YASAR IST FREI !!!
YASAR IST FREI !!!
Neues Leben als Denise Donau
Judith Ruderstaller (Asyl in Not) berichtet über ihre erfolgreiche Arbeit.
Erst im vergangenen Monat konnte ich mich mit meiner transsexuellen türkischen Klientin Seyhan freuen, dass ich für sie vom Bundesasylamt Wien Asyl erhalten hatte und sie damit ein neues Leben ohne ständige Angst vor Übergriffen beginnen kann. In ihrem Fall wurde völlig richtig und in rekordverdächtigen sechs Monaten erkannt, dass sie wegen ihrer Geschlechtsidentität einer sozialen Gruppe angehört und deswegen in der Türkei verfolgt wird.
Unsere neue Klientin Yasar hatte weniger Glück – ihr Fall wurde am Bundesasylamt Innsbruck entschieden, und zwar diametral entgegengesetzt: vollinhaltlich negativ. Neben einer ständigen Vermischung der Begriffe Homosexualität und Transsexualität wurde auch verabsäumt, ausreichende Feststellungen zur Lage der Transsexuellen in der Türkei zu treffen. Über die zahllosen Morde und gewalttätigen Übergriffe an Transsexuellen schweigt sich das Bundesasylamt aus, obwohl es dazu zahllose Berichte aus seriösen Quellen gibt.
Mit diesem Bescheid hat sich Yasar an den wegen fragwürdiger Praktiken hinlänglich bekannten „Verein Menschenrechte Österreich“ (Obmann: Günter Ecker) gewandt, der jedoch die Beschwerde verspätet einbrachte und das folgende Verfahren zur Wiedereinsetzung mit geringem juristischen Engagement betrieb. Günter Ecker gesteht diesen Fehler ein, lehnt aber jede weitere Verantwortung ab. Die zuständige Mitarbeiterin hat sich zu einem späteren Zeitpunkt bei Yasar für die Fehler entschuldigt, als sie bereits in Schubhaft saß.
Glücklicherweise wurde über Jo Schedlbauer vom Verein TransX Kontakt zu Yasar hergestellt und wir versuchten seither mit vereinten Kräften und der Unterstützung des erst kürzlich gegründeten Netzwerks zur Unterstützung von LGBTIQ-AsylwerberInnen, an dem auch Asyl in Not beteiligt ist, ihr Leben zu retten. Unser Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf einstweilige Verfügung, um die Abschiebung zu stoppen, wurde jedoch am 9.6.2011 negativ entschieden.
Als letzten Ausweg haben wir daher einen „Asylfolgeantrag“ gestellt. Denn in langen Gesprächen, die ich im Gefängnis mit Yasar führte, hatten sich viele neue Gründe ergeben. Aber wir wußten natürlich, daß ein neuer Antrag nicht automatisch zum Abschiebeschutz führt.
Am 8. und 13. Juni demonstrierten hunderte Menschen für Yasars Freiheit vor dem Polizeigefängnis Hernalser Gürtel. Am 14. Juni stand ich Yasar bei der Einvernahme zu den neuen Gründen im Gefangenenhaus zur Seite. Am Ende eines nervenzerreißenden Tages stand dann, nur 17 Stunden vor dem Abschiebetermin, ein positives Ergebnis: Das Bundesasylamt gab unserem Antrag auf faktischen Abschiebeschutz statt!
Eine halbe Stunde später holten wir sie im kleinsten Kreise aus der Schubhaft ab. Am nächsten Tag nahm sie, bestärkt durch ihre Freunde von TransX, ihre neue Identität Denise Donau an und lebt jetzt wieder als Frau.
Damit ist der Kampf noch nicht endgültig gewonnen. Wir sind immer noch im Zulassungsverfahren. Aber es ist ein wichtiger Schritt voran.
Aus der Schubhaft hat Yasar den Menschen, die draußen für sie demonstrierten, folgende Nachricht geschickt:
„Ich bedanke mich bei allen, die gekommen sind. Nicht nur für mich, auch für alle, die mit Gewalt konfrontiert sind, umgebracht werden, sollen solche Demos gemacht werden. Niemand soll sterben. Lieben wir Menschen als Menschen, lieben wir Tiere als Tiere. Behandeln wir Menschen nicht wie Tiere. Liebe Grüße an alle und vielen, vielen Dank.“
Mag.a Judith Ruderstaller,
Leiterin der Rechtsabteilung von Asyl in Not
transX am 14.06. 2011: „Heute um 18 Uhr konnten wir Yasar vor dem PAZ Hernals in die Arme schliessen. Es war eine Zitter-Partie bis zum Schluss. Letztendlich wurde doch entschieden, dass der neue Asylantrag (Folgeantrag) geprüft wird und gleichzeitig ein Abschiebeschutz zuerkannt.
Tausend Dank an alle, die durch ihren Einsatz und durch ihre Solidarität dazu beigetragen haben, Yasar in die Freiheit und zu uns zu bringen !“
Hintergrund:
Yasar, eine transsexuelle Frau aus der Türkei, soll wegen willkürlicher
Verletzung der Menschenrechte durch das Bundesasylamt am 15. Juni in die
Türkei abgeschoben werden – dort ist ihr Leben in Gefahr!
Text für eine Petition für Yasar
Sie hat dem sogenannten Verein Menschenrechte vertraut – dieser hat
durch fahrlässige Fristversäumnis das Asylverfahren verpfuscht!
Am 09. Juni hat der EGMR einen Antrag auf interim measure nach Art. 2
und 3 EMRK ohne Begründung abgelehnt.
Die Plattform LGBTIQ-Welcome und viele Freundinnen und Freunde fordern
das Aufenthaltsrecht für Yasar!
Treten wir gemeinsam für Gerechtigkeit auf! Yasar darf nicht sterben!
WIR FORDERN:
Yasar darf nicht abgeschoben werden!
Sofortige Freilassung Yasars aus der Schubhaft !
Aufenthaltsrecht in Österreich für Yasar !
Solidarität mit den AktivistInnen und Betroffenen in der Türkei, die für
die Rechte von Trans*, Lesben und Schwulen eintreten und gegen
Transphobie und Homophobie kämpfen.
Mehr Info: transx.at
Stellungnahme vom Büro der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
dieStandard : „Yasar Öztürk muss bleiben“
Netzwerk zum Schutz von LGBTIQ Flüchtlingen in Österreich
ORQOA – Oriental Queer Organisation Austria (orqoa.at) :: Türkis
Rosa Tipp der Rosa Lila Villa (traschq.villa.at) :: TransX –
Verein für Transgender Personen (transx.at) :: Asyl in Not
(asyl-in-not.org) :: Lila Tipp – Lesbenbestärkung vom Rosa Lila
Tipp (www.villa.at) :: GIF – Gesellschaft unabhängiger
Iranischer Frauen in Österreich (gifwien.com) :: planet 10
(planet10wien) :: Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien
(deserteursberatung.at) :: diskursiv (diskursiv.at)
Yasar darf nicht abgeschoben werden – es würde sie töten!
Text für eine Petition für Yasar
Kontakt: ANAR.wien@no-racism.net
