el de nuestros derechos sexuales y reproductivos con un largo etc. detrás que podemos seguir reduciendo a una frase, VIOLENCIA CONTRA LAS MUJERES.

Estamos preparadas. Este jueves haremos un alto en el camino de nuestras tareas habituales y volveremos a salir a la calle donde recuperaremos el protagonismo para volver a decir alto y claro que NO, que así no se hace, que nos oponemos a la violencia, al abuso de poder y a la esclavitud, que sabemos hacer las cosas de otra manera, serena, pacífica e igualitaria.

Todo listo en Soria, Santa Cruz de Tenerife, Lleida, Bilbao, Alicante, Palma de Mallorca, León, Madrid, Valencia, Barcelona, Valladolid, Sevilla, Las Palmas de Gran Canaria, Vigo, Castellón, Salamanca, San Sebastian/Donostia, Zaragoza, Córdoba, Compostela, Granada, Tarragona, Santander, Palencia, Pamplona/Iruña, Logroño, Murcia, Ponferrada, Petrer, Estella/Lizarra, Vitoria/Gasteiz, Málaga, Girona, Bocairent…
En nuestro nombre, en el de todas.
EL 8 DE MARZO SAL A LA CALLE

WEB INICIATIVA FEMINISTA

y el facebook de iF, el de Juana María Santana y el mío. Esperamos que os suméis a nuestras amistades.

FACEBOOK – Iniciativa-Feminista

facebook.-Consuelo-Mira-Tornadijo

facebook-Juana-María-Santana-Hernández

Nos encantaría contar con todas vosotras.

Saludos, Chelo Mira

4. März 2012 More

Frauenhetz: Marlene Streeruwitz liest

Achtung:
Wegen Absage aus Krankheitsgründen entfällt leider morgen die Lesung von Marlene Streeruwitz.
Welche trotzdem zu Sekt, Imbiss, Plaudern und ev. Filmschauen kommen möchten – die Frauenhetz ist offen ab 18 Uhr!!!

Die Frauenhetz lädt ein!

Marlene Streeruwitz liest aus
Das wird mir alles nicht passieren
Wie bleibe ich FeministIn.

Sonntag, 11. März 2012 18:00 Uhr

Für Getränke und Knabberzeug wird gesorgt sein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Frauenhetz, Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien

4. März 2012 More

Russische Sponti-Truppe „Pussy Riot“: Überfallkommando mit Häkelmützen

SpiegelOnline

Ihre Bühne sind Moskaus Plätze und Dächer, ihr Markenzeichen grelle Neonstrümpfe und Sturmhauben – die feministische Protest-Guerilla „Pussy Riot“ fordert Russlands Establishment heraus. Das Ziel der Truppe: ein Aufstand gegen Wladimir Putin.

Die junge Frau, die durch die verschneiten Moskauer Gassen stiefelt, hat ihren Schal weit über Mund und Nase geschoben. Die Mütze ist tief in die Stirn gezogen. Ihr Name, sagt sie, soll nicht bekannt, ihr Gesicht nicht gezeigt werden. „Kater“ will sie genannt werden, auf russisch „Kot“. Sie biegt nach links um eine Ecke. Der kaum einen Kilometer entfernte Kreml liegt jetzt in ihrem Rücken, Symbol einer autoritären, von Männern beherrschten Staatsmacht, die sie hasst. …Mehr…

3. März 2012 More

oe24: Grüne holen Nackt-Aktivisten nach Wien

Grüne holen Nackt-Aktivisten(sic!) nach Wien

Die Frauenorganisation Femen sorgt nun auch in Wien für Aufsehen.

02. März 2012

Am 8. März wird zum 101. Mal der Internationale Frauentag begangen. Die Grünen rufen zur Vernetzung auf und veranstalten bereits diesen Freitag eine Diskussionsrunde mit zwei Vertreterinnen der ukrainischen Bewegung „Femen“. Weiters am Podium erwartet werden Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen. Thema der Diskussion: „Müssen Frauen Brüste zeigen um gehört zu werden?“ Die Aktivistinnen der „Femen“-Gruppe sorgen in der Ukraine mit ihren Nackt-Protesten immer wieder für internationales Aufsehen. Die Mehrzahl der „Femen“-Mitglieder sind Studentinnen. Jetzt hat die Femen-Gruppe zum ersten Mal „oben ohne“ auf umstrittene Themen in Wien aufmerksam gemacht. … Mehr…

2. März 2012 More

dieStandard „Weißhemdchen und die sieben Lobbyistinnen“

Atrikel vom 28. Februar 2012

„Über.morgen“ war gestern, „Vor.gestern“ ist heute: Die Medienaktivistinnen melden sich mit der zweiten Ausgabe zurück

Nach der an dieser Stelle bereits vorgestellten Ersterscheinung der Fake-Zeitung „über.morgen“ folgt „vor.gestern“: Neue pointierte, realsatirische Text- und Bildeinschaltungen der aktions- und sprachlüsternen Redaktionsfrauen. „Unser Beitrag zur Medienvielfalt im Land. Die politische Realsatire regt an und auf“, sagen sie. Mehr…

29. Februar 2012 More

Einladung: „Open House“ im Palais Dietrichstein

Die Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek lädt am 8. März 2012 anlässlich des Internationalen Frauentages zu einem „Open House“ im Palais Dietrichstein ein.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

Einladung.

29. Februar 2012 More

Petition „Keine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters“ auf der Website des Parlaments

Liebe Unterstützerin!
Lieber Unterstützer!

Du hast bzw. Sie haben uns in den letzten Wochen gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sehr unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die in den Medien angekündigte Absicht der Politik im aktuellen Stabilitätspakt keine Erwähnung findet. DAFÜR RECHT HERZLICHEN DANK!!!

Nun haben wir mit Unterstützung der Nationalratsabgeordneten Heidrun Silhavy unsere Forderung im Rahmen der BürgerInnenbeteiligung als parlamentarische Petition eingebracht. Damit wollen wir ein Signal gegenüber dem Gesetzgeber vermitteln, dass noch sehr viel Handlungsbedarf im Gleichstellungsprozess besteht und ein vorzeitiges Anheben keine geeignete Maßnahme ist!

Wir treten daher mit der Bitte an dich bzw. Sie heran, uns hier nochmals tatkräftig zu unterstützen, um auch auf parlamentarischem Wege unsere Forderung mit einer hohen Zahl von UnterstützerInnen zum Ausdruck zu bringen. Gerade die hohe Anzahl von Unterstützungen unserer Mail-Aktion hat uns gezeigt, dass wir mit unserem Anliegen nicht alleine sind sondern sehr viel Solidarität aus allen Berufsgruppen und Gewerkschaften erfahren haben.

Nachstehend der Link zur Petition „Keine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters“ auf der Website des Parlaments (Die Zustimmung ist im Rahmen des e-goverments nur auf elektronischem Wege möglich):

Zur Petition auf der Parlaments-Website

Und so funktionierts:

„Zustimmen“ anklicken
Daten und den Sicherheitscode (wird am Ende der Seite angezeigt) eingeben
Feld „Zustimmen“ anklicken
Danach wird ein Bestätigungsmail von „Zustimmung Bürgerinitiativen“ an die angegebene e-mail-Adresse gesandt
Im Mail den Link „Zustimmungserklärung bestätigen“ anklicken
Danach erscheint deine/Ihre Unterstützung auf der Parlamentswebsite

Wir ersuchen dich bzw. Sie, auch deine/Ihre KollegInnen, FreundInnen, Bekannte und Verwandte davon zu informieren! Schon jetzt recht herzlichen Dank für dein/Ihr Engagement!

Frauensolidarische Grüße von den PRO-GE-Frauen!

26. Februar 2012 More

FIFTITU% queer-feministische frauen*-party am 8. märz

Kapuzinerstrasse 36, 4020 Linz, barrierefrei

Eintritt: freiwillige Spende
Live Acts: bernhardschlagerextremtanzmusikkapelle (solotrashbluescombo)
EsRap (deutsch/türkischer Rap)
DJanes: CounTessa (RnB, Trance, Dance, Pop (70er/80er), Cuban, Latin, Arabic, Turkish, Croatian) lisa s. (pop, rock, indie, alternative, electronic), Rottenkid_C (Electro, Pop, Rock, HipHop, Punk, RiotGrrrl)
Flyer – Fest – Fiftitu

26. Februar 2012 More

bka: „Noch immer stellt sich die gesellschaftspolitische Frage, wie Frauen und Männer Zeit und Arbeit gut und vor allem gleichwertig einteilen können“

Bundesministerin Heinisch-Hosek bei der Eröffnung der Tagung „Zeit:Druck“ im KosmosTheater

24.02.2012

„Wir Frauen sind fremdbestimmt, was die Zeit betrifft und dieses ‚Zeit-Prekariat‘ nimmt ständig zu. Aus diesem Grund müssen wir diese Problematik immer wieder thematisieren“, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gestern Abend, Donnerstag, bei ihrer Begrüßungsrede zur Tagung „Zeit:Druck“ im Wiener Kosmos Theater. Die dreitägige Veranstaltungsreihe wird von der Plattform 20000frauen organisiert und startete mit einem Vortrag der Politologin und Ökonomin MMag. Dr. Gabriele Michalitsch zum Thema „Das neoliberale Zeitregime“.

Mehr…


Fotos

25. Februar 2012 More

8. März 2012: Raus zum Internationalen Frauenkampftag!

Aktion am Frauentag

8. März 2012- Frauen auf die Straße, Frauen auf die Barrikaden –

Raus zum Internationalen Frauenkampftag!

Autonome Frauen Lesben Mädchen – DEMONSTRATION: 8. März 12

Auftaktkundgebung Schwedenplatz, 16.30 Uhr, Demobeginn 17.00

Kein Arrangieren von uns Frauen mit dem Patriarchat, Kapitalismus und seinen imperalistischen Kriegen!

Nein zu Isolation und Vereinzelung – Revolutionäre FrauenLesbenOrganisierung lohnt sich!

FrauenLesben protestieren, rebellieren und organisieren Frauenwiderstand überall auf der Welt – zu jeder Stunde, an jedem Tag – ob im Alltag, in der Arbeit, Schule, Lehre, Ehe, gegen neokoloniale Besatzer und deren Militär, gegen den Staat, gegen Vergewaltiger,….- als Individuum und organisiert, gegen Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung.

An Tagen wie dem 8. März organisieren FrauenLesben international – in Verbundenheit zueinander – Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, nicht nur in „Traditionspflege“, sondern um die Kämpfe für unsere Freiheit und Würde im HIER und JETZT weiter zu führen und sichtbar zu machen.

Wir beziehen uns auf die historischen Frauenkämpfe, bauen auf den erkämpften Errungenschaften der ersten und der autonomen Frauenbewegung auf und verteidigen diese zugleich gegen reaktionäre, antifeministische Angriffe aus der so genannten „Neuen Rechten“, der„Väterrechtsbewegung“ und der Maskulisten, der Klerikalfaschisten und Abtreibungsgegner.

Wir bieten dem organisierten Frauenhass die Stirn und bekämpfen die sexistische Gewalt“kultur“, in der wir leben sollen.

Darum: FrauenLesben kommt am 8. März auf die Straße!

Kapitalismus – wir haben dich durchschaut!

Uns kannst du am Arsch integrieren!

Unter anderem durch viele Errungenschaften der feministischen Bewegungen hat sich der Kapitalismus modernisiert und ist heute anpassungsfähiger als je zuvor. Durch die Institutionalisierung wichtiger Teile der Frauenbewegung, ist es schwieriger unseren Kampf weiterzuführen.

Dennoch als Feministinnen wehren wir uns gegen jede Einverleibung ins kapitalistische System! Gesetzliche Gleichstellung, gleichbedeutend mit einer Anpassung ans kapitalistische Patriarchat, wird uns als anstrebenswertes Ziel und weitgehend realisiert vorgegaukelt.

Doch davon lassen wir uns nicht täuschen!

Wir FrauenLesben wollen mehr, wir wollen in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Trotz der vielen Kämpfe von Frauen und der dadurch errungenen Erfolge besteht für die Mehrheit bis heute nirgendwo gesellschaftliche Freiheit.

Darum: FrauenLesben kommt am 8. März auf die Straße!

Widerstand gegen Asylgesetze, EUropa- und weltweite Kriegseinsätze!

Hände weg von Afrika!

Solange Frauen weltweit in Unterdrückung und Ausbeutung leben, sind wir HIER nicht frei! Es sind imperialistische Staaten und deren multinationale Konzerne hier –wo auch Österreich mitmischt – die auf allen Kontinenten an der Ausplünderung von Rohstoffen beteiligt sind. Die diktatorische Regime finanziell und mit Waffen unterstützen, emanzipatorischen Bewegungen niederschlagen und damit die Anhäufung „ihres“ Reichtum durch die Ausbeutung der Arbeitskraft der Menschen, vor allem auch Frauen(körpern) und der Natur in den kolonialisierten Ländern weiterhin sichern.

Verschaerft durch die Krise und die zunehmende zwischenstaatliche Konkurrenz, hat bereits ein Krieg um die Neuaufteilung der ehemals kolonialisierten Laender begonnen. Der Krieg gegen Lybien war ein strategischer Zug um im Norden Afrikas Fuss zu fassen.

Auch die EU – Staaten sind dabei aufzuruesten um sich an Kriegseinsaetzen „effizienter“ beteiligen zu koennen. Dadurch wandern Millionen an Euros in die Tasche der Ruestungsindustrie und fehlen dann im sozialen Bereich. Äussere militaerische Aufruestung, Kriegseinsaetze und Aufstandsbekaempfung haben einen verschaerften Krieg gegen die eigene Bevoelkerung zur Folge und werden im Rahmen repressiver Gesetze wie den „Antiterrorgesetzen“ und rassistisch/ sexistischer Gesetze umgesetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Teil unseres politischen Handelns, ist es, die nationalstaatlichen und europäischen KriegsHERREN hier zu stoppen sowie den Protest gegen den rassistischen Staatsapparat zu organisieren.

Darum: FrauenLesben kommt am 8. März auf die Straße!

Alle Frauen fürs Patriarchat kaputt gespart?

Griechenland ist ein vor Augen geführtes, drastisches Beispiel dafür, wie EU-Politik funktionieren soll und wem sie eigentlich dient: Das Griechenland zur Verfügung gestellte Geld darf nicht dazu verwendet werden, ein anderes Wirtschaftssystem aufzubauen. Das Geld geht an die Verursacher mit Zinsen zurück und wird sowohl vom griechischen Volk wie auch EU-weit von den Armen zu den Reichen umverteilt. Die Superreichen werden wieder mal nicht mit diesem Problem tangiert. Sie verdienen noch dran! Und wie immer zahlen in erster Linie Frauen die Zeche dieser Räuber!

Denn sie müssen auch unter widrigsten Umständen das Über-Leben garantieren.

Eingeforderte Sparpakete, Sparmaßnahmen durch die das „investierte“ Geld wieder zurückgeholt werden soll bedeuten unter dem Deckmantel der Umstrukturierung zu „wirtschaftlichen“ Unternehmen einen Abbau von erkämpften sozialen Errungenschaften und Einrichtungen wie der allgemeinen Gesundheits- und Pensionsvorsorge, Absicherungen durch Arbeitslosengeld oder Mindestsicherungen, etc.

Wie sich das dann auf Regionalpolitik auswirkt, zeigt sich auch durch die Kürzungen unter der neoliberalen rot/grünen Stadtregierung. Soziale, feministische und antifaschistische Projekte wie das Kulturzentrum Amerlinghaus werden kaputt gespart oder durch finanzielle „Umstrukturierungen“ bedroht. Massiv betroffen sind seit Jahren feministische Einrichtungen wie autonome Frauennotrufe, Frauenzentren, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.

Das autonome FrauenLesbenMädchenZentrum (FLMZ) in Wien ist ebenfalls im Visier dieser wirtschaftlichen Einverleibungsversuche der Stadt. Denn anstatt autonome Orte zu fördern oder gar zu finanzieren, sollen diese Orte plötzlich Geld liefern!

Das FLMZ, wurde vor 30 Jahren von Frauen und Lesben als Teil der autonomen Frauenbewegung besetzt und ist ein wichtiger feministischer Ort des Widerstandes und der feministischen Organisierung, den wir uns nicht nehmen lassen!

Darum: FrauenLesben kommt am 8. März auf die Straße!

Organisiert – gemeinsam – international –

Für ein feministisches Leben kämpfen, raus aus der Passivität!

Eine Welt ohne Macht, Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Kriege und Herrschaft über andere Menschen ist unsere Utopie und ist möglich!

Autonome FrauenLesbenOrganisierung sehen wir als Notwendigkeit, um unsere Selbstbestimmung innerhalb patriarchaler Strukturen zu leben. Der Kapitalismus lebt durch die Aufrechterhaltung sexistischer Strukturen wie der Ehe, dem Konzept Kleinfamilie und der unbezahlten Reproduktionsarbeit (Kindererziehung, Hausarbeit und Altenpflege).

Frauen sollen schön, jung, schlank, sexy, sexuell verfügbar, ruhig und passiv und zugleich alle Aufgaben meisternd sein. Das Bild wie Frauen sein sollen, wird uns seit es Kapitalismus gibt, immer wieder in abgeänderter Form präsentiert.

Schluss damit! Seit es Herrschaft gibt, gibt es auch Frauen, die sich dagegen wehren. Sie alle sind, im Kleinen wie im Großen, Rebellinnen und Kämpferinnen. Es ist keiner Frau Schicksal als Opfer zu leben.

Wir treffen Entscheidungen, verändern und bestimmen unser Leben selbst – einzeln und gemeinsam.

Darum: FrauenLesben kommt am 8. März auf die Straße!

Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben!

Ohne Befreiung der Frau gibt es keine Revolution – Ohne Revolution gibt es keine Befreiung der Frau!

25. Februar 2012 More

Feministisches Satiremagazin Nr.2: Vor.gestern

Die zweite Ausgabe des feministischen Satiremagazins der Plattform 20000frauen.

In A4

In A3

Fakten zu Fakes:

Fakten zu Fakes: (fast) alle Artikel basieren auf realen Zahlen, Daten und Fakten aktueller österreichischer Medienberichte. In den Artikeln wurden zumeist lediglich die Geschlechter vertauscht, in einigen die Symbole verändert und sämtliche Namen der betroffenen AkteurInnen entfremdet. Zum Sprachgebrauch: Das angewandte generische Femininum schließt natürlich alle Männer mit ein.

PC Striche und Nr.2

Karriere für Männer beim Bundesheer

Bürgerneisterin von Strix: Nr1, Nr2

Unschuldsvermutung: Nr1, Nr2, Nr3
, Nr4, Bio 1 und Bio 2 und immer so weiter….

DeDelphi: Nr1

Stotter Futzi: Nr 1 Achtung: bis 27.02.2012 Stellungnahme abgeben!

Die Plattform 20000Frauen weist mit Vor.gestern auf die langweilige Ödnis bestehender Geschlechterregimes hin, die durch die mediale Weiterverwurstelung das ewig Gleiche wieder herstellt.
Wir erwarten uns nicht nur eine private Emanzipationsrhetorik in den Redaktionsstuben, sondern eine aktive Berichterstattung zur Förderung von realer Geschlechterdemokratie und einen kritischen Blick auf herrschende Geschlechterarrangements.

Die Plattform 20000Frauen fordert

1. Schluss mit dem allgegenwärtigen Werbesexismus und eine Kennzeichnung von Fotobearbeitung, -manipulation bei Körperdarstellungen
2. Her mit der geschlechtergerechten Sprache in den verschiedensten Mediensparten
3. Mehr (Vor)Bilder von starken, selbst bestimmten und verschiedenen Frauen in der Öffentlichkeit – nicht nur Fokussierung auf reich&schön versus (Unterschicht-)Opfer & namenlos
4. und einer geschlechtersensiblen Repräsentation von Frauen in den Medien, andernfalls Streichung der einschlägigen Fördermittel wie Presse- oder Publizistikförderung
5. eine Neubewertung des Nachrichtenwertes muss her: Frauenpolitische Themen müssen auch abseits von wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Zusammenhängen als dringlich erachtet werden
6. für eine deutlich emanzipatorische Medienpolitik & eine Förderung kritischer feministischer Berichterstattung
statt der Banaliät der Kleinformate und Gratisblätter!

AUS mit der bewusstlosen male-stream Berichterstattung in diesem Land.
Beteiligt Euch. Schreibt. Lest. Mischt Euch ein!

Plattformaktivistinnen_Medien
Um das Magazin publizieren zu können, sind wir auf eure Spenden angewiesen:
Kontolaut: Plattform 20000 Frauen Satiremagazin
Nummer: 52999068925
BLZ: 12000

24. Februar 2012 More

European Gender Summit: Manifesto News: Countdown to 2020 Signatures

Thank you for supporting the Manifesto for Integrated Action on the Gender Dimension in Research and Innovation. With more than 1980 supporters, we have almost reached our goal of 2020 signatures. In addition, the manifesto is generating quite some media interest . Have a look at the list of fellow supporters to see who else has signed the manifesto.

We plan to discuss the manifesto to European Parliament representatives in the last week of February and are just missing a few more signatures to present „2020 signatures for a gender sensitive Horizon 2020“.
Please help us spread the word by inviting your colleagues to sign.
Sign up to our mailing list for updates on the manifesto:

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18. Februar 2012 More

Informationen zur UN-Resolution 1325

Informationen zur UN-Resolution 1325

Seit Kurzem ist auf der HP des BMeiA der ganz neu überarbeitete Nationale Aktionsplan zu 1325 nachzulesen.

Ganz toll, die neue Übersicht der 1325 Focal Points.

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dieStandard „Werbung mit „tiefem Herrenwitz“ verhindern“

Als Dritte im Bunde präsentierten am Mittwoch die Wienerinnen ihre Watchgroup gegen sexistische Werbung – Ziel ist ein bundes­weites Gesetz

Nach Graz und Salzburg startete am Mittwoch auch Wien mit einer Watchgroup gegen sexistische Werbung. Alle drei stoßen sich an derselben Problematik: der alltäglichen Begegnung mit Geschlechterklischees und Rollenbildern, Sexualisierung, dem Körper als Stilmittel, Verharmlosung von Gewalt und Mehrfachdiskriminierung in der Werbung. Sei es auf Plakaten, in Radio- oder TV-Spots, Postwurfsendungen, Zeitungen oder im Internet: Sexistische Darstellungen prägen das Bewusstsein und die Geschlechterwahrnehmung.

„Frauen müssen in Wien selbstbestimmt und frei von sexistischer Werbung leben können“, gab sich Stadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ bei der am Mittwoch veranstalteten Pressekonferenz kämpferisch. Auch das Ziel wurde klar definiert: In enger Kooperation mit dem Werberat, den GrazerInnen, SalzburgerInnen und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek soll ein bundesweites Verbot sexistischer Werbung gesetzlich verankert werden. Durch die Kooperation mit Graz und Salzburg soll der Druck auf die Bundesregierung effektiver werden. Monika Vana, Gemeinderätin der Grünen, fügte hinzu, dass sich Österreich 1982 mit CEDAW* verfassungsrechtlich dazu verpflichtete, entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen. Geht es nach Vana, soll das „Gesetz gegen sexistische Werbung keinen Symbolcharakter haben, sondern mit Sanktionen bestückt sein“.

Keine offizielle Stelle vorhanden

Weil es dieses Gesetz noch nicht gibt, gibt es bis dato in Österreich auch keine offizielle Stelle, die sich der Problematik annimmt. Erst kürzlich veröffentlichte der Werberat zwar, dass im vergangenen Jahr Sexismus als häufigster Beschwerdegrund genannt wurde, doch von einer gesetzlichen Lösung scheint man hierzulande noch weit entfernt. Immer wieder werden Anträge von Frauenpolitikerinnen abgelehnt. Für die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die die Installierung dieser Watchgroup im Regierungsprogramm verankert hat, ein Grund mehr, die Bemühungen der Frauenministerin um ein entsprechendes Gesetz zu unterstützen. Frauenberger betonte, dass man nicht vergessen dürfe, dass der Werberat lediglich ein Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft ist und im Vergleich zu den Watchgroups nicht aktiv vorgeht, sondern lediglich prüft, wenn Werbungen eingereicht werden.

„Softporno-Ästhetik“

Daher haben die WienerInnen gemeinsam mit der Grazer Watchgroup einen ausführlichen Kriterienkatalog erarbeitet, ab wann eine Werbung als sexistisch einzustufen ist. Dieser umfasst traditionelle Geschlechterklischees und sexualisierte Darstellungen, die vor allem Frauen betreffen. „Sexismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das natürlich auch Männer als Models, als Medienmacher, als Konsumenten mit einschließt. Daher besteht das ExpertInnenteam auch aus sensiblen und fortschrittlichen Männern und Frauen“, so die Medienwissenschaftlerin Ulrike Weish, die mit ihrer Expertise bei der Installierung der Wiener Watchgroup bisher mit Rat und Tat zur Seite stand. Mehr…

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dieStandard „Occupy Patriarchy!“

Plattform „20000 Frauen“ tagt zum Thema „Zeit:Druck“ und richtet zum Abschluss auch ein Frauenfest aus

Anknüpfend an die 100 Jahre Frauentagsdemo am 19. März 2011 findet am 12. Mai 2012 der Frauenaktionstag „Zeltstadt der Frauen“ im Zentrum von Wien statt. Als Auftakt und zur inhaltlichen Planung des aktuellen Aktionstages laden die Aktivistinnen der „Plattform 20000 Frauen“ Frauen aus ganz Österreich von Donnerstag, 23. Februar bis Samstag, 25. Februar zur Tagung „Zeit:Druck“ ins Wiener KosmosTheater.

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Ö1 – Sexismus-freie Werbung!

18.02.2012

Williwald Christian (ORF)
Werbung mit nackter Haut, vor allem der von Frauen: manche Firmen oder Werbeleute sind immer noch stolz auf solche Ideen. Das dass mit einem respektvollen Frauenbild nichts zu tun hat, hat sich nicht in allen Werbeagenturen herum gesprochen. Beim Werberat, eine Gesellschaft die die Werbewirtschaft kontrolliert, richte sich die meisten Beschwerden gegen sexistische Werbung. Knapp 300 waren es im Vorjahr, in zehn Fällen hat der Werberat die Auftraggeber aufgefordert, die Werbungen sofort zu stoppen. Frauenorganisationen ist das zu wenig, in Wien will die Stadtregierung die Werbung jetzt kritischer prüfen lassen. Helga Lazar:

Lazar Helga (ORF)
Was hat eine Frau im Bikini mit einer Betonfirma zu tun? Es ist ein Beispiel für eine Reklame, die die Wiener Werbe-Watchgroup in Zukunft verhindern will. Die Initiative, ein rot-grünes Wiener Regierungsprojekt, fordert einen sensibleren Umgang mit Bildern und Sprache in der Werbung, so die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ.

Frauenberger Sandra (SPÖ)
Diese Bilder, die bewirken dann eben, dass uns das natürlich sehr massiv beeinflusst in unserem Verhalten, zwischen Geschlechtern und da ist es eigentlich egal, ob das deshalb ist weil die Werbung Geschlechtermerkmale letztendlich verstärkt, Geschlecherklischees verstärkt, oder vielleicht sogar und dass ist ja nicht unselten so, dass das eine Kombination ist, eben Gewalt verharmlost.

Lazar Helga (ORF)
Es muss selbstverständlich werden, dass mit Frauenfeindlichkeit kein Geld gemacht werden darf, so die Grüne Wiener Gemeinderätin Monika Vana:

Vana Monika (Grüne)
Wir sagen hier „Stopp, wir wollen eine Sexismus-freie Öffentlichkeit in Wien“ und deshalb ist diese Werbe-Watchgroup ein wichtiger Schritt, genau in diese Richtung, dass wir auch sagen, „Sexismus in der Werbung ist kein Kavaliersdelikt, ist keine Frage des Geschmacks oder der Lustfeindlichkeit“, hört man ja auch allen Orts, „sondern ist eine Menschenrechtsverletzung“.

Lazar Helga (ORF)
Auf der Basis eines Kriterienkatalog bewertet eine Expertinnengruppe, ob das Inserat, das Plakat, der Werbespot oder die Radio-Werbung sexistisch ist und veröffentlicht die Bewertung online und die Werbe-Watchgroup soll Denkanstöße für die Werbeagenturen liefern, so Medienwissenschaftlerin und Mitglied der Watchgroup, Ulrike Weish:

Weish Ulrike (Privat)
Wo wir sozusagen versuchen, einen zivilgesellschaftlichen Diskurs anzuregen, damit sozusagen auch die Werbewirtschaft in sich gehen kann und soll, dass es sozusagen auch noch größere kreative Anstrengungen braucht, als die Busen und „Popscherln“ und dass es vielleicht auch noch ein paar inhaltlich-orientierte Zusammenhänge zu den Produkten geben kann, die sich nicht nur mit der Garnierung von Körpern befassen.

Lazar Helga (ORF)
Beschwerden werden an den Werberat weiter geleitet, dieser habe aber zu wenig Möglichkeiten, gegen sexistische Werbung vorzugehen, so Sandra Frauenberger SPÖ:

Frauenberger Sandra (SPÖ)
Daher ist nach wie vor unser Ziel, ein bundesgesetzliches Verbot der sexistischen Werbung. Es gibt europäische Länder, die schon solche Verbote für sich festgemacht haben.

Lazar Helga (ORF)
Lippenbekenntnisse sei zu wenig, es brauche Sanktionen, wenn Unternehmen dieses Verbot übertreten, so die Wiener Frauenstadträtin.

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