Offener Brief an die Bundesregierung in Sachen “Demokratie und mehr Offenheit”

Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt

Bitte schickt möglichst zahlreich den folgenden Brief per Mail z.B. an:
buergerservice@bmi.gv.at, werner.faymann@bka.gv.at, michael.spindelegger@bmeia.gv.at

Sehr geehrte Bundesministerin Mikl-Leitner, Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger!

Ich bitte Sie höflichst, aber mit Nachdruck darum, sich das Credo des norwegischen Premiers Jens Stoltenberg “Unsere Antwort auf den Terror muss mehr Demokratie und mehr Offenheit sein“ zum Vorbild zu nehmen, nicht die restriktive Gesetzgebung Deutschlands. Gegen Hass und Hetze wirken Demokratisierung, Aufklärung und Offenheit deutlich mehr als „Terrorparagraphen“, die bisher in Österreich eher fragwürdig eingesetzt wurden. Setzen Sie ein Zeichen, beenden Sie noch heute die parteipolitische Instrumentalisierung von MigrantInnen in Österreich!

Hochachtungsvoll

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Was tun? Linke Antworten auf die Norwegen-Attentate