Pressestunde: Gabriela Moser, U-Ausschuss-Vorsitzende
18.03.2012
Langpaul Thomas (ORF)
Frau Moser, wenn man die Schlagzeilen und die Geschichten in der vergangenen Woche so ein bisschen verfolgt hat, hat man das Gefühl, am Ende des Tages bleibt über, eine Hand wäscht die andere und am Schluss sind alle schmutzig. Schämen Sie sich gelegentlich für Ihre Branche, für die Politik insgesamt?
Moser Gabriela (Grüne)
Wir arbeiten jetzt verschiedene politische Problemzonen auf und natürlich bricht da vieles heraus, das ist oft unangenehm, kein Zweifel, aber wir haben eine große Aufgabe gemeinsam vor, ich betone das Gemeinsam, und das ist nicht nur dieses Trockenlegen der Sümpfe, jetzt ist ja das Eis praktisch gebrochen, wir wollen ja so etwas wie einen Reformfrühling in Österreich auch ermöglichen und unser Ziel ist es ja, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sich diese Malversationen, diese Korruptionsgeflechte nicht mehr bilden können und dass sich das alles nicht mehr wiederholt.
Langpaul Thomas (ORF)
Inweiweit das gemeinsam passiert oder nebeneinander, dazu möchten wir später noch kommen, aber trotzdem die Frage, da das so viel ist, und Sie sagen, da bricht jetzt das Eis oder da werden Dämme gebrochen, man hat das Gefühl, die Politik zieht möglicherweise in besonderem Maße Menschen an, deren moralischer Kompass nicht ganz gefestigt ist.
Moser Gabriela (Grüne)
Wir haben geladen ehemalige Minister, aus der Zeit von Schwarz-Blau in erster Linie, und natürlich zeigt sich, dass die in ihrer ja,
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Frau Moser, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen einen Reformfrühling erreichen damit, im Moment hat man leider eher das Gefühl, dass es ein Korruptionsfrühling ist. Sie haben vor Start dieses U-Ausschusses gesagt, also in einem Gastkommentar geschrieben, der U-Ausschuss sei auch deswegen so wichtig, damit nicht die Gleichung entsteht, Politik ist gleich Gauner. Im Moment hat man aber leider, vor allem in der breiten Bevölkerung, genau diesen Eindruck. Schürt das dieser U-Ausschuss nicht auch in der Art wie er damit umgeht?
Moser Gabriela (Grüne)
Wir haben ja eine Parallelaktion. Einerseits klären wir auf, decken wir auf, da kommt natürlich viel ans Tageslicht, was also Vorurteile gegenüber der Politik nur bestätigt, was dieses Bild erscheinen lässt, dass Politik auch korrupt sei. Aber auf der anderen Seite setzen wir schon mit Reformen an und es hat ja bereits vor Weihnachten im Hinblick auf die Verabschiedung und den gemeinsamen Beschluss eines Medientransparenzgesetzes schon positive Konsequenzen gegeben, sprich, in Zukunft ist es nicht mehr möglich, dass Füllhorn von Millionen um Millionen durch Inserate der Ministerien auszuschicken, so zu sagen zur Werbung der einzelnen Minister. Wir haben auch weitere Schritte vor, nur hängt das sehr stark, das ist ja das Problem, an den Regierungsparteien. Dass, was sie schon vor einem Jahr versprochen haben, jetzt endlich umzusetzen, da ist das Transparenzpaket mit der transparenten Parteienfinanzierung, und da ist die Frage des Anfütterungsverbotes für Abgeordnete und Minister, und das alles ist jetzt in Arbeit und das Lobbyistengesetz genauso, nur unsere Aufklärungsarbeit macht ja den Druck, das ist wie im Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie reden jetzt über die Konsequenzen, die natürlich sehr wichtig sind, aber noch einmal zum U-Ausschuss zurück, Sie sagen, Sie machen da den Druck, aber ist da eigentlich schon irgend etwas Wirkliches aufgeklärt worden von sich selber aus im U-Ausschuss? Sie haben selber davor gesagt, man solle sich nicht verzetteln sondern konstruktiv arbeiten. jetzt lesen wir von Schreiduellen im U-Ausschuss, Sie haben selber einen Abgeordneten, den Stefan Petzner, ermahnt, allein in den letzten Tagen ging es nur beim Kapitel Telekom um so unterschiedliche Dinge wie Jagdausflüge, Stammtischrunden, ein Ausflug nach Sofia, ein Vorfall in Cannes. Verzetteln Sie sich da nicht extrem?
Moser Gabriela (Grüne)
Nein, das sind Einzelaspekte und die angesprochenen Schreiduelle, ich glaube, das macht nicht einmal ein Prozent oder 0,5 Prozent der Ausschussarbeit aus, im Durchschnitt wird ziemlich ruhig und seriös gefragt, auch der Verfahrensanwalt schaltet sich ein, aber das ist Gott sei Dank, so muss ich sagen, Gott sei Dank nicht so oft möglich. Natürlich ist medial die Wahrnehmung fokussiert oder konzentriert auf die dramatischen Explosionen, die es vielleicht auch manchmal gibt. Ja, das ist im Charakter…
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Frau Moser, Sie selber haben heute in einem Interview bei uns, also in „Österreich“, gesagt, Sie haben den Herrn Petzner ermahnt und wenn das noch einmal vorkäme, könnte man auch fordern, dass er aus dem U-Ausschuss abgezogen wird. Das heißt, das scheint Sie doch auch persönlich zu ärgern dieses Verhalten.
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir haben hier ein gemeinsames Vorhaben, das ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und dazu zählt ja auch entsprechend seriöses Verhalten im Ausschuss und darum bin ich ja so dahinter, umgangssprachlich formuliert, dass wirklich alle Abgeordneten sich daran halten und natürlich, wenn jetzt einmal das Temperament, ich formuliere es jetzt höflich, mit einem durchgeht, dann ist es meine Aufgabe ihn zurecht zu weisen, das habe ich gemacht, und damit er nicht mehr Gefahr läuft das zu wiederholen habe ich ihm gleich den so genannten Schuss vor den Bug gegeben und gesagt, das darf nicht noch einmal sein, weil damit gefährdet er ja nicht nur die Arbeit des Ausschusses, er schießt sich ein Eigentor. Seine durchaus auch seriöse Arbeit wird ja völlig in Misskredit gezogen durch sein Verhalten und darum möchten wir das hintan stellen, aber wir haben Politiker am Tisch, wir haben Politiker von Regierung und Opposition im Untersuchungsausschuss und da prallen natürlich oft die Sichtweisen und auch die Meinungen aufeinander, aber wie gesagt, also über 90 Prozent der Ausschusstätigkeit verläuft ruhig, verläuft seriös, und dann gibt es halt bei entscheidenden Fragen eine Kontroverse und ich halte sie in Zaum.
Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt möchte ich noch einmal auf diese paradoxe Situation zurückkommen, dass Sie sagen, einerseits ist das notwendig, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, auf der anderen Seite sagen uns Umfragen, das, was da bekannt wird jeden Tag und jede Woche, erreicht genau das Gegenteil, nämlich dass die Menschen das Gefühl haben, ihr Vertrauen in die Politik schwindet und so ein diffuses Gefühl entsteht, es sind ohnehin alle irgendwie involviert und man kann Politik grundsätzlich nicht mehr trauen. Jetzt, meine Frage, liegt das möglicherweise auch ein wenig daran, dass in so einem, auch in so einer aufgeheizten Stimmung wie diesem Untersuchungsausschuss alle Dinge, die da auftauchen, so zu sagen in der gleichen Lautstärke vorgetragen werden. Sei es jetzt eine Parteienfinanzierung im fünfstelligen Bereich oder eine, sage ich jetzt aus dem Leben gegriffen, eine kleine Spende an einen Fußballverein, weil jemand jemanden kennt, der das möglich macht, und so zu sagen alle Themen kommen in gleicher Lautstärke an und es fehlt die Differenzierung, was ist ganz böse, was ist bisschen böse und was ist vielleicht bisher üblich gewesen, aber man kann sich darauf einigen, dass das in Zukunft anders gehandhabt werden soll.
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich nehme das gerne als Anregung an, natürlich, es liegt nicht an mir, ich kann das mit den Kollegen auch durch besprechen, nur sie sind ja sehr wohl differenziert an der Arbeit. Diese Frage Spenden und Fußballvereine, die greifen wir gar nicht auf und insofern wollen wir uns auf die entscheidenden, auf die großen Bereiche durchaus konzentrieren, dass es zwischendurch, durch aktuelle Aktenneulieferungen natürlich zu besonderen, ja, emotionalen Darstellungsformen kommt, ist nicht von der Hand zu weisen und liegt auch in der Natur der Sache. Aber Sie sprechen ganz zu Recht dieses Paradoxon an und es ist ja die Kunst, dieses Paradoxon, gestatten Sie, auch dialektisch aufzulösen, also so zu sagen, da gibt es also die These auf der einen Seite, wir wollen aufklären, die These auf der anderen Seite, wir müssen ans Tageslicht bringen und konstruktiv zu neuen Formen der Politik finden und deswegen muss man ja diesen Untersuchungsausschuss als ein Element im gesamten parlamentarischen Prozess sehen und da liegt es wirklich jetzt sehr, sehr stark an den Regierungsparteien, das was sie versprochen haben an Transparenzpaket, ich kann mich noch erinnern, das Geschenk wird unter dem Christbaum liegen, sprach der Klubobmann der SPÖ, Weihnachten war gemeint, und zwar 2011, dass das endlich eingelöst wird. Und dieses Gesamtfeld Politik, hier der Ausschuss mit dieser – wie Sie angesprochen haben – durchaus entlarvenden und desillusionierenden Arbeit, und auf der anderen Seite die notwendigen Reformschritte in Richtung saubere Politik, gläserne Parteikassen, Abgeordnete, die man nicht anfüttern kann, das ist dringend notwendig und da müsse wir leider noch nachlegen.
Langpaul Thomas (ORF)
Wenn Sie sagen jetzt, diese Spende an den Fußballverein – vielleicht zur Aufklärung, es geht um eine Spende an den SV Sierning, der Heimatgemeinde des ehemaligen ÖVP-Chefs Molterer, durch die Telekom – wenn Sie sagen, das greifen Sie gar nicht auf, wo ist denn die Grenze, ab der Sie sagen, das schaut man sich genauer an und darunter ist es eine Bagatelle oder einfach…
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
…oder zumindest nicht relevant für diesen U-Ausschuss…
Langpaul Thomas (ORF)
…nicht relevant oder österreichischer Lokalkolorit?
Moser Gabriela (Grüne)
Diese Entscheidung trifft jede Fraktion für sich und das liegt in der Verantwortung auch jeder Fraktion, allerdings haben wir Vorbesprechungen, was also den Ablauf der Themen anlangt oder die Ladung von Auskunftspersonen und durch die Ladung von Auskunftspersonen ist ja auch die thematische Ausrichtung schon gegeben und wir haben bis jetzt keinen Fußballfunktionär geladen.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Das ist schon richtig, dass Sie keinen Fußballfunktionär geladen haben, aber um das aufzugreifen, was der Kollege Langpaul gesagt hat, die Differenzierung, also ich glaube wir sind uns alle einig, dass ein Herr Hochegger, ehemaliger Lobbyist, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, eine der zentralen Figuren sowohl im Telekom- als auch im BUWOG ist. An dem Tag, an dem er als Zeuge im U-Ausschuss geladen war, hat er sicher rein zufällig ein Interview gegeben, in dem er plötzlich 18 Namen von aktuellen oder ehemaligen Politikern genannt hat, die tatsächlich oder vermeintlich Gelder der Telekom oder von ihm erhalten haben. Im U-Ausschuss ging es dann anstatt so zu sagen den Herrn Hochegger nach seiner eigenen Rolle zu befragen, eigentlich hauptsächlich nur noch um diese 18 Namen. Jetzt meine ich nicht Sie als Vorsitzende, dass Sie das gemacht haben, aber halt in Ihrer Verantwortung, sind Sie da nicht einem sehr geschickten PR-Mann eigentlich auf den Leim gegangen als U-Ausschuss und haben sich eben verzettelt und mit vernebelt?
Moser Gabriela (Grüne)
Das finde ich nicht, natürlich haben Abgeordnete auch die Namen aufgegriffen, die vorher genannt wurden. Das sei ihnen völlig unbenommen, aber stand sehr wohl deutlich im Zentrum seine „Geldwäschertätigkeit“, unter Anführungszeichen sage ich jetzt, er war ja mehr oder weniger die Drehscheibe der Geldverteilung zwischen der Telekom und einzelnen Nutznießern, seien es Parteien oder seien es Einzelpersonen, und diese Drehscheibenfunktion ist auch abgefragt worden und da hat er auch Rede und Antwort stehen müssen und dass das jetzt in der medialen Berichterstattung auch etwas in den Hintergrund getreten ist, liegt in der Natur der Sache. Aber er wird noch einmal kommen.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Trotzdem, es werden ja auch andauernd in den letzten Wochen, und da kann man sich, wenn man sich die Frage Cui Bono stellt, ziemlich schnell beantworten, von wo was kommt, tausende E-Mails, immer wieder neue Namen lanciert, man hat den Eindruck, dass die Medien eigentlich mehr wissen als der U-Ausschuss, und jetzt meine ich nicht geschwärzte Akten, die an den U-Ausschuss gekommen sind oder die Justiz, wie geht es Ihnen denn dabei, wenn man den Eindruck hat, es kommt mehr über die Medien als aus dem U-Ausschuss selbst?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir haben ja mit dieser Parallelaktion durchaus gerechnet. Es war ja schon im Vorfeld des U-Ausschusses vor allem den Medien auch zuzuschreiben und zu verdanken, dass viele Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. Ich darf da nur auch ein bisschen als Fußnote auf unsere Arbeit hinweisen, ich habe mich da auch sehr bemüht, damit überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Und natürlich ist es jetzt in den Ambitionen der Medien liegend, hier Schritt halten zu können und manchmal sind sie einen Schritt voraus. Kein Problem, die Akten, die liegen auf dem Tisch und wenn sie in den Redaktionen landen, ich weiß nicht, über welche Wege, es ist ja das Redaktionsgeheimnis voll zu respektieren, dann ist es natürlich die Verantwortung der Redaktionen, damit seriös umzugehen und wenn sie vor dem U-Ausschuss mit der Neuigkeit an die Öffentlichkeit gehen wollen, dann unterstreichen sie damit ihre Aufklärerfunktion. Wir, im Untersuchungsausschuss, haben ja nicht nur die Aufgabe etwas zu veröffentlichen, etwas öffentlich zu machen, wir müssen ja vor allem die politische Verantwortung klären, das ist ja unsere Hauptaufgabe und das ist eine gravierend wichtige Aufgabe und auf das konzentrieren wir uns auch und insofern sehe ich das als symbiotische sich gegenseitig unterstützende Vorgangsweise, wo es natürlich die eine oder andere Missverständnissituation gibt und wo es bei den E-Mails wirklich daran hakt, dass also wir von Seiten der Telekom nicht das Material bekommen, auch die Staatsanwaltschaft zum Teil nicht das Material bekommt, über das bereits die Medien verfügen, und dann wird es schwierig.
Langpaul Thomas (ORF)
Das spielt hinein in ein Thema, das ich anschneiden möchte. Es gab ja nach dem letzten Untersuchungsausschuss Debatten darüber, ob die Form – so wie das jetzt gehandhabt wird – die Optimale ist, oder ob man das ändern sollte. Also zum Beispiel, jetzt ist der Vorsitz politisch besetzt, da gab es die Überlegungen, das soll ein unabhängiger Richter machen. Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie Sie jetzt Möglichkeiten haben im Ausschuss? Weil, diese Debatte ist ja dann wieder eingeschlafen, nachdem es lange keinen Ausschuss gab. Soll das so bleiben oder wünschen Sie sich Änderungen?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, natürlich wünsche ich mir Änderungen. Weil es war ja eigentlich schon Konsens im Parlament unter allen Parteien, dass wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht in der Geschäftsordnung verankern und möglich machen, dass auch die Opposition eine Einsetzung erwirken kann und dass auch die Opposition gewisse Zeugen laden kann, sodass das nicht nur unter der Hoheit der Regierung ist. Weil es ist ja völlig grotesk, europäisch fast einzigartig, dass hier die Regierung über ihre Regierungsmehrheit im Parlament und im Untersuchungsausschuss sich praktisch selbst kontrolliert. Und Sie haben ganz Recht, ich würde auch ein verbessertes Instrumentarium durchaus nützen und in dem Sinn brauchen, benötigen, weil viele Dinge sind ja ungeklärt. Und ich habe da meinen besten Verbündeten, den Herrn Verfahrensanwalt, der auch immer wieder Reformvorschläge auf den Tisch legt und wir haben aus der Not versucht eine kleine Tugend zu machen dadurch, dass wir im Vorfeld ein gewisses Reglement absprechen, das allerdings nicht verfahrensordnungsmäßig gesetzlich verankert ist. Und insofern ist das Sich-dran-halten oder Nicht-dran-halten eine Sache der Fairness. Und jetzt besteht meine Herausforderung oder meine Aufgabe darin, dass ich dieses Vorabkommen, dieses Reglement möglichst durchsetze und die Kollegen und Kolleginnen dazu motiviere, sich daran zu halten. Ja, und das geht nur mittels Persönlichkeit. Etwas anderes habe ich nicht.
Langpaul Thomas (ORF)
Habe ich das jetzt richtig verstanden, Sie machen sich sozusagen, stricken sich ihr eigenes Reglement abseits der gesetzlichen Grundlage?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich kann es ganz konkret nennen. Zum Beispiel die Zeit für die Befragung, dass wir erstens einmal zwei Runden machen, die Runde der Zusatzfragen, dann die erste Runde mit sieben Minuten Netto-Fragezeit, die zweite mit fünf. Das ist Abmachung, das ist Abmachung.
Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt diese Forderung nach einem Oppositionsrecht, die gibt es ja schon sehr lange, war auch schon, wie Sie sagen, im Gespräch. Was hätten Sie denn anders untersucht, wenn Sie dieses Recht schon hätten? Oder was ist in dem jetzigen Untersuchungsausschuss auf Grund der Regierungsmehrheit verhindert worden?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, erstens, er ist lange in seiner Einsetzung verhindert worden. Sie selber haben ja schon erwähnt, wir haben sieben Themenkreise. Wir haben also ein Arbeitsfeld, das also sehr sehr umfangreich ist. Wenn wir früher schon bei einem Thema beginnen hätten können, dann wären wir dort schon längst fertig und würden nicht die Schwierigkeit haben sozusagen, die Menschen durch ein Themenvielfaltsangebot irgendwie auch zu verwirren. Das wäre der eine Vorteil gewesen. Der andere Vorteil wäre natürlich auch die ganze Streiterei über den Vorsitz. Das wäre uns erspart geblieben, wenn wir bereits das Reglement hätten, das in Deutschland Geltung hat und wir waren ja, Vertreter des Parlaments waren ja auch beim deutschen Bundestag und haben sich das dort erklären lassen, sind ja auch schon konsensual zu einem Modell gekommen. Das wollte dann, ich muss halt sagen, wie es ist, die SPÖ nicht. Und so arbeiten wir wieder mit einer etwas fehlerhaften Konstruktion, die sicherlich vor allem meine Arbeit etwas erschwert, aber man lebt mit allen Herausforderungen und wächst.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Apropos Herausforderungen, da würde ich gerne ein bisschen zu einem anderen, zu einer anderen Herausforderung kommen, nämlich den Herrn Amon, der für die ÖVP im U-Ausschuss sitzt, jetzt, ob berechtigt oder unberechtigt, das wissen wir nicht, aber er gilt als Beschuldigter jetzt auch. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, sowohl wegen 10tausend Euro von der Telekom als um ein allfälliges Kooperationsangebot in der Höhe von 25tausend Euro. Ist er noch der Richtige für den U-Ausschuss, also – kann er gleichzeitig Aufklärer und Beschuldigter in einem sein?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, da sind wir ja bei einem Thema, das Sie angesprochen haben, Reformbaustelle Untersuchungsausschuss. Nach der jetzigen Sachlage, der jetzigen Geschäftsordnung, der jetzigen Gesetzeslage, ist er ein Mitglied des Ausschusses und er kann weiterhin seine Arbeit leisten, bisher leistet er es in den Bereichen sehr seriös.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber es gibt, Entschuldigung, wenn ich da nachhake, es gibt in der Politik ja nicht nur Geschäftsordnungen, sondern eben auch politische Verantwortung, die ja im U-Ausschuss unter anderem geklärt werden müsste. Man kann sich ja auch freiwillig zurückziehen. Was würden denn Sie an der Stelle von Herrn Amon machen?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja zuerst erkläre ich noch und dann mache ich, gut. Erstens, es ist Sache völlig der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie dort arbeiten lässt und wen sie wieder abzieht. Das ist ganz ganz Sache der ÖVP, das muss sie auch politisch verantworten. Ich an seiner Stelle würde erstens nicht die Justiz in dem Umfang attackieren, weil gerade als ÖVP, bitte, ich bin ja nicht ÖVP, gerade als ÖVP zähle ich ja zu einer staatstragenden Partei. Und eine Partei, die immer wieder sozusagen „das Staatstragende“ vor sich her trägt, kann doch nicht am Rechtsstaat sägen. Das ist ja: Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie. Das ist meines Erachtens ein Widerspruch, und noch einmal zur konkreten Frage: Ich würde versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist, es ist natürlich – im Verhältnis – muss ich auch sagen – zu anderen Bereichen diese Summe nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch, sie ist symptomatisch, und ich weiß nicht, ob Sie da noch zu diesem Thema kommen werden, darum schneide ich es gleich an von mir aus, symptomatisch dafür, dass wir in Österreich wirklich einen Speckgürtel von Parteienfinanzierungsgeldern haben, der in einem gesetzlichen Grauzonenbereich sich bewegt, und natürlich, wenn dann einmal etwas, unter Anführungszeichen, „ruchbar“ wird, wenn eine Rechnung auftaucht, wo es heißt „Druckkostenbeitrag“ und man sozusagen den Beitrag nicht findet, die Beilage nicht findet und sonst das alles im Offenen bleibt, dann kommt natürlich ein Verdacht auf, und darum müssen wir die Reformen bestreiten, beschreiten, und das sagt ja auch der Parteiobmann Spindelegger, das sagt ja auch mein Kollege Amon, es muss die Parteiengesetzgebung massiv reformiert werden, weil dieser Speckgürtel gehört weg.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie würden, ganz kurz noch, aber Sie würden als Herr Amon jetzt quasi zurücklegen, ruhend stellen, habe ich Sie da richtig verstanden?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja ich persönlich, aber das ist meine persönliche Herangehensweise, der Herr Amon hat seine persönliche Entscheidung.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber Sie an seiner Stelle würden das tun?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, sage ich ganz ehrlich, weil ich lasse lieber die Sache einmal bereinigen, man muss natürlich auch dazu fügen, dass eigentlich es üblich ist, dass die Staatsanwaltschaft zuerst das Parlament verständigt, wenn es um die Aufhebung der Immunität geht, und Herr Kollege Amon wurde völlig entgegen diesem Reglement einfach über die Aktenlage medial als Beschuldigter dann offenkundig, also ich verstehe ja zum Teil seinen persönlichen Zorn – nur, es geht ja um das Politische. Und wenn ich in einem Ausschuss tätig bin, wo es also wirklich um das Vertrauen in die Politik geht, wo es um das Aufklären und Aufdecken geht, um wieder Sauberkeit in der Politik geht, dann kann man auch einen persönlichen Beitrag leisten, wenn es auch schmerzvoll ist und wenn man auch sich verfolgt fühlt, nur – die Justiz dann attackieren, ja, das macht so den Eindruck: „Haltet den Dieb“, und ich glaube, das hat er nicht notwendig.
Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt würde mich interessieren, ganz aus der praktischen Erfahrung: Wie geht das? Der Herr Amon ist ja auch Fraktionschef der ÖVP in diesem Ausschuss, und Sie besprechen mit allen Fraktionschefs zum Beispiel die Ladungslisten, und da heißt es von Ihnen, Sie sind sehr bedacht darauf, dass im Konsens zu tun, das also alle einverstanden sind über die „Wer als nächstes als Auskunftsperson geladen ist“ – wie geht das dann praktisch? Dann gibt es möglicherweise den Antrag, laden wir den Herrn Amon als Auskunftsperson, und der Herr Amon sagt dann „Nein, das möchte ich nicht“, und dann passiert es nicht?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir hatten ja schon einen ähnlichen Fall, wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden vor den Ausschuss, eben Westenthaler und Gartlehner. Und da hat es ja schon ein Nein gegeben unter dem Hinweis, dass keine aktiv tätigen Abgeordneten als Auskunftspersonen vor den Ausschuss geladen werden sollen. Und da hat es eine Konfrontation gegeben, und da war halt auf der einen Seite dieses Vorgehen und dieser Grundsatz seitens der Regierungsparteien in Stein gemeißelt, und auf der anderen Seite die Opposition, die das teilweise nicht einsah, und ich habe mir auch gedacht, warum sollen zwei unterschiedliche Kategorien existieren, aktive Abgeordnete und andere Menschen, aber ich meine, man muss als Demokratin zur Kenntnis nehmen, in der jetzigen Konstellation entscheidet die Mehrheit, und da war halt kein Konsens, und da hat es sich genau gezeigt, wir sind Politiker, genauso wie im Parlament – Regierung und Opposition – und manchmal überlappt sich das nicht, sondern steht einander das halt gegenüber.
Langpaul Thomas (ORF)
Aber müssen Sie da nicht Sorge haben, das letzten Endes an diesem ganzen U-Ausschuss der Makel haften bleibt: Alles wurde ja doch nicht untersucht und und es wurde letztlich nicht jeder Stein umgedreht, weil es gibt gewisse Grenzen, und die laufen eben entlang der Regierungsmehrheit?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich habe eine Hoffnung. Ich habe mir abgewöhnt, Sorgen zu haben, ich habe immer Hoffnungen, dass das alles nicht eintritt und dass es auch wirklich das genuine Vorhaben der Regierungsparteien ist, wirklich reinen Tisch zu machen, nichts unter die Tuchent zu schieben und wirklich mit offenen Karten zu spielen, weil wir brauchen es. Wir brauchen wieder das Vertrauen der Bevölkerung und es ist ja wirklich kein Problem, wenn man jetzt endlich einmal sagt: Nein, fangen wir neu an, der Neustart ist notwendig, die Wiedergutmachung vorher ebenfalls, und das setzt alles voraus, dass wir alles restlos aufklären!
Langpaul Thomas (ORF)
Jetzt möchte ich noch einmal zum Fall Amon eine Frage stellen, da hat es eine bemerkenswerte Äußerung seines Parteichefs, Vizekanzler Spindelegger, gegeben, der hat gesagt, also einerseits, Amon muss sich verteidigen dürfen, und im U-Ausschuss wird ja auch nicht nur die Wahrheit gesagt. Was sagen Sie dazu?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja selbstverständlich kann sich Herr Kollege Amon verteidigen, das ist sein ur-eigenstes Recht, kein Problem, aber im Untersuchungsausschuss besteht Wahrheitspflicht, besteht Wahrheitspflicht, und nicht zuletzt darauf hat auch die Frau Präsidentin wieder hingewiesen, und es ist mir auch ein zentrales Anliegen, dass diese Wahrheitspflicht bis in die letzten Bereiche auch eingehalten wird. Und wir müssen dann auch als Ausschussmitglieder, wenn es zu Falschaussagen kommt, entsprechende Schritte setzen, wir dokumentieren sie genau und es wird auch, sage ich Ihnen jetzt schon, es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Der Herr Vizekanzler hat auch gesagt in diesem Zusammenhang, das kann ja nicht sein, dass jene, die keine Spenden bekommen haben, ich glaube, das war ein bisschen ein Seitenhieb auf die Grünen, jene angreifen, die Spenden erhalten hätten. Wie sehen Sie denn diese Aussage?
Moser Gabriela (Grüne)
Das ist ja wirklich interessant, ich meine, ich sage das jetzt höflich, es ist wirklich interessant. Wir haben doch demokratiepolitisch, betrachten Sie das einmal prinzipiell, demokratiepolitisch haben wir eine Schieflage sondergleichen, wir haben ständig unfaires Spiel: Auf der einen Seite gibt es die öffentliche Parteienfinanzierung – da sind alle entsprechend ihrer Größe bedacht, okay. Auf der anderen Seite haben Regierungsparteien, haben größere Parteien unglaubliche Möglichkeiten, zu zusätzlichem Geld zu kommen. Das ist ja dieser Speckgürtel, den ich angesprochen habe, und in Österreich erfährt höchstens der Rechnungshofpräsident über Spenden, die 7000 und etwas Euro übersteigen, und dieses Wissen darf er dann in dem Tresor ablegen, wird nie kontrolliert, ist also geradezu ein Staatsgeheimnis im Hochsicherheitstrakt. Ich meine, wo ist da Fairness, Fairness? Jetzt stellen Sie sich vor, ein Marcel Hirscher tritt an im Slalom, er kann sich seine Ausrüstung im Sportgeschäft ums Eck kaufen, regulär, so wie es die reguläre Parteienfinanzierung gibt. Und gegen ihn tritt ein anderer an und der wird gestopft und ausgestattet und gesponsert und mit High Tech-Material versehen wie nur etwas. Na, ist das Fairness? Also bitte, jeder Einzelne, der also ein Grundgespür hat, aus dem Sportlichen herauszukommen, müsste längst auf die Barrikaden steigen, wenn es demokratiepolitisch eine derartige Schieflage in Österreich gibt.
Langpaul Thomas (ORF)
Das heißt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, haben Sie schon gesagt, ist sozusagen aus Ihrer Sicht unbedingt notwendig und wäre eine Konsequenz aus diesem Ausschuss?
Moser Gabriela (Grüne)
Genau, ganz wichtig.
Langpaul Thomas (ORF)
Welche erwarten Sie sich noch?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja natürlich das Anfütterungsverbot für Abgeordnete, in einer etwas besseren Form, als derzeit Frau Ministerin Karl es den Regierungsparteien zukommen ließ, ein Lobbyistengesetz und vor allem eine Neuregelung der Korruptionsbekämpfung, also auch in der Strafprozessordnung soll sich einiges ändern. Wir haben da ja Experten, die sich immer wieder zur Verfügung stellen, und auf die müsste man hören und dann, bitte, dann bitte sind solche Dinge wie in der Vergangenheit endlich vorbei, und ich glaube, dann tut sich auch jede Regierungspartei leichter, weil sie nicht ständig vor irgendwelchen schlafenden Hunden da in der Öffentlichkeit womöglich dann zittern muss.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Da noch eine persönliche Frage, weil Sie ja Telekom-Sprecherin sind: Haben Sie eigentlich jemals ein Angebot der Telekom bekommen?
Moser Gabriela (Grüne)
Ich habe schon wiederholt auch den Medien mitgeteilt, ich bin, glaube ich, zwei Mal zu den Bregenzer Festspielen eingeladen worden und habe dankend abgelehnt, ich habe vielleicht den einen oder anderen Kaffee getrunken, das fällt unter Fiedlers „3 K“, ich habe zuhause einen Telekom-Kugelschreiber, den hat mein Mann bekommen. Also das sind irgendwie die, ja, Zuwendungen.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Da muss ich Sie fast fragen, was haben Sie denn da falsch gemacht, weil offenbar haben sämtliche andere Telekom-Sprecher, andere Parteien, wesentlich lukrativere Angebote erhalten?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich habe nichts falsch gemacht, im Gegenteil, ich habe mich völlig richtig verhalten – da sind wir ja schon weit gekommen, wenn man redliches Verhalten als „falsches Verhalten“ bezeichnet.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Sie wissen, wie das jetzt gemeint war.
Moser Gabriela (Grüne)
Ja ich weiß eh, die Ironie der Sache. Nein also, ich habe nach unserer Programmatik – dass wir also gleichen Zugang aller und Wettbewerb im Telekommunikationsbereich haben wollen zu günstigen Preisen unter Rücksicht auf den Arbeitsmarkt in Österreich – das habe ich in unserer Telekom-Politik immer verfolgt, und das war halt relativ korruptionsabweisend.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Jetzt noch zu Ihrer Vorsitzführung. Sie werden ja da sehr gelobt von sämtlichen Experten-
Moser Gabriela (Grüne)
Danke!
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Das Sie das sehr redlich machen und sehr nüchtern, aber sozusagen, ein anderer ist der eigentliche Star des U-Ausschusses. Jetzt, wie geht es Ihnen dabei, wenn zum Beispiel das Profil schreibt, „Der Star ist ohnehin Peter Pilz“?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, das war ja zu erwarten. Ich meine, ich freue mich darüber, dass wir immer einen Star-Abgeordneten haben. Wir unterstützen uns ja gegenseitig: ich gebe ihm viel Material, das ich auch bekomme, so sind halt die Frauen, nicht? Und werde sicherlich auch meine-
Langpaul Thomas (ORF)
Ist das eine Sache von Mann und Frau, dass er da sozusagen mehr in den Vordergrund tritt?
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Mehr der Selbstdarsteller und-?
Moser Gabriela (Die Grünen)
Das ist eine Sache der Erfahrung, das ist eine Sache der Erfahrung. Er ist also schon viel länger, seit Lucona, seit Noricum in diesem Metier beheimatet und Sie kennen ja eh den Spruch: wo Tauben sind fliegen sie zu. Insofern ist es für die Medien leichter, einen der bereits gute Arbeit geleistet hat als Aufdecker, dann wieder mit Aufdeckungslorbeeren auszustatten keine Frage. Aber wir stehen in Austausch und ich meine, Sie haben eh selber auch schon öfter betont, ich habe ja eigentlich den Telekom-Skandal angezeigt und habe ja eigentlich auch beim BUWOG-Skandal durch Jahre lange Arbeit, ja, dafür gesorgt dass er jetzt endlich auf den Tisch kommt und insofern wird auch meine Sternstunde weiter leuchten.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Was ist denn sozusagen Ihr Ziel für die Grünen? Wollen Sie das nächste Mal mitregieren? Fühlen Sie sich besser in der Opposition? Wohin sollen die Grünen eigentlich gehen, so-denn sie ?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir wollen regierungsbestimmend sein, wir wollen über fünfzehn Prozent erreichen, wir wollen den Kurs für Österreich neu setzen, entlang unserer Reformmeilensteine und wir wollen offen sein für alle Möglichkeiten, aber wir wollen auch gestalten. wir haben es bewiesen: wir können es, Vertrauen ist bei uns gut angesiedelt, wir bieten auch Sicherheit und Stabilität, genau: wir stehen zu dem was wir zugesagt haben und wir können es Ihnen beweisen. Wie? Wir können Ihnen es beweisen in Oberösterreich und deswegen wollen wir auch auf Bundesebene durchaus das anstreben.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Mit wem würden Sie denn da lieber koalieren? Denn eigentlich im Moment sagen ja die Grünen, sowohl SPÖ als auch ÖVP sind ja eigentlich ganz, ganz schrecklich. Also- laut Grünen- und wer ist dann- , es geht sich auch nicht aus.
Langpaul Thomas (ORF)
Und man muss sagen es geht sich mit einer weiteren Partei nach jetzigem Stand nicht aus. Sie bräuchten also zwei Koalitionspartner. Wer fällt Ihnen da ein?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, wir müssen einmal in erster Linie zulegen, dass ist jetzt unsere Hauptarbeit, unser Hauptaufgabengebiet: überzeugen, überzeugen, überzeugen und dann wird es sich halt heraus stellen. Mit einer ÖVP, die sich eher schwer tut mit Reformen wird es schwieriger sein, mit einer SPÖ, die Klientel-orientiert arbeitet, oder ja, nicht den Gerechtigkeitsgrundsätzen entspricht ist es auch nicht so einfach, nicht? Also insofern, haben wir keine Präferenzen, haben wir keine Präferenzen, obwohl es sich zeigt: gesellschaftspolitisch gibt es also mit der SPÖ weniger Schwierigkeiten als mit der ÖVP, das ist eher in Einklang zu bringen, in den Feldern der Bildungspolitik zum Beispiel, aber auf der anderen Seite haben wir wirtschaftspolitisch auch viel gemeinsam mit aufgeschlossenen ÖVPlern.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Ganz kurz nur, um die Frage aufzugreifen, das sich quasi keine Zweierkoalition im Moment ausgehen würde. Würden Sie es für gut empfinden, wenn die Grünen in eine Dreierkoalition gehen, also in Rot-Schwarz-Grün?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja wir haben überhaupt diese Diskussion in keiner Weise geführt und wenn es sich dann nach den Wahlen zeigt, welche Konstellationen es ergibt, dann ist darüber zu reden. Von mir aus gesehen ist es eine schwierige Geschichte. Ich bin da eher skeptisch, aber das ist meine persönliche Meinung. Ich halte auch nicht hinter dem Busch damit, Sie sollen ja offene Antworten bekommen, aber von Seiten der Grünen, von Seiten auch derjenigen die die Verantwortung tragen: bei uns wird es Gespräche geben, intern vor allem, aber auch extern, nach den nächsten Wahlen und bis dahin gilt es zu arbeiten und zu überzeugen, um vor allem auch zu zeigen, dass wir wirklich den Österreicherinnen und Österreichern eine sichere Zukunft bieten können in den verschiedensten Feldern.
Langpaul Thomas (ORF)
Ganz kurz als Abschluss dieses Themenbereichs: schließen Sie es aus, in einer Regierung mit der FPÖ zu sitzen?
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, ich persönlich auf jeden Fall.
Langpaul Thomas (ORF)
Und für die Grünen?
Moser Gabriela (Grüne)
FPÖ haben Sie gesagt?
Langpaul Thomas (ORF)
Ja.
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
FPÖ, ja.
Moser Gabriela (Grüne)
Ja, also für die grünen kann ich das auch ausschließen.
Langpaul Thomas (ORF)
Und beim BZÖ?
Moser Gabriela (Die Grünen)
Ja, da hat Werner Koglar einmal eine leichte Andeutung gemacht, aber-
Daniel Isabelle (Tageszeitung Österreich)
Aber was ist Ihre Position?
Moser Gabriela (Die Grünen)
Ja, meine Position, so wie das BZÖ derzeit aufgestellt ist, wird sich die Frage auch nicht stellen.
