DEMONSTRATION gegen das Fremden-Unrechtspaket
Im Sinne des von uns formulierten Visions-Textes erkären sich die Organisatorinnen der Demonstration vom 19. 3. 2011 solidarisch mit den Betroffenen des und der Bewegung gegen das von Innenministerin Fekter vorgelegte „Fremden-Unrechtspaket“. Wir rufen mit auf zur Demonstration am 27. April.
DAS IST NICHT UNSER GESETZ!
Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!
Innenministerin Fekter hat ein neues Fremden-Unrechtspaket vorgelegt. Der Ministerrat hat es gebilligt, im April 2011 wird im Parlament darüber abgestimmt. Obwohl mehr als 15.000 Menschen in wenigen Tagen per E-Mail dagegen protestierten. Dieses Paket bringt neues, schweres Leid über viele tausende Menschen in diesem Land.
Es ist ein Schubhaft-Gesetz: Noch viel mehr unschuldige Menschen als bisher sollen im Gefängnis verschwinden. Auch schwerst traumatisierteFolteropfer; auch Jugendliche. Ja, sogar Kinder sollen mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.
Es ist ein Internierungs-Gesetz: Am Beginn des Asylverfahrens will man alle Flüchtlinge ins Lager sperren, damit sie keinen unabhängigen Rechtsbeistand finden, damit man sie möglichst rasch abschieben kann, möglichst weit weg von hier, auch wenn dort (wie in Griechenland, Italien und Polen) schreckliche Zustände herrschen.
Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention für den Großteil der Asylsuchenden in Österreich außer Kraft gesetzt.
Es ist ein Unsicherheits-Gesetz: Keine Spur von einer transparenten, fairen, rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung. Auch Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben, werden von Ausweisung bedroht:
Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, weil ein zusätzliches Kind auf die Welt kommt, oder einfach wenn die Behörden meinen, dass sie nicht gut genug deutsch können. Selbst einfache Verwaltungsübertretungen (Verkehrsdelikte, Verstoß gegen das Meldegesetz) können zur Vernichtung der Existenz führen.
Aufenthaltssicherheit wird damit abgeschafft.
Ein Teil der Bevölkerung wird so zu Menschen zweiter Klasse gemacht.
Es ist nicht unser Gesetz! Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Wir lassen nicht zu, daß unsere FreundInnen und NachbarInnen, die seit Jahren hier leben oder die bei uns Schutz suchen, aus unserer Mitte gerissen werden. Gegen dieses Schandgesetz gehen wir auf die Straße!
DEMONSTRATION gegen das Fremden-Unrechtspaket
Mittwoch 27. April 2011
18 Uhr: Christian Broda Platz /Westbahnhof
18:30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße
20 Uhr: Schlußkundgebung vor dem PARLAMENT.
Weitere Infos unter:
www.machen-wir-uns-stark.at
www.facebook.com
www.asyl-in-not.org
SPÖ- interne Kritik an neuem Fremdenrechtspaket durch S. Ablinger
