Gleichbehandlungsgesetz made in Austria – und 20.000 Frauen gehen auf die Straße
Gleichbehandlungsgesetz made in Austria – und 20.000 Frauen gehen auf die Straße
Sei es im Bildungswesen oder in der Frauenpolitik – immer wieder sind es die ÖVP und die hinter ihr stehenden Interessensverbände, die jene gesetzlichen Reformen blockieren, die eines modernen und aufgeklärten Staates würdig wären. Dass sie es sich auch im 21. Jahrhundert noch leisten können, auf Frauen und Homosexuelle offen diskriminierenden Gesetzesregelungen zu beharren und dass dies auch noch durchgeht, ist das eigentlich Merkwürdige.
Im Zuge der Bemühungen der Frauenministerin, mehr Einkommenstransparenz zu erreichen – Österreich liegt ja EU-weit vor Estland an vorletzter Stelle, was die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen anbelangt –, wurde am 20. Jänner 2011 das Gleichbehandlungsgesetz novelliert. Unternehmen, mit über 1000 Beschäftigten sollen alle zwei Jahre anonymisierte Einkommensberichte vorlegen. Während Betrieben, die das verweigern, keinerlei Sanktionen drohen, sind solche jedoch – und frau staune nicht schlecht – für all jene Frauen vorgesehen, die sich allzu lästig über Einkommensdiskriminierung beschweren. Durch eine eigenartige Wendung der Dinge sollen nämlich jetzt die betroffenen Frauen eine Strafe in Höhe von € 360 zahlen, etwa wenn sie sich öffentlich über ihre schlechte Bezahlung äußern. Und das ist die „gute“ Nachricht: diese Pönale konnte von ursprünglich vorgesehenen € 1.500 heruntergehandelt werden.
Nicht in der Gesetzesnovelle enthalten ist auf Wunsch der ÖVP die ursprünglich geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Der Plan hatte vorgesehen, dass niemandem eine Dienstleistung wegen dessen Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung verwehrt werden darf – also eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes über den beruflichen Bereich hinaus.
Und wenn frau sich nun fragt, ob es nicht noch frauenfeindlicher und homophober geht, dann seid versichert: es geht! Ebenfalls im Jänner nämlich meint die ÖVP unisono, dass eine verpflichtende Väterkarenz im Ausmaß von auch nur einem Monat nicht vorstellbar sei und sie allen diesbezüglichen Vorstößen der Frauenministerin eine Abfuhr erteilen wird. Dabei wäre das ohnehin nur ein kleiner Schritt – 1 Monat von 24 –, dessen Vereitelung bedeutet, dass Karenz stillschweigend Frauenpflicht bleibt, mit all den bekannten Folgen. Interessant, dass auch die Grünen sich in dieser Frage nicht hinter Heinisch-Hosek stellen, sondern mit dem Verweis darauf, dass sie jede Zwangsverpflichtung (als staatlichen Eingriff in die Freiheit der Privatperson, hier wohl der männlichen) ablehnen,
Damit sich all das (und noch viel mehr) ändert, werden am 19. März anlässlich von 100 Jahren Internationalem Frauentag mindestens 20.000 Frauen (und solidarische Männer) in Wien auf die Straße gehen und gegen diese und andere Zustände protestieren. Denn eine Frauenministerin, deren Existenz als Institution ein Resultat der Kämpfe der letzten Frauenbewegung und somit eine Errungenschaft ist, ist immer nur so stark wie viele Frauen hinter ihr stehen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen und sie grundsätzlich mit der außerparlamentarischen Frauenbewegung zusammenarbeitet.
Jede Frau kann bereits jetzt ihre drei wichtigsten Forderungen auf www.20000frauen.at veröffentlichen, ebenso jede Frauenorganisation, jedes Frauenprojekt, jeder Frauenverein etc.
Macht also zahlreich davon Gebrauch und mobilisiert zur Demo – denn nur gemeinsam und wenn wir viele sind (und über den 19. März hinaus bleiben), kann es eine Chance auf Veränderung in unserem Sinn und raus aus der geschlechterpolitischen Steinzeit geben.
Hilde Grammel
