Stellungnahme vom Büro Barbara Prammers

im Auftrag der Präsidentin des Nationalrates, Mag.a Barbara Prammer, bestätige ich gerne den Erhalt Ihrer Email. In den letzten Tagen haben die Präsidentin zahlreiche Emails erreicht, in denen sich Menschen für den Verbleib von Yasar Öztürk in Österreich aussprechen und einsetzen. Ich ersuche um Verständnis, dass auf Grund der Anzahl leider nicht jede Zuschrift einzeln beantwortet werden kann. Zu den geschilderten Vorkommnissen darf aber grundlegend Stellung genommen werden.

Die Präsidentin nimmt die in vielen Mails geäußerte Kritik am Vorgehen der Behörden bzw. an der mit der Rechtsberatung betrauten Organisation sehr ernst. Sie hat daher umgehend die Frau Innenministerin ersucht, sich der Vorwürfe und dieses Falls insgesamt dringend anzunehmen und alle Möglichkeiten einer Unterstützung für Yasar Öztürk zu prüfen. Insbesondere ist es völlig inakzeptabel, wenn einzelne Betroffene in Folge eines Versäumnisses einer staatlich beauftragten Rechtsberatung derartig benachteiligt werden.

Es ist dies nicht das erste Mal, dass ein Härtefall im Fremdenrecht aufgetreten ist. Genau deshalb hat sich die Präsidentin auch dafür eingesetzt, dass endlich eine inhaltliche Evaluierung des Vollzugs des Fremdenrechts in Österreich stattfinden muss, dem wurde mit Entschließung des Nationalrates auch entsprochen. Bis Herbst muss nun die Innenministerin genaues Zahlenmaterial vorlegen. Auf dieser Basis kann dann neu und erstmals systematisch diskutiert werden, wie das Fremdenrecht zu gestalten ist. Immer mit dem Ziel, eine transparente und faire Grundlage (sowohl für die Betroffenen als auch für die mit der Vollziehung Betrauten Bediensteten) zu schaffen.

Ich versichere Ihnen, dass sich die Präsidentin auch weiter dafür einsetzen wird, dass diese Diskussion geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro der Präsidentin

des Nationalrates