Author Archive: Bettina

Pressestunde: Gabriela Moser, U-Ausschuss-Vorsitzende

18.03.2012

Langpaul Thomas (ORF)
Frau Moser, wenn man die Schlagzeilen und die Geschichten in der vergangenen Woche so ein bisschen verfolgt hat, hat man das Gefühl, am Ende des Tages bleibt über, eine Hand wäscht die andere und am Schluss sind alle schmutzig. Schämen Sie sich gelegentlich für Ihre Branche, für die Politik insgesamt?

Moser Gabriela (Grüne)
Wir arbeiten jetzt verschiedene politische Problemzonen auf und natürlich bricht da vieles heraus, das ist oft unangenehm, kein Zweifel, aber wir haben eine große Aufgabe gemeinsam vor, ich betone das Gemeinsam, und das ist nicht nur dieses Trockenlegen der Sümpfe, jetzt ist ja das Eis praktisch gebrochen, wir wollen ja so etwas wie einen Reformfrühling in Österreich auch ermöglichen und unser Ziel ist es ja, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sich diese Malversationen, diese Korruptionsgeflechte nicht mehr bilden können und dass sich das alles nicht mehr wiederholt.

Langpaul Thomas (ORF)
Inweiweit das gemeinsam passiert oder nebeneinander, dazu möchten wir später noch kommen, aber trotzdem die Frage, da das so viel ist, und Sie sagen, da bricht jetzt das Eis oder da werden Dämme gebrochen, man hat das Gefühl, die Politik zieht möglicherweise in besonderem Maße Menschen an, deren moralischer Kompass nicht ganz gefestigt ist.

Moser Gabriela (Grüne)
Wir haben geladen ehemalige Minister, aus der Zeit von Schwarz-Blau in erster Linie, und natürlich zeigt sich, dass die in ihrer ja, nennt das moralischen Haltung, sehr kritikwürdig sind, weil wieso kann ich der Telekom Geld kassieren ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben? Aber Ihre Frage war ja konkret, ob die Politik solche Charaktere anzieht. Ich sage Nein. Es gibt überall ein paar schwarze Schafe, ganz egal ob in der Politik, in der Wirtschaft, in sonstigen Bereichen, in der Verwaltung et cetera, und wir haben den Ansatzpunkt, dass wir die Weidegründe dieser Schafe, dieser schwarzen Schafe, drastisch eingrenzen und endlich durch entsprechende Rahmenbedingungen gesetzlicher Natur das in Zukunft nicht mehr möglich machen.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Frau Moser, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen einen Reformfrühling erreichen damit, im Moment hat man leider eher das Gefühl, dass es ein Korruptionsfrühling ist. Sie haben vor Start dieses U-Ausschusses gesagt, also in einem Gastkommentar geschrieben, der U-Ausschuss sei auch deswegen so wichtig, damit nicht die Gleichung entsteht, Politik ist gleich Gauner. Im Moment hat man aber leider, vor allem in der breiten Bevölkerung, genau diesen Eindruck. Schürt das dieser U-Ausschuss nicht auch in der Art wie er damit umgeht?

Moser Gabriela (Grüne)
Wir haben ja eine Parallelaktion. Einerseits klären wir auf, decken wir auf, da kommt natürlich viel ans Tageslicht, was also Vorurteile gegenüber der Politik nur bestätigt, was dieses Bild erscheinen lässt, dass Politik auch korrupt sei. Aber auf der anderen Seite setzen wir schon mit Reformen an und es hat ja bereits vor Weihnachten im Hinblick auf die Verabschiedung und den gemeinsamen Beschluss eines Medientransparenzgesetzes schon positive Konsequenzen gegeben, sprich, in Zukunft ist es nicht mehr möglich, dass Füllhorn von Millionen um Millionen durch Inserate der Ministerien auszuschicken, so zu sagen zur Werbung der einzelnen Minister. Wir haben auch weitere Schritte vor, nur hängt das sehr stark, das ist ja das Problem, an den Regierungsparteien. Dass, was sie schon vor einem Jahr versprochen haben, jetzt endlich umzusetzen, da ist das Transparenzpaket mit der transparenten Parteienfinanzierung, und da ist die Frage des Anfütterungsverbotes für Abgeordnete und Minister, und das alles ist jetzt in Arbeit und das Lobbyistengesetz genauso, nur unsere Aufklärungsarbeit macht ja den Druck, das ist wie im Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie reden jetzt über die Konsequenzen, die natürlich sehr wichtig sind, aber noch einmal zum U-Ausschuss zurück, Sie sagen, Sie machen da den Druck, aber ist da eigentlich schon irgend etwas Wirkliches aufgeklärt worden von sich selber aus im U-Ausschuss? Sie haben selber davor gesagt, man solle sich nicht verzetteln sondern konstruktiv arbeiten. jetzt lesen wir von Schreiduellen im U-Ausschuss, Sie haben selber einen Abgeordneten, den Stefan Petzner, ermahnt, allein in den letzten Tagen ging es nur beim Kapitel Telekom um so unterschiedliche Dinge wie Jagdausflüge, Stammtischrunden, ein Ausflug nach Sofia, ein Vorfall in Cannes. Verzetteln Sie sich da nicht extrem?

Moser Gabriela (Grüne)
Nein, das sind Einzelaspekte und die angesprochenen Schreiduelle, ich glaube, das macht nicht einmal ein Prozent oder 0,5 Prozent der Ausschussarbeit aus, im Durchschnitt wird ziemlich ruhig und seriös gefragt, auch der Verfahrensanwalt schaltet sich ein, aber das ist Gott sei Dank, so muss ich sagen, Gott sei Dank nicht so oft möglich. Natürlich ist medial die Wahrnehmung fokussiert oder konzentriert auf die dramatischen Explosionen, die es vielleicht auch manchmal gibt. Ja, das ist im Charakter…

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Frau Moser, Sie selber haben heute in einem Interview bei uns, also in „Österreich“, gesagt, Sie haben den Herrn Petzner ermahnt und wenn das noch einmal vorkäme, könnte man auch fordern, dass er aus dem U-Ausschuss abgezogen wird. Das heißt, das scheint Sie doch auch persönlich zu ärgern dieses Verhalten.

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir haben hier ein gemeinsames Vorhaben, das ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und dazu zählt ja auch entsprechend seriöses Verhalten im Ausschuss und darum bin ich ja so dahinter, umgangssprachlich formuliert, dass wirklich alle Abgeordneten sich daran halten und natürlich, wenn jetzt einmal das Temperament, ich formuliere es jetzt höflich, mit einem durchgeht, dann ist es meine Aufgabe ihn zurecht zu weisen, das habe ich gemacht, und damit er nicht mehr Gefahr läuft das zu wiederholen habe ich ihm gleich den so genannten Schuss vor den Bug gegeben und gesagt, das darf nicht noch einmal sein, weil damit gefährdet er ja nicht nur die Arbeit des Ausschusses, er schießt sich ein Eigentor. Seine durchaus auch seriöse Arbeit wird ja völlig in Misskredit gezogen durch sein Verhalten und darum möchten wir das hintan stellen, aber wir haben Politiker am Tisch, wir haben Politiker von Regierung und Opposition im Untersuchungsausschuss und da prallen natürlich oft die Sichtweisen und auch die Meinungen aufeinander, aber wie gesagt, also über 90 Prozent der Ausschusstätigkeit verläuft ruhig, verläuft seriös, und dann gibt es halt bei entscheidenden Fragen eine Kontroverse und ich halte sie in Zaum.

Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt möchte ich noch einmal auf diese paradoxe Situation zurückkommen, dass Sie sagen, einerseits ist das notwendig, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, auf der anderen Seite sagen uns Umfragen, das, was da bekannt wird jeden Tag und jede Woche, erreicht genau das Gegenteil, nämlich dass die Menschen das Gefühl haben, ihr Vertrauen in die Politik schwindet und so ein diffuses Gefühl entsteht, es sind ohnehin alle irgendwie involviert und man kann Politik grundsätzlich nicht mehr trauen. Jetzt, meine Frage, liegt das möglicherweise auch ein wenig daran, dass in so einem, auch in so einer aufgeheizten Stimmung wie diesem Untersuchungsausschuss alle Dinge, die da auftauchen, so zu sagen in der gleichen Lautstärke vorgetragen werden. Sei es jetzt eine Parteienfinanzierung im fünfstelligen Bereich oder eine, sage ich jetzt aus dem Leben gegriffen, eine kleine Spende an einen Fußballverein, weil jemand jemanden kennt, der das möglich macht, und so zu sagen alle Themen kommen in gleicher Lautstärke an und es fehlt die Differenzierung, was ist ganz böse, was ist bisschen böse und was ist vielleicht bisher üblich gewesen, aber man kann sich darauf einigen, dass das in Zukunft anders gehandhabt werden soll.

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich nehme das gerne als Anregung an, natürlich, es liegt nicht an mir, ich kann das mit den Kollegen auch durch besprechen, nur sie sind ja sehr wohl differenziert an der Arbeit. Diese Frage Spenden und Fußballvereine, die greifen wir gar nicht auf und insofern wollen wir uns auf die entscheidenden, auf die großen Bereiche durchaus konzentrieren, dass es zwischendurch, durch aktuelle Aktenneulieferungen natürlich zu besonderen, ja, emotionalen Darstellungsformen kommt, ist nicht von der Hand zu weisen und liegt auch in der Natur der Sache. Aber Sie sprechen ganz zu Recht dieses Paradoxon an und es ist ja die Kunst, dieses Paradoxon, gestatten Sie, auch dialektisch aufzulösen, also so zu sagen, da gibt es also die These auf der einen Seite, wir wollen aufklären, die These auf der anderen Seite, wir müssen ans Tageslicht bringen und konstruktiv zu neuen Formen der Politik finden und deswegen muss man ja diesen Untersuchungsausschuss als ein Element im gesamten parlamentarischen Prozess sehen und da liegt es wirklich jetzt sehr, sehr stark an den Regierungsparteien, das was sie versprochen haben an Transparenzpaket, ich kann mich noch erinnern, das Geschenk wird unter dem Christbaum liegen, sprach der Klubobmann der SPÖ, Weihnachten war gemeint, und zwar 2011, dass das endlich eingelöst wird. Und dieses Gesamtfeld Politik, hier der Ausschuss mit dieser – wie Sie angesprochen haben – durchaus entlarvenden und desillusionierenden Arbeit, und auf der anderen Seite die notwendigen Reformschritte in Richtung saubere Politik, gläserne Parteikassen, Abgeordnete, die man nicht anfüttern kann, das ist dringend notwendig und da müsse wir leider noch nachlegen.

Langpaul Thomas (ORF)
Wenn Sie sagen jetzt, diese Spende an den Fußballverein – vielleicht zur Aufklärung, es geht um eine Spende an den SV Sierning, der Heimatgemeinde des ehemaligen ÖVP-Chefs Molterer, durch die Telekom – wenn Sie sagen, das greifen Sie gar nicht auf, wo ist denn die Grenze, ab der Sie sagen, das schaut man sich genauer an und darunter ist es eine Bagatelle oder einfach…

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
…oder zumindest nicht relevant für diesen U-Ausschuss…

Langpaul Thomas (ORF)
…nicht relevant oder österreichischer Lokalkolorit?

Moser Gabriela (Grüne)
Diese Entscheidung trifft jede Fraktion für sich und das liegt in der Verantwortung auch jeder Fraktion, allerdings haben wir Vorbesprechungen, was also den Ablauf der Themen anlangt oder die Ladung von Auskunftspersonen und durch die Ladung von Auskunftspersonen ist ja auch die thematische Ausrichtung schon gegeben und wir haben bis jetzt keinen Fußballfunktionär geladen.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Das ist schon richtig, dass Sie keinen Fußballfunktionär geladen haben, aber um das aufzugreifen, was der Kollege Langpaul gesagt hat, die Differenzierung, also ich glaube wir sind uns alle einig, dass ein Herr Hochegger, ehemaliger Lobbyist, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, eine der zentralen Figuren sowohl im Telekom- als auch im BUWOG ist. An dem Tag, an dem er als Zeuge im U-Ausschuss geladen war, hat er sicher rein zufällig ein Interview gegeben, in dem er plötzlich 18 Namen von aktuellen oder ehemaligen Politikern genannt hat, die tatsächlich oder vermeintlich Gelder der Telekom oder von ihm erhalten haben. Im U-Ausschuss ging es dann anstatt so zu sagen den Herrn Hochegger nach seiner eigenen Rolle zu befragen, eigentlich hauptsächlich nur noch um diese 18 Namen. Jetzt meine ich nicht Sie als Vorsitzende, dass Sie das gemacht haben, aber halt in Ihrer Verantwortung, sind Sie da nicht einem sehr geschickten PR-Mann eigentlich auf den Leim gegangen als U-Ausschuss und haben sich eben verzettelt und mit vernebelt?

Moser Gabriela (Grüne)
Das finde ich nicht, natürlich haben Abgeordnete auch die Namen aufgegriffen, die vorher genannt wurden. Das sei ihnen völlig unbenommen, aber stand sehr wohl deutlich im Zentrum seine „Geldwäschertätigkeit“, unter Anführungszeichen sage ich jetzt, er war ja mehr oder weniger die Drehscheibe der Geldverteilung zwischen der Telekom und einzelnen Nutznießern, seien es Parteien oder seien es Einzelpersonen, und diese Drehscheibenfunktion ist auch abgefragt worden und da hat er auch Rede und Antwort stehen müssen und dass das jetzt in der medialen Berichterstattung auch etwas in den Hintergrund getreten ist, liegt in der Natur der Sache. Aber er wird noch einmal kommen.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Trotzdem, es werden ja auch andauernd in den letzten Wochen, und da kann man sich, wenn man sich die Frage Cui Bono stellt, ziemlich schnell beantworten, von wo was kommt, tausende E-Mails, immer wieder neue Namen lanciert, man hat den Eindruck, dass die Medien eigentlich mehr wissen als der U-Ausschuss, und jetzt meine ich nicht geschwärzte Akten, die an den U-Ausschuss gekommen sind oder die Justiz, wie geht es Ihnen denn dabei, wenn man den Eindruck hat, es kommt mehr über die Medien als aus dem U-Ausschuss selbst?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir haben ja mit dieser Parallelaktion durchaus gerechnet. Es war ja schon im Vorfeld des U-Ausschusses vor allem den Medien auch zuzuschreiben und zu verdanken, dass viele Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. Ich darf da nur auch ein bisschen als Fußnote auf unsere Arbeit hinweisen, ich habe mich da auch sehr bemüht, damit überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Und natürlich ist es jetzt in den Ambitionen der Medien liegend, hier Schritt halten zu können und manchmal sind sie einen Schritt voraus. Kein Problem, die Akten, die liegen auf dem Tisch und wenn sie in den Redaktionen landen, ich weiß nicht, über welche Wege, es ist ja das Redaktionsgeheimnis voll zu respektieren, dann ist es natürlich die Verantwortung der Redaktionen, damit seriös umzugehen und wenn sie vor dem U-Ausschuss mit der Neuigkeit an die Öffentlichkeit gehen wollen, dann unterstreichen sie damit ihre Aufklärerfunktion. Wir, im Untersuchungsausschuss, haben ja nicht nur die Aufgabe etwas zu veröffentlichen, etwas öffentlich zu machen, wir müssen ja vor allem die politische Verantwortung klären, das ist ja unsere Hauptaufgabe und das ist eine gravierend wichtige Aufgabe und auf das konzentrieren wir uns auch und insofern sehe ich das als symbiotische sich gegenseitig unterstützende Vorgangsweise, wo es natürlich die eine oder andere Missverständnissituation gibt und wo es bei den E-Mails wirklich daran hakt, dass also wir von Seiten der Telekom nicht das Material bekommen, auch die Staatsanwaltschaft zum Teil nicht das Material bekommt, über das bereits die Medien verfügen, und dann wird es schwierig.
Langpaul Thomas (ORF)
Das spielt hinein in ein Thema, das ich anschneiden möchte. Es gab ja nach dem letzten Untersuchungsausschuss Debatten darüber, ob die Form – so wie das jetzt gehandhabt wird – die Optimale ist, oder ob man das ändern sollte. Also zum Beispiel, jetzt ist der Vorsitz politisch besetzt, da gab es die Überlegungen, das soll ein unabhängiger Richter machen. Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie Sie jetzt Möglichkeiten haben im Ausschuss? Weil, diese Debatte ist ja dann wieder eingeschlafen, nachdem es lange keinen Ausschuss gab. Soll das so bleiben oder wünschen Sie sich Änderungen?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, natürlich wünsche ich mir Änderungen. Weil es war ja eigentlich schon Konsens im Parlament unter allen Parteien, dass wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht in der Geschäftsordnung verankern und möglich machen, dass auch die Opposition eine Einsetzung erwirken kann und dass auch die Opposition gewisse Zeugen laden kann, sodass das nicht nur unter der Hoheit der Regierung ist. Weil es ist ja völlig grotesk, europäisch fast einzigartig, dass hier die Regierung über ihre Regierungsmehrheit im Parlament und im Untersuchungsausschuss sich praktisch selbst kontrolliert. Und Sie haben ganz Recht, ich würde auch ein verbessertes Instrumentarium durchaus nützen und in dem Sinn brauchen, benötigen, weil viele Dinge sind ja ungeklärt. Und ich habe da meinen besten Verbündeten, den Herrn Verfahrensanwalt, der auch immer wieder Reformvorschläge auf den Tisch legt und wir haben aus der Not versucht eine kleine Tugend zu machen dadurch, dass wir im Vorfeld ein gewisses Reglement absprechen, das allerdings nicht verfahrensordnungsmäßig gesetzlich verankert ist. Und insofern ist das Sich-dran-halten oder Nicht-dran-halten eine Sache der Fairness. Und jetzt besteht meine Herausforderung oder meine Aufgabe darin, dass ich dieses Vorabkommen, dieses Reglement möglichst durchsetze und die Kollegen und Kolleginnen dazu motiviere, sich daran zu halten. Ja, und das geht nur mittels Persönlichkeit. Etwas anderes habe ich nicht.

Langpaul Thomas (ORF)
Habe ich das jetzt richtig verstanden, Sie machen sich sozusagen, stricken sich ihr eigenes Reglement abseits der gesetzlichen Grundlage?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich kann es ganz konkret nennen. Zum Beispiel die Zeit für die Befragung, dass wir erstens einmal zwei Runden machen, die Runde der Zusatzfragen, dann die erste Runde mit sieben Minuten Netto-Fragezeit, die zweite mit fünf. Das ist Abmachung, das ist Abmachung.

Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt diese Forderung nach einem Oppositionsrecht, die gibt es ja schon sehr lange, war auch schon, wie Sie sagen, im Gespräch. Was hätten Sie denn anders untersucht, wenn Sie dieses Recht schon hätten? Oder was ist in dem jetzigen Untersuchungsausschuss auf Grund der Regierungsmehrheit verhindert worden?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, erstens, er ist lange in seiner Einsetzung verhindert worden. Sie selber haben ja schon erwähnt, wir haben sieben Themenkreise. Wir haben also ein Arbeitsfeld, das also sehr sehr umfangreich ist. Wenn wir früher schon bei einem Thema beginnen hätten können, dann wären wir dort schon längst fertig und würden nicht die Schwierigkeit haben sozusagen, die Menschen durch ein Themenvielfaltsangebot irgendwie auch zu verwirren. Das wäre der eine Vorteil gewesen. Der andere Vorteil wäre natürlich auch die ganze Streiterei über den Vorsitz. Das wäre uns erspart geblieben, wenn wir bereits das Reglement hätten, das in Deutschland Geltung hat und wir waren ja, Vertreter des Parlaments waren ja auch beim deutschen Bundestag und haben sich das dort erklären lassen, sind ja auch schon konsensual zu einem Modell gekommen. Das wollte dann, ich muss halt sagen, wie es ist, die SPÖ nicht. Und so arbeiten wir wieder mit einer etwas fehlerhaften Konstruktion, die sicherlich vor allem meine Arbeit etwas erschwert, aber man lebt mit allen Herausforderungen und wächst.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Apropos Herausforderungen, da würde ich gerne ein bisschen zu einem anderen, zu einer anderen Herausforderung kommen, nämlich den Herrn Amon, der für die ÖVP im U-Ausschuss sitzt, jetzt, ob berechtigt oder unberechtigt, das wissen wir nicht, aber er gilt als Beschuldigter jetzt auch. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, sowohl wegen 10tausend Euro von der Telekom als um ein allfälliges Kooperationsangebot in der Höhe von 25tausend Euro. Ist er noch der Richtige für den U-Ausschuss, also – kann er gleichzeitig Aufklärer und Beschuldigter in einem sein?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, da sind wir ja bei einem Thema, das Sie angesprochen haben, Reformbaustelle Untersuchungsausschuss. Nach der jetzigen Sachlage, der jetzigen Geschäftsordnung, der jetzigen Gesetzeslage, ist er ein Mitglied des Ausschusses und er kann weiterhin seine Arbeit leisten, bisher leistet er es in den Bereichen sehr seriös.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber es gibt, Entschuldigung, wenn ich da nachhake, es gibt in der Politik ja nicht nur Geschäftsordnungen, sondern eben auch politische Verantwortung, die ja im U-Ausschuss unter anderem geklärt werden müsste. Man kann sich ja auch freiwillig zurückziehen. Was würden denn Sie an der Stelle von Herrn Amon machen?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja zuerst erkläre ich noch und dann mache ich, gut. Erstens, es ist Sache völlig der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie dort arbeiten lässt und wen sie wieder abzieht. Das ist ganz ganz Sache der ÖVP, das muss sie auch politisch verantworten. Ich an seiner Stelle würde erstens nicht die Justiz in dem Umfang attackieren, weil gerade als ÖVP, bitte, ich bin ja nicht ÖVP, gerade als ÖVP zähle ich ja zu einer staatstragenden Partei. Und eine Partei, die immer wieder sozusagen „das Staatstragende“ vor sich her trägt, kann doch nicht am Rechtsstaat sägen. Das ist ja: Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie. Das ist meines Erachtens ein Widerspruch, und noch einmal zur konkreten Frage: Ich würde versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist, es ist natürlich – im Verhältnis – muss ich auch sagen – zu anderen Bereichen diese Summe nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch, sie ist symptomatisch, und ich weiß nicht, ob Sie da noch zu diesem Thema kommen werden, darum schneide ich es gleich an von mir aus, symptomatisch dafür, dass wir in Österreich wirklich einen Speckgürtel von Parteienfinanzierungsgeldern haben, der in einem gesetzlichen Grauzonenbereich sich bewegt, und natürlich, wenn dann einmal etwas, unter Anführungszeichen, „ruchbar“ wird, wenn eine Rechnung auftaucht, wo es heißt „Druckkostenbeitrag“ und man sozusagen den Beitrag nicht findet, die Beilage nicht findet und sonst das alles im Offenen bleibt, dann kommt natürlich ein Verdacht auf, und darum müssen wir die Reformen bestreiten, beschreiten, und das sagt ja auch der Parteiobmann Spindelegger, das sagt ja auch mein Kollege Amon, es muss die Parteiengesetzgebung massiv reformiert werden, weil dieser Speckgürtel gehört weg.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie würden, ganz kurz noch, aber Sie würden als Herr Amon jetzt quasi zurücklegen, ruhend stellen, habe ich Sie da richtig verstanden?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja ich persönlich, aber das ist meine persönliche Herangehensweise, der Herr Amon hat seine persönliche Entscheidung.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie an seiner Stelle würden das tun?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, sage ich ganz ehrlich, weil ich lasse lieber die Sache einmal bereinigen, man muss natürlich auch dazu fügen, dass eigentlich es üblich ist, dass die Staatsanwaltschaft zuerst das Parlament verständigt, wenn es um die Aufhebung der Immunität geht, und Herr Kollege Amon wurde völlig entgegen diesem Reglement einfach über die Aktenlage medial als Beschuldigter dann offenkundig, also ich verstehe ja zum Teil seinen persönlichen Zorn – nur, es geht ja um das Politische. Und wenn ich in einem Ausschuss tätig bin, wo es also wirklich um das Vertrauen in die Politik geht, wo es um das Aufklären und Aufdecken geht, um wieder Sauberkeit in der Politik geht, dann kann man auch einen persönlichen Beitrag leisten, wenn es auch schmerzvoll ist und wenn man auch sich verfolgt fühlt, nur – die Justiz dann attackieren, ja, das macht so den Eindruck: „Haltet den Dieb“, und ich glaube, das hat er nicht notwendig.

Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt würde mich interessieren, ganz aus der praktischen Erfahrung: Wie geht das? Der Herr Amon ist ja auch Fraktionschef der ÖVP in diesem Ausschuss, und Sie besprechen mit allen Fraktionschefs zum Beispiel die Ladungslisten, und da heißt es von Ihnen, Sie sind sehr bedacht darauf, dass im Konsens zu tun, das also alle einverstanden sind über die „Wer als nächstes als Auskunftsperson geladen ist“ – wie geht das dann praktisch? Dann gibt es möglicherweise den Antrag, laden wir den Herrn Amon als Auskunftsperson, und der Herr Amon sagt dann „Nein, das möchte ich nicht“, und dann passiert es nicht?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir hatten ja schon einen ähnlichen Fall, wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden vor den Ausschuss, eben Westenthaler und Gartlehner. Und da hat es ja schon ein Nein gegeben unter dem Hinweis, dass keine aktiv tätigen Abgeordneten als Auskunftspersonen vor den Ausschuss geladen werden sollen. Und da hat es eine Konfrontation gegeben, und da war halt auf der einen Seite dieses Vorgehen und dieser Grundsatz seitens der Regierungsparteien in Stein gemeißelt, und auf der anderen Seite die Opposition, die das teilweise nicht einsah, und ich habe mir auch gedacht, warum sollen zwei unterschiedliche Kategorien existieren, aktive Abgeordnete und andere Menschen, aber ich meine, man muss als Demokratin zur Kenntnis nehmen, in der jetzigen Konstellation entscheidet die Mehrheit, und da war halt kein Konsens, und da hat es sich genau gezeigt, wir sind Politiker, genauso wie im Parlament – Regierung und Opposition – und manchmal überlappt sich das nicht, sondern steht einander das halt gegenüber.

Langpaul Thomas (ORF)
Aber müssen Sie da nicht Sorge haben, das letzten Endes an diesem ganzen U-Ausschuss der Makel haften bleibt: Alles wurde ja doch nicht untersucht und und es wurde letztlich nicht jeder Stein umgedreht, weil es gibt gewisse Grenzen, und die laufen eben entlang der Regierungsmehrheit?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich habe eine Hoffnung. Ich habe mir abgewöhnt, Sorgen zu haben, ich habe immer Hoffnungen, dass das alles nicht eintritt und dass es auch wirklich das genuine Vorhaben der Regierungsparteien ist, wirklich reinen Tisch zu machen, nichts unter die Tuchent zu schieben und wirklich mit offenen Karten zu spielen, weil wir brauchen es. Wir brauchen wieder das Vertrauen der Bevölkerung und es ist ja wirklich kein Problem, wenn man jetzt endlich einmal sagt: Nein, fangen wir neu an, der Neustart ist notwendig, die Wiedergutmachung vorher ebenfalls, und das setzt alles voraus, dass wir alles restlos aufklären!

Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt möchte ich noch einmal zum Fall Amon eine Frage stellen, da hat es eine bemerkenswerte Äußerung seines Parteichefs, Vizekanzler Spindelegger, gegeben, der hat gesagt, also einerseits, Amon muss sich verteidigen dürfen, und im U-Ausschuss wird ja auch nicht nur die Wahrheit gesagt. Was sagen Sie dazu?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja selbstverständlich kann sich Herr Kollege Amon verteidigen, das ist sein ur-eigenstes Recht, kein Problem, aber im Untersuchungsausschuss besteht Wahrheitspflicht, besteht Wahrheitspflicht, und nicht zuletzt darauf hat auch die Frau Präsidentin wieder hingewiesen, und es ist mir auch ein zentrales Anliegen, dass diese Wahrheitspflicht bis in die letzten Bereiche auch eingehalten wird. Und wir müssen dann auch als Ausschussmitglieder, wenn es zu Falschaussagen kommt, entsprechende Schritte setzen, wir dokumentieren sie genau und es wird auch, sage ich Ihnen jetzt schon, es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Der Herr Vizekanzler hat auch gesagt in diesem Zusammenhang, das kann ja nicht sein, dass jene, die keine Spenden bekommen haben, ich glaube, das war ein bisschen ein Seitenhieb auf die Grünen, jene angreifen, die Spenden erhalten hätten. Wie sehen Sie denn diese Aussage?

Moser Gabriela (Grüne)
Das ist ja wirklich interessant, ich meine, ich sage das jetzt höflich, es ist wirklich interessant. Wir haben doch demokratiepolitisch, betrachten Sie das einmal prinzipiell, demokratiepolitisch haben wir eine Schieflage sondergleichen, wir haben ständig unfaires Spiel: Auf der einen Seite gibt es die öffentliche Parteienfinanzierung – da sind alle entsprechend ihrer Größe bedacht, okay. Auf der anderen Seite haben Regierungsparteien, haben größere Parteien unglaubliche Möglichkeiten, zu zusätzlichem Geld zu kommen. Das ist ja dieser Speckgürtel, den ich angesprochen habe, und in Österreich erfährt höchstens der Rechnungshofpräsident über Spenden, die 7000 und etwas Euro übersteigen, und dieses Wissen darf er dann in dem Tresor ablegen, wird nie kontrolliert, ist also geradezu ein Staatsgeheimnis im Hochsicherheitstrakt. Ich meine, wo ist da Fairness, Fairness? Jetzt stellen Sie sich vor, ein Marcel Hirscher tritt an im Slalom, er kann sich seine Ausrüstung im Sportgeschäft ums Eck kaufen, regulär, so wie es die reguläre Parteienfinanzierung gibt. Und gegen ihn tritt ein anderer an und der wird gestopft und ausgestattet und gesponsert und mit High Tech-Material versehen wie nur etwas. Na, ist das Fairness? Also bitte, jeder Einzelne, der also ein Grundgespür hat, aus dem Sportlichen herauszukommen, müsste längst auf die Barrikaden steigen, wenn es demokratiepolitisch eine derartige Schieflage in Österreich gibt.

Langpaul Thomas (ORF)
Das heißt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, haben Sie schon gesagt, ist sozusagen aus Ihrer Sicht unbedingt notwendig und wäre eine Konsequenz aus diesem Ausschuss?

Moser Gabriela (Grüne)
Genau, ganz wichtig.

Langpaul Thomas (ORF)
Welche erwarten Sie sich noch?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja natürlich das Anfütterungsverbot für Abgeordnete, in einer etwas besseren Form, als derzeit Frau Ministerin Karl es den Regierungsparteien zukommen ließ, ein Lobbyistengesetz und vor allem eine Neuregelung der Korruptionsbekämpfung, also auch in der Strafprozessordnung soll sich einiges ändern. Wir haben da ja Experten, die sich immer wieder zur Verfügung stellen, und auf die müsste man hören und dann, bitte, dann bitte sind solche Dinge wie in der Vergangenheit endlich vorbei, und ich glaube, dann tut sich auch jede Regierungspartei leichter, weil sie nicht ständig vor irgendwelchen schlafenden Hunden da in der Öffentlichkeit womöglich dann zittern muss.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Da noch eine persönliche Frage, weil Sie ja Telekom-Sprecherin sind: Haben Sie eigentlich jemals ein Angebot der Telekom bekommen?

Moser Gabriela (Grüne)
Ich habe schon wiederholt auch den Medien mitgeteilt, ich bin, glaube ich, zwei Mal zu den Bregenzer Festspielen eingeladen worden und habe dankend abgelehnt, ich habe vielleicht den einen oder anderen Kaffee getrunken, das fällt unter Fiedlers „3 K“, ich habe zuhause einen Telekom-Kugelschreiber, den hat mein Mann bekommen. Also das sind irgendwie die, ja, Zuwendungen.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Da muss ich Sie fast fragen, was haben Sie denn da falsch gemacht, weil offenbar haben sämtliche andere Telekom-Sprecher, andere Parteien, wesentlich lukrativere Angebote erhalten?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich habe nichts falsch gemacht, im Gegenteil, ich habe mich völlig richtig verhalten – da sind wir ja schon weit gekommen, wenn man redliches Verhalten als „falsches Verhalten“ bezeichnet.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Sie wissen, wie das jetzt gemeint war.

Moser Gabriela (Grüne)
Ja ich weiß eh, die Ironie der Sache. Nein also, ich habe nach unserer Programmatik – dass wir also gleichen Zugang aller und Wettbewerb im Telekommunikationsbereich haben wollen zu günstigen Preisen unter Rücksicht auf den Arbeitsmarkt in Österreich – das habe ich in unserer Telekom-Politik immer verfolgt, und das war halt relativ korruptionsabweisend.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Jetzt noch zu Ihrer Vorsitzführung. Sie werden ja da sehr gelobt von sämtlichen Experten-

Moser Gabriela (Grüne)
Danke!

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Das Sie das sehr redlich machen und sehr nüchtern, aber sozusagen, ein anderer ist der eigentliche Star des U-Ausschusses. Jetzt, wie geht es Ihnen dabei, wenn zum Beispiel das Profil schreibt, „Der Star ist ohnehin Peter Pilz“?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, das war ja zu erwarten. Ich meine, ich freue mich darüber, dass wir immer einen Star-Abgeordneten haben. Wir unterstützen uns ja gegenseitig: ich gebe ihm viel Material, das ich auch bekomme, so sind halt die Frauen, nicht? Und werde sicherlich auch meine-

Langpaul Thomas (ORF)
Ist das eine Sache von Mann und Frau, dass er da sozusagen mehr in den Vordergrund tritt?

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Mehr der Selbstdarsteller und-?

Moser Gabriela (Die Grünen)
Das ist eine Sache der Erfahrung, das ist eine Sache der Erfahrung. Er ist also schon viel länger, seit Lucona, seit Noricum in diesem Metier beheimatet und Sie kennen ja eh den Spruch: wo Tauben sind fliegen sie zu. Insofern ist es für die Medien leichter, einen der bereits gute Arbeit geleistet hat als Aufdecker, dann wieder mit Aufdeckungslorbeeren auszustatten keine Frage. Aber wir stehen in Austausch und ich meine, Sie haben eh selber auch schon öfter betont, ich habe ja eigentlich den Telekom-Skandal angezeigt und habe ja eigentlich auch beim BUWOG-Skandal durch Jahre lange Arbeit, ja, dafür gesorgt dass er jetzt endlich auf den Tisch kommt und insofern wird auch meine Sternstunde weiter leuchten.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Was ist denn sozusagen Ihr Ziel für die Grünen? Wollen Sie das nächste Mal mitregieren? Fühlen Sie sich besser in der Opposition? Wohin sollen die Grünen eigentlich gehen, so-denn sie ?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir wollen regierungsbestimmend sein, wir wollen über fünfzehn Prozent erreichen, wir wollen den Kurs für Österreich neu setzen, entlang unserer Reformmeilensteine und wir wollen offen sein für alle Möglichkeiten, aber wir wollen auch gestalten. wir haben es bewiesen: wir können es, Vertrauen ist bei uns gut angesiedelt, wir bieten auch Sicherheit und Stabilität, genau: wir stehen zu dem was wir zugesagt haben und wir können es Ihnen beweisen. Wie? Wir können Ihnen es beweisen in Oberösterreich und deswegen wollen wir auch auf Bundesebene durchaus das anstreben.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Mit wem würden Sie denn da lieber koalieren? Denn eigentlich im Moment sagen ja die Grünen, sowohl SPÖ als auch ÖVP sind ja eigentlich ganz, ganz schrecklich. Also- laut Grünen- und wer ist dann- , es geht sich auch nicht aus.

Langpaul Thomas (ORF)
Und man muss sagen es geht sich mit einer weiteren Partei nach jetzigem Stand nicht aus. Sie bräuchten also zwei Koalitionspartner. Wer fällt Ihnen da ein?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir müssen einmal in erster Linie zulegen, dass ist jetzt unsere Hauptarbeit, unser Hauptaufgabengebiet: überzeugen, überzeugen, überzeugen und dann wird es sich halt heraus stellen. Mit einer ÖVP, die sich eher schwer tut mit Reformen wird es schwieriger sein, mit einer SPÖ, die Klientel-orientiert arbeitet, oder ja, nicht den Gerechtigkeitsgrundsätzen entspricht ist es auch nicht so einfach, nicht? Also insofern, haben wir keine Präferenzen, haben wir keine Präferenzen, obwohl es sich zeigt: gesellschaftspolitisch gibt es also mit der SPÖ weniger Schwierigkeiten als mit der ÖVP, das ist eher in Einklang zu bringen, in den Feldern der Bildungspolitik zum Beispiel, aber auf der anderen Seite haben wir wirtschaftspolitisch auch viel gemeinsam mit aufgeschlossenen ÖVPlern.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Ganz kurz nur, um die Frage aufzugreifen, das sich quasi keine Zweierkoalition im Moment ausgehen würde. Würden Sie es für gut empfinden, wenn die Grünen in eine Dreierkoalition gehen, also in Rot-Schwarz-Grün?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja wir haben überhaupt diese Diskussion in keiner Weise geführt und wenn es sich dann nach den Wahlen zeigt, welche Konstellationen es ergibt, dann ist darüber zu reden. Von mir aus gesehen ist es eine schwierige Geschichte. Ich bin da eher skeptisch, aber das ist meine persönliche Meinung. Ich halte auch nicht hinter dem Busch damit, Sie sollen ja offene Antworten bekommen, aber von Seiten der Grünen, von Seiten auch derjenigen die die Verantwortung tragen: bei uns wird es Gespräche geben, intern vor allem, aber auch extern, nach den nächsten Wahlen und bis dahin gilt es zu arbeiten und zu überzeugen, um vor allem auch zu zeigen, dass wir wirklich den Österreicherinnen und Österreichern eine sichere Zukunft bieten können in den verschiedensten Feldern.

Langpaul Thomas (ORF)
Ganz kurz als Abschluss dieses Themenbereichs: schließen Sie es aus, in einer Regierung mit der FPÖ zu sitzen?

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich persönlich auf jeden Fall.

Langpaul Thomas (ORF)
Und für die Grünen?

Moser Gabriela (Grüne)
FPÖ haben Sie gesagt?

Langpaul Thomas (ORF)
Ja.

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
FPÖ, ja.

Moser Gabriela (Grüne)
Ja, also für die grünen kann ich das auch ausschließen.

Langpaul Thomas (ORF)
Und beim BZÖ?

Moser Gabriela (Die Grünen)
Ja, da hat Werner Koglar einmal eine leichte Andeutung gemacht, aber-

Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber was ist Ihre Position?

Moser Gabriela (Die Grünen)
Ja, meine Position, so wie das BZÖ derzeit aufgestellt ist, wird sich die Frage auch nicht stellen.

ORF-Berichterstattung Frauentag 2012

Danke, an den ORF mit seiner ganz eigenen Auffassung des Frauentages, an dem er die Nachrichten bewusst nur Frauen moderieren lässt, während die männlichen KollegInnen „den Frauen feierlich aus dem Schanigarten zuprosten“…

Ö1 Mittagsjournal

Maiwald Andrea (ORF)
Jetzt zum Frauentag: Weil freiwillig nicht viel weitergeht, wird die Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote immer lauter, auch in der Politik. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat ein Reißverschlusssystem gefordert – 50 Prozent Frauen auf den Wahllisten, also immer abwechselnd ein Mann und eine Frau. Applaus bekommt sie dafür von Frauenministerin Heinisch-Hosek von der SPÖ und von den Grünen. Aber was sagt ihre eigene Partei und was sagen die männlichen Abgeordneten im Parlament? Frauen stellen derzeit nur ein Viertel der Abgeordneten. Wenig Begeisterung für den Vorschlag von Dorothea Schittenhelm, wie sich Katja Arthofer am Rande der heutigen Nationalratssitzung überzeugen konnte:

Arthofer Katja (ORF)
Viele Abgeordnete der Volkspartei haben offenbar keine Freude damit, auf den Vorstoß ihrer Frauensprecherin nach einer gesetzlichen Frauenquote bei der Listenerstellung für das Parlament angesprochen zu werden:

Kößl Günter (ÖVP)
Fragen Sie sie selber.

Arthofer Katja (ORF)
Sagt etwa der ÖVP-Abgeordnete Günter Kößl, und auch der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fällt gleich bei der Fragestellung ins Wort. Herr Bartenstein, ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat vorgeschlagen, eine gesetzliche Quote bei der Erstellung von Listen für den Nationalrat, ich würde gerne..

Bartenstein Martin (ÖVP)
Sollten Sie die Frau Schittenhelm dazu befragen, sie ist im Hause.

Arthofer Katja (ORF)
Etwas diplomatischer Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer:

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Ein wertvoller Diskussionsanstoß.

Arthofer Katja (ORF)
Sind Sie dafür?

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

Arthofer Katja (ORF)
Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger weiß aber jetzt schon:

Wöginger August (ÖVP)
Natürlich ist es unser Bestreben, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen, aber da gibt es andere Wege, als wie, dass man sie im Gesetz regelt. Die gesetzliche Quote wird gar nicht erfüllbar sein in den einzelnen Wahlkreisen.

Arthofer Katja (ORF)
Wenig Zustimmung für ihren Vorschlag nach einer gesetzlichen Frauenquote für das Parlament bekommt die ÖVP-Frauensprecherin aber auch von den männlichen Abgeordneten der SPÖ, dafür aber eine Portion Zynismus. Finanzsprecher Kai Jan Krainer:

Krainer Kai Jan (SPÖ)
Offensichtlich setzt sie sich nicht in der eigenen Partei durch und braucht deswegen, sage ich einmal, die gesetzliche Basis, die für alle gilt.

Arthofer Katja (ORF)
Im Gegensatz zur Frauenministerin der eigenen Partei gegen eine gesetzliche Quote und für eine parteiinterne Regelung spricht sich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter aus und hat einen guten Rat für die Volkspartei:

Matznetter Christoph (SPÖ)
Ich habe es natürlich als SPÖ-Politiker um vieles leichter als ÖVP-Politiker – wir haben diese verpflichtende Quote im Statut der SPÖ bereits seit einigen Jahren, und wir versuchen das auch und es ist auch fast flächendeckend so, dass wir es auch erfüllen, die ÖVP wäre gut beraten, in ihrem Statut gleich eines zu machen und da könnte die ÖVP, unser Koalitionspartner, durchaus von uns lernen.

Arthofer Katja (ORF)
Und mit einem ganz eigenen Argument gegen eine gesetzliche Frauenquote bei der Listenerstellung für das Parlament spricht sich auch der Freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl aus:

Kickl Herbert (FPÖ)
Ich glaube, es soll jede Partei das Angebot an die Wählerinnen und Wähler so gestalten, wie sie es für richtig hält. Wir haben uns dazu entschlossen, in weiterer Folge mehr Frauen, als wir es in der Vergangenheit getan haben, zu kandidieren – aber ich will niemandem vorschreiben, wie er es hält. Stellen Sie sich in Zukunft vielleicht einmal eine Männerpartei vor, wie soll das dann gehen mit einer verpflichtenden Frauenquote?

Arthofer Katja (ORF)
Und auch Sigisbert Dolinschek vom BZÖ will keine Frauenquote für das Parlament:

Dolinschek Sigisbert (BZÖ)
Wie die Erfahrung zeigt, ist es immer schwierig, Frauen auch dazu zu gewinnen, auch zu kandidieren, egal, ob das jetzt auf Gemeindeebene, auf Bundesebene oder auf Landesebene ist.

Arthofer Katja (ORF)
Sie sagen also, quasi, die Frauen sind schuld, dass so wenig im Nationalrat sind.

Dolinschek Sigisbert (BZÖ)
Sie sind nicht schuld, es ist einfach diese breite Masse bei den Frauen nicht da, kandidieren zu wollen.

Arthofer Katja (ORF)
Mit diesem Argument fängt der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger gar nichts an:

Öllinger Karl (Die Grünen)
Es ist absolut grotesk! Die Quote braucht es auch wegen der Männer. Es ist nicht gut, wenn die Männer da im Parlament oder auch in den Betrieben nur unter sich die Sachen ausmachen – und es kommen nicht immer die besten Männer dadurch zum Zug.

Arthofer Katja (ORF)
Sagt Öllinger und spricht sich als einziger der von uns heute befragten männlichen Abgeordneten für die Frauenquote aus. Nicht nur, aber vor allem auch in ihrer eigenen Partei muss die ÖVP-Frauensprecherin also offenbar noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Maiwald Andrea (ORF)
Mehr Frauen in die Politik holen, ein wertvoller Diskussionsanstoß, wie ein männlicher Abgeordneter sagt. Eine Diskussion, die allerdings schon ziemlich lange dauert.
ZIB 17

Veit Hannelore (ORF)
Heute jährt sich der Internationale Frauentag zum einhundert-ersten Mal. Weltweit wird an diesem Tag auf die gleichen Rechte von Männern und Frauen aufmerksam gemacht, vor allem auch auf die vielen Bereiche, wo Frauen noch darum kämpfen müssen.

Zohner Claudia (ORF)
Hier auf den Philippinen demonstrieren hunderte Frauen für ein besseres Gesundheitssystem und vor allem mehr Aufklärung beim Thema Familienplanung und Verhütung.

OFF Sprecherin (ORF)
Nicht die Kirche oder der Staat sollen über unsere Körper bestimmen – sondern wir Frauen.

Zohner Claudia (ORF)
In der Türkei machen ukrainische Aktivistinnen auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam und werden bei ihrem Protest selbst Opfer von Gewalt. Das Recht auf Arbeit müssen sich diese Polizistinnen im afghanischen Kandahar jeden Tag erkämpfen – sie tauschen die Burka gegen die Polizeiuniform, um für mehr Sicherheit für Frauen sorgen zu können und riskieren dabei ihr Leben. Für sie alle ist der Frauentag eine Möglichkeit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

ZIB 1

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Wäre alles eitel Wonne, es gäbe ihn schon längst nicht mehr – den internationalen Frauentag. Zum hundert-und-ersten Mal findet er heute statt – eben weil Frauen in vielen Bereichen nicht den Männern gleichgestellt sind. Das fällt auch auf, wenn man sich zum Beispiel jene Institutionen ansieht, die eigentlich das Volk repräsentieren sollen – die Parlamente: In Österreich sind von den 183 Nationalratsabgeordneten derzeit 51 Frauen, das ist ein Anteil von 28 Prozent. Unter den 27 EU-Staaten liegt Österreich damit an achter Stelle – hinter Deutschland, Spanien und den Niederlanden, und deutlich entfernt vom EU-Spitzenreiter Schweden, wo 45 Prozent der Parlamentarier Frauen sind. In den letzten Jahrzehnten ist der Frauenanteil unter Österreichs Mandataren zwar gestiegen – von 5 Prozent nach dem zweiten Weltkrieg auf immerhin 34 Prozent im Jahr 2002 – bis heute ist er aber wieder leicht gesunken. Davon, dass Frauen ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend, da sind es 51,3 Prozent, im Nationalrat vertreten sind, kann also keine Rede sein. Was Forderungen nach Quoten oder überhaupt politische Forderungen am Frauentag bringen, das hat sich Rosa Lyon angesehen:

Lyon Rosa (ORF)
Mehr davon und mehr davon – das wollen alle politischen Parteien, sagen sie zumindest. Die einen freiwillig, die anderen verpflichtend. Nicht zu übersehen sind heute die Forderungen der Grünen – denn auch dieses Jahr wird rund um den Frauentag auch hier wieder etwas lauter über Gleichberechtigung diskutiert: Von der Quote über das Schließen der Lohnschere bis hin zum Papa-Monat beziehungsweise drei Papa-Monaten.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Hier gilt es, Lösungen zu finden, die positive Auswirkungen haben auf die Familie und positive Auswirkungen haben auf die Wirtschaft.

Lyon Rosa (ORF)
Auch wenn Studien wie diese aktuelle zeigen, dass Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen höhere Gewinne schreiben, ist die gläserne Decke nach wie vor Realität. Eine EU-weite, verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten will nun EU-Kommissarin Reding.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich hoffe darauf, dass wir diesen Rückenwind nützen in Österreich und eine gesetzliche Quote, die ich mir ja immer schon gewünscht habe für Aufsichtsräte, installieren in Österreich.

Lyon Rosa (ORF)
Warum braucht es den EU-Rückenwind?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Weil ich bisher drei Schritte vor, zwei zurück, noch nicht soweit bin, wie ich gerne wäre.

Lyon Rosa (ORF)
Morgen ist er wieder vorbei, der Frauentag. Beginnt damit das Männerjahr? Ja, sagt die Unternehmensberaterin Gundi Wentner. Schließlich sitzen die konservativen Rollenbilder in Österreich tief.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Es bräuchte eine gleiche, also 50:50-Beteiligung sowohl der Frauen an Macht, Geld, in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch der Männer an der unbezahlten und teilweise sehr unterbewerteten gesellschaftlichen Arbeit.

Lyon Rosa (ORF)
Bis es soweit ist, werden wohl noch einige Frauentage vergehen.

ZIB 2

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Der Abschied von Christian Wulff war vermutlich das emotionalste Thema in Deutschland heute. In Österreich gehörte – zumindest wenn man in Internet-Foren oder auf Soziale Netzwerke schaut – der Internationale Frauentag zu den meistdiskutierten Themen. „Wem nützt das?“, „Wer braucht das?“ waren die freundlichsten Kommentare auf der einen Seite. Kämpferische Töne gab es auf der anderen. Wir nehmen heute eine Berufsgruppe unter die Lupe, die auf den ersten Blick gar keine Probleme haben dürfte, weil sie es sozusagen geschafft hat, erfolgreich in eine Männerdomäne eingedrungen ist – die Politikerinnen. Meine Kollegin Julia Ortner war in Niederösterreich an der Basis unterwegs und hat gesehen, dass die Wahrheit etwas anders ausschaut:

Ortner Julia (ORF)
Haslau-Maria Ellend, bitte nur nicht Maria Elend dazu sagen. Hier wohnen 1870 Menschen, es gibt eine Volkschule, drei Kindergärten, eine Kirche, eine Wallfahrtsgrotte und mehr als ein Wirtshaus. Und diese Gemeinde ist so etwas wie ein feministisches Pioniergebiet am flachen Land – mit zwei Frauen an der Spitze. Das ist Birigt Ponath, Bio-Catering-Unternehmerin und Vizechefin der Ortschaft. Sie regiert hier gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeisterin Elisabeth Scherz. Heute seien sie unbestritten, sagt Ponath – aber bei ihrem Antreten 2009 habe es von manchen Herren schon Bedenken gegeben, ob so was gutgehe, gleich zwei Chefinnen.

Ponath Birgit (SPÖ)
Als Frau versucht man viel unter einen Hut zu bringen. Die Erziehung der Kinder, das ganze Zeitmanagement. Schafft die das? Hat die die Zeit? Hat sich auch die Qualifikation?

Ortner Julia (ORF)
Hier an der Basis, in der Gemeinde, haben Politikerinnen also ganz ähnliche Probleme wie die Kolleginnen im Parlament – nur ist der Boden hier noch härter für Frauen. In Österreich gibt es nur fünf Prozent Bürgermeisterinnen unter den Ortschefs. Dafür seien allerdings auch die Frauen mitverantwortlich, die sich generell zu wenig zutrauen. Das war auch bei ihr selbst anfangs so, sagt Ponath.

Ponath Birgit (SPÖ)
Dass ist glaube ich das, was auch Frauen lernen müssen: Eben mit einer gewissen härte oft hinein zu gehen und sich nicht immer für die eigene Sichtweise rechtfertigen, was man dann oft sehr gerne tut.

Ortner Julia (ORF)
Genau mit diesen Fragen hat sich Barbara Blaha gemeinsam mit Sylvia Kuba in das „Ende der Krawattenpflicht“ beschäftigt. Beide waren Studentenvertreterinnen, bis sie aus Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren ihr SPÖ-Parteibuch zurückgaben.

Blaha Barbara (Privat)
Wir wollen, dass ein Politiker durchsetzungsstark ist, er soll konfliktfreudig sein, er soll ruhig auch einmal auf den Tisch hauen können – das sind Dinge, die wir in der Politik erwarten. Es sind aber durchwegs Eigenschaften, die wir nicht Stereotyp-Frauen zuschreiben würden und deshalb befinden sie sich permanent in einer Zwickmühle. Die Wissenschaft nennt das den „Double Bind“. Das heißt, egal wie sich sich verhalten, sie werden jedenfalls mit Kritik konfrontiert.

Ortner Julia (ORF)
Und was müsste sich abseits von Quoten ändern, damit Frauen in der Politik besser vorankommen?

Blaha Barbara (Privat)
Das beginnt bei klar festgelegten Sitzungsdauern und endet bei der Frage von: wie viele endlose Debatten muss man sich denn antun, bevor man sich die Meriten verdient hat, um ein Mandat zu erringen?

Ortner Julia (ORF)
Manche Politikerinnen sollten sich wohl auch im Umgang mit Machtfragen üben.

Ponath Birgit (SPÖ)
Frauen haben glaube ich einen anderen Fokus. Da steht immer die Sache im Vordergrund auch, ja. In der Politik zum Beispiel gewisse Sachen, die man erreichen möchte.

Ortner Julia (ORF)
Also haben Frauen auch ein gestörtes Verhältnis zur Macht, im Gegensatz zu den Männern?

Ponath Birgit (SPÖ)
Wahrscheinlich – oder sie definieren den Machtbegriff anders.

Ortner Julia (ORF)
Zumindest in Maria Ellend hat sich diese neue Macht schon durchgesetzt.
Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Da wir in der ZiB 2 ja Freundinnen und Freunde der Gleichberechtigung sind, uns immer alle Seiten einer Geschichte anhören, kommen wir jetzt also von den Benachteiligungen der Frauen zu denen der Männer. Die sind zwar ganz anders gelagert, auch nicht so weit verbreitet und lange nicht so verkrustet wie die der Frauen, aber es gibt sie. Und sie finden sich im zweiten Männerbericht, den das Sozialministerium still und heimlich an das Parlament weitergeleitet hat, ohne ihn der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir haben ihn trotzdem. Dominik Wurnig über fehlende Identifikation und Vorurteile.

Wurnig Dominik (ORF)
Er ist die Ausnahme. Sven Walenta gehört zu den 1,6 Prozent männlichen Kindergartenpädagogen. Bei Kindern unter zehn Jahren gehören männliche Pädagogen, ob im Kindergarten oder in der Schule, zur absoluten Ausnahme. Das kritisiert der neue Männerbericht des Sozialministeriums. Denn Buben und Burschen kommen, nicht zuletzt durch steigende Scheidungsraten, die männlichen Identifikationsfiguren abhanden. Mehr männliche Pädagogen würden den Kindern gut tun. Das niedrige Gehalt sei nicht der einzige Grund, wieso sich so wenige junge Männer entscheiden, Kindergartenpädagogen zu werden, sagt der Studienautor Reinhard Raml. Der Beruf…

Raml Reinhard (Ifes – Institut für empirische Sozialforschung)
… gilt generell als unmännlich. Man gerät quasi in Verdacht, gewisse sexuelle Orientierung zu haben, also homosexuell zu sein, aber auch, was auch eine Rolle spielt entsprechend diesen Studien, ist, dass man hier glaubt, auch einem Kindesmissbrauchsverdacht einmal ausgesetzt werden zu sein. Und, ja, das spielt eben eine große Rolle, diese Gemengelage an Vorurteilen.

Wurnig Dominik (ORF)
Sven Walenta ist seit 20 Jahren Kindergartenpädagoge. Er war nur am Anfang mit Vorurteilen konfrontiert.

Walenta Sven (Privat)
Ich denke mir, man muss, man muss ein gewisses Maß an Selbstvertrauen haben und dann kann man diese Vorwürfe oder diese Ängste belächeln.

Wurnig Dominik (ORF)
Das Berufsleben ist aber sowieso das Feld, in dem man sich die geringsten Sorgen um die Männer in Österreich machen muss. In den meisten Lebensbereichen geht es den österreichischen Männern sehr gut. Aber bei der Gesundheit gibt es Verbesserungsbedarf. Die Lebenserwartung von Männern ist 5,4 Jahre niedriger als die der Frauen. Männer ernähren sich weniger bewusst, trinken mehr Alkohol, leben ungesünder und gehen seltener zum Arzt. Und das beginnt schon in frühen Jahren.

Raml Reinhard (Ifes – Institut für empirische Sozialforschung)
Während bei den Mädchen im Alter von 13, 14 oder 15 Jahren quasi der Frauenarztbesuch auf dem Programm steht, wo man dann natürlich auch hier sich sehr stark mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Körper auseinandersetzt, fehlt dieser Schritt in jungen Jahren bei den Männern. Und muss dann, dauert dann oft bis zur, bis zur Musterung, wo dann die Männer das erste Mal wirklich gut durchgecheckt werden und wo es dann auch um gesundheitliche Fragen geht.

Wurnig Dominik (ORF)
In der Erziehung von Kindern gehen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Laut Studien wollen Väter mehr als sie tatsächlich tun. Fast zwei Drittel wünschen sich in Karenz zu gehen, in Wirklichkeit gehen gerade vier Prozent der Väter in Kinderkarenz. Dass Männer im Leben von Kindern eine größere Rolle spielen, bleibt also weiter in vielen Fällen Wunschdenken.

ZIB 24

Gadenstätter Lisa (ORF)
Und im Studio begrüße ich dazu die Gegnerin der Frauenquote, die Frauensprecherin der FPÖ, Carmen Gartelgruber, guten Abend.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Guten Abend.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Und den Quoten-Befürworter, den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, guten Abend.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Guten Abend.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Frau Gartelgruber, warum sind Sie gegen eine Frauenquote?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Also ich möchte jetzt einmal vorab sagen, ich bin dafür, das natürlich mehr Frauen im Nationalrat sind, ich spreche mich natürlich auch dafür aus, dass Frauenrechte geachtet und respektiert werden. Aber dieses Reißverschlusssystem, das jetzt hier vorgeschlagen worden ist, erachte ich nicht als das richtige Instrument dafür. Ich finde es eher entwürdigend, das wir jetzt hier Frauen so hinstellen, als wären sie nur minderwertige Objekte, die unbedingt eine Hilfe brauchen, um auch in diese Machtposition zu kommen, und das stört mich eigentlich sehr.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Aber jetzt schaut es bei der FPÖ auch nicht gerade rosig aus, von 37 Mandataren sind gerade einmal sechs Frauen. Gibt es denn in der FPÖ nicht mehr Frauen, die für den Job geeignet wären?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Natürlich gibt es die und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir das nächste Mal bei der Nationalratslistenerstellung sicher mehr Frauen auch ohne Quote in die Position bringen werden. Aber ich spreche mich generell gegen eine Quote, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, aus.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Herr Öllinger, fühlen sich die Gründen gedemütigt?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Ganz sicher nicht, wir haben beste Erfahrungen mit der Quote, ich sorge mich eigentlich mehr um die Männer, vor allem bei den Freiheitlichen. Das sind einfach zu viele. Ich glaube, dass es keinem Gremium, egal ob das ein Unternehmen oder auch der Nationalrat oder die Bundesregierung oder eine Landesregierung gut tut, wenn nur Männer oder hauptsächlich Männer unter sich sind.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Was können den Frauen besser?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Sie können bestimmte Qualitäten einbringen, die schon allein darin bestehen, dass sie sich mehr verantwortlich fühlen, kann man auch darüber diskutieren, für Kinderbetreuung et cetera, dass einfach ein anderer Rhythmus für ein Unternehmen, für einen Betrieb, auch für eine politische Organisation notwendig ist. Kann mich noch gut erinnern, als bei uns Eva Glawischnig das erste ihrer kleinen Kinder hatte, bekommen hatte, da war auf einmal die Notwendigkeit da, dass wir umgehen müssen damit, dass eine Frau unter uns ist, die ihr Kind auch mitbringt in die Sitzung, und das war für die Sitzung und für die Sitzungskultur durchaus gut.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Jetzt leisten Sie ja definitiv eine Vorbildwirkung, 50 Prozent Frauenquote, allerdings in der Landesregierung schaut es anders aus. In Oberösterreich, Schwarz-Grün eine Landesregierung, es gibt neun Mitglieder, eine Frau, die ist von der ÖVP. Warum haben Sie denn da keine Vorbildwirkung gezeigt, wenn Ihnen die Frauenquote so wichtig ist?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Na ja, wir können nicht für alle Fehler dieser Republik gerade stehen, es gibt eben nur ein Mitglied in Oberösterreich in der Landesregierung, das ist Rudi Anschober, man kann natürlich auch darüber diskutieren, aber da ist der Spielraum natürlich sehr begrenzt, im Prinzip denke, dass es wirklich notwendig ist hier eine gesetzliche Quote einzuführen. Ich bin auch der Frau Schittenhelm sehr dankbar dafür, dass sie den Mut hatte das offen anzusprechen, nämlich eine verbindliche Quote einzufordern. Es geht einfach nicht mehr, und das hat der Beitrag ja auch illustriert, dass jetzt schon Jahrzehnte davon die Rede ist und nichts passiert.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Es passiert nichts, aber fragen wir einmal die Frau Gartelgruber, Sie sprechen sich gegen ein Quote aus, wollen aber mehr Frauen in Führungspositionen. Wie soll das gehen?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Ich glaube es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch gesellschaftspolitisch schauen, was passiert und welche Werte und welche Stellung hat die Frau in Österreich. Hier sollten wir einmal ansetzen und ich glaube, dass genau hier das Reißverschlusssystem nicht das richtige Instrument dafür ist, das zu ändern.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Aber was sagt das denn für die Stellung der Frau aus, wenn man sich die Verteilung in der FPÖ anschaut, wenn nur sechs Frauen von 37 Mandataren?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Noch einmal, ich habe Ihnen das zuerst schon ausgeführt, wir werden sicher das nächste mal mehr Frauen haben, das ist ganz was Selbstverständliches und auch mein Chef, Heinz-Christian Strache, ist natürlich bemüht, mehr Frauen in die Politik zu bringen und auch mehr Frauen in den Nationalrat zu bringen, aber das ohne Zwang. Ich will nicht, dass Frauen hier populistisch missbraucht werden und die Wahlfreiheit, die ihnen eigentlich zugestanden wird, oder zugestanden werden soll, hier abgesprochen wird, indem man ihnen eine Lebensplanung vorgibt, die für sie vielleicht gar nicht geeignet ist.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Aber es wird doch niemand gezwungen, Frau Gartelgruber, niemand wird gezwungen, Abgeordneter oder Abgeordnete zu werden. Es ist die Ellbogentechnik und wahrscheinlich das bessere Netzwerk und das Draufsitzen auf der Macht oder auf Positionen, das dazu führt, dass die Männer einfach sagen: Wir sind gut genug, wir können das sowieso besser. Vor 100 Jahren…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Aber dass Sie das jetzt gerade sagen, Herr Öllinger, das gefällt mir sehr gut, weil Sie wissen, ich bin ja Tirolerin und gerade bei Ihnen kommt ja der Zuruf aus Tirol, dass Ihre Parteichefin abgelöst werden soll von einem Mann und von einem Mann ersetzt werden soll. Ich glaube, das ist jetzt auch nicht der richtige Weg, wie man mit Frauen umgehen soll und auch nicht bei Ihnen, oder wenn man sich ansieht beim Korruptionsausschuss, da wo man ja auch das Gefühl hat, dass ja jetzt nicht die Kollegin Moser den führt, sondern in indirekten Aussagen der Herr Pilz den Ausschuss führt. Also da kommt ja auch das Gefühl rüber, dass die Frauen da bei Ihnen nicht diese Wertschätzung haben, wenn aus Zurufen von anderer Seite hier abgewertet werden.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Egal ob das ein männlicher oder eine weibliche Vorsitzende ist, jeder hat das Recht natürlich Kritik zu üben, es kommt auf die Form an. Die Kollegin Moser macht das sehr gut und die Eva Glawischnig detto.

Gadenstätter Lisa (ORF)
Da muss ich mich ganz kurz einmischen, es gibt ja wirklich immer diesen Vorwurf, Quotenfrau. Geht es denn dabei einer Frauenquote wirklich um die Qualität oder doch mehr um die Quantität?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Ich kann es nur von uns sagen, es hat uns gut getan, es hat sicher nicht zu einer Qualitätsminderung geführt, im Gegenteil, Männer müssen sich auch anstrengen innerhalb des Quotensystems. Das ist, das ist sicher kein Nachteil, also ich denke da in erster Linie an die Männer und eine Organisation, die sagt, Hauptsache wir Männer haben das in der Hand, produziert nicht unbedingt die besten Männer. Tut mir leid Frau Kollegin Gartelgruber, das sehe ich ja an der FPÖ.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Also Sie wollen jetzt sagen, dass unser FPÖ-Klub nicht die beste Arbeit macht? Also ich spreche mich sehr aus, ich glaube vom Chef abwärts bis in die letzte Reihe…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Gut, darüber wollen wir jetzt nicht sprechen, wer welche Arbeit macht. Frau Gartelgruber, wir haben ja gesehen, in Norwegen funktioniert es super, die haben seit Jahren eine 40-prozentige Frauenquote, in Frankreich, haben wir gehört im Beitrag, wird es immer besser durch die Frauenquote. Warum funktioniert das in so vielen anderen Ländern, es wird in Spanien, Island, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien gibt es verschiedene Formen von Frauenquoten, wir sind in Österreich wirklich sehr weit hinten, im hinteren Fünftel, woran liegt das, dass es in Österreich nicht funktioniert?

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Das muss ich jetzt ein bisschen relativieren, in Frankreich gibt es jetzt 18,5 Prozent Frauen in der Nationalversammlung, mit der Quote. Also das muss man schon sagen…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Trotzdem ein Fortschritt…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Ja, aber bitte wir haben 28 Prozent, fast 29 Prozent ohne Quote und wir waren schon einmal besser. Und wenn Sie schon auf Norwegen kommen, und vielleicht sprechen Sie hier auch die Aufsichtsräte an, da sieht man ja auch, dass diese Aufsichtsrätinnen, die diese Arbeit ausfüllen, ja schon einen Spitznamen haben, weil das ja mehrere Frauen sind, die verschiedene Aufsichtsratsposten besetzen, so dass eine Frau mehrere Aufsichtsratsposten macht, damit die Quote erfüllt ist, und das kann ja auch nicht im Sinn der Sache sein.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Frau Kollegin Gartelgruber, das machen doch bei uns die Männer. In allen Aufsichtsräten sitzen Männer mit sieben, acht, neun, zehn Aufsichtsratsfunktionen…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Aber wir sprechen jetzt hier von der Frauenquote…

Öllinger Karl (Die Grünen)
…also das jetzt den Frauen vorzuwerfen…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
…nein, nein, nein, ich möchte qualifizierte, gute ausgebildete Frauen in der Politik haben, und wenn Sie sagen, Männer, ja, dann, ich glaube es ist berechtigt Ihr Vorwurf, dass Sie jetzt bald einmal eine Männerquote bei Ihnen brauchen, weil bei Ihnen die Frauen so dominant sind.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Aber nein.

Gadenstätter Lisa (ORF)
50:50 ist ja nicht wirklich dominant, aber eine Frage noch zu dieser ganzen Quotendiskussion, die mich ja wirklich interessieren würde. Es ist zwar wirklich gut und schön darüber zu diskutieren, aber so lange sich in Österreich an der Familienpolitik und an der Kinderbetreuung nichts ändert, bringt jede Quote, die noch so gut sein mag, nicht wirklich was. Müsste man nicht wirklich was auch von den Grünen sagen, wir setzen der Familienpolitik, bei Kinderbetreuung mehr an?

Öllinger Karl (Die Grünen)
Das haben wir auch getan und gemacht und auch immer wieder eingefordert. Sie haben völlig Recht, natürlich müssen die Voraussetzungen was die Kinderbetreuung, den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, sich ändern. Es müssen sich aber auch, und darauf hoffe ich, Unternehmen ändern, es muss sich die Betriebskultur, es müssen sich Arbeitsverhältnisse ändern. So wie das derzeit läuft, sind die Systeme, Unternehmen, Politik, auch unverträglich, und zwar nicht nur für Frauen, sondern eigentlich für jeden Menschen sehr häufig, und da sollte sich die Kultur ändern und da hoffe ich, dass die Frauen mehr als die Männer diese Qualität einbringen, nicht nur so zu sagen innerhalb dieses Systems zu denken und auf das Vorwärtskommen innerhalb des Systems zu denken, weil sie eben mehr als Männer auch noch andere Interessen vor den Augen haben.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Da bin ich ganz bei Ihnen, die Qualität der Kinderbetreuung ist bei uns einfach nicht die beste…

Öllinger Karl (Die Grünen)
Das würde ich nicht unbedingt…

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
…ja, auch die Rahmenbedingungen und auch in der Flexibilität…

Gadenstätter Lisa (ORF)
Zumindestens in der Frage, zumindestens in der Tatsache, dass wir mehr Kinderbetreuung und Familienpolitik brauchen, sind Sie sich beide einig. Wir müssen leider schon abbrechen, wir sind schon über der Zeit. Frau Gartelgruber, Herr Öllinger, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Öllinger Karl (Die Grünen)
Danke.

Gartelgruber Carmen (FPÖ)
Danke auch.

an.schläge „Super, dass ihr da seid!“

Occupy Patriarchy? Vier Aktivistinnen berichten von ihren Erfahrungen mit Occupy Berlin. Was hat sie frustriert, was motiviert sie weiterzumachen?

Mittlerweile ist Winter in Berlin, und in der U-Bahnstation hängt eine Zeitungs­reklame mit der Schlagzeile „Europa lernt Deutsch“ neben einem Bild von Angela Merkel. In den Zeitungen ist zu lesen, dass „die Krise“ dieses Jahr richtig zu spüren sein wird; dass Deutschland und Frankreich einen EU-weiten Sparkurs vorantreiben; und dass das Frauen besonders treffen wird. „We are the 99%!“ heißt die Parole der Occupy-Protestbewegungen in den USA und auch in Europa. Doch dem eige­nen Anspruch einer hierarchiefreien basisdemokratischen Gemeinschaft, die alle gleichermaßen repräsentiert, wird Occupy selten gerecht. Das kritisieren Feminist_innen in den USA unter dem Motto „Occupy Patriarchy“*. Welche Erfahrungen haben Aktivist_innen in Berlin gemacht?

Mehr direkte Aktion. Als Occupy-Aktivistin würde sich Julia nicht bezeichnen. Zwei, drei Mal war sie im Herbst vor dem Reichstagsgebäu­de. Dabei hat sie beobachtet, dass 80 Prozent der Redebeiträge von Männern kamen, obwohl Frauen die Hälfte der Anwesenden stellten. Auf der Website von Occupy Berlin postete sie deshalb einen Text, in dem sie „bewusst vorsichtig Quotierung als eine von mehreren Möglichkeiten“ nannte. Dass auf der Website paternalistisch geantwortet wurde, jede könne bei Occupy gleichermaßen sprechen, und wer das nicht tue, sei selber schuld, hat sie demotiviert. Basics wie Rederecht möchte sie nicht einfordern müssen. Das zwiespältige Gefühl von der Demo ist geblieben, obwohl sie sich auch an positive Rückmeldung auf (queer-)femi­nistische Forderungen erinnert. Als Teil der Gender-AG von attac hatte Julia bei einer pinken Aktion mitgemacht. Gleich bei der S-Bahn habe eine Frau gesagt: „Super, dass ihr da seid!“ Die Großdemo hat aber nicht gereicht, um mit anderen Aktivist_innen wirklich in Kontakt zu kommen. In feministischen Zusammenhängen in Berlin vermisst sie gerade mehr direkte Aktion und liest derzeit viel über Frauenwider­standsgruppen und ‚Reclaim the Night’ – es gäbe so viel, was man aufgreifen könnte, sagt sie. Fürs Erste hat sie mit rund zehn Freund*innen eine kleine Mailingliste gestartet. Wer nicht ohne queer-feministische Unterstützung zu einer Aktion will, zum Beispiel von Oc­cupy, schickt eine Mail. Dann geht die ganze Gruppe oder ein Teil gemeinsam hin. „Ich sehe gerade, da hat eine eine Ankündigung geschickt“, sagt Julia, bevor wir unser Gespräch beenden. ….Mehr…

Ö1: Mikl-Leitner zur Väterkarenz

Bericht vom 05.03.2012

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Gleiche Chancen für beide Geschlechter – das bringt ja auch der Spezies Männer etwas. Wenn zum Beispiel die dreimonatige und bezahlte Väterkarenz verpflichtend eingeführt wird, dann würden Männer nicht mehr mitleidig angeschaut werden, wenn sie den Schreibtisch oder die Werkbank mit dem Wickeltisch vertauschen, sie würden größere Nähe zum Kind aufbauen und im Haushalt mehr Gleichberechtigung erringen. Wirtschaftsminister Mitterlehner meint auf diesen Vorschlag der Frauenministerin Heinisch-Hosek, dass die Wirtschaft darunter leiden würde und vergisst dabei auf die Frauen, die ja bisher auch schon der Wirtschaft abgehen, wenn sie in Mütterkarenz gehen. Helga Lazar hat bei seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner jetzt nachgefragt, was sie dazu sagt: Die Innenministerin hatte sich ja ebenfalls für Papa-Monate stark gemacht.

Lazar Helga (ORF)
Derzeit gibt es einen Papamonat im Anschluss an die Geburt des Kindes nur für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP forderte am Wochenende drei Papamonate, damit Eltern nach der Geburt eines Kindes gemeinsam beim Baby sein können.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist der Papamonat ganz, ganz wichtig, weil wir wissen, dass Väter hier bereit sind sich mehr in die Familienarbeit einzubringen und hier gilt es einfach die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Lazar Helga (ORF)
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstützt diesen Vorschlag. Sie will die drei Papamonate aber gleich verpflichtend, denn dann müssten Arbeitgeber Väter in Karenz schicken. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitern erteilt diesem Vorschlag eine Absage und plädiert für Wahlfreiheit.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist es vor allem wichtig, dass die Wahlfreiheit ganz oben steht. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ immer mit der Zwangsjacke ausrücken muss. Mir ist es hier wichtig, dass die Eltern die Möglichkeit haben parallel in Karenz gehen zu können. Das heißt, nicht nur hintereinander, sondern wenn gewünscht ist, auch nebeneinander.

Lazar Helga (ORF)
Dber die Finanzierung der drei Papamonate sind sich die beiden Ministerinnen einig: Dies könnte über das Kinderbetreuungsgeld erfolgen, so Johanna Mikl-Leitner, ÖVP.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Mir ist es ganz wichtig, dass hier die Möglichkeit geschaffen wird, dass eben die Männer auch parallel zur Frau in Karenz gehen können und hier natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld erhalten.

Lazar Helga (ORF)
Doch drei Papamonate wären in Zeiten der Wirtschaftskrise eine weitere Belastung der Betriebe, so Reinhold Mitterlehner, ÖVP Wirtschafts- und Familienminister heute Früh im Ö3-Journal. Seine Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner sieht hier hingegen Kostenneutralität.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Die Herausforderung für die Unternehmungen bleibt die gleiche, egal ob Frauen in Karenz gehen oder Männer in Karenz gehen. Und ob Männer jetzt im Anschluss in Karenz gehen nach der Frau oder parallel zur Frau, die Herausforderung bleibt die gleiche was den Ersatz während der Karenzzeit betrifft.

Lazar Helga (ORF)
Denn wenn man Männer bei der Väterarbeit dabeihaben möchte, muss man diesen Weg eben gehen, so die ÖAAB-Chefin heute.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Helga Lazar outet sich als jugendliche Höhrerin, denn wir hatte sie auch im Morgenjournal um sieben gehört.

Ö1 : Dreimonatige Väterkarenz

Beitrag vom 05.03.2012

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schlägt vor, mit einer verpflichtenden und bezahlten dreimonatigen Väterkarenz Schwung in die Familienpolitik zu bringen:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Der Papa-Monat, so wie ich ihn mir vorstelle ist durchfinanziert, nämlich über das Kinderbetreuungsgeld. Zieht ein Papa einen Monat vor bis nach der Geburt, parallel zum Mutterschutz, wir haben für zwanzig Prozent aller Väter die budgetären Maßnahmen getroffen, das heißt das ist drinnen, sind ja nicht einmal, sind ja nur fünf Prozent, die das machen, ja? Und unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen, dass denke ich ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich kann zum Beispiel auch sagen, „geh verpflichten drei Monate. Nimm nicht die zwei, die du kannst, sondern du musst drei gehen“. Dann hat vielleicht kein Arbeitgeber mehr das Problem, dass er sagt, „naja, ich kann ihn ja nicht lassen“, sondern dann muss er die Väter auch in Karenz schicken.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Angesprochen hat Heinisch-Hosek in der ORF-Pressestunde gestern also Familienminister Reinhold Mitterlehner, in dessen Brust allerdings nicht nur das Familienherz, sondern auch das zahlende Wirtschaftsherz pochen. Der Parteienkonflikt zwischen SPÖ-Heinisch-Hosek und ÖVP-Mitterlehner wird also im Fall der Väterkarenz zum Ressortkonflikt in der Person Mitterlehners, dessen treibende Kraft dann doch die Wirtschaft ist, Mitterlehner lehnt den Vorschlag ab:

Mitterlehner Reinhold (ÖVP)
Ich sehe schon ein Problem: die ursprünglichen Forderungen von einem Monate auszudehnen, dass ist alles andere als ein Entgegenkommen, gerade in Zeiten wie diesen, wo es konjunkturell ohnehin schwierig ist, also da glaube ich, dass die Priorität einmal im wirtschaftlichen Bereich liegen muss.

Tschandl Barbara (ORF)
Aber Herr Mitterlehner, jetzt sind Sie ja auch Familienminister. Ist es Ihnen nicht auch ein Bedürfnis, dass da den Familien etwa erleichtert wird?

Mitterlehner Reinhold (ÖVP)
Es ist wunderbar, wenn wir das Umsetzen können. Wir wollen das auch, nur es muss natürlich schon mit dem verträglich sein, was das geschehen insgesamt ist und da ist derjenige, der eher diese Maßnahme haben will eben in einem Unternehmen beschäftigt und wenn das Unternehmen ein kleinerer Betrieb ist und der Mitarbeiter dort dann ein oder drei Monate nicht da ist, ist es für den Betrieb ein Nachteil. Wir leben eben in Zeiten, wo wir nicht Sozialmaßnahmen, so wünschenswert sie scheinen mögen, ins Beliebige fortschreien können und erhöhen.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Mit dem Wirtschafts- und Familienminister hat Barbara Tschandl telefoniert.

Hohes Haus – Geschlechtsspezifische Segregation d. Arbeitsmarktes

Hohes Haus vom 04.03.2012

Pawlicki Patrizia (ORF)
Und zu Gast bei mir im Studio ist jetzt die Unternehmensberaterin und geschäftsführende Gesellschafterin von Deloitte, Doktor Gundi Wentner, herzlich Willkommen.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Danke. Guten Tag.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Frau Wentner, wir haben es jetzt gerade gehört im Beitrag, das letzte Interview, war der Appell: traut euch Frauen aufzunehmen, Unternehmer. Wie schaut denn die Realität tatsächlich aus?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich denke dass viele Unternehmen in Österreich sehr viele Frauen aufnehmen. Es gibt ja auch sehr viele Branchen, in denen die Mehrzahl der MitarbeiterInnen Frauen sind. Wenn wir aber in die Führungsetagen schauen, dann ist die Situation ganz anders und da trauen sich viele Unternehmen, Frauen nicht zu befördern, aber durchaus auch Frauen nicht von außen aufzunehmen und in eine Führungsposition zu holen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Wenn man die Einkommensschere anschaut, dann kommt einem ja auch – gerade ein paar Tage vorm Frauentag – das Gruseln. Auf welcher Stelle steht denn da jetzt Österreich in der EU in Bezug auf Differenz, das die Einkommen betrifft zwischen Mann und Frau?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also in der EU sind wir unter dem EU-weiten Durchschnitt, in Österreich ist der Durchschnitt ungefähr 25 Prozent Differenz, in der EU zwischen 17 und, und 20 Prozent, aber wir sind in der Gender Gap-Untersuchung des World Economic Forum, das ja jedes Jahr veröffentlicht wird an 117ter Stelle. Das ist wirklich beschämend und insgesamt, was also die Benachteiligung von Frauen oder die, oder umgekehrt, sozusagen die Einbeziehung von Frauen betrifft an 34ster Stelle.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Das heißt, eigentlich kann man es salopp formulieren, dass in Sachen Frauen und Frauen in Vorstandsetagen Österreich eigentlich wirklich ein Entwicklungsland ist?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also in Sachen Frauen in Vorstandsetagen sind wir wirklich ein Entwicklungsland, da hat sich auch in den letzten 20 Jahren überhaupt nichts geändert. Das kann man auch den Frauenberichten entnehmen. Ja, also da sind wir ganz weit hinten.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Jetzt sind sie ja spezialisiert als Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei Deloitte gerade in diesem Bereich, Bereich Führungskräfteauswahl, Bereich Genderforschung auch, vor allem in der öffentlichen Wirtschaft. Jetzt sagen Sie, 20 Jahre ist da im Grunde nichts weiter gegangen. Wie kann denn das überhaupt sein, fragt man sich, dass so, über so lange Zeit immer nur geredet wird, auch vielleicht scheinheilig diskutiert wird um den Frauentag herum und dann nichts passiert?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Man muss das differenzieren. Also, gerade im öffentlichen Sektor ist ja sehr viel weiter gegangen, da gibt es auch die geringsten Differenzen. Also es gibt erstens einmal eine viel höhere…

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was das Einkommen betrifft, ja.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also, es gibt die geringsten Differenzen im Einkommen, also das ist fast Null und es gibt auch eine wesentlich höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Das zeigt, dass überall dort, wo darauf geachtet wird, wo es Gesetze gibt, an die man sich auch zu halten hat, Frauen Chancen haben.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Aber wenn ich Sie da jetzt unterbrechen darf, wenn Sie sagen öffentlicher Sektor, da ist es viel besser. Da habe ich jetzt sofort das Bild, ja okay wundert mich nicht, weil es gibt zum Beispiel wahnsinnig viele Richterinnen, wenn ich mir aber zum Beispiel anschaue wie viele Rektorinnen es in Österreich gibt, dann ist schon wieder, ja kaum jemand zu finden.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das stimmt, ja, wobei die Universitäten schon wieder ein bisschen weiter weg sozusagen von der Regulierung sind und also wenn ich sage öffentlicher Sektor, meine ich wirklich die öffentliche Verwaltung.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was würden Sie denn, wenn Sie jetzt die Möglichkeit hätten, angenommen, es kommt das Regierungsteam zu Ihnen und sagt, „Frau Doktor Wentner, wir haben Sie jetzt im Zuge des Frauentags wieder gehört und das ist alles so interessant. Wir hätten gerne drei Punkte, die wir unbedingt umsetzen müssen in den nächsten zwölf Monaten“. Was würden Sie denn da vorschlagen?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich denke, dass in Österreich immer noch die Rahmenbedingungen, Berufstätigkeit von Frauen und damit auch, nämlich Vollzeit-Berufstätigkeit von Frauen und damit auch Frauenkarriere wirklich behindern.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Rahmenbedingungen heißt Schule, oder heißt Kinderbetreuung?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Für mich heißt es primär Schule, natürlich auch Kleinkindbetreuung, das ist aber das Thema, worüber ja am meisten geredet wird und wo wir zumindest im städtischen Bereich auch schon gute Ganztagslösungen haben. Schule, Regelschule in Österreich ist Halbtag und wenn sie als Eltern möchten, dass ihr Kind die Matura macht, dann kann ein Elternteil nur Teilzeit berufstätig sein und das ist halt meistens die Frau, weil eben in Österreich aufgrund sehr traditioneller Rollenmodelle und einer sehr konservativen Haltung auch die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft einfach bei den Frauen liegt.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Das heißt, erster Punkt, es muss die Ganztagsschule her. Wir haben gesagt, wir haben drei Punkte frei, die Regierung will von Ihnen drei Punkte – angenommen – wissen. Was sind die anderen beiden Punkte?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Zweiter Punkt: Ich würde sehr radikal Unternehmen, die nicht ganz klar Frauenförderprogramme oder Programme vorweisen können, die also zur Verminderung oder ja, der Frauendiskriminierung führen, die auch keine Frauen in Führungspositionen haben, keine öffentlichen Förderungen mehr geben und auch keine öffentlichen Aufträge.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Sehr gut, also keine öffentlichen Aufträge, keine Förderungen mehr für Unternehmen, die nicht Frauen paritätisch besetzen in den Vorstand und einmal die Ganztagsschule, also, ja, die Ganztagsschule. Dritter Punkt, letzter Punkt. Was ist noch wichtig?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Letzter Punkt: Ich würde Einkommensdiskriminierung wirklich mit echt spürbaren, harten Strafen .

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was wäre eine spürbare, echte Strafe? Wie hoch muss die Strafe sein, dass ein namhaftes Unternehmen sagt, „Na, das wollen wir uns wirklich nicht leisten“, abgesehen davon, vom schlechten Image in der Öffentlichkeit?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das wird wahrscheinlich von der Unternehmensgröße abhängen und so könnte man das ja vielleicht auch, auch staffeln.

Pawlicki Patrizia (ORF)
All diese Punkte, die Sie jetzt genannt haben, haben natürlich in mir gleich das Wort Zwang, Zwang, Zwang, das heißt ohne Zwang wird es nicht gehen, wachgerufen und da denkt man sofort nach Norwegen, dort gibt es ja dieses Gesetz, dass Frauen in die Aufsichtsräte müssen, Halbe Halbe, das hat auch gut gewirkt. Heißt das, wir brauchen in Wirklichkeit auch ein Gesetz, nicht nur für Frauen in die Aufsichtsräte, sondern auch Frauen, eben 50 Prozent Frauen in Vorstände zumindest. Das kann man ja einem privaten Unternehmen schwer vorschreiben, aber in allen Unternehmen, die staatsnahe sind, die dem Staat gehören?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ja, also das glaube ich. Und ich glaube auch, dass es eine Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ja dann auch wieder Bewusstsein schaffen. Also es ist ja ganz klar beobachtbar, dass überall dort, wo es einfach auch gesetzliche Maßnahmen gibt, Strafen gibt, sich die Situation relativ rasch verändert.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Wir haben ja ein Vorgespräch geführt zu unserem jetzigen Interview, gerade eben. Und da haben sie ein herrliches Zitat gesagt. Sie haben gesagt, das Problem ist auch, es gibt immer wieder noch immer dieses Vorurteil, selbst von Frauen auch vor sich hergetragen: Wenn du Karriere machst, dann bist du keine weibliche Frau mehr. Was kann man denn dagegen tun?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Das ist wirklich eine Frage der Bewusstseinsbildung und auch eine Frage der Rollenmodelle. Also wir haben in Österreich einfach zu wenig gezeigte, positive Rollenmodelle. Und während es für Männer ja, also da gibt es ja auch einen gesellschaftlichen Druck für Männer, Karriere zu machen, deswegen trauen sich das dann Männer ja auch mehr zu, weil sie auch das Gefühl haben, sie müssen. Und für Frauen gibt es einfach den umgekehrten Druck, weil in Österreich sehr viele Menschen, Männer und Frauen…

Pawlicki Patrizia (ORF)
Spüren Sie den persönlich auch? Weil Sie sind ja eine sehr erfolgreiche Frau, Sie sind, man könnte sagen, ja, Sie haben es geschafft. Spüren Sie diesen Druck? Sie haben auch eine Tochter, spüren Sie persönlich, werden Sie mit diesem Vorurteil, „Ja, Karrierefrau kümmert sich vielleicht nicht genug um die Familie“ konfrontiert persönlich?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Natürlich habe ich da schon sehr lustige Bemerkungen gehört, wie zum Beispiel „Na, du kannst ja deiner Mutterrolle sowieso nicht gerecht werden.“ Was wirklich eine Anmaßung ist von Menschen, die einen gar nicht so gut kennen und vielleicht nur beruflich kennen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Was haben Sie da persönlich gemacht, dass Sie nicht in den Bereich der Körperverletzung gekommen sind um sich zu wehren?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Ich habe es weggeatmet.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Weggeatmet. Ich hätte noch eine letzte Frage zum Thema Frauentag jetzt. Was sollen wir mit dem Frauentag machen, gerade als Frauen, die Ernst genommen werden wollen? Sollen wir den belassen, ist das gut? Ist das eine gute Möglichkeit, soll das irgendwann lächerlich sein, muss man das letztlich einmal als Erfolg bezeichnen, wenn man den Frauentag abschaffen kann?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Also den Frauentag abzuschaffen, abschaffen zu können wäre ein wahnsinniger Erfolg. Ich befürchte, Sie und ich, wir werden es nicht mehr erleben und bis dahin muss man ihn belassen und einfach die Gelegenheit nutzen über die Themen, die ja ganz wichtige gesellschaftliche Themen sind, zu reden.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Eine letzte Frage hätte ich noch an Sie. Jetzt haben wir gehört, im öffentlichen Bereich, haben Sie gesagt, ist es besser, was die Gleichberechtigung betrifft am Arbeitsplatz. Um das jetzt noch auf der anderen Seite sich die Skala anzuschauen: In welcher Branche, in welchem Bereich ist besonders viel Handlungsbedarf ganz schnell erforderlich?

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
In allen.

Pawlicki Patrizia (ORF)
In allen, ja. Dann bedanke ich mich ganz herzlich für Ihr Gespräch.

Wentner Gundi (Deloitte – Institut für Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H)
Danke sehr.

Pawlicki Patrizia (ORF)
Und wir hoffen, dass wir nicht mehr viele Frauentage feiern müssen. Danke schön, danke.

ZIB 13 Heinisch Hosek in der Pressestunde

04.03.2012

Fenderl Birgit (ORF)
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verteidigt in der ORF-Pressestunde das milliardenschwere Sparpaket der Regierung. Sie rechnet nicht damit, dass die Beamten-Gewerkschaft sich noch quer legt. Im Bereich der Kinderbetreuung kann sie sich drei Papa-Monate vorstellen – ein Vorschlag, den die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes Johanna Mikl-Leitner heute in der Tageszeitung Österreich aufs Tapet gebracht hat.

Hartl Stefan (ORF)
Bisher hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek immer nur von einem Papa-Monat gesprochen. Heute kommen dazu neue Töne aus der ÖVP. In der Zeitung Österreich verlangt die Chefin des ÖVP Arbeitnehmerbundes, Johanna Mikl Leitner, sogar drei Papa-Monate. Ein Vorschlag, der bei der SPÖ-Ministerin ankommt.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Bin ich dabei. Können wir sofort morgen zu verhandeln beginnen.

Hartl Stefan (ORF)
Die drei Monate müssten aber bezahlt sein, betont Heinisch Hosek.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen. Das denke ich, ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich glaube, das wir schauen sollten, wie können wir das durch finanzieren und das können wir über das Kinderbetreuungsgeld machen.

Hartl Stefan (ORF)
Heinisch-Hosek kann sich sogar vorstellen, die drei Papa-Monate verpflichtend zu machen. Dann hätten Firmen keinen Ausweg mehr, Vätern diese Möglichkeit zu verwehren.

Heinisch-Hosek in der Pressestunde

04.03.2012

Schnabl Susanne (ORF)
Frau Ministerin, da kämpfen Sie in vielen Bereichen nach wie vor gegen Windmühlen. Auch in Ihrer zweiten Funktion als Ministerin im Öffentlichen Dienst kämpfen Sie – wer die Beamtengewerkschaft kennt, oft gegen Betonpflöcke, allen voran gegen den streitbaren Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Jetzt haben Sie Herrn Neugebauer in den Sparpaketverhandlungen immerhin einen milliardenschweren Beitrag abringen, abknöpfen können, aber was macht Sie denn so zuversichtlich? Wenn am Dienstag im Ministerrat das Paket beschlossen wird, dass es auch genau so durch das Parlament geht und das die Maßnahmen im Öffentlichen Dienst genau diese Milliardensummen auch tatsächlich abwerfen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da verlasse ich mich sehr auf die Sozialpartner, wir haben intensive Verhandlungen gehabt, wie Sie gerade auch betont haben, und das Wort Beton ist hier natürlich nicht von ungefähr, aber letztendlich ist es gut und richtig und wichtig, dass der Öffentliche Dienst einen großen Beitrag zu diesem Konsolidierungspaket leistet – und da verlasse ich mich auf meine Gewerkschaft, da verlasse ich mich darauf, dass das, was ausgemacht ist, natürlich auch in der parlamentarischen Verhandlung hält, und dass es genauso beschlossen wird. Immerhin sind es insgesamt doch 2,5 Milliarden Euro, die hier der Öffentliche Dienst im weitesten Dienst bringt und für dieses Sparpaket auch diesen Anteil leistet.

Schnabl Susanne (ORF)
Sie rechnen zu den 2,5 Milliarden Euro auch gewisse Verwaltungsreformen, oder wie Kritiker sagen, Reförmchen, dazu, Sie sagen, Sie sind optimistisch. Aber ganz ehrlich: Wenn man sich die Gewerkschaft auch in den letzten Tagen anhört, dann scheint das nicht so in Stein gemeißelt zu sein – als kurzen Beleg dazu hören wir uns den streitbaren Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer an, der hat nämlich unmittelbar nach der Präsentation des Sparpaketes folgendes gesagt, ob er sich nun daran halten will oder nicht:

Neugebauer Fritz (GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Der Vorschlag der Regierung, 2013 null zu machen, 2014 ein Prozent und so quasi eine Abschlagszahlung, ist ein Vorschlag, und es ist ja auch vereinbart, das wir durchaus einen anderen Vorschlag, der sich innerhalb des gesamten Budgetrahmens bewegt, durchaus machen können. Und dann gibt es natürlich einen zweiten Teil, der verschiedene verwaltungsreformatorische Aspekte, allerdings in sehr bescheidenem Ausmaß, darstellt, und über den ist noch zu verhandeln, das ist nicht zu Ende.

Schnabl Susanne (ORF)
Das klingt nicht nach uneingeschränkter Zustimmung, Frau Minister.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also ich sage einmal, eine Nulllohnrunde und eine moderate Runde im nächsten Jahr werden 1,1 Milliarden Euro herein spülen, das ist wirklich ein großer Beitrag, den unsere Öffentlich Bediensteten hier leisten, und nachdem der Budgetpfad feststeht, gehe ich davon aus, dass das hält.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt gibt es ja von Seiten sozialdemokratischer GewerkschafterInnen immer auch das Argument, dass die Kaufkraft geschwächt werden kann, wenn eine Nulllohnrunde erfolgt – das war ja bei früheren Verhandlungen auch sehr oft das Argument. Ist das eigentlich mitbedacht und macht Ihnen das keine Sorgen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Macht mir keine Sorgen, denn unsere Öffentlich Bediensteten können sicher sein – und das war auch in Verhandlung, das jedes Jahr ein Bieniensprung erfolgt, das heißt, es sind zweijährige Sprünge, das heißt, unsere Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten können auch – sage ich, und das sagt auch die Gewerkschaft, sonst hätten sie nicht zugestimmt – eine Nulllohnrunde verkraften. Wenn wir uns überlegen, was in anderen europäischen Ländern im Öffentlichen Dienst passiert, da werden Menschen abgebaut, da werden Gehälter gekürzt bis zu 15 Prozent, dann glaube ich, dass die Kaufkraft in Österreich für die Öffentlich Bediensteten nicht geschwächt ist, wenn sie diesen Beitrag leisten.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Im Nationalrat muss dieses Sparpaket beschlossen werden. Jetzt gibt es nicht nur von Seiten des Herrn Bundespräsidenten, sondern auch von Seiten der Klubobleute in letzter Zeit vermehrt Anzeichen, dass der Nationalrat hier ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Haben Sie nicht die Sorge, dass im Zuge der parlamentarischen Behandlungen dieses Sparpaket und namentlich der Teil, der Sie selbst betrifft, noch verändert werden könnte?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Diese Sorge habe ich nicht. Natürlich, das Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft, letztendlich werden dort alle Endabstimmungen passieren, aber wir haben im Vorfeld wirklich genau diskutiert, und ich glaube schon, das all diese Vorhaben auch halten werden, denn das ist ein Beitrag zu einem riesigen Stabilitätspaket, einem, das seit der zweiten Republik nicht geschnürt wurde, und da leistet jeder seinen Beitrag, auch der Öffentliche Dienst, und da bin ich sehr zuversichtlich.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber Frau Minister, im Nationalrat, da werden die gesetzlichen Maßnahmen geschnürt. In Sachen Nulllohnrunde und auch die moderate, nennen wir sie Mini-Lohnrunde für 2014, da haben Sie kein Gesetz in der Hand, da gibt es nichts schriftliches. Also um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, die Gewerkschaft sagt, ändern sich die Rahmenbedingungen, zieht die Inflation an, dann müssen wir, Zitat Herr Schnedl im „Report“ am Dienstag, „nachverhandeln“. Was macht Sie so sicher?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist richtig, die Nulllohnrunde, der moderate Gehaltsabschluss, werden sich nicht wieder finden in einem Gesetz und dennoch gehe ich davon aus, dass die Summen, die in diesem Stabilitätspaket jetzt eingepreist sind, halten – und daher können wir hier gar nicht weggehen davon, dass wir eine Nulllohnrunde nächstes Jahr und übernächstes Jahr, eine moderate Gehaltsrunde mit der Gewerkschaft, natürlich in Abstimmung verhandeln werden und dass es so bleiben und halten wird.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Die Nulllohnrunde wird ja auch notwendig, weil Sie für 2012 einen sehr hohen Gehaltsabschluss bei den Öffentlich Bediensteten hatten, man könnte auch sagen, einen fahrlässig hohen Abschluss mit 2,95 Prozent. Warum eigentlich kam dieser hohe Abschluss zustande, man wusste ja damals schon, welche Probleme eigentlich auf uns zukommen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Von fahrlässig keine Rede, warum? Die Metaller haben mit 4,75 Prozent abgeschlossen – wir müssen uns die Gegebenheiten damals ja anschauen, wie war das, wie ist das zustande gekommen? Und unsere berechnete Inflationsrate für den Öffentlichen Dienst, die betrug 2,95 Prozent – und nicht mehr und nicht weniger war dann der Abschluss. Genau die Kaufkraftabgeltung betrug den Abschluss, für die kleineren Gehälter waren es über drei Prozent – für die Kaufkraft wichtig, und für die höheren Gehälter gerade einmal diese Inflationsrate. Das heißt, das ist durchaus so gewesen, dass das in Ordnung war für mich, und dann haben sich die Ereignisse überschlagen. Und daher sind wir jetzt zu diesem Schluss gekommen, das sozusagen der Öffentliche Dienst auch seinen Beitrag leistet, leisten wird – und daher nächstes Jahr eine Nulllohnrunde.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber haben Sie sich da nicht das Verhandlungsheft aus der Hand nehmen lassen im Sinne von: Wie ernst zu nehmen ist denn die Regierung als Verhandlungspartner, wenn man den Beamten fast drei Prozent Gehaltsplus schenkt im heurigen Jahr, um es ein Monat später wieder wegzunehmen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist in Abstimmung mit der Gewerkschaft passiert, sodass beide Seiten erkannt haben, dass zu diesem großen Paket, damit wir als Österreich, als Wirtschaftsstandort, gut und gesund durch diese Krise kommen können, ein Beitrag zu leisten ist – und daher ist es auf der einen Seite so gewesen, dass wir gerade mal die Inflationsrate abgegolten haben und jetzt auf der anderen Seite die Erkenntnis da ist, auch von Seiten der Gewerkschaft: „Ja, hier machen wir mit, wir sind dabei, wir sind bereit, diesen Beitrag auch zu leisten“. Und es ist doch schön, dass wir uns hier einigen konnten!

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt ist eine weitere Maßnahme, der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst, da wollen Sie ja tausend Posten, Posten einsparen. Da stellt sich erstens einmal die Frage, wenn man so viel einsparen kann, wie war denn der Öffentliche Dienst bisher organisiert, da gibt es offenbar sehr viel, sehr viel Luft, und zweitens, werden, wenn es weniger Beamte gibt, nicht auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Erstens möchte ich sagen, der Öffentliche Dienst ist bestens organisiert, obwohl wir in den letzten 10 Jahren an die zehntausend Vollzeitarbeitsplätze auch abgebaut haben. Und wir gehen diesen Weg weiter, weil es auch ein Beitrag ist, nämlich ein Beitrag im Wert von 471 Millionen Euro, den wir leisten, den der Öffentliche Dienst leistet zu diesem Konsolidierungspaket. Und diese tausend pro Jahr, das können wir schaffen. Warum können wir das schaffen? Wir haben seit vielen Jahren uns sehr stark verbessert, digitales Österreich, E-Government. Sie müssen sich vorstellen, 70 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die Internet benutzen, verkehren auch und haben und machen Amtswege mit unseren Einrichtungen. Das heißt, wir haben hier Verbesserungen erzielt, sodass Dinge schneller gehen, serviceorientiert passieren und sparsam sein können. Das heißt, wir verlieren nicht Leistung, sondern mit weniger Menschen können wir die gleiche Leistung bringen und sind allen Herausforderungen der Zukunft bestens gestellt.

Schnabl Susanne (ORF)
Da haben Sie, Frau Minister, aber offenbar einen Sinneswandel durchgemacht: Als der Kanzler Anfang Jänner von tausend Posten weniger, ausgenommen Exekutive, Lehrer und die Justiz, gesprochen hat, haben Sie im Morgenjournal gesagt „Das könnte ein Problem werden, hier muss man aufpassen, das nicht einseitige Belastungen und Engpässe da stehen“. Ein Monat später, auch wieder Sie, im Mittagsjournal diesmal, haben Sie gesagt „Ja, die Leistungen sind in den letzten Jahren trotz Einsparungen nicht gestiegen, nicht gesunken, Verzeihung, sondern gestiegen“. Woher dieser Sinneswandel, offenbar sind Sie auch nicht restlos überzeugt gewesen von Anfang an?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Freilich bin ich überzeugt, und wir haben Zeit gehabt und uns die Zeit auch genommen, zu schauen, wo müssen wir Ausnahmen machen. Wir wollen nicht sparen bei der Schule, bei der Bildung, wir wollen nicht sparen bei der Sicherheit und wir haben auch natürlich jetzt beschlossen, dass wir bei der Finanzpolizei, die wichtig ist zur Korruptionsbekämpfung, Ausnahmen machen. In diesem Monat hat sich herauskristallisiert, wo können wir sparen und wo dürfen wir nicht sparen? Und daher ist es kein Sinneswandel, sondern eine logische Folge, das wir jetzt sagen können: „Ja, das können wir schaffen und die Ausnahmen, die wir definiert haben, sind notwendig, um einfach das Gefüge, das System, gut aufrechterhalten zu können“.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nun gibt es ja von Seiten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das Argument, das hier eigentlich ein Etikettenschwindel vollzogen wird, weil Sie nämlich sehr viele Arbeitsplätze durch Leiharbeitsfirmen besetzen lassen. Neugebauer sprach ja von 700 Planstellen, die durch Leiharbeitsfirmen zugekauft werden. Stimmen diese Zahlen eigentlich? Wie groß ist das Ausmaß von Leiharbeit im Öffentlichen Dienst?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich denke, es werden einige hundert Arbeitsplätze sein.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Also bis 700 könnten hinkommen bei Leiharbeit?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Könnte hinkommen, und das sind Dinge, die sich Ressorts zusätzlich geleistet haben. Aber ich sage Ihnen, dadurch, dass wir auch bei den Ermessensausgaben einsparen werden, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass man sich das einfach auch leistet, sondern: Was haben wir jetzt gemacht, der Aufnahmestopp ist ja nur ein Punkt, wir haben mit dem Aufnahmestopp auch ein Mobilitätspaket beschlossen. Das heißt, wir schauen, dass wir intern Rotationen möglich machen, dass unsere Leute intern so wechseln können, dass, bevor wir an Neuaufnahmen denken, können wir ja bis 2014 jetzt einmal nicht, dass wir hier Wechsel möglich machen können. Das heißt, Planstellen, die frei werden, Arbeitsplätze, die frei werden, werden intern nachbesetzt.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Wechseln können oder wechseln müssen – das ist ein erheblicher Unterschied für die Bediensteten?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das ist der dritte Punkt, ja. Aufnahmestopp allein ist zu wenig, Mobilität ist wichtig, aber auch schneller wechseln können, das heißt, wir haben auch beim Versetzungsschutz mit der Gewerkschaft, und da bin ich sehr stolz darauf, nicht gegen die Gewerkschaft, mit der Gewerkschaft diesen Versetzungsschutz lockern können – und jetzt kann es auch passieren, das jemand gegen seinen Willen in einen anderen Bereich versetzt wird, aber es ist zumutbar und das werden wir gut schaffen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt ist Teilzeitarbeit typisch für Frauen. Diese Teilzeitarbeit hat später natürlich auch Auswirkungen auf die Pensionsbemessung. Wie sehen Sie die gegenwärtige Teilzeitdiskussion, die ja auch für den Arbeitsmarkt große Auswirkungen hat?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Auf der einen Seite hebt das die Erwerbsquote von Frauen sehr, das ist, mag auf den ersten Blick gut aussehen und das kann man auch schön-reden, aber auf den zweiten Blick wissen wir, dass Teilzeit in Österreich, sechzehn bis zwanzig Stunden, zwanzig bis fünfundzwanzig Stunden, in welchen Bereichen? In Bereichen die nicht sehr gut bezahlt sind: Handel, Gastronomie, Gesundheits- und Pflegebereiche, dort Arbeiten Frauen Teilzeit und von dieser Tätigkeit können die wenigsten leben, das heißt abhängig bleiben vom Partner. Das will ich nicht. Ich möchte gerne, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, die richtige Wahl haben, Vollzeit arbeiten gehen zu können, denn Sie dürfen nicht vergessen: in Österreich werden jährlich 300 Millionen Überstunden und Mehrstunden geleistet und 70 Millionen von diesen Überstunden werden nicht ausbezahlt, das sind 1,4 Milliarden Euro, die sich wiederum die Wirtschaft erspart. Das heißt das sind auch Teilzeit-arbeitende Frauen dabei, die Mehrarbeitsstunden leisten, die aber nicht bezahlt bekommen. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht sozusagen gerecht gelöst wird?

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Ist das ein Problem der gewerkschaftlichen Vertretung, wenn Überstunden nicht ausbezahlt werden? Dafür gibt es ja an sich Interessenvertretungen die dafür sorgen sollten eigentlich, dass das eben nicht geschieht.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die werden sich sicherlich auch bemühen, aber Sie wissen doch sicherlich-

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Erfolglos, würde ich sagen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Sie wissen doch auch wie groß der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist, ja? Wenn jemand sich traut etwas zu sagen ist er entlassen und zwar auf der Stelle. Das heißt Frauen haben hier oft die schlechteren Karten und daher müssen sie hier auf der einen Seite von ihren Gewerkschaften gut vertreten sein, ja und auf der anderen Seite muss die Politik das auch aufzeigen und dazu fühle ich mich berufen und das mache ich auch.

Schnabl Susanne (ORF)
Jetzt muss Teilzeit ja nicht immer was Schlechtes sein, wenn man sich vor allem ansieht Jungfamilien – Kinderbetreuung. Dieses Problem haben wir nach wie vor in Österreich, zu wenige Plätze. Da sagt die ÖVP eigentlich das Gegenteil, obwohl man das Gleiche will: die Teilzeit aufwerten. Aber schauen wir, dass wir mehr Männer, mehr Väter in die Teilzeit bekommen. Das muss ihnen ja eigentlich recht sein, weil auch beim Kinderbetreuungsgeld, Väterkarenz sagen Sie, bitte mehr Männer sollen sich darum kümmern.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das haben wir uns genau angeschaut. Frauen und Männer in Teilzeit – nur einmal noch kurz auf Teilzeit zurückkommend: Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Sei es für die Kleinsten, aber auch für die Schulkinder. Hier arbeiten wir daran – Ganztagsschulplätze, ist wirklich wichtig und gehört ausgebaut. Bildungsvolksbegehren hat das auch angedeutet, ganz wichtig. Und auf der anderen Seite haben wir Männer – wissen Sie warum die hauptsächlich Teilzeit arbeiten? Weil sie sich weiterbilden. Das heißt Männer gehen kaum noch in Karenz, wie Sie gerade gesagt haben. Über den Schnitt, gerade einmal fünf Prozent Väter, die in Karenz gehen und da würde ich mir auch wünschen, dass der Schnitt sich hebt. Da wissen wir – ja und wenn sie dann Teilzeit arbeiten, dann weil sie einen MBA machen oder sich irgendwie weiterbilden. Das heißt, wie kriegen wir mehr Väter in Karenz? Auch das ist mein Ansinnen. Ganz wichtig: einkommensabhängiges Kindergeld. Man kann bis zu 2 000 Euro im Monat lukrieren bei dieser Variante – da machen es schon zehn Prozent Väter. Wie können wir noch mehr Väter in Karenz bekommen? Ich bin der Meinung, ein verpflichtender Papa-Monat wäre etwas Wichtiges für die Privatwirtschaft und dann würden ganz automatisch mehr Väter in die Karenz einsteigen, weil ich glaube, das Erlebnis mit dem Kleinkind – Vater-Kind – diese Bindung ist etwas ganz Wichtiges und da kriegt man Lust auf mehr.

Schnabl Susanne (ORF)
Jetzt sagen Sie, wie schon immer, ein Monat, ein Papa-Monat. Jetzt ist ihnen Ihre ÖVP-Kollegin Johanna Mikl-Leitner vom ÖAAB aber voraus: Die sagt in der morgigen Tageszeitung Österreich – machen wir doch gleich drei Monate.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da bin ich dabei. Können wir sofort morgen zu verhandeln beginnen.

Schnabl Susanne (ORF)
Das heißt, dem steht nichts im Wege, wenn der Wirtschaftsminister noch zusagt, …

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
So ist es.

Schnabl Susanne (ORF)
… dann sollen künftig nicht nur im öffentlichen Dienst, auch in der Privatwirtschaft die Väter drei Monate unbezahlt, aber nach der Geburt in Karenz gehen können.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unbezahlt nicht – also da scheiden sich wiederum die Geister. Denn ich sage, der Papa-Monat, so wie ich ihn mir vorstelle, ist durch finanziert, nämlich über das Kinderbetreuungsgeld. Zieht ein Papa einen Monat vor, bis kurz nach der Geburt, parallel zum Mutterschutz – wir haben für 20 Prozent aller Väter die budgetären Maßnahmen getroffen, das heißt das ist drinnen, sind ja nicht einmal fünf Prozent nur, die das machen. Und unbezahlt drei Monate, da bin ich dagegen. Das denke ich, ist auch nicht im Sinne der Kollegin Mikl-Leitner. Ich glaube, das wir schauen sollten, wie können wir das durch finanzieren und das können wir über das Kinderbetreuungsgeld machen. Ich kann zum Beispiel auch sagen: geh verpflichtend drei Monate. Nimm nicht die zwei, die du kannst, sondern du musst drei gehen. Dann hat vielleicht kein Arbeitgeber mehr das Problem, dass er sagt, na ja ich kann ihn ja nicht lassen, sondern dann muss er Väter auch in Karenz schicken.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Noch einmal zurück zu den Kinderbetreuungsplätzen. Viele der Zuseherinnen und Zuseher werden aus eigener Erfahrung wissen, wie schwierig es ist, hier geeignete Kinderbetreuungsplätze zu finden. Wie sieht eigentlich Ihr Plan aus, um dieses Problem zu lösen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, da spreche ich vielen Müttern, aber auch Vätern aus der Seele, wenn ich sage, es ist ein untragbarer Zustand in Österreich, dass von Vorarlberg bis zum, bis ins Burgenland sozusagen vom Boden- bis zum Neusiedler See ganz unterschiedliche Bedingungen herrschen, wie Kinderbetreuungsplätze angeboten werden, wie lange sie offen haben, wie lange im Sommer oder während des Jahres geschlossen ist. Also da haben wir 51 Tage in Vorarlberg und 4,4 Tage in Wien. Das ist ein himmelhoher Unterschied und da hätte ich wirklich gerne, dass wir über alles einen Bundesrahmen, das heißt, dass wir Qualität für alle anbieten können und das ist natürlich, wäre natürlich mit den Ländern zu verhandeln. Da sollten die Länder über ihren eigenen Schatten springen und das Vorarlberger Kind sollte nicht anders behandelt werden als das Eisenstädter Kind.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das ist eine Kehrseite des berühmten Föderalismus, das ist auch im Jugendschutz ähnlich und bei anderen, bei anderen Bestimmungen. Wie soll denn das gesetzlich funktionieren? Wollen Sie hier Verfassungsbestimmungen, 15a, vereinbaren? Oder wie, wie kommen wir hier zu einer Harmonisierung über ganz Österreich hinweg.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da beste wäre eine Verfassungsbestimmung, sozusagen ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung mit Kriterien, die für alle gleich wären, wenn das zu verhandeln wäre, dann wäre ich sehr glücklich, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Dann würde es zum Beispiel so sein, dass es gesetzlich festgeschrieben ist. Aber da gibt es ja ein ganz anderes Problem, Frau Minister, wenn Sie sagen, wir finanzieren, wir schaffen mehr Kinderbetreuungsplätze, dann gibt es ja jetzt schon das Problem, dass man zu wenig Personal, qualifiziertes Personal dafür hat. Da beißt sich ja irgendwie die Katze in den Schwanz. Denn genau da sind wieder Jobs, Kindergartenpädagoginnen, also Frauen, die schlecht bezahlt werden. Wie wolllen Sie denn dieses Problem lösen? Oder ganz ehrlich: kann der Staat überhaupt genug qualifiziert betreute Plätze schaffen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das glaube ich schon, wenn wir dieses Berufsbild sehr attraktiv beschreiben. Auch für Männer zugänglicher, oder es wäre ja zugänglich, nur wenige Männer ergreifen diese berufe. Wenn wir hier ordentlich werben dafür, dass das Zukunftsberufe sind, dass wir auch Geld zur Verfügung stellen, auch den Bundesländern für die Ausbildung dieser Leute und das können wir. Es gibt a einen wunderschönen Vorschlag von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung, wie können wir, wie sollten wir die Familienförderung umbauen, sodass Geld übrig bleib für Kinderbetreuung. Und diese Kinderbetreuungsmillionen könnte man teilen. Man nimmt einen Teil zum wirklichen Bauen dieser Einrichtungen. Kinderkrippen bauen, Kindergärten bauen und einen Teil nimmt man für laufende Personalkosten. Jetzt müsse wir die jungen Leute motivieren, das ist klar. Die müssen wir aber auch motivieren, dass sie den Lehrberuf ergreifen und so weiter. Das heißt, das wird schon an uns auch liegen, das zu kampagnisieren und zu sagen, das sind Zukunftsberufe, hier kannst Du wirklich sichere Arbeitsplätze auch haben, einen sicheren Job haben.

Schnabl Susanne (ORF)
Inklusive höherer Gehälter?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wäre natürlich wünschenswert, dass genau dieser Bereich miteinbezogen wird, wie in anderen Ländern Europas auch Pädagogik von klein auf gleich bewertet wird und von der Ausbildung auch berücksichtigt wird.

Schnabl Susanne (ORF)
Der nächste Wahlkampf, wie wir hören, kommt bestimmt. Aber nicht, aber nach dem nächsten Wahlkampf hat sich die Regierung auch selber einen Sparkurs verordnet, da soll die Regierung kleiner werden, minus zwei Minister. Jetzt gehen wir ja davon aus, die Politik spart nicht gerne selbst bei sich, Sie werden sich nicht selbst als Frauenministerin wegrationalisieren wollen. Aber ganz ehrlich, Frau Heinisch-Hosek, was für einen Sinn macht es, Sie sagen selbst, Ihnen bleibt immer nur das Einmischen, Sie haben keine richtige Kompetenz, sind im Bundeskanzleramt dem Bundeskanzler untergeordnet, verfügen über ein Mini-Budget. Soll dieses Amt nicht aufgewertet werden und von zum Beispiel einer Sozialministerin, einem Sozialminister oder Wirtschaftsminister, -ministerin mit erledigt werden? Also mehr Geld und somit Macht bekommen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also ich glaube, so lange wir in Österreich gleichstellungspolitisch nicht schon drei Schritte weiter sind braucht es erstens eine Frauenministerin und zweitens ist die Strategie des Einmischens eine gute, denn hätte ich ein eigenes Ressort mit vielleicht viel mehr Geld, ja, würden alle anderen sagen, „Bitte, lass uns in Ruhe und mach dein Ding.“ Und so kann ich doch versuchen mich in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik, in der Justizpolitik immer wieder auch einzubringen um für unsere Frauen gemeinsam etwas voranzutreiben. Ich finde es gut.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Aber zumindest in der Politik sollte es ein Bettelverbot geben. Ich meine, wenn Sie ein ordentliches Budget hätten, dann müssten Sie, Sie nennen das einmischen. Wäre es nicht gescheiter das Frauenministerium ordentlich auszustatten mit einem ordentlichen Budget und hier auf wesentlich mehr Selbstständigkeit zu drängen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Es könnte immer mehr sein, ja. Aber ich nehme nur ein Beispiel – Arbeitsmarktpolitik – heraus. Da wird die Hälfte des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik, muss dort für Frauenanliegen und für arbeitslose Frauen zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Opferschutzjustiz, dort gibt es ein eigenes Budget damit Prozessbegleitung für Opfer, für weibliche Opfer, auch für männliche Opfer sichergestellt ist, in der Familienpolitik. Also ich glaube schon, dass jedes Ressort diese Verantwortung auch hat. Das wäre ja noch schöner, wenn man sozusagen die Hälfte der Bevölkerung ignoriert und nicht hier geschlechtergerecht auch Politik macht.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber was heißt das konkret? Das Frauenministerium, also eine Frauenministerin muss es in der nächsten Regierung, wenn die SPÖ wieder den Kanzler stellt, unbedingt geben? Ja oder nein?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wenn es nach mir geht, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Also, das wird bestimmt nicht gestrichen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wenn es nach mir geht, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Okay.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Jetzt gibt es ja in manchen Dienststellen den bemerkenswerten Zustand, nehmen wir an zwei Frauen arbeiten in einer Dienststelle im öffentlichen Dienst, die eine ist vertragsbedienstet und die andere ist beamtet und beide haben ein ganz unterschiedliches Pensionsantrittsalter. Wie ist denn das zu erklären auf Dauer?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wir werden bald fertig sein mit der Harmonisierung, das heißt, die Beamten und Beamtinnen in diesem Land werden ja weniger, wir haben ja mit den Pragmatisierungen weitgehend aufgehört, es wird kein einziger Lehrer, keine Lehrerin mehr pragmatisiert, in der Verwaltung auch nicht mehr, und dort, wo noch pragmatisiert wird, bei der Exekutive, auch bei der Justiz und auch beim Bundesheer, also in der Landesverteidigung, dort halte ich das auch für gerechtfertigt und legitim, das heißt, Polizistinnen sind in Zukunft, wenn sie nebeneinander in einer Abteilung sitzen, sowieso gleich gestellt und ansonsten wird das in einigen Jahren sowieso parallel laufen.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber ist das gerecht, Frau Minister, Sie als Frauenvorsitzende der SPÖ sagen und haben auch erfolgreich abgewehrt im Sparpaket, dass das Frauenpensionsantrittsalter nicht früher, rascher angehoben werden soll, das soll erst 2024 schrittweise bis 2033 passieren. Wie gerecht ist es denn, dass die Vertragsbedienstete im Büro, die hier sitzt, mit 60 gehen darf, und die Beamtin erst mit 65?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Schauen Sie, das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte hat seine Historie, hat seinen Ursprung, hat auch seine Berechtigung und jemand, der sich als Vertragsbedienstete für den öffentlichen Dienst interessiert, wusste ja immer schon dass er beispielsweise im ASVG, im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert ist und was hier das Pensionsantrittsalter und was dort das Pensionsantrittsalter ist. Und im übrigen darf ich Ihnen sagen, dass das richtige, das faktische Pensionsantrittsalter sowieso nicht 65 im Durchschnitt im öffentlichen Dienst beträgt, sondern etwas darunter, aber auch etwas darunter bei den ASVG-Versicherten.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Wobei alle Pensionsexperten sagen, dass das genau das Problem ist, dass nämlich das faktische Pensionsantrittsalter erheblich unter dem gesetzlichen Antrittsalter liegt.Welche Maßnahmen wird es denn hier geben, um das zu erhöhen, um das Tempo ja auch zu erhöhen, denn die Übergangsfristen, die Sie angesprochen haben, die sind ja sehr langfristig, der Verfassungsgerichtshof hat 1990 entschieden, ’92 ist dieses Gesetz gekommen und wir reden vom Jahr 2024, wo es dann Veränderungen geben wird.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also genau daran arbeiten wir ja. Mir war immer wichtig, dass wir schauen, dass wir das faktische Antrittsalter heben und nicht beim gesetzlichen schrauben, wie Sie gerade erwähnt haben. Was hilft einer arbeitslosen Frau, dass fünf fünf Jahre später in Pension gehen dürfen, wenn sie arbeitslos war. Und jetzt ist es so, dass wir, unser Hauptproblem liegt darin, dass wir schauen müssen, dass Menschen die krank werden schnell wieder gesund werden und so länger im Arbeitsprozess bleiben können. Das heißt, unsere große Zahl der Invaliditätspensionen zurückzuschrauben ist ein Ziel, Rehabilitation vor Pension und auch daran zu arbeiten, dass natürlich hier Verschärfungen und Abschläge erhöht werden für Frühpensionistinnen, -pensionisten, dass sie länger im Arbeitsprozess, aber gesund, bleiben können.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber ist nicht genau das das Problem, das viele Experten als doppelte Diskriminierung sehen. Frauen 50 plus, die arbeitslos sind, da bemüht sich der Arbeitsmarkt ja gar nicht mehr so sehr darum, weil man ohnehin weiß, die können schon mit 60 in Pension gehen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Aber Sie haben die richtige Adresse gerade genannt. Warum bemüht sich die Wirtschaft hier nicht? Warum bemüht sich die Wirtschaft hier nicht Frauen, die von mir aus 60 werden, kein Gesetz der Welt zwingt eine Frau mit 60 in Pension, aber die Wirtschaft entledigt sich oft und oft dieser Frauen. Warum? Weil sie zu teuer werden. Aber ich sage Ihnen, die Frauen, um die ich mich hauptsächlich kümmere sind die, die vorher schon krank geworden sind, arbeitslos geworden sind und das ist fast die Hälfte, die aus diesen Gründen in Frühpension oder in Pension geht, früher als mit 60, als die, die länger arbeiten wollen. Da haben wir ein Urteile auch, da gibt es ein paar VfGH-Erkenntnisse und eigentlich dürfte Niemand mehr Frauen mit 60 schicken, wenn die länger arbeiten wollen.

Schnabl Susanne (ORF)
Frau Minister, Sie sagen, die Wirtschaft sei schuld, die bemüht sich nicht. Aber das Pendant bei den Sozialpartnern, Ihr Kollege, Gewerkschaftschef Foglar, der sagt jetzt selbst, Zitat, das niedrige Frauenpensionsalter schadet den Frauen mehr als es ihnen nutzt. Ihnen fehlen genau die wichtigsten Erwerbsjahre für die Pension.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Er meint damit sicher eine Gruppe von Frauen, wo das durchaus so sein mag. Eine andere Gruppe von Frauen, die diese Jahre, die letzten fünf Jahre sind nicht immer die besten Jahre für Frauen, das stimmt doch nicht. Nein, für sehr gut verdienende Frauen vielleicht, aber ich kümmere mich hauptsächlich schon um die, die sich selber nicht helfen können und die aus der Arbeitslosigkeit oder aus Krankheit heraus so zu sagen nicht mehr tätig sein können und die haben nicht ihre besten Jahre vor der Pension, und ich weiß nicht, ob man diese Qual dann verlängern soll, indem man dann das Pensionsantrittsalter später anhebt oder ob man nicht sagen soll, die wollen, die sollen doch arbeiten können, und die, die nicht mehr können, für die braucht es eine Lösung. Und außerdem haben wir und heben wir das Frauenpensionsantrittsalter an, wir beginnen nur erst 2024 damit, und das ist gut so.

Schnabl Susanne (ORF)
Also das bleibt dann tabu, raschere Anhebung 2014, wie es die ÖVP will, mit Ihnen bestimmt nicht?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Also es gibt ja keine Begleitmaßnahmen, ich kenne kaum Vorschläge oder keine Vorschläge, die so zu sagen die Situation von Frauen, dass sie überhaupt bis 60 arbeiten können, dass die sich verbessert, und wenn die nicht auf dem Tisch liegen, brauchen wir über den Rest gar nicht zu sprechen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Noch einmal zurück zu den Kinderbetreuungsplätzen. Viele der Zuseherinnen und Zuseher werden aus eigener Erfahrung wissen, wie schwierig es ist, hier geeignete Kinderbetreuungsplätze zu finden. Wie sieht eigentlich Ihr Plan aus, um dieses Problem zu lösen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, da spreche ich vielen Müttern, aber auch Vätern aus der Seele, wenn ich sage, es ist ein untragbarer Zustand in Österreich, dass von Vorarlberg bis zum, bis ins Burgenland sozusagen vom Boden- bis zum Neusiedler See ganz unterschiedliche Bedingungen herrschen, wie Kinderbetreuungsplätze angeboten werden, wie lange sie offen haben, wie lange im Sommer oder während des Jahres geschlossen ist. Also da haben wir 51 Tage in Vorarlberg und 4,4 Tage in Wien. Das ist ein himmelhoher Unterschied und da hätte ich wirklich gerne, dass wir über alles einen Bundesrahmen, das heißt, dass wir Qualität für alle anbieten können und das ist natürlich, wäre natürlich mit den Ländern zu verhandeln. Da sollten die Länder über ihren eigenen Schatten springen und das Vorarlberger Kind sollte nicht anders behandelt werden als das Eisenstädter Kind.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das ist eine Kehrseite des berühmten Föderalismus, das ist auch im Jugendschutz ähnlich und bei anderen, bei anderen Bestimmungen. Wie soll denn das gesetzlich funktionieren? Wollen Sie hier Verfassungsbestimmungen, 15a, vereinbaren? Oder wie, wie kommen wir hier zu einer Harmonisierung über ganz Österreich hinweg.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Da beste wäre eine Verfassungsbestimmung, sozusagen ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung mit Kriterien, die für alle gleich wären, wenn das zu verhandeln wäre, dann wäre ich sehr glücklich, ja.

Schnabl Susanne (ORF)
Dann würde es zum Beispiel so sein, dass es gesetzlich festgeschrieben ist. Aber da gibt es ja ein ganz anderes Problem, Frau Minister, wenn Sie sagen, wir finanzieren, wir schaffen mehr Kinderbetreuungsplätze, dann gibt es ja jetzt schon das Problem, dass man zu wenig Personal, qualifiziertes Personal dafür hat. Da beißt sich ja irgendwie die Katze in den Schwanz. Denn genau da sind wieder Jobs, Kindergartenpädagoginnen, also Frauen, die schlecht bezahlt werden. Wie wolllen Sie denn dieses Problem lösen? Oder ganz ehrlich: kann der Staat überhaupt genug qualifiziert betreute Plätze schaffen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Das glaube ich schon, wenn wir dieses Berufsbild sehr attraktiv beschreiben. Auch für Männer zugänglicher, oder es wäre ja zugänglich, nur wenige Männer ergreifen diese berufe. Wenn wir hier ordentlich werben dafür, dass das Zukunftsberufe sind, dass wir auch Geld zur Verfügung stellen, auch den Bundesländern für die Ausbildung dieser Leute und das können wir. Es gibt a einen wunderschönen Vorschlag von der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung, wie können wir, wie sollten wir die Familienförderung umbauen, sodass Geld übrig bleib für Kinderbetreuung. Und diese Kinderbetreuungsmillionen könnte man teilen. Man nimmt einen Teil zum wirklichen Bauen dieser Einrichtungen. Kinderkrippen bauen, Kindergärten bauen und einen Teil nimmt man für laufende Personalkosten. Jetzt müsse wir die jungen Leute motivieren, das ist klar. Die müssen wir aber auch motivieren, dass sie den Lehrberuf ergreifen und so weiter. Das heißt, das wird schon an uns auch liegen, das zu kampagnisieren und zu sagen, das sind Zukunftsberufe, hier kannst Du wirklich sichere Arbeitsplätze auch haben, einen sicheren Job haben.

Schnabl Susanne (ORF)
Inklusive höherer Gehälter?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wäre natürlich wünschenswert, dass genau dieser Bereich miteinbezogen wird, wie in anderen Ländern Europas auch Pädagogik von klein auf gleich bewertet wird und von der Ausbildung auch berücksichtigt wird.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Kommen wir zum Thema Frauenquoten. Es gibt inzwischen ja mehrere Länder in Europa, darunter auch Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Frauenquoten in Aufsichtsräten zum Beispiel gesetzlich vorschreiben. Wie sehen denn Sie die Chance hier etwas in absehbarer Zeit zu verbessern?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich hoffe auf den Rückenwind Europas, sage ich Ihnen ehrlich. Denn das, was machbar war haben wir erreicht, wir haben quasi Quoten für unsere staatsnahen Unternehmen festgelegt, wir bekommen demnächst den ersten Bericht übermittelt, wie sie schon wirken, ob sie wirken. Ich darf es kurz erläutern: 25 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2013, 35 Prozent bis 2018, hätte ich mir mehr gewünscht, war nicht mehr verhandelbar, ist in Ordnung so. Aber ich will das auch für die Privatwirtschaft. Ich hätte das gerne für alle weil ich weiß und weil ich glaube, dass gemischte Führungsteams einfach die besseren sind. Und da ist noch einiges zu tun. Jetzt bin ich nationale Partnerin der EU-Kommissarin Viviane Reding und die sagt jetzt, „Okay, ich habe mir das ein Jahr angeschaut, in ganz Europa große Unternehmen eingeladen, schaut bitte darauf, dass sich die Quoten irgendwie verändern, dass mehr Frauen in euren Führungsgremien sind. “ Es hat sich aber nichts getan. Und ich glaube, dass jetzt der nächste Schritt fällig ist und ich begrüße jeden Schritt, der aus Europa kommt. Wenn er uns verpflichtende Quoten beschert kann ich nur sagen „Ja, das ist in Ordnung.“

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Das heißt, wir warten jetzt auf den Zuruf von außen, dass sich hier etwas zum Besseren verändert? Eigenständig ist hier nichts zu machen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich habe etliches erreicht. Eigenständig war schon einiges zu machen, nämlich bei staatsnahen Unternehmen haben wir diese Selbstverpflichtung und haben eine Quotenregelung quasi da und wir haben im Bund eine Quotenregelung. Das heißt, hätten wir im Bund keine Quotenregelung, hätten wir nicht 31 Prozent Frauen in Führungspositionen. Wir sehen ja, dass Quote wirkt. Dort, wo ich Einfluss nehmen kann, wo ich alleine entscheiden kann ist vieles, vieles weiter gegangen. Dort, wo es eines Zweiten bedarf, da ist es ein bisschen schwieriger. Also an mir soll es nicht scheitern.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Und haben Sie einen konkreten Zeitplan? Bis wann wird es in Österreich die gesetzliche Verpflichtung geben, eine Frauenquote einzuhalten?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ja, von mir aus würde ich das auch gerne morgen zu verhandeln beginnen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nein, aber realistisch. Ist das in der nächsten Legislaturperiode oder für wann erwarten Sie das eigentlich?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Schauen wir mal. Wenn es im eigenen Land nicht gut möglich ist, dann ist es vielleicht sozusagen der Druck von außen, der uns hier weiter bringt, und wenn Reding demnächst hier eine Regelung trifft, das EU-Parlament etwas beschließt, dann werden wir schneller gezwungen sein etwas zu tun. Ich werde immer wieder auch Anläufe nehmen um mit meinem Koalitionspartner darüber zu reden, denn wir wissen, dass Unternehmen mit gemischten Führungsteams höhere Renditen erwirtschaften. Das heißt, Unternehmen sind erfolgreicher, wenn Frauen auch dabei sind. Und Frauendiskriminierung ist eine Wachstumsbremse, und ich möchte einen Wachstumsschub für Unternehmen.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber was heißt schneller, Frau Minister? Wann wollen Sie diese Quote haben? Wann soll in Aufsichtsräten, wann sollen dort mehr Frauen sitzen müssen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Frau Schnabl, Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr, am dritten Dezember 2008 haben Sie mir die Quotenfrage zum ersten Mal gestellt und jetzt haben wir…

Schnabl Susanne (ORF)
Und jetzt haben wir noch immer keine.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
…drei Jahre später eine Regelung dort, wo Machbarkeiten….

Schnabl Susanne (ORF)
Aber nur in staatsnahen Betrieben.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Genau. Und ich würde gerne natürlich in ein, zwei Jahren diese Quote auch haben für alle privaten Unternehmen, das ist klar. Aber vielleicht einen Schritt zurück: Ich hätte gerne als nächsten Schritt Frauenförderpläne in Unternehmen. Ich hätte gerne, dass Unternehmen verpflichtet werden, dass sie Frauenförderung machen. Vielleicht ist es dann nicht mehr so die Ausrede, „Na ja, ich habe ja keine Frauen, die geeignet wären für Führungspositionen.“ Das heißt, wenn man Frauenförderung machen muss verpflichtend, hat man auch genügend Frauen zur Verfügung um sie sozusagen in die obere Etage heben zu können.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber warum schreiben Sie denn nicht eine Quote auch für den Vorstand fest? Weil wir wissen, ein Aufsichtsrat in ein Kontrollgremium, aber wirklich wo es zur Sache geht am Schalthebel der Macht, da sitzt der Vorstand. Warum sollen dort nicht auch verpflichtend Frauen mitentscheiden müssen und dürfen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
In meiner kleinen Heimatgemeinde Guntramsdorf haben wir die absolute Mehrheit, dort könnte ich so etwas tun. Nicht eine Quotenregelung – Sie wissen, was ich meine. In der Bundesregierung kann ich das alleine nicht machen. Da müssen Sie den Koalitionspartner fragen, warum das nicht geht.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nun, die absolute Mehrheit hat die SPÖ in ihrem eigenen Parlamentsklub. Im eigenen Parlamentsklub der SPÖ gibt es 35 Prozent Frauenanteil, die Grünen haben 50 Prozent. Warum hat die SPÖ so einen niedrigen Frauenanteil?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Erstens hatten wir schon einmal 40 Prozent, zweitens ist es so, dass auch in meiner Partei die Spitzenkandidaten oft männlich sind und die Zusammensetzung, wie sich dann Listen auch ergeben oder wie sich Nationalratsmandate ergeben, wenn immer die Nummer eins der Mann ist, dann kommt das so zusammen. Aber wir wollen hier auch Abhilfe schaffen. Wir haben einen sogenannten Reißverschluss beschlossen und ich hoffe, bei den nächsten Listen wird das schon ganz anders aussehen und dass wir unsere Quotenregelung schaffen. Aber schauen Sie sich bitte alle anderen Parteien an. Der Schnitt im österreichischen Parlament ist so nach unten gedrückt worden, weil genau BZÖ und FPÖ kaum Frauen vertreten haben. Wir haben nur 27 Prozent Frauen im österreichischen Parlament, da wäre natürlich ein Gesetz auch angebracht, da wäre ich auch die Erste, die dafür wäre.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Nur eine, eine Wissensfrage: Ist das eigentlich kulturell bedingt, dass über die Landeslisten so wenige Frauen in die Politik kommen? Woher kommt diese, diese geringe Vertretung? Also über alle Parteien gerechnet ist sie ja relativ niedrig.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Weil historisch betrachtet noch immer sehr wenige Frauen in Spitzenpositionen sind. Ich glaube, wir haben ungefähr 120 Bürgermeisterinnen in ganz Österreich. Das heißt, wir sind in diesen Positionen – nicht nur Bürgermeisterinnen, auch in Landtagen – noch nicht so vertreten, dass wir sagen könnten, so, und jetzt ist das automatisch so, dass wir diese Quote erreichen. Wir müssen sehr kämpfen darum, aber es gibt auch solidarische Männer in unsere Partei, oder, ich hoffe auch in anderen Parteien, dass das in Zukunft ein anderes Bild ergibt. Denn wir sind die Hälfte der Bevölkerung, wieso sind wir dann nicht die Hälfte in allen entscheidenden Gremien?

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Und ist das eine Frage des Sich-selbst-zutrauens oder eine Frage der Diskriminierung?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, beides. Auf der einen Seite glaube ich, dass jede Frau in einer Position auch einen Mann, der in dieser war, verdrängt. Und auf der anderen Seite trauen wir uns ab und zu sicherlich zu wenig zu, glauben, wir müssen alles und jenes wissen, wenn wir eine Position sozusagen anstreben. Ich würde sagen, Ja sagen, machen. Und nachher nachdenken, das ist der bessere Weg.

Schnabl Susanne (ORF)
Nicht nur Politikerinnen, sondern tausende Österreicherinnen müssen diesen Spagat Familie und Beruf bewältigen. Also kommen wir noch einmal zurück zur Teilzeit. Da legen Sie ein Fünf-Punkte-Programm vor, Teilzeit soll aufgewertet werden. Soll dieses Programm in ein Gesetz, oder sagen Sie, „Ich begnüge mich damit, diese fünf Punkte, die fordere ich jetzt rund um den Frauentag“?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Einiges könnte man gesetzlich verankern.

Schnabl Susanne (ORF)
Was genau?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Anderes kann man kampagnisieren. Zum Beispiel könnte man das Anheben der Regelarbeitszeit, ich darf es kurz erklären. Ich habe die Überstunden schon erwähnt, Menschen haben das Recht, dass sie ihre Mehrarbeits- und Überstunden auch bezahlt bekommen. Wie gesagt, 70 Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, 1,4 Milliarden Euro erspart sich die Wirtschaft. Hier einen sozusagen Schub zu geben ist wichtig. Da ist die Gewerkschaft gefragt, da sind die ArbeitnehmerInnen gefragt, das kann man jetzt nicht so in ein Gesetz gießen, ja. Das Zweite: Wenn jemand permanent Mehrstunden arbeitet sollte verpflichtend dieser Arbeitnehmerin angeboten werden, willst du deinen Vertrag erhöhen oder nicht? Das könnte man ins Arbeitszeitgesetz zum Beispiel schreiben. Oder interne Informationspflicht. Das könnte man auch ins Arbeitszeitgesetz schreiben. Das heißt, es wird ein Job ausgeschrieben und die Teilzeitfrau weiß das gar nicht. Das heißt, intern informieren müssen und das wäre für viele Frauen vielleicht auch eine Möglichkeit zu sagen, „Ja, das wollte ich eh schon immer, ein bisschen aufstocken, und ich nehme diese, diese, diesen Vollzeitjob an.“ Und PendlerInnenpauschale. Es gibt für Teilzeitkräfte, die nicht ihre zehn Tage im Monat zusammen kriegen keine PendlerInnenpauschale. Und das ist, denke ich, auch sehr ungerecht und das könnten wir auch ändern gesetzlich.

Schnabl Susanne (ORF)
Aber warum so zurückhaltend? Sie sagen immer, wir könnten. Wollen Sie das ändern, wollen Sie zum Beispiel das ins Gleichbehandlungsgesetz reinschreiben – ja oder nein?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich kann nur das in Gesetze hineinschreiben, wo es hineingehört. Ich habe zwei Beispiele für das Arbeitszeitgesetz genannt. Und die PendlerInnen, die gehören zur Frau Finanzministerin, das müsste man im Steuerrecht, oder, das will ich im Steuerrecht verankern, wenn Sie so wollen. Und bei einer nächsten Steuerreform wäre das, oder ist das auch ein Thema, das zu behandeln ist. Genauso wie Familienförderung umbauen. Auch das wünsche ich mir, dass wir das in der nächsten Steuerreform berücksichtigen.

Schnabl Susanne (ORF)
Stichwort Steuerreform. Offensichtlich ist nach dem Sparpaket, vor der nächsten Steuerreform, der Wahlkampf in der Koalition ist schon ausgebrochen. Vor zwei Wochen ist hier die Finanzministerin an Ihrem Platz gesessen und die hat sich auch schon Gedanken gemacht, wie sie das Geld, das sie jetzt einnimmt und dem Steuerzahler abknöpft, wieder ausgeben will. Nämlich, sie will eine Familienentlastung in Sachen Steuerreform. Was sie genau gesagt hat hören wir uns kurz an:

Fekter Maria (ÖVP)
Ich möchte eine Reform vorlegen, wo die Kinder, der Unterhalt für die Kinder so gut wie steuerfrei gestellt wird. Man kann natürlich dann sagen, okay, die Hälfte leisten wir an Transferleistungen und die andere Hälfte durch Steuerfreiheit, durch Freibeträge in der steuerlichen Belastung. Das würde den Mittelstand enorm entlasten und gleichzeitig die Familien mit Kinder endlich ihre Aufgaben gut erfüllen lassen ohne, dass der Fiskus ihnen alles wegsteuert.

Schnabl Susanne (ORF)
Freibeträge und Sachleistungen, diesen Mix, den wünscht sich die ÖVP. Wir sind da schon wieder mitten in der Ideologiedebatte. Sind Sie dafür zu haben, wird zumindest darüber diskutiert?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich muss dazu vorausschicken, von den zirka neun Milliarden Euro, die wir jedes Jahr für unsere Familien ausgeben sind 90 Prozent Geldleistungen und nur zehn Prozent Sachleistungen. Was heißt das? Ich glaube, das ist ein Ungleichgewicht. Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, die natürlich nur Familien, die Steuern lukrieren können, bekommen. Und nicht einmal die holen sich das Geld ab. Das heißt, wenn die Frau Finanzministerin sagt, wir müssen das Steuersystem umbauen, dann sage ich, ja, alle diese unübersichtlichen Steuerleistungen zusammenführen, hinüber schieben in Sachleistungen. Dann haben alle Familien etwas davon. Zum Beispiel die Vorschläge, 210 Euro Familienförderung für jedes Kind, einen Gutschein pro Monat für jedes Kind, für behinderte Kinder selbstverständlich eine Erhöhung, für Alleinerziehende eine Erhöhung. Und dann bleibt Geld übrig, habe ich heute schon erwähnt, wir können Kindergärten bauen, wir können zur Not sogar Personal bezahlen. Und das wäre sozusagen richtig und wichtig, denn jetzt schon holen sich viele Familien Geld nicht ab, das sie lukrieren könnten. Es sind von der Kinderabsetzbarkeit 100 Millionen Euro übrig geblieben, wieso wird das nicht abgeholt? Das kann man doch sinnvoller einsetzen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Sehen Sie eigentlich eine Möglichkeit sich hier mit der ÖVP zu einigen oder stimmt der Eindruck, dass eigentlich der Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2013 begonnen hat, am Thema Familien, am Thema Kinderbetreuung?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass Familie heute etwas anderes bedeutet als noch vor 30, 40 Jahren. Menschen leben sehr unterschiedlich zusammen und Familie ist nicht mehr nur Mutter, Vater, Kind, Kinder, sondern gleichgeschlechtliche Paare, die zusammenleben, wir haben ein Gesetz verabschieden können, habe ich verhandelt, zum Beispiel, Patchworkfamilien. Das heißt, neue Familienzusammensetzungen. Und all, für die alle brauchen wir Antworten, nicht nur für auf Ehe abgestellt, Mutter, Vater, Kind und Kinder. Und da glaube ich, haben wir schon viele große Schritte gemeinsam gemacht und ich glaube, im Steuerbereich ist es richtig und sinnvoll, wenn wir hier Maßnahmen setzen, die allen zugute, natürlich auch dem Mittelstand, aber allen zugute kommen. Denn zu den armutsgefährdetsten Gruppen in Österreich gehören alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Und ich glaube nicht, die brauchen dreimal so viel Sozialhilfe wie andere Menschen, wenn sie zum Beispiel nur Teilzeitjobs auch haben, dass wir hier schauen müssen, Armut vermeiden und gemeinsam mit voller Kraft daran arbeiten.
Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Ich möchte noch eine Frage stellen, weil es in Deutschland eine Diskussion dazu gibt. Sondersteuer für Kinderlose. Das war ein Vorschlag aus der CDU, hat in Deutschland für einiges Aufsehen gesorgt. Wie sehen Sie eigentlich diesen Vorschlag?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Den möchte ich gerne vom Tisch wischen. Ich halte das für einen abstrusen Vorschlag und den will ich in Österreich überhaupt nicht diskutiert wissen.

Kotanko Christoph (OÖ Nachrichten)
Abstrus, weil er aus Gerechtigkeitsgründen nicht zu vollziehen wäre, oder abstrus, warum?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Mein Mann und ich sind kinderlos und mit unseren Steuermitteln finanzieren wir selbstverständlich auch mit, dass unsere Schulkinder gratis in die Schule gehen können, dass Kindergartenplätze da sind. Das heißt, ich brauche keine Sondersteuer. Es ist, wir wollen umverteilen. Die, die ein bisschen mehr haben zahlen dadurch auch mehr Steuern und es kommt allen zugute. Und das System, so wie es ist, finde ich in Ordnung.

Schnabl Susanne (ORF)
Zum Schluss noch eine kurze Frage. Mehr Frauen in die Politik, mehr Frauen in Chefetagen. Wann wird es denn so weit sein, dass wir endlich eine weibliche Bundespräsidentin haben? 2016 wird gewählt. Soll die SPÖ eine Kandidatin aufstellen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Lassen Sie sich überraschen.

Schnabl Susanne (ORF)
Heißt das, Sie wollen eine oder nicht?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Zeit ist reif.

Schnabl Susanne (ORF)
Also die SPÖ soll eine Kandidatin aufstellen?

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Zeit ist längst reif für Frauen an der Spitze, die Zeit ist auch reif für eine österreichische Bundespräsidentin. Sicher.

Schnabl Susanne (ORF)
Wie soll die, oder wie könnte die heißen? Wir wissen, Barbara Prammer, die Nationalratspräsidentin hätte Ambitionen.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Warten wir ab.

Hohes Haus

04.03.2012

Pawlicki Patrizia (ORF)
Alle Jahre wieder kommt er, der Frauentag am achten März. Zum Feiern gibt es aber auch heuer herzlich wenig, bis gar nichts. Am österreichischen Arbeitsmarkt bestehen nach wie vor zu große Hürden für Frauen, ungerechte Bezahlung gleich inklusive. Dabei ist alles doch schon längst bekannt und in diversen Studien dokumentiert. Wer Frauen ran lässt, zu Macht und Vorstandsposten, der hat auch betriebswirtschaftliche Vorteile in seinem Unternehmen. Genau so einen Betrieb hat meine Kollegin Sigrun Reininghaus besucht. Dort haben Frauen das Sagen.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Im südlichen Niederösterreich in der Metallfirma Blecha in Neunkirchen wird vorgelebt, dass Frauen gleich viel können wie Männer. Die Blecha-Werke sind spezialisiert auf den weltweiten Handel mit Aluminiumrohren und Platten. Was auffällt: man sieht nur Frauen. Von den Verkaufsleiterinnen über die technische Zeichnerin bis zur Geschäftsführung.

Ganster Katharina (Blecha GesmbH)
Die Führungsspitze ist momentan zu hundert Prozent weiblich und die ganze Belegschaft besteht zu circa zwei Dritteln aus Frauen, die sich hauptsächlich hier im Büro konzentrieren. Das hat sich, ich möchte fast sagen zwangsläufig ergeben, wenn man das so nennen darf, durch die hohe Dichte an kaufmännischen Schulen hier in der Gegend und diese AbsolventInnen sind eben meistens weiblich und wir brauchen gut ausgebildetes Personal und so kommen diese Damen auch zu uns. Das war dann sehr erfolgreich, wir kommen da in der Männerdomäne eigentlich ganz gut an und darum tun wir auch so weiter.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Die Firma ist ein positiver und groß bestaunter Ausreißer in der Metallbranche, dennoch haben die Geschäftsführerinnen bei manchen Männern mit Vorurteilen zu kämpfen:

Haselbacher Doris (Blecha GesmbH)
Oft stoßen wirf hier auf Ablehnung, oder man wird eben manchmal nicht ernst genommen, wenn wir auf Messen fahren oder zum Kunden fahren, dann ist es oft sehr schwierig dass man sich durchsetzt, dass man Aufmerksamkeit des Geschäftspartners bekommt, weil es ja doch, die Wirtschaft Männer-dominiert ist und man hier bestenfalls als Anhängsel gesehen wird von einem Chef, „wo ist der Chef?“, „Ich möchte gerne mit dem Techniker sprechen“, „wieso kennt ihr euch da aus?“ und so weiter, also es ist oft wirklich mühsam, dass man hier auch seinen Standpunkt erklärt.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Wo sieht die Wirtschaftsberaterin Christine Bauer-Jelinek die größten Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt?

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Immer noch darin, dass Frauen glauben, der Arbeitsmarkt funktioniert wie eine Familie und dass sie versuchen die Spielregeln, die sie zuhause gelernt haben und anwenden, die Kooperation und Fördern und aktives Zuhören und Harmoniebedürftig-sein, dass sie das auch am Arbeitsplatz erwarten. Da ist zwar manchmal der Fall, aber nicht grundsätzlich. Grundsätzlich haben wir einen Konkurrenz-orientierten Arbeitsmarkt und da geht es um Durchsetzung und um Strategie.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Und Frauen wird fast automatisch weniger gezahlt.

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Überall dort, wo man Einstiegsgehälter verhandeln kann und Aufstieg-, Karrieren verhandelt, dort sind Frauen schlechter, weil sie schlechter verhandeln. Sie fangen mit weniger Gehalt an freiwillig, weil sie nicht mehr heraus bekommen und sie kommen später mit der Forderung nach Gehaltserhöhung. Männer kommen viel früher, sie wollen mehr Geld, sie wollen aufsteigen. Frauen sind zuerst einmal fleißig.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Seit Anfang 2012 müssen Unternehmen in ihren Stellenannoncen das Gehalt angeben. Eine Maßnahme, die längerfristig den Frauen hilft, ist die Frauenministerin überzeugt.

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Unternehmen sind verpflichtet anzugeben wo jemand eingestuft wird, das heißt wenn sich jemand wo bewerben geht und in erster Linie stufen sich Frauen leider immer noch zu niedrig ein, so wissen sie in Zukunft was sie ungefähr erwartet.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Teilzeit ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits von Frauen gewünscht um Zeit für die Kinder zu haben. Andererseits führt Teilzeit oft dazu, dass Frauen in kürzer Zeit die gleiche Leistung erbringen wie Männer, die den ganzen Tag im Büro sitzen und einen Vollzeitjob bezahlt bekommen.

Bauer-Jelinek Christine (cbj-coaching GmbH)
Die Präsenzkultur hat glaube ich sehr viel mit dem Kontrollbedürfnis zu tun. Man hat den Eindruck wenn man , Führungskräfte haben den Eindruck, wenn man die Menschen alle um sich hat und jeder Zeit erreichen kann, nämlich auch persönlich erreichen kann, dann wüsste man mehr was sie tun. Mit den neuen Medien ist das aber obsolet, ich denke auch dass wird sich aufhören, dass ist ein Auslaufmodell, dass die Menschen am Arbeitsplatz sein müssen.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Im Metallbetrieb Blecha gibt es zehn flexible Arbeitszeitmodelle, das kommt den Mitarbeiterinnen zu Gute, die hier in der Exportabteilung in ihren Muttersprachen weltweit Geschäfte abschließen. Vesna Savkovic hat nach ihrer Karenz sogar die Leitung der Exportabteilung übernommen.

Savkovic Vesna (Blecha GesmbH)
Es ist natürlich nicht alltäglich. Ja, also ich arbeite 31 Stunden in der Woche, bin eigentlich in der Führungsposition, habe ein Kind und ich habe mir alles arrangieren können.

Reininghaus Sigrun (ORF)
Zum gelebten Alltag in Österreich : kaum Frauen in Führungspositionen, meint die Geschäftsführerin:

Ganster Katharina (Blecha GesmbH)
Mein Rat wäre, traut euch wirklich Frauen aufzunehmen. Wir können das, wir schaffen das.