Ö1 AK Kritik an Gender Budgeting

am 17.0.2011

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Jung und Alt in der ÖVP haben sich darauf geeinigt: Das sogenannte Generation Scanning soll verhindern, dass die Menschen an dem einen oder anderen Ende der Altersfahnenstange angesägt werden. Ob es dazu kommt, das braucht jedenfalls Zeit. Längst beschlossen und eine Bestimmung der Verfassung ist das sogenannte Gender Budgeting seit 2009: Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft soll durch die Verteilung der öffentlichen Gelder gefördert werden. Gesetze alleine bringen es aber nicht, sie müssen auch umgesetzt werden, und da hapert es, kritisiert die Arbeiterkammer. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek steuert dagegen und meint, gut Ding brauche eben Weile. Stefan Kappacher.

Kappacher Stefan (ORF)
Den Kritikern geht die Umsetzung von Gender Budgeting zu schleppend voran. Viel Analyse, aber keine Ergebnisse, heißt es. Die Frauenministerin kontert:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Die Analyse bei Gender Budgeting, bei dieser Gleichstellungsprüfung, was das Geld anlangt, wenn ich so sagen darf, ist das aller-allerwichtigste, und das braucht auch einige Zeit.

Kappacher Stefan (ORF)
So Gabriele Heinisch-Hosek. Doch Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer lässt das nicht gelten: Analyse sei natürlich wichtig, sagt Pirklbauer, aber:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Problem ist, dass es dann oft genau dort hängenbleibt, also dass man sagt, man hat so sein kleines Gener Budgeting Projekt, damit hat man das Thema abgehakt. Das ist aber ein falsches Verständnis dessen, was auf gesetzlicher Ebene eigentlich klar vorgegeben ist, nämlich dass man jeden Euro der eingesetzt wird im Rahmen des Staatshaushalts darauf prüft, wie der auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wirkt und diese natürlich unterstützen soll.

Kappacher Stefan (ORF)
Davon seien wir in der Praxis weit entfernt: AK-Expertin Pirklbauer fällt nur ein aus ihrer Sicht positives Beispiel ein:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Das Arbeitsmarktservice hat schon seit geraumer Zeit jetzt diese Zielgröße, dass 50 Prozent der eingesetzten Mittel eben Frauen zugutekommen sollen. Es gibt aber auch andere Ressorts, die hier wirklich nur mit Absichtserklärungen oder ganz kleinen, kaum bedeutungsvollen Projekten bewenden lassen.

Kappacher Stefan (ORF)
Auch Heinisch-Hosek holt das Sozialressort für die gendergerechte Vergabe der Arbeitsmarktförderung vor den Vorhang, die Frauenministerin will aber keinen Kollegen und keine Kollegin an den Pranger stellen. Der Wille zählt fürs Werk, etwa im Ministerium für Unterricht und Kunst. Dort sei man dabei:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
… Ankäufe von Kunstwerken und Förderungen an Künstlerinnen und Künstler dieser genauen Analyse zu unterziehen, das heißt: Werden alle Werke, die angekauft werden, von gleich vielen Männern wie Frauen angekauft oder gibt es ein Ungleichgewicht?

Kappacher Stefan (ORF)
Und das Verkehrsministerium schaue sich an:

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)
Wie wird der öffentliche Verkehr unterschiedlich von Männern und Frauen genutzt? Und wenn eine Maßnahme erfolgt, zu investieren in die Schiene, in die Straße, in Beleuchtung öffentlicher Plätze beispielsweise, da muss man dann diese Maßnahmen treffen. Ich glaube, wir sind schon sehr fleißig unterwegs, es ist nur einfacher gesagt als getan.

Kappacher Stefan (ORF)
So Ministerin Heinisch-Hosek. Sybille Pirklbauer von der Arbeiterkammer vermisst nicht nur Ergebnisse sondern auch Initiativen in Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium. Dort müsse man die aktuelle Steuerdiskussion im Sinne von Gender Budgeting nützen. Pirklbauer:

Pirklbauer Sybille (Arbeiterkammer Wien)
Sich immer anzuschauen, die Einführung oder Änderung einer Steuer, trägt die dazu bei, dass beispielsweise dieser Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern verringert wird? Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, da wären wir schon einen guten Schritt weiter, wenn das gelänge.

Kappacher Stefan (ORF)
Drei Jahre wird jetzt schon geübt, die Budgets zu gendern, also geschlechtergerecht zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, nur ein knappes Jahr. Denn im Budget 2013 soll das Gender Budgeting nach dem neuen Haushaltsrecht erstmals umgesetzt sein.